F-6235/2016 - 2017-02-02 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6235/2016

Urteil vom 2. Februar 2017

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richter Martin Kayser,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Visum aus humanitären Gründen.

Sachverhalt:

A.
Am 16. Juni 2016 ersuchten der Bruder der Beschwerdeführerin (geb. [...]), dessen Ehefrau (geb. [...]) und deren drei Kinder (geb. [...]) - allesamt syrische Staatsangehörige (nachfolgend: Gesuchstellende) - bei der Schweizer Botschaft in Beirut um Erteilung von (humanitären) Visa (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 6 - 10).

B.
Die Visumsanträge wurden von der Schweizer Vertretung mittels Formularverfügung vom 22. Juli 2016 abgelehnt (SEM act. 5 S. 38 - 39). Im Entscheid wurde festgehalten, die beantragten Visa seien verweigert worden, weil die Absicht der Gesuchstellenden, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können.

C.
Gegen diesen negativen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mittels Eingabe an das SEM vom 20. August 2016 Einsprache (SEM act. 3
S. 33 - 35). Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Vertretung in Beirut habe das Gesuch nicht sorgfältig behandelt und es zu Unrecht verweigert. Ihr Bruder leide unter grossen gesundheitlichen chronischen Problemen und benötige eine regelmässige ärztliche Kontrolle und medizinische Versorgung, die aber dort fehlen bzw. gar nicht angeboten würden, weil man Syrer sei. Viele Medikamente, die ihr Bruder benötige, fehlten bzw. würden auf dem Schwarzmarkt unvorstellbar teuer verkauft. Er benötige dreimal wöchentlich eine Dialyse und bekomme diese nicht. Es gehe ihm daher sehr schlecht. Zudem seien die Wohnverhältnisse der Gesuchstellenden unmenschlich und alles andere als hygienisch. Ihre Situation, und vor allem diejenige des schwer kranken Bruders, sei ernst zu nehmen. Ihr Bruder könnte bald an den Folgen seiner Krankheit sterben, wenn er unbehandelt und unterversorgt bleiben würde. Ein langfristiger Verbleib ihres Bruders und seiner Familie im Libanon sei kaum noch möglich, weil sie nicht über die nötigen Mittel und Ressourcen verfügen würden. Das Leben dort sei für hilfs- und schutzbedürftige Leute äusserst schwierig und kaum auszuhalten. Im schlimmsten Fall würden die Gesuchstellenden eine Rückkehr nach Syrien riskieren, um zu überleben.

D.
Mit Verfügung vom 8. September 2016 lehnte die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie führte zur Hauptsache aus, nach länderspezifischen Kenntnissen des SEM würde bezüglich der Situation im Libanon heute keine Gefährdung im Sinne der Rechtsprechung bestehen. Libanon gelte als sicherer Drittstaat, wo weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation landesweiter allgemeiner Gewalt herrsche. Zwar sei der Libanon von politischen und religiösen Spannungen geprägt, das Land verfüge jedoch über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem. Der Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung sei - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - möglich, zumal im Libanon grundsätzlich ein funktionierendes Gesundheitssystem bestehe, das für eine allfällige notwendige medizinische Behandlung tauglich und zugänglich sei. Es würden ferner keine Hinweise vorliegen, dass Syrer im Libanon nach Syrien ausgeschafft würden. Aus den eingereichten Unterlagen würden keine substantiierten Anhaltspunkte hervorgehen, welche das Vorliegen einer medizinischen Notlage bezüglich des Bruders der Beschwerdeführerin zu begründen vermöchten. Es sei nicht hinreichend dargelegt oder belegt, wieso dieser Person die Inanspruchnahme der libanesischen Gesundheitsversorgung nicht möglich wäre und wieso die notwendige Behandlung lediglich in der Schweiz, nicht aber im Libanon erhältlich sei. Es werde auch nicht substantiiert aufgeführt, woran eine Weiterbehandlung im Libanon scheitere. Der Umstand, dass die Spitalinfrastruktur, das medizinische Fachwissen oder die Behandlungsmöglichkeiten nicht dasselbe Niveau aufweisen würden wie in der Schweiz, vermöge keine Situation der akuten, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben zu begründen. Der Bruder der Beschwerdeführerin verfüge zudem über ein "Registration Certificate" des "United Nations High Commissioner for Refugees" (UNHCR). Dadurch könne er medizinische Hilfe oder anderweitige notwendige Versorgung erlangen. Angesichts der Lage, in welcher sich syrische Flüchtlinge befänden, werde zwar nicht angezweifelt, dass sich die Gesuchstellenden im Libanon in einer schwierigen Situation befänden. Es sei hingegen nicht ersichtlich, inwiefern sie dort unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sein sollten. Es würden somit keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 2 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) vorliegen. Auch fände die inzwischen vom EJPD am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung betreffend erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige vorliegend nicht mehr Anwendung, da die Visumanträge
nach deren Aufhebung eingereicht worden seien. Schliesslich falle auch die Erteilung eines gewöhnlichen Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt mit Gültigkeit im gesamten Schengen-Raum ausser Betracht.

