5A_693/2014 - 2014-12-01 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_693/2014

Urteil vom 1. Dezember 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Dormann,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Katharina Ernst,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kindesunterhalt,

Beschwerde gegen das Urteil und die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung,
vom 8. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ und C.________ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von B.________ (geb. 2003). Sie alle sind deutsche Staatsangehörige. Der Junge lebt seit 2009 mit seiner Mutter in der Schweiz, der Vater lebt in Deutschland.

B.

B.a. Mit Unterhaltsklage vom 12. März 2012 verlangte B.________, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, A.________ habe ihm ab September 2010 einen Unterhaltsbeitrag von mindestens Fr. 1'500.-- pro Monat zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. A.________ beantragte die Abweisung der Klage.

B.b. Das Kantonsgericht Zug verpflichtete A.________ mit Urteil vom 20. Juni 2013 zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 1'100.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Der Beginn der Unterhaltspflicht wurde rückwirkend auf den 15. September 2010 festgesetzt. Bereits bezahlte Unterhaltsbeiträge seien anzurechnen.

C.

C.a. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Er verlangte eine Reduktion des Unterhaltsbeitrags auf maximal Fr. 186.--. Die Gegenseite schloss auf Abweisung der Berufung.

C.b. Das Obergericht hiess die Berufung am 8. Juli 2014 teilweise gut. Es setzte den Unterhaltsbeitrag rückwirkend ab 15. September 2010 auf Fr. 825.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen fest. Die Verfahrenskosten wurden zu 4/5 (erstinstanzliches Verfahren) resp. 9/10 (Berufungsverfahren) A.________ auferlegt und er wurde zur Bezahlung einer Parteientschädigung an B.________ verpflichtet.

D.

D.a. A.________ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde vom 11. September 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, er sei zu verpflichten, seinem Sohn (Beschwerdegegner) monatlich Fr. 561.40 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

D.b. Der Beschwerdegegner widersetzte sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht liess sich zu der Frage nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 30. September 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung für den bis und mit August 2014 geschuldeten Unterhalt zuerkannt. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. Weiter hat das Bundesgericht die Akten der Vorinstanzen, in der Hauptsache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der den Kindesunterhalt, mithin eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG zum Gegenstand hat. Die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht und der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 i.V.m. Art. 46 BGG) eingereichte Beschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). An den festgestellten Sachverhalt ist das Bundesgericht grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398), oder er beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB). Diesbezüglich gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

1.3. Soweit die Festsetzung von Unterhalt in Frage steht, ist weiter zu beachten, dass der Sachrichter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141). Bei der Überprüfung solcher Entscheide übt das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162; 132 III 97 E. 1 S. 99).

2.
Das Obergericht des Kantons Zug hat festgestellt, der Beschwerdeführer habe (im Jahr 2012) ein Gesamt-Bruttoeinkommen von EUR 52'200.-- erzielt, wie sich dem Lohnbeleg von Dezember 2012 entnehmen lasse. Das jährliche Nettoeinkommen betrage EUR 34'280.97 (Bruttoeinkommen abzüglich Sozialabgaben und Steuern), was einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 2'856.75 entspreche oder umgerechnet Fr. 3'520.60. Den Bedarf des Beschwerdeführers setzte das Obergericht demgegenüber auf Fr. 2'693.10 fest (Grundbetrag Fr. 895.20, Miete inkl. allgemeine Betriebskosten Fr. 672.20, Nebenkosten Fr. 200.10, Krankenkasse Fr. 642.--, private Pflegeversicherung Fr. 30.30, auswärtige Verpflegung Fr. 131.30, Mobilität Fr. 122.--). Damit verbleibe dem Beschwerdeführer ein monatlicher Freibetrag von Fr. 827.50. Gestützt darauf setzte das Obergericht den monatlichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 825.-- fest.

3.
In erster Linie wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz Willkür bei der Bemessung seines Bedarfs vor.

3.1. Zur Begründung bringt er vor, die Vorinstanz habe die Kosten für die Ausübung seines Besuchs- und Ferienrechts nicht berücksichtigt. Dabei sei unbestritten, dass er sich drei Mal pro Jahr für mehrere Tage in der Schweiz aufhalte. Ebenso unbestritten sei, dass er die Kosten für die Reise seines Sohnes übernehme, wenn dieser sich bei ihm aufhalte. Ausgehend von drei Hin- und Rückflügen Hamburg-Zürich pro Jahr zu einem Durchschnittspreis von Fr. 300.-- sowie von 20 Übernachtungen zu einem Durchschnittspreis von Fr. 55.-- resultierten Kosten von Fr. 2'109.-- resp. monatlich Fr. 180.75. Aufgrund der grossen Distanz müsse von überdurchschnittlich hohen Kosten ausgegangen werden. Diese Kosten seien nicht im Grundbetrag inbegriffen, wobei er auf das bundesgerichtliche Urteil 7B.145/2005 vom 11. Oktober 2005 verweist. Durch die Nichtanrechnung der Besuchskosten bleibe ihm kein finanzieller Spielraum mehr, um sein Besuchs- und Pflichtrecht auszuüben. Die Vorinstanz verkenne Sinn und Zweck des Gesetzes (Besuchsrecht und Besuchspflicht) und missbrauche damit ihr Ermessen.

