5A_858/2020 - 2021-11-01 - Droit des poursuites et de la faillite - Liegenschaftssteigerung (Zustimmung des Ehepartners zur Verpfändung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 858/2020

Urteil vom 1. November 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Sonja Rütimann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Bezirk Weinfelden,
Aussenstelle Bischofszell, Obertor 1, Postfach 346, 9220 Bischofszell,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Erich Moser.

Gegenstand
Liegenschaftssteigerung (Zustimmung des Ehepartners zur Verpfändung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 28. September 2020 (BS.2020.11).

Sachverhalt:

A.
B.________ gewährte C.________ mit Darlehensverträgen vom 12. und 20. Mai 2016 zwei Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 290'000.--. Im Gegenzug verpfändete C.________ dem Darlehensgeber drei Inhaberschuldbriefe, lastend in den Rängen zwei bis vier auf der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft Nr. xxx, Grundbuch U.________. Der Nennwert der Inhaberschuldbriefe beläuft sich auf Fr. 550'000.--. Im Rahmen einer Betreibung auf Faustpfandverwertung ersteigerte B.________ die drei Schuldbriefe und leitete in der Folge ein Betreibungsverfahren auf Grundpfandverwertung (Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Weinfelden, Aussenstelle Bischofszell) ein.
Mit Entscheid vom 10./29. Mai 2019 erteilte das Bezirksgericht Weinfelden B.________ in der genannten Betreibung auf Grundpfandverwertung die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 296'000.-- nebst Zins zu 10 % seit 4. September 2018 für Forderung und Grundpfandrecht. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Steigerungsanzeige vom 18. Februar 2020 setzte das Betreibungsamt Weinfelden, Aussenstelle Bischofszell, die Versteigerung der Liegenschaft Nr. xxx auf den 30. April 2020 an. Die Publikation im Amtsblatt erfolgte am 21. Februar 2020. Bereits am 14. Februar 2020 hatte das Betreibungsamt der Ehefrau von C.________, A.________, die Spezialanzeige zugestellt. Aufgrund des corona-bedingten Rechtsstillstands sagte das Betreibungsamt die Versteigerung ab.
Am 5. Juni 2020 teilte A.________ dem Betreibungsamt mit, ihr Ehemann habe ohne ihre Zustimmung über die eheliche Liegenschaft verfügt, weshalb die Rechtsgeschäfte nichtig seien und auf die Versteigerung der Liegenschaft zu verzichten sei. Am 9. Juni 2020 lehnte es das Betreibungsamt ab, dieser Bitte nachzukommen, und teilte mit, es werde die Liegenschaftssteigerung neu ansetzen müssen. Mit Steigerungsanzeige vom 16. Juni 2020 setzte das Betreibungsamt die Grundstücksteigerung auf den 6. Oktober 2020 an. Am 17. Juni 2020 stellte es A.________ die Spezialanzeige zu. Die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgte am 19. Juni 2020.

B.
Mit Beschwerde vom 29. Juni 2020 an das Bezirksgericht Weinfelden verlangte A.________, es sei festzustellen, dass die Steigerungsanzeige vom 16. Juni 2020 nichtig sei. Die Grundstücksteigerung und der Besichtigungstermin seien abzusetzen. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, auf jegliche Fortsetzungs- bzw. Verwertungshandlungen zu verzichten.
Am 24. Juli 2020 publizierte das Betreibungsamt die Absage der Steigerung im Amtsblatt.
Mit Entscheid vom 6. August 2020 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab.

C.
Am 20. August 2020 erhob A.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung, dass die Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Weinfelden, Aussenstelle Bischofszell, und die daraufhin erfolgten Betreibungshandlungen nichtig seien. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, in der genannten Betreibung auf jegliche Fortsetzungs- bzw. Verwertungshandlungen zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2020 beantragte B.________ die Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt liess sich nicht vernehmen.
Mit Entscheid vom 28. September 2020 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

