6B_1319/2020 - 2021-12-01 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1319/2020

Urteil vom 1. Dezember 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt André Derendinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung, Kosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 12. Oktober 2020 (SST.2020.110).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Aarau sprach A.________ am 3. März 2020 des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, des Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe. Auf den Widerruf des mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. April 2015 gewährten bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 18 Monaten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und Verletzung der Verkehrsregeln verzichtete das Bezirksgericht, verlängerte aber die Probezeit um ein Jahr. Das Bezirksgericht verwies den aus der Dominikanischen Republik stammenden A.________ für fünf Jahre des Landes.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau stellte mit Urteil vom 12. Oktober 2020 die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts im Schuld- und Strafpunkt fest. Es bestätigte die Landesverweisung von A.________ für die Dauer von fünf Jahren und ordnete den Eintrag der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei hinsichtlich der Landesverweisung und der Eintragung der Landesverweisung im SIS aufzuheben. Eventuell sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Landesverweisung und rügt eine Verletzung von Art. 66a Abs. 2 StGB.

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB).
Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss entsprechend den allgemeinen Regeln des StGB zudem grundsätzlich bei sämtlichen Täterschafts- und Teilnahmeformen sowie unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1; Urteil 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.2).
Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2). Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und andererseits, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3; 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.3).
Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, bestimmt sich anhand der gängigen Integrationskriterien (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 und 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.4; 6B 1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in aller Regel als starke Indizien für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz und damit für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13
BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.4; 6B 1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.2.3; 6B 780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.4; 6B 69/2021 vom 30. Juni 2021 E. 3.4; je mit Hinweisen).

1.2.2. Das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272, 91 E. 4.2; 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteil 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).
Für die Frage, ob der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens "notwendig" im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist, sind nach der Rechtsprechung des EGMR nebst der Natur und Schwere der Straftaten, der Dauer des Aufenthalts im Lande, der seit der Begehung der Straftaten verstrichenen Zeit, dem Verhalten der betroffenen Person in dieser Zeit sowie den sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- und im Heimatstaat, dem Alter der Person im Tatzeitpunkt sowie Umständen medizinischer Natur auch die Staatsangehörigkeit der betroffenen Familienmitglieder, die familiäre Situation der von der Massnahme betroffenen Person, wie etwa die Dauer der Ehe oder andere Faktoren, welche für ein effektives Familienleben sprechen, eine allfällige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat zu Beginn der familiären Bindung, ob Kinder aus der Ehe hervorgingen und falls ja, deren Alter, sowie die Schwierigkeiten, mit welchen der Ehegatte im Heimatland des anderen konfrontiert sein könnte, zu berücksichtigen (Urteile 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.5 und 3.3.1; 6B 249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 5.4.1; 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3; je mit Hinweisen).

1.2.3. Sind Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element zudem den Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1; Urteile 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2; 6B 1275/2020 vom 4. März 2021 E. 1.4.3; Urteile des EGMR Usmanov gegen Russland vom 22. Dezember 2020, Nr. 43936/18, § 56; Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006, Nr. 46410/99, § 58). In Bezug auf die Kinder des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils berücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere, ob die Eltern des Kindes zusammenleben und ein gemeinsames Sorge- und Obhutsrecht haben oder ob der von der Landesverweisung betroffene Elternteil das alleinige Sorge- und Obhutsrecht hat bzw. ob er gar nicht sorge- und obhutsberechtigt ist und seine Kontakte zum Kind daher nur im Rahmen eines Besuchsrechts pflegt (Urteil 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2).
Bei intakten familiären Verhältnissen mit gemeinsamem Sorge- und Obhutsrecht der Eltern führt die Landesverweisung zum Abbruch der eng gelebten Beziehung des Kindes zu einem Elternteil, wenn den übrigen Familienmitgliedern und insbesondere dem anderen, ebenfalls sorge- und obhutsberechtigten Elternteil ein Wegzug in das Heimatland des anderen Elternteils nicht zumutbar ist. Dies ist nicht im Interesse des Kindeswohls und spricht daher grundsätzlich gegen eine Landesverweisung. Eine Landesverweisung, die zu einer Trennung der vormals intakten Familiengemeinschaft von Eltern und Kindern führt, bildet einen Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens (vgl. Urteile des EGMR Sezen gegen Niederlande vom 31. Januar 2006, Nr. 50252/99, § 49; Mehemi gegen Frankreich [Nr. 2] vom 10. April 2003, Nr. 53470/99, § 45), welcher im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und umfassenden Interessenabwägung und nur aus ausreichend soliden und gewichtigen Überlegungen erfolgen darf (Urteil 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2; vgl. Urteil des EGMR Olsson gegen Schweden [Nr. 1] vom 24. März 1988, Nr. 10465/83, § 72, zitiert im Urteil des EGMR Mehemi gegen Frankreich [Nr. 2] vom 10. April
2003).

