F-6235/2016 - 2017-02-02 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6235/2016

Urteil vom 2. Februar 2017

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richter Martin Kayser,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Visum aus humanitären Gründen.

Sachverhalt:

A.
Am 16. Juni 2016 ersuchten der Bruder der Beschwerdeführerin (geb. [...]), dessen Ehefrau (geb. [...]) und deren drei Kinder (geb. [...]) - allesamt syrische Staatsangehörige (nachfolgend: Gesuchstellende) - bei der Schweizer Botschaft in Beirut um Erteilung von (humanitären) Visa (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 6 - 10).

B.
Die Visumsanträge wurden von der Schweizer Vertretung mittels Formularverfügung vom 22. Juli 2016 abgelehnt (SEM act. 5 S. 38 - 39). Im Entscheid wurde festgehalten, die beantragten Visa seien verweigert worden, weil die Absicht der Gesuchstellenden, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können.

C.
Gegen diesen negativen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mittels Eingabe an das SEM vom 20. August 2016 Einsprache (SEM act. 3
S. 33 - 35). Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Vertretung in Beirut habe das Gesuch nicht sorgfältig behandelt und es zu Unrecht verweigert. Ihr Bruder leide unter grossen gesundheitlichen chronischen Problemen und benötige eine regelmässige ärztliche Kontrolle und medizinische Versorgung, die aber dort fehlen bzw. gar nicht angeboten würden, weil man Syrer sei. Viele Medikamente, die ihr Bruder benötige, fehlten bzw. würden auf dem Schwarzmarkt unvorstellbar teuer verkauft. Er benötige dreimal wöchentlich eine Dialyse und bekomme diese nicht. Es gehe ihm daher sehr schlecht. Zudem seien die Wohnverhältnisse der Gesuchstellenden unmenschlich und alles andere als hygienisch. Ihre Situation, und vor allem diejenige des schwer kranken Bruders, sei ernst zu nehmen. Ihr Bruder könnte bald an den Folgen seiner Krankheit sterben, wenn er unbehandelt und unterversorgt bleiben würde. Ein langfristiger Verbleib ihres Bruders und seiner Familie im Libanon sei kaum noch möglich, weil sie nicht über die nötigen Mittel und Ressourcen verfügen würden. Das Leben dort sei für hilfs- und schutzbedürftige Leute äusserst schwierig und kaum auszuhalten. Im schlimmsten Fall würden die Gesuchstellenden eine Rückkehr nach Syrien riskieren, um zu überleben.

D.
Mit Verfügung vom 8. September 2016 lehnte die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie führte zur Hauptsache aus, nach länderspezifischen Kenntnissen des SEM würde bezüglich der Situation im Libanon heute keine Gefährdung im Sinne der Rechtsprechung bestehen. Libanon gelte als sicherer Drittstaat, wo weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation landesweiter allgemeiner Gewalt herrsche. Zwar sei der Libanon von politischen und religiösen Spannungen geprägt, das Land verfüge jedoch über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem. Der Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung sei - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - möglich, zumal im Libanon grundsätzlich ein funktionierendes Gesundheitssystem bestehe, das für eine allfällige notwendige medizinische Behandlung tauglich und zugänglich sei. Es würden ferner keine Hinweise vorliegen, dass Syrer im Libanon nach Syrien ausgeschafft würden. Aus den eingereichten Unterlagen würden keine substantiierten Anhaltspunkte hervorgehen, welche das Vorliegen einer medizinischen Notlage bezüglich des Bruders der Beschwerdeführerin zu begründen vermöchten. Es sei nicht hinreichend dargelegt oder belegt, wieso dieser Person die Inanspruchnahme der libanesischen Gesundheitsversorgung nicht möglich wäre und wieso die notwendige Behandlung lediglich in der Schweiz, nicht aber im Libanon erhältlich sei. Es werde auch nicht substantiiert aufgeführt, woran eine Weiterbehandlung im Libanon scheitere. Der Umstand, dass die Spitalinfrastruktur, das medizinische Fachwissen oder die Behandlungsmöglichkeiten nicht dasselbe Niveau aufweisen würden wie in der Schweiz, vermöge keine Situation der akuten, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben zu begründen. Der Bruder der Beschwerdeführerin verfüge zudem über ein "Registration Certificate" des "United Nations High Commissioner for Refugees" (UNHCR). Dadurch könne er medizinische Hilfe oder anderweitige notwendige Versorgung erlangen. Angesichts der Lage, in welcher sich syrische Flüchtlinge befänden, werde zwar nicht angezweifelt, dass sich die Gesuchstellenden im Libanon in einer schwierigen Situation befänden. Es sei hingegen nicht ersichtlich, inwiefern sie dort unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sein sollten. Es würden somit keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 2 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) vorliegen. Auch fände die inzwischen vom EJPD am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung betreffend erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige vorliegend nicht mehr Anwendung, da die Visumanträge
nach deren Aufhebung eingereicht worden seien. Schliesslich falle auch die Erteilung eines gewöhnlichen Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt mit Gültigkeit im gesamten Schengen-Raum ausser Betracht.