D.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (Beschwerdeführerin) am 16. Oktober 2020 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung, dass die Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Weinfelden, Aussenstelle Bischofszell, und die daraufhin erfolgten Betreibungshandlungen nichtig seien. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, in der genannten Betreibung auf jegliche Fortsetzungs- bzw. Verwertungshandlungen zu verzichten. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Nach Einholung von Stellungnahmen hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 19. November 2020 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen und Beschwerdeantworten eingeholt. Am 24. November 2020 hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet, jedoch unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2020 hat B.________ die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die genannten Eingaben sind der Beschwerdeführerin zugestellt worden. Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Errichtung der Schuldbriefe und ihre Verpfändung seien nichtig, da sie diesen Geschäften nicht zugestimmt habe, obschon davon die Familienwohnung (Art. 169 Abs. 1 ZGB) betroffen sei. In der Folge seien auch der Rechtsöffnungsentscheid und die Verfügungen des Betreibungsamtes nichtig.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass die fragliche Liegenschaft eine Familienwohnung im Sinne von Art. 169 Abs. 1 ZGB ist. Es hat allerdings offengelassen, ob die Schuldbrieferrichtung und deren Verpfändung zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte gewesen seien. Selbst wenn dies der Fall wäre, sei der Rechtsöffnungsentscheid nicht nichtig. Die Beschwerdeführerin habe um die Betreibung auf Grundpfandverwertung gewusst. Das Betreibungsamt habe ihr gestützt auf Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG einen Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. yyy zugestellt. Dieser sei ihr am 7. März 2019 persönlich ausgehändigt worden. Sie hätte sich demnach mittels Rechtsvorschlags wehren können, was sie jedoch nicht getan habe. Zwar habe ihr Ehemann Rechtsvorschlag erhoben, doch sei der Rechtsöffnungsentscheid danach unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Rechtssicherheit würde ernsthaft gefährdet, wenn unter diesen Umständen die Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheids angenommen würde. Das Interesse an der Rechtssicherheit gehe vor, weil der von der Beschwerdeführerin eingewendete Mangel nicht derart schwer wiege. Ausserdem sei eine allfällige Nichtigkeit der Schuldbrieferrichtung und deren Verpfändung infolge fehlender Zustimmung durch die
Beschwerdeführerin weder offensichtlich noch leicht erkennbar gewesen. Die Rüge der Nichtigkeit sei somit unbegründet und es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen des Betreibungsamtes gegen objektives Recht verstossen sollte.

3.

3.1. Im Rahmen einer Betreibung auf Grundpfandverwertung stellt das Betreibungsamt auch dem Ehegatten des Schuldners einen Zahlungsbefehl zu, falls das verpfändete Grundstück als Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB dient (Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG). Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls wird der Ehegatte zum Mitbetriebenen und kann Rechtsvorschlag erheben. Er kann insbesondere geltend machen, dass die Verpfändung gegen Art. 169 ZGB verstosse (BGE 142 III 720 E. 4.2.1).
Vorliegend stellt die Beschwerdeführerin nicht mehr in Abrede, dass ihr der Zahlungsbefehl am 7. März 2019 zugestellt worden ist. Sie macht bloss noch geltend, sie sei damals in gesundheitlich schlechtem Zustand gewesen, weshalb sie sich an die Zustellung nicht erinnern könne und weshalb sie keinen Rechtsvorschlag erhoben habe. Aus diesen Ausführungen leitet sie allerdings nichts Konkretes ab. Nach Wegfall des angeblichen Hindernisses hätte sie um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ersuchen können (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Dass sie dies getan hätte, macht sie nicht geltend. Sie stellt im vorliegenden Verfahren auch keine dahingehenden Anträge. Wie bereits gesagt, geht sie hingegen davon aus, dass auch ohne ihren Rechtsvorschlag die - angebliche - Nichtigkeit der Schuldbrieferrichtung und der Verpfändung auf den Rechtsöffnungsentscheid und auf die Verfügungen des Betreibungsamts durchschlagen.

3.2. Gemäss Art. 169 Abs. 1 ZGB kann ein Ehegatte nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken. Zu den zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäften gehört unter bestimmten Umständen auch die Bestellung eines Pfandes an der Familienwohnung (BGE 142 III 720 E. 4 und 5). Inwieweit die Rechtsprechung von BGE 142 III 720 zur Bestellung von Grundpfandsicherheiten (im genannten BGE ging es um eine Sicherungsübereignung; vgl. die nicht publ. E. 3.1 des Urteils 5A 203/2016 vom 10. November 2016) auch auf die Bestellung eines Faustpfandes an einem Schuldbrief übertragen werden kann, die erst mittelbar zur Entstehung eines Grundpfandes führen kann und vorliegend auch geführt hat, braucht angesichts des Nachfolgenden nicht geprüft zu werden.
Das Fehlen der Zustimmung gemäss Art. 169 Abs. 1 ZGB zieht die absolute Nichtigkeit des fraglichen Rechtsgeschäfts nach sich, ohne dass es auf den allfälligen guten Glauben des