1.3. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2000 kurz vor seinem 14. Geburtstag in die Schweiz eingereist und lebe seit 20 Jahren in der Schweiz. Abgesehen von zwei Jahren Realschule habe er die gesamte prägende Kindheit und Primarschulzeit in seinem Heimatland, der Dominikanischen Republik verbracht. Der Beschwerdeführer verfüge über eine Festanstellung, wo er monatlich netto Fr. 3'900.-- verdiene. Er habe keine Berufslehre abgeschlossen und sei in der Vergangenheit mehrfach arbeitslos gewesen. Seine finanzielle Lage sei aufgrund seiner Schulden von über Fr. 30'000.-- prekär. Weitergehendes gesellschaftliches Engagement oder Beziehungen zu Schweizern seien nicht vorhanden und über einen eigentlichen Freundeskreis verfüge er nicht. Zwar habe der Beschwerdeführer bis vor kurzem zusammen mit seiner damaligen Partnerin B.________, deren Tochter aus einer anderen Beziehung und dem gemeinsamen C.________, geboren am xx.xx.2015, in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Nachdem es bereits früher zu einer Trennung gekommen sei, sei der Beschwerdeführer per Ende August 2020 ausgezogen. Der Beschwerdeführer habe die Vaterschaft anerkannt, wobei B.________ über das alleinige Sorgerecht verfüge. In der Vergangenheit habe der
Beschwerdeführer mehrmals die Woche die Betreuung von C.________ übernommen und die Beziehung zwischen ihm und seinem Sohn werde von B.________ als gut wahrgenommen. Der Beschwerdeführer sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden, die unweigerlich zu einer starken Einschränkung des unmittelbaren Kontaktes und einer gewissen Entfremdung von C.________ führen werde. Dies gelte selbst dann, wenn die Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft vollzogen werden könne. Der Beschwerdeführer sei nach der Geburt seines Sohnes und nachdem gegen ihn eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie eine Verwarnung von der Migrationsbehörde ausgesprochen worden sei, erneut straffällig geworden. Damit habe er die Straftaten trotz mehrfacher Warnung im Wissen um die möglichen straf- und ausländerrechtlichen Konsequenzen und den damit absehbaren Folgen für das Familienleben begangen. Der Kontakt zu seinem Sohn könne ohne Weiteres durch Kommunikationsmittel oder Besuche aufrechterhalten werden und die Dauer der mit der Landesverweisung einhergehenden Einschränkungen sei zeitlich absehbar. Die Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers in seinem Ursprungsland seien als durchaus intakt zu bezeichnen. Der
Beschwerdeführer habe nach wie vor Beziehungen zur Dominikanischen Republik, wo sein Vater lebe. Sprachlich würden keine Hindernisse bestehen und sein Gesundheitszustand sei auch gut.
Die Vorinstanz erwägt weiter, der Beschwerdeführer sei des mehrfachen Betrugs zum Nachteil der öffentlichen Arbeitslosenkasse, des Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand und mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden. Zudem sei er mehrfach vorbestraft. Mit Strafbefehl vom 13. November 2013 sei er wegen Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand und Fahrens ohne Berechtigung verurteilt worden. Mit Strafbefehl vom 6. November 2014 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz verurteilt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft habe den Beschwerdeführer am 21. April 2015 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Damit habe der Beschwerdeführer unter Beweis gestellt, dass er nicht willens und fähig sei, sich an die Gesetze zu halten. Nicht einmal die Untersuchungshaft von 31 Tagen und der drohende Vollzug einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten
hätten den Beschwerdeführer von der Begehung zum Teil einschlägiger Straftaten abgehalten, weswegen ihm eine erhebliche Schlechtprognose zu stellen sei.
Insgesamt könne von einer besonders intensiven Integration, die über die mit der Anwesenheit in der Schweiz einhergehenden normalen Integration hinausgehen würde, keine Rede sein. Insoweit das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK tangiert sei, stehe die im Rahmen der Härtefallklausel nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmende Verhältnismässigkeitsprüfung der Verneinung eines Härtefalls nicht entgegen. Ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB sei auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK klar zu verneinen. Selbst bei Bejahung eines Härtefalls würden die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Der Beschwerdeführer habe die öffentliche Arbeitslosenkasse mehrfach arglistig getäuscht, womit ein Eingriff in die Interessen der Schweizer Sozialwerke als einer wesentlichen Grundlage für die Wahrung des sozialen Friedens vorliege. Der Beschwerdeführer habe einen nicht unerheblichen Schaden von mehreren Tausend Franken verursacht. Zudem habe er weitere nicht zu bagatellisierende einschlägige Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verübt, wobei ihn frühere Verurteilungen wegen massiver Alkoholisierung am Steuer nicht beeindruckt
hätten. Mit den Strassenverkehrsdelikten habe er eine erhöht abstrakte Gefährdung von Leib und Leben der betroffenen Verkehrsteilnehmer geschaffen. Schliesslich hätte auch die Verurteilung wegen eines qualifizierten Drogendeliktes kein Umdenken bewirkt. Das Verhalten des Beschwerdeführers stelle eine schwere und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung dar und entsprechend hoch und überwiegend sei das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung zu gewichten.