3.2. Der Beschwerdeführer übersieht zunächst, dass das von ihm zitierte Bundesgerichtsurteil nicht die richterliche Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen, sondern eine Lohnpfändung betraf. Ob der Sachrichter dem Besuchsberechtigten im familienrechtlichen Streit um die Festsetzung von Kinderalimenten für die Ausübung des Besuchsrechts einen gewissen Betrag zugestehen will, ist eine Frage der Ausübung des ihm in Unterhaltsbelangen zukommenden weiten Ermessens (Art. 4 ZGB; Urteile 5A_390/2012 vom 21. Januar 2013 E. 6.4, in: FamPra 2013, S. 463; 5A_226/2010 vom 14. Juli 2010 E. 6.1.2; 5P.280/2006 vom 5. Dezember 2006 E. 4.4; vgl. hierzu vorstehend E. 1.3).

3.3. Weiter übergeht der Beschwerdeführer die Feststellungen des Obergerichts zum Besuchs- und Ferienrecht. Dieses hielt fest, die Behauptungen des Beschwerdeführers (zu Häufigkeit und Dauer der Besuche) seien nicht belegt. Der Beschwerdeführer habe ausführen lassen, er sehe den Sohn zwei bis drei Mal im Jahr. Die Kindsmutter bringe dabei den Sohn zumindest ein Mal im Jahr nach Hamburg und/oder hole ihn von dort ab. Die Vorinstanz schloss daraus, dies indiziere, dass sich die Kindsmutter zumindest an den Reisekosten, welche mit der Ausübung des Besuchsrechts durch den Beschwerdeführer verbunden seien, beteilige. Zusammengefasst vermöge der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass ihm überdurchschnittlich hohe Besuchskosten anfallen würden.

3.4. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen tatsächlichen Feststellungen nicht spezifisch auseinander, womit er seiner Rügepflicht nicht nachkommt und der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich bleibt (vgl. vorstehend E. 1.2). Mithin ist keine willkürliche Sachverhaltsverstellung durch die Vorinstanz dargetan. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht verletzt, wenn sie keinen zusätzlichen Betrag im Bedarf berücksichtigte.

4.
Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe sein Einkommen unrichtig festgestellt.

4.1. Er führt aus, bei Betrachtung der Lohnausweise von Januar bis Dezember 2012 sei zu erkennen, dass von August 2012 auf September 2012 ein aussergewöhnlicher Sprung des Bruttoeinkommens von EUR 30'200.-- auf EUR 40'700.-- erfolgt sei. Die Abstände zwischen den anderen Monaten seien erheblich geringer. Es müsse sich entweder um einen Fehler in der Lohnabrechnung oder um ein einmaliges Zusatzeinkommen handeln, was beides nicht berücksichtigt werden dürfte, da insbesondere letzteres nicht regelmässigem Einkommen entsprechen würde.

4.2. Damit vermag der Beschwerdeführer keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (vgl. vorstehend E. 1.2) durch die Vorinstanz darzutun. Im Gegenteil mutet es sonderbar an, wenn der Beschwerdeführer zwei sich gegenseitig ausschliessende Erklärungen liefert, weshalb der Lohn von August auf September 2012 einen Sprung gemacht haben soll. Im Falle eines Fehlers hätte nachträglich eine Korrektur durch den Arbeitgeber stattgefunden, was der Beschwerdeführer hätte belegen können und müssen. Ansonsten darf davon ausgegangen werden, dass auch ein allfälliger zusätzlicher Betrag im Monat September Lohnbestandteil bildete. Der Beschwerdeführer bestreitet per se nämlich nicht, dass der Lohnausweis Dezember 2012 für das betreffende Jahr ein Bruttoeinkommen von EUR 52'200.-- ausgewiesen hat und er entsprechend entlöhnt wurde.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Entschädigungen sind keine zuzusprechen, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden und der Beschwerdegegner mit seinem Antrag betreffend aufschiebende Wirkung teilweise unterlegen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.