E.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Oktober 2016 Beschwerde. Darin beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung der Beschwerde. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Sie führt zusammenfassend aus, die Gesuchstellenden hätten die unmenschliche Lage im Libanon nicht ausgehalten und seien nach Syrien zurückgekehrt. Sie hätten im Libanon in Armut und Elend gelebt, seien nicht unterstützt und medizinisch nicht versorgt worden. Es sei unmöglich, unter solchen Umständen zu leben, ohne Unterkunft, ohne Geld, ohne Arbeit und ohne Unterstützung. Eine unentgeltliche medizinische Versorgung habe es im Libanon nicht gegeben. Wer zum Arzt oder ins Spital müsse, benötige Geld. Wer kein Geld habe, könne nicht zum Arzt, bleibe auf der Strasse, werde obdachlos und müsse früher oder später betteln. Es sei besser in Würde zu sterben als kniend zu leben und den seelischen Schmerz täglich zu fühlen und nichts tun zu können. Es sei zudem eine Frage der Zeit, wann ihr Bruder sterben werde, weil er die nötige Therapie nicht erhalte. Zudem sei das Kindeswohl gefährdet und die Kinder könnten keine Schule besuchen bzw. würde es keine Schulen geben. Die Gesuchstellenden befänden sich in einer sehr schwierigen Situation, seien grossen Gefahren ausgesetzt und könnten kaum ein normales menschenwürdiges Leben führen (Akten des Bundesverwaltungsgericht [BVGer act.] 1).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2016 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung aufgefordert und gleichzeitig die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde (BVGer act. 3).

G.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016 hielt das SEM ergänzend fest, sowohl die Bürgerkriegslage in Syrien als auch die am 13. November 2014 erfolgte Registrierung beim UNHCR in Libanon spreche gegen die behauptete und nicht belegte freiwillige Rückreise nach Syrien. Auch sei der wirkliche Aufenthaltsort der Gesuchstellenden aktuell nicht belegt. Aus der erwähnten Rückkehr nach Syrien sei zu schliessen, dass die früher geltend gemachte Gefährdung dort aktuell nicht mehr unmittelbar und konkret bestehe bzw. ihnen die Möglichkeit offen stehe, (falls erforderlich) in den Libanon zurückzukehren, wo sie Schutz in Anspruch nehmen und sich auf ein den Umständen entsprechendes, funktionierendes und zugängliches Gesundheitssystem stützen könnten.

H.
Mit Replik vom 30. November 2016 führt die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, die Informationen des SEM über die Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon seien nicht auf dem aktuellen Stand. Es gehe den Syrern dort überhaupt nicht gut. Nur reiche Flüchtlinge, die viel Geld hätten und dort Geschäfte führten, könnten sich längerfristig im Libanon aufhalten und ein menschenwürdiges Leben führen. Fast alle öffentlichen und privaten Spitäler würden keine syrischen Patienten aufnehmen. Humanitäre Organisationen seien überfordert und könnten nicht überall im Libanon Hilfe leisten. Die Behandlungskosten seien dort zu hoch. Die Lage dort werde für syrische Flüchtlinge immer schlimmer. Sie hätten keine Unterstützung, kein Geld, keine Arbeit und keine medizinische Behandlung. Den Gesuchstellenden habe im Libanon die Obdachlosigkeit gedroht. Ihre existentiellen Grundbedürfnisse hätten nicht gedeckt werden können, weshalb sie nach Syrien zurückgekehrt seien. In Syrien hätten sie ein Dach über dem Kopf, aber die Medizin fehle. Im Libanon hätten sie beides nicht gehabt. Die Beschwerdeführerin legte zudem eine Kopie des syrischen Reisepasses ihres Bruders zu den Akten, aus der sich die Ausreise aus dem Libanon und die Einreise nach Syrien ergeben würden (BVGer act. 6).

I.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 informierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin über den Wechsel des Instruktionsrichters im vorliegenden Verfahren (BVGer act. 8).

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM, mit welchen die Erteilung eines Visums verweigert wird (vgl. Art. 31 -33 VGG). Im Bereich dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG)

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin, die am Einspracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG; BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Nachdem die Eingabe vom 8. Oktober 2016 frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), ist auf das Rechtsmittel einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).

3.

3.1 Der vorliegenden Sache liegen die Anträge der Gesuchstellenden um Erteilung von Schengen-Visa aus humanitären Gründen zugrunde. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang im Rahmen ihrer verschiedenen Eingaben eine angeblich rechtserhebliche Gefährdung ihres Bruders und dessen Familie im Libanon bzw. in Syrien geltend. Auf die Vor-aussetzungen für eine ordentliche Visumserteilung ist daher nur summarisch einzugehen.

3.2 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (Abl. L 81 vom 21. März 2001). Für den Erhalt eines ordentlichen Besucher- respektive Schengen-Visums, welches für den gesamten Schengen-Raum gilt, haben sie daher den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts zu belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen werden beziehungsweise Gewähr für die fristgerechte Ausreise zu bieten (vgl. dazu und für die weiteren Voraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20) sowie Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex], kodifizierter Text).

3.3 Das SEM geht im Rahmen der angefochtenen Verfügung zur Recht davon aus, dass vorliegend die Gewährung eines ordentlichen Besucher- respektive Schengen-Visums ausser Betracht fällt. Die Gesuchstellenden selbst ersuchten um Erteilung von humanitären Visa. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Ausführungen an, zumal auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Einwände dagegen erhoben wurden.

4.
Weiter gilt es zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums erfüllt sind.

Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des Schengener Grenzkodex, des Visakodex noch in der VEV näher bestimmt. In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes wird unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich festgehalten, dass die Einreise in die Schweiz durch eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewilligt werden könne, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 4490). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann, so die Ausführungen in der Botschaft weiter, etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl. a.a.O, S. 4468, 4472 und insbesondere 4490). Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Diese Ausführungen haben ihren Niederschlag auch in den entsprechenden Weisungen des SEM Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 2014 gefunden. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen bereits nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3, BVGE 2015/5 E. 4.1).

5.
Bei den den Gesuchstellenden handelt es sich um eine Familie mit drei Kindern (geb. [...]), die sich anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens im Libanon aufgehalten haben. Aufgrund der unmenschlichen Lage dort seien sie gemäss Beschwerdeschrift nach Syrien zurückgekehrt. Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, sie hätten im Libanon in Armut und Elend gelebt, seien weder unterstützt noch medizinisch versorgt worden. Es sei unmöglich unter solchen Umständen zu leben. Eine unentgeltliche medizinische Versorgung habe es im Libanon nicht gegeben. Wer dort zum Arzt oder ins Spital müsse, benötige Geld. Wer kein Geld habe, könne nicht zum Arzt und bleibe auf der Strasse, werde obdachlos oder müsse früher oder später betteln. Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, es sei eine Frage der Zeit, bis ihr Bruder sterben werde, weil er die nötigen Therapien nicht erhalte. Zudem sei das Kindeswohl gefährdet. Die Kinder könnten keine Schulen besuchen bzw. es würde gar keine Schulen geben (Beschwerde vom 8. Oktober 2016).

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass die Lage für syrische Flüchtlinge im Libanon zwar durchaus schwierig ist (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer D-6605/2015 vom 18. April 2016 E. 6.3.2 und 6.3.3). Diese Aussage führt indessen nicht schon zur Annahme, die Gesuchstellenden hätten sich anlässlich ihres Aufenthaltes im Libanon in einer besonders prekären Notlage befunden, welche eine unmittelbare individuelle Gefährdung im Sinne der Weisung humanitäres Visum darstellen. Die beschwerde- und replikweisen Ausführungen sind denn auch lediglich allgemein gehalten und nehmen nur in pauschaler Weise Bezug auf die Situation der Gesuchstellenden im Libanon. Der Bruder der Beschwerdeführerin, der aufgrund einer Niereninsuffizienz zweimal pro Woche eine Hämodialyse benötige (vgl. Medical Report [...] vom 22. Oktober 2015 [SEM act. 10 S. 70]), verfügte zudem über ein "Registration Certificate" des UNHCR (SEM act. 10 S. 67), was ihm einen beschränkten rechtlichen Schutz sowie Zugang zu gewissen Dienstleistungen ermöglicht hätte. Hinzuweisen gilt es auch auf den Umstand, dass Médecins Sans Frontières (MSF) im Libanon immerhin eine medizinische Grundversorgung anbietet, welche die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologischer Betreuung umfasst (vgl. Urteil des BVGer
D-6605/2015 vom 18. April 2016 E. 6.3.3).

5.2 Beschwerdeweise wird hingegen vorgebracht, die Gesuchstellenden befänden sich mittlerweile wieder in Syrien. Mit Replik vom 30. November 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie des syrischen Reisepasses ihres Bruders ein, welche die jeweilige Ein- und Ausreise belegen würde (BVGer act. 6).

5.2.1 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen jedoch Angaben über den konkreten Aufenthaltsort der Gesuchstellenden in Syrien vermissen. Der Umstand, dass sie wieder in Syrien leben, lässt hingegen nicht per se den Schluss zu, es liege eine besondere Notsituation im Sinne der Rechtsprechung vor, gilt es doch auf die Sicherheitslage am individuellen Aufenthaltsort abzustellen (vgl. dazu auch Urteil des BVGer F-4150/2015 vom 15. November 2016 E. 6.2). Gerade dazu hat sich die Beschwerdeführerin nicht geäussert, obwohl sie noch in der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016 darauf hingewiesen wurde, der wirkliche Aufenthaltsort der Gesuchstellenden sei aktuell nicht belegt. Die in einem undatierten Schreiben des Gesuchstellers angetönten Probleme mit Agenten der syrischen Armee (vgl. SEM act. 3 S. 18) sind aufgrund der lediglich pauschalen und durch nichts belegten Ausführungen nicht geeignet, um auf eine ernsthafte und konkrete Gefahr an Leib und Leben schliessen zu können. Im Beschwerdeverfahren werden denn auch in dieser Hinsicht keinerlei Angaben gemacht. Des Weiteren ist auch der Verweis auf das Kindswohl nicht geeignet, zu einem gegenteiligen Schluss zu kommen, zumal zur Situation der Kinder keine näheren Angaben vorliegen.

5.2.2 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bruder der Beschwerdeführerin an einer Niereninsuffizienz leide. Gemäss einem Arztbericht des Medical Report [...] vom 22. Oktober 2015 benötige er - wie bereits ausgeführt - zweimal pro Woche eine Hämodialyse (SEM act. 10 S. 70). Sicherlich gehört der Gesuchsteller damit zu einer verletzlichen Personengruppe. Hingegen ist - da der genaue Aufenthaltsort der Gesuchstellenden unbekannt ist - lediglich allgemein darauf hinzuweisen, dass eine solche Behandlung grundsätzlich auch in Syrien angeboten und durchgeführt wird. Die Qualität der Behandlung von Nierenleiden in Syrien ist dabei deutlich regionalen Unterschieden unterworfen und kann sich zudem auch verändern. Gemäss einem Bericht in "Syria Deeply" habe sich die Lage sogar zeitweise verbessert. Abgesehen davon existieren die regionalen Unterschiede zudem nicht erst seit Ausbruch des Bürgerkriegs in
Syrien (vgl. https://www.newsdeeply.com/syria/articles/2013/09/30/syria-er-aleppos-kidney-crisis, abgerufen im Januar 2017; siehe auch http://www.ijkd.org/index.php/ijkd/article/viewFile/80/69, abgerufen im Januar 2017). Gemäss einem Bericht der World Health Organization (WHO) und Ministry of Health (MOH) standen im September 2013 in Syrien in 83 Prozent der funktionierenden öffentlichen Spitälern Hämodialysegeräte zur Verfügung. Einem Bericht aus dem Jahr 2015 ist zu entnehmen,
dass dieser Wert für Damaskus (Stadt) - wo die Gesuchstellenden gemäss den Akten zuletzt in Syrien lebten (SEM act. 1 S. 14; act. 3 S. 18) - bei 83 Prozent lag (vgl. dazu http://www.who.int/hac/crises/syr/syria_health_resources_services_.pdf und http://applications.emro.who.int/docs/COPub_SYR_1st_half_pub_hosp_2015_EN_16700.pdf?ua=1, beide abgerufen im Januar 2017). Die beiden Universitätsspitäler von Damaskus
sehen jeweils eine Behandlung von Nierenerkrankungen vor (http://damasuniv.edu.sy/english/univguide/55-hospitals/660-almowasa-university-hospital sowie auch http://damasuniv.edu.sy/english/univguide/55-hospitals/659-al-assad-university-hospital, beide abgerufen im Januar 2017).

Gestützt werden diese Ausführungen durch die von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten medizinischen Akten, die aufzeigen, dass sich der Gesuchsteller in Syrien in medizinischer Behandlung befand. Mit der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016) ist zudem darauf hinzuweisen, dass es den Gesuchstellenden offen steht, in den Libanon zurückzukehren.

5.3 Somit hat das SEM zu Recht angenommen, die Lebensbedingungen der Gesuchstellenden seien - gemessen am durchschnittlichen Fortkommen vieler anderer, sich in ähnlich gelagerter Situation befindlichen Personen - insgesamt nicht als so gravierend zu erachten, als dass ein weiterer Verbleib im Libanon bzw. in Syrien für sie gänzlich unzumutbar sei und ein behördliches Eingreifen geradezu unumgänglich sei (vgl. Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die von den Gesuchstellenden aus humanitären Gründen beantragten Visa verweigerte.

6.
Zusammengefasst folgt aus den vorstehenden Erwägungen, dass sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig er-weist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall ist jedoch in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) praxisgemäss auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Auf den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit nicht mehr einzugehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 2 Definizioni - Ai sensi della presente ordinanza s'intende per:
^a	soggiorno di breve durata: soggiorno nello spazio Schengen non superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni;
^b	soggiorno di lunga durata: soggiorno nello spazio Schengen superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni;
^c	transito aeroportuale: transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti degli Stati vincolati da uno degli AAS33;
^d	visto per soggiorni di breve durata (visto Schengen, tipo C): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un soggiorno di breve durata; il visto per soggiorni di breve durata può essere:34
^d1	uniforme: valido per il territorio di tutti gli Stati Schengen,
^d2	con validità territoriale limitata: valido unicamente per il territorio di uno o più Stati Schengen;
^e	visto di transito aeroportuale (visto Schengen, tipo A): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un transito aeroportuale; il visto di transito aeroportuale può essere:35
^e1	uniforme: valido per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di tutti gli Stati Schengen,
^e2	con validità territoriale limitata: valido unicamente per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di uno o più Stati Schengen;
^f	visto per soggiorni di lunga durata (visto nazionale, tipo D): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un soggiorno di lunga durata;
^g	cittadino di un Paese terzo: cittadino di uno Stato che non è membro né dell'Unione europea (UE) né dell'Associazione europea di libero scambio (AELS).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen41, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen41, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.