1.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe bei der Härtefallprüfung fälschlicherweise verneint, dass er im Sinne von Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB in der Schweiz aufgewachsen sei. Seine gesamte weitaus prägendere Adoleszenz habe er in der Schweiz verbracht und den Kinderjahren im Heimatstaat komme unter Berücksichtigung seiner Anwesenheitsdauer von 20 Jahren in der Schweiz keine überragende Bedeutung mehr zu. Das Bundesgericht hat sich bereits mit der Frage befasst, ab wann eine Person als in der Schweiz aufgewachsen gilt und in welchem Rahmen diesem Umstand bei der Beurteilung konkret Rechnung zu tragen ist. Es hat betreffend einer mit 13 Jahren in die Schweiz eingereisten Person festgehalten, dass die Anwendung von starren Altersvorgaben sowie die automatische Annahme eines Härtefalls ab einer bestimmten Anwesenheitsdauer keine Stütze im Gesetz findet (BGE 146 IV 105 E. 3.4.3 f.). Auch wenn die Bedeutung der Kinder- bzw. Jugendzeit im Heimatland je nach Dauer des darauffolgenden Aufenthalts in der Schweiz unter Umständen zu relativieren ist (vgl. Urteil 6B 587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.2.2), ist diese Zeit bei der Prüfung eines Härtefalls stets zu berücksichtigen (vgl. BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; Urteil
6B 1428/2020 vom 19. April 2021 E. 2.6.1). Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Erwägung, wonach die Einreise des Beschwerdeführers kurz vor seinem 14. Geburtstag und sein zwanzigjähriger Aufenthalt in der Schweiz nicht genügten, um von einem Härtefall auszugehen, nicht zu beanstanden. Unter dem Titel der Achtung des Privatlebens ist zu prüfen, ob besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur vorliegen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S: 13; Urteil 6B 748/2021 vom 8. September 2021 E. 1.1.2). In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer als Vollzeitangestellter seine Freizeit zu einem Teil mit der Betreuung seines Sohnes verbringt. Alleine daraus ist keine mangelhafte soziale Integration abzuleiten (vgl. Urteil 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.5.4). Angesichts der zwanzigjährigen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz und dem Umstand, dass er nicht mit seinem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt lebt, konnte die Vorinstanz im Hinblick auf seine soziale Integration dennoch auf seine fehlenden sozialen Beziehungen abstellen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Integration ist zwar positiv zu vermerken, dass
der Beschwerdeführer insofern beruflich integriert ist, als er eine Festanstellung hat. Gleichzeitig ist er aber mit Fr. 30'000.-- verschuldet, womit die Vorinstanz unter Berücksichtigung seines Monatslohns von netto Fr. 3'900.-- zu Recht angenommen hat, dass seine wirtschaftliche Situation prekär ist.
Wesentlicher Aspekt ist vorliegend die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem im vorinstanzlichen Urteilszeitpunkt fünfjährigen Sohn. Diese Beziehung ist unbestrittenermassen gut und der vom Beschwerdeführer übernommenen wöchentlichen Betreuung seines Sohnes kommt eine massgebende Bedeutung zu. Im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen ist zu berücksichtigen, dass die gelebte Beziehung aufgrund der ausgesprochenen Freiheitsstrafe durch eine bedeutende Kontakteinschränkung geprägt sein wird und damit nicht gleichermassen aufrecht erhalten werden kann. Hinsichtlich der Landesverweisung genügt es unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV sowie Art. 8 Ziff. 1 EMRK) unter Umständen, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann (BGE 143 I 21 E. 5.3 S. 28; Urteile 6B 166/2021 vom 8. September 2021 E. 3.4.3; 6B 658/2020 vom 23. August 2021 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, ist dabei auch das Alter des betroffenen Kindes zu berücksichtigten. Auch wenn der Sohn des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Vollzugs der Landesverweisung
voraussichtlich noch relativ jung sein wird, wird der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinem Sohn dennoch während der Dauer der Landesverweisung mit diesen Mitteln aufrecht erhalten können. Ausschlaggebend ist vorliegend, dass keine intakten familiären Verhältnisse mit gemeinsamem Sorge- und Obhutsrecht der Eltern vorliegen. Der Beschwerdeführer lebt nicht in einem Haushalt mit seinem Sohn und die Mutter verfügt über das alleinige Sorgerecht. Der Sohn des Beschwerdeführers besitzt die Schweizer Nationalität, womit sein Aufenthaltsrecht nicht von demjenigem des Beschwerdeführers abhängig ist. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, hielt die Geburt seines Sohnes den Beschwerdeführer nicht davon ab, erneut straffällig zu werden. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Härtefalles im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB demnach zurecht verneint. Schliesslich bleibt anzumerken, dass entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers die Frage, ob ein Härtefall vorliegt, keine Sachverhaltsfrage ist.