E.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Oktober 2016 Beschwerde. Darin beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung der Beschwerde. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Sie führt zusammenfassend aus, die Gesuchstellenden hätten die unmenschliche Lage im Libanon nicht ausgehalten und seien nach Syrien zurückgekehrt. Sie hätten im Libanon in Armut und Elend gelebt, seien nicht unterstützt und medizinisch nicht versorgt worden. Es sei unmöglich, unter solchen Umständen zu leben, ohne Unterkunft, ohne Geld, ohne Arbeit und ohne Unterstützung. Eine unentgeltliche medizinische Versorgung habe es im Libanon nicht gegeben. Wer zum Arzt oder ins Spital müsse, benötige Geld. Wer kein Geld habe, könne nicht zum Arzt, bleibe auf der Strasse, werde obdachlos und müsse früher oder später betteln. Es sei besser in Würde zu sterben als kniend zu leben und den seelischen Schmerz täglich zu fühlen und nichts tun zu können. Es sei zudem eine Frage der Zeit, wann ihr Bruder sterben werde, weil er die nötige Therapie nicht erhalte. Zudem sei das Kindeswohl gefährdet und die Kinder könnten keine Schule besuchen bzw. würde es keine Schulen geben. Die Gesuchstellenden befänden sich in einer sehr schwierigen Situation, seien grossen Gefahren ausgesetzt und könnten kaum ein normales menschenwürdiges Leben führen (Akten des Bundesverwaltungsgericht [BVGer act.] 1).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2016 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung aufgefordert und gleichzeitig die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde (BVGer act. 3).

G.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016 hielt das SEM ergänzend fest, sowohl die Bürgerkriegslage in Syrien als auch die am 13. November 2014 erfolgte Registrierung beim UNHCR in Libanon spreche gegen die behauptete und nicht belegte freiwillige Rückreise nach Syrien. Auch sei der wirkliche Aufenthaltsort der Gesuchstellenden aktuell nicht belegt. Aus der erwähnten Rückkehr nach Syrien sei zu schliessen, dass die früher geltend gemachte Gefährdung dort aktuell nicht mehr unmittelbar und konkret bestehe bzw. ihnen die Möglichkeit offen stehe, (falls erforderlich) in den Libanon zurückzukehren, wo sie Schutz in Anspruch nehmen und sich auf ein den Umständen entsprechendes, funktionierendes und zugängliches Gesundheitssystem stützen könnten.

H.
Mit Replik vom 30. November 2016 führt die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, die Informationen des SEM über die Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon seien nicht auf dem aktuellen Stand. Es gehe den Syrern dort überhaupt nicht gut. Nur reiche Flüchtlinge, die viel Geld hätten und dort Geschäfte führten, könnten sich längerfristig im Libanon aufhalten und ein menschenwürdiges Leben führen. Fast alle öffentlichen und privaten Spitäler würden keine syrischen Patienten aufnehmen. Humanitäre Organisationen seien überfordert und könnten nicht überall im Libanon Hilfe leisten. Die Behandlungskosten seien dort zu hoch. Die Lage dort werde für syrische Flüchtlinge immer schlimmer. Sie hätten keine Unterstützung, kein Geld, keine Arbeit und keine medizinische Behandlung. Den Gesuchstellenden habe im Libanon die Obdachlosigkeit gedroht. Ihre existentiellen Grundbedürfnisse hätten nicht gedeckt werden können, weshalb sie nach Syrien zurückgekehrt seien. In Syrien hätten sie ein Dach über dem Kopf, aber die Medizin fehle. Im Libanon hätten sie beides nicht gehabt. Die Beschwerdeführerin legte zudem eine Kopie des syrischen Reisepasses ihres Bruders zu den Akten, aus der sich die Ausreise aus dem Libanon und die Einreise nach Syrien ergeben würden (BVGer act. 6).

I.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 informierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin über den Wechsel des Instruktionsrichters im vorliegenden Verfahren (BVGer act. 8).

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM, mit welchen die Erteilung eines Visums verweigert wird (vgl. Art. 31 -33 VGG). Im Bereich dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG)

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin, die am Einspracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG; BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Nachdem die Eingabe vom 8. Oktober 2016 frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), ist auf das Rechtsmittel einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).

3.

3.1 Der vorliegenden Sache liegen die Anträge der Gesuchstellenden um Erteilung von Schengen-Visa aus humanitären Gründen zugrunde. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang im Rahmen ihrer verschiedenen Eingaben eine angeblich rechtserhebliche Gefährdung ihres Bruders und dessen Familie im Libanon bzw. in Syrien geltend. Auf die Vor-aussetzungen für eine ordentliche Visumserteilung ist daher nur summarisch einzugehen.

3.2 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (Abl. L 81 vom 21. März 2001). Für den Erhalt eines ordentlichen Besucher- respektive Schengen-Visums, welches für den gesamten Schengen-Raum gilt, haben sie daher den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts zu belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen werden beziehungsweise Gewähr für die fristgerechte Ausreise zu bieten (vgl. dazu und für die weiteren Voraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20) sowie Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex], kodifizierter Text).

3.3 Das SEM geht im Rahmen der angefochtenen Verfügung zur Recht davon aus, dass vorliegend die Gewährung eines ordentlichen Besucher- respektive Schengen-Visums ausser Betracht fällt. Die Gesuchstellenden selbst ersuchten um Erteilung von humanitären Visa. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Ausführungen an, zumal auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Einwände dagegen erhoben wurden.

4.
Weiter gilt es zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums erfüllt sind.

Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des Schengener Grenzkodex, des Visakodex noch in der VEV näher bestimmt. In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes wird unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich festgehalten, dass die Einreise in die Schweiz durch eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewilligt werden könne, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 4490). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann, so die Ausführungen in der Botschaft weiter, etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl. a.a.O, S. 4468, 4472 und insbesondere 4490). Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Diese Ausführungen haben ihren Niederschlag auch in den entsprechenden Weisungen des SEM Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 2014 gefunden. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen bereits nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3, BVGE 2015/5 E. 4.1).

5.
Bei den den Gesuchstellenden handelt es sich um eine Familie mit drei Kindern (geb. [...]), die sich anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens im Libanon aufgehalten haben. Aufgrund der unmenschlichen Lage dort seien sie gemäss Beschwerdeschrift nach Syrien zurückgekehrt. Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, sie hätten im Libanon in Armut und Elend gelebt, seien weder unterstützt noch medizinisch versorgt worden. Es sei unmöglich unter solchen Umständen zu leben. Eine unentgeltliche medizinische Versorgung habe es im Libanon nicht gegeben. Wer dort zum Arzt oder ins Spital müsse, benötige Geld. Wer kein Geld habe, könne nicht zum Arzt und bleibe auf der Strasse, werde obdachlos oder müsse früher oder später betteln. Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, es sei eine Frage der Zeit, bis ihr Bruder sterben werde, weil er die nötigen Therapien nicht erhalte. Zudem sei das Kindeswohl gefährdet. Die Kinder könnten keine Schulen besuchen bzw. es würde gar keine Schulen geben (Beschwerde vom 8. Oktober 2016).

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass die Lage für syrische Flüchtlinge im Libanon zwar durchaus schwierig ist (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer D-6605/2015 vom 18. April 2016 E. 6.3.2 und 6.3.3). Diese Aussage führt indessen nicht schon zur Annahme, die Gesuchstellenden hätten sich anlässlich ihres Aufenthaltes im Libanon in einer besonders prekären Notlage befunden, welche eine unmittelbare individuelle Gefährdung im Sinne der Weisung humanitäres Visum darstellen. Die beschwerde- und replikweisen Ausführungen sind denn auch lediglich allgemein gehalten und nehmen nur in pauschaler Weise Bezug auf die Situation der Gesuchstellenden im Libanon. Der Bruder der Beschwerdeführerin, der aufgrund einer Niereninsuffizienz zweimal pro Woche eine Hämodialyse benötige (vgl. Medical Report [...] vom 22. Oktober 2015 [SEM act. 10 S. 70]), verfügte zudem über ein "Registration Certificate" des UNHCR (SEM act. 10 S. 67), was ihm einen beschränkten rechtlichen Schutz sowie Zugang zu gewissen Dienstleistungen ermöglicht hätte. Hinzuweisen gilt es auch auf den Umstand, dass Médecins Sans Frontières (MSF) im Libanon immerhin eine medizinische Grundversorgung anbietet, welche die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologischer Betreuung umfasst (vgl. Urteil des BVGer
D-6605/2015 vom 18. April 2016 E. 6.3.3).

5.2 Beschwerdeweise wird hingegen vorgebracht, die Gesuchstellenden befänden sich mittlerweile wieder in Syrien. Mit Replik vom 30. November 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie des syrischen Reisepasses ihres Bruders ein, welche die jeweilige Ein- und Ausreise belegen würde (BVGer act. 6).

5.2.1 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen jedoch Angaben über den konkreten Aufenthaltsort der Gesuchstellenden in Syrien vermissen. Der Umstand, dass sie wieder in Syrien leben, lässt hingegen nicht per se den Schluss zu, es liege eine besondere Notsituation im Sinne der Rechtsprechung vor, gilt es doch auf die Sicherheitslage am individuellen Aufenthaltsort abzustellen (vgl. dazu auch Urteil des BVGer F-4150/2015 vom 15. November 2016 E. 6.2). Gerade dazu hat sich die Beschwerdeführerin nicht geäussert, obwohl sie noch in der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016 darauf hingewiesen wurde, der wirkliche Aufenthaltsort der Gesuchstellenden sei aktuell nicht belegt. Die in einem undatierten Schreiben des Gesuchstellers angetönten Probleme mit Agenten der syrischen Armee (vgl. SEM act. 3 S. 18) sind aufgrund der lediglich pauschalen und durch nichts belegten Ausführungen nicht geeignet, um auf eine ernsthafte und konkrete Gefahr an Leib und Leben schliessen zu können. Im Beschwerdeverfahren werden denn auch in dieser Hinsicht keinerlei Angaben gemacht. Des Weiteren ist auch der Verweis auf das Kindswohl nicht geeignet, zu einem gegenteiligen Schluss zu kommen, zumal zur Situation der Kinder keine näheren Angaben vorliegen.

5.2.2 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bruder der Beschwerdeführerin an einer Niereninsuffizienz leide. Gemäss einem Arztbericht des Medical Report [...] vom 22. Oktober 2015 benötige er - wie bereits ausgeführt - zweimal pro Woche eine Hämodialyse (SEM act. 10 S. 70). Sicherlich gehört der Gesuchsteller damit zu einer verletzlichen Personengruppe. Hingegen ist - da der genaue Aufenthaltsort der Gesuchstellenden unbekannt ist - lediglich allgemein darauf hinzuweisen, dass eine solche Behandlung grundsätzlich auch in Syrien angeboten und durchgeführt wird. Die Qualität der Behandlung von Nierenleiden in Syrien ist dabei deutlich regionalen Unterschieden unterworfen und kann sich zudem auch verändern. Gemäss einem Bericht in "Syria Deeply" habe sich die Lage sogar zeitweise verbessert. Abgesehen davon existieren die regionalen Unterschiede zudem nicht erst seit Ausbruch des Bürgerkriegs in
Syrien (vgl. https://www.newsdeeply.com/syria/articles/2013/09/30/syria-er-aleppos-kidney-crisis, abgerufen im Januar 2017; siehe auch http://www.ijkd.org/index.php/ijkd/article/viewFile/80/69, abgerufen im Januar 2017). Gemäss einem Bericht der World Health Organization (WHO) und Ministry of Health (MOH) standen im September 2013 in Syrien in 83 Prozent der funktionierenden öffentlichen Spitälern Hämodialysegeräte zur Verfügung. Einem Bericht aus dem Jahr 2015 ist zu entnehmen,
dass dieser Wert für Damaskus (Stadt) - wo die Gesuchstellenden gemäss den Akten zuletzt in Syrien lebten (SEM act. 1 S. 14; act. 3 S. 18) - bei 83 Prozent lag (vgl. dazu http://www.who.int/hac/crises/syr/syria_health_resources_services_.pdf und http://applications.emro.who.int/docs/COPub_SYR_1st_half_pub_hosp_2015_EN_16700.pdf?ua=1, beide abgerufen im Januar 2017). Die beiden Universitätsspitäler von Damaskus
sehen jeweils eine Behandlung von Nierenerkrankungen vor (http://damasuniv.edu.sy/english/univguide/55-hospitals/660-almowasa-university-hospital sowie auch http://damasuniv.edu.sy/english/univguide/55-hospitals/659-al-assad-university-hospital, beide abgerufen im Januar 2017).

Gestützt werden diese Ausführungen durch die von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten medizinischen Akten, die aufzeigen, dass sich der Gesuchsteller in Syrien in medizinischer Behandlung befand. Mit der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016) ist zudem darauf hinzuweisen, dass es den Gesuchstellenden offen steht, in den Libanon zurückzukehren.

5.3 Somit hat das SEM zu Recht angenommen, die Lebensbedingungen der Gesuchstellenden seien - gemessen am durchschnittlichen Fortkommen vieler anderer, sich in ähnlich gelagerter Situation befindlichen Personen - insgesamt nicht als so gravierend zu erachten, als dass ein weiterer Verbleib im Libanon bzw. in Syrien für sie gänzlich unzumutbar sei und ein behördliches Eingreifen geradezu unumgänglich sei (vgl. Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die von den Gesuchstellenden aus humanitären Gründen beantragten Visa verweigerte.

6.
Zusammengefasst folgt aus den vorstehenden Erwägungen, dass sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig er-weist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall ist jedoch in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) praxisgemäss auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Auf den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit nicht mehr einzugehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.