1.5. Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung von Art. 8 EMRK und der unter diesem Titel beanstandeten Verhältnismässigkeitsprüfung sind bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Landesverweisung zunächst die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten und das Strafmass zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer machte sich der Anlasstat des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich einer Sozialversicherung gleich mehrfach schuldig. Aufgrund der verhängten unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten ist keineswegs von einem leichten Verschulden auszugehen (vgl. im Unterschied dazu Urteil 6B 587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.2.2). Die ausgesprochene Freiheitsstrafe entspricht der Dauer von einem Jahr, welche auch für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit massgeblich ist (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147; Urteil 2C 976/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nicht nur wegen mehrfachen Betrugs, sondern auch wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt wurde und sich bereits in der Vergangenheit mit in diesem Zusammenhang einschlägigen Straftaten strafbar gemacht hat. Gewisse der in der Vergangenheit begangenen Straftaten wiegen zwar weniger schwer als der mehrfache Betrug, seine Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im April 2015 ist jedoch nicht auszublenden. Gerade aufgrund der mehrfachen Tatbegehung und der wiederholten Delinquenz über mehrere Jahre ist das öffentliche Interesse an der Landesverweisung stark zu gewichten. Selbst der bedingt gewährte Strafvollzug und die ausländerrechtliche Verwarnung hielten den Beschwerdeführer nicht davon ab, erneut straffällig zu werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung bejaht hat. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er sich nicht über eine längere Zeit an die Rechtsordnung zu halten vermag, womit der vorinstanzlichen Schlechtprognose zu folgen ist.
Angesichts seiner Sprachkenntnisse, Gesundheit und dem zumindest zum Vater noch bestehenden Kontakt ist dem Beschwerdeführer die Rückkehr in die Dominikanische Republik zumutbar. Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände überwiegen die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz und die geltend gemachte Verletzung von Art. 8 EMRK ist zu verneinen.

1.6. Die Vorinstanz prüfte die Landesverweisung nach den massgebenden Kriterien und begründete nachvollziehbar, weshalb sie einen persönlichen Härtefall verneinte. Mit Blick auf die obigen Ausführungen und in Würdigung der gesamten Umstände verletzte die Vorinstanz weder Bundes-, noch Verfassungs- oder Völkerrecht. Die Landesverweisung des Beschwerdeführers erweist sich folglich als rechtskonform.

2.
Auf den Antrag des Beschwerdeführer um die Aufhebung der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist nicht einzutreten, da dieser ohne Begründung erfolgt und im Zusammenhang mit der geforderten Aufhebung der Landesverweisung gestellt ist.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.112
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs113 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route114);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.115
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.116
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.117 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 2 État du conducteur - (art. 31, al. 2, et 55, al 7, let. a, LCR)16
¹	Est tenu de s'abstenir de conduire quiconque n'en est pas capable parce qu'il est surmené, sous l'effet de l'alcool, d'un médicament, d'un stupéfiant ou pour toute autre raison.17
²	Un conducteur est réputé incapable de conduire chaque fois qu'il est prouvé que son sang contient:
^a	du tetrahydrocannabinol (cannabis);
^b	de la morphine libre (héroïne/morphine);
^c	de la cocaïne;
^d	de l'amphétamine (amphéthylamine);
^e	de la méthamphétamine;
^f	de la MDEA (méthylendioxyéthylamphétamine), ou
^g	de la MDMA (méthylendioxyméthamphétamine).18
^2bis	L'Office fédéral des routes (OFROU) édicte, après entente avec les experts, des directives sur la preuve de la présence des substances mentionnées à l'al. 2.19
^2ter	La présence attestée d'une des substances mentionnées à l'al. 2 ne suffit pas, à elle seule, à établir l'incapacité de conduire d'une personne à même de prouver qu'elle en consomme une ou plusieurs sur prescription médicale.20
³	Personne ne doit confier un véhicule à un conducteur qui n'est pas en état de conduire.
⁴	...21
⁵	...22

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 95 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis;
^b	conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage;
^c	conduit un véhicule automobile alors que son permis de conduire à l'essai est caduc;
^d	effectue une course d'apprentissage sans être titulaire d'un permis d'élève conducteur ou sans être accompagné conformément aux prescriptions;
^e	met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis.
³	Est puni de l'amende quiconque:
^a	n'observe pas les restrictions et les autres conditions auxquelles est soumis son permis de conduire;
^b	assume la tâche d'accompagner l'élève lors d'une course d'apprentissage sans remplir les conditions exigées;
^c	donne des leçons de conduite à titre professionnel sans être titulaire d'un permis de moniteur.
⁴	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un cycle alors que la conduite lui en a été interdite;
^b	conduit un véhicule à traction animale alors que la conduite lui en a été interdite.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 10 - 1 Les véhicules automobiles et leurs remorques ne peuvent être mis en circulation que s'ils sont pourvus d'un permis de circulation et de plaques de contrôle.
¹	Les véhicules automobiles et leurs remorques ne peuvent être mis en circulation que s'ils sont pourvus d'un permis de circulation et de plaques de contrôle.
²	Nul ne peut conduire un véhicule automobile sans être titulaire d'un permis de conduire ou, s'il effectue une course d'apprentissage, d'un permis d'élève conducteur.
³	...34
⁴	Les conducteurs devront toujours être porteurs de leurs permis et les présenteront, sur demande, aux organes chargés du contrôle; il en va de même des autorisations spéciales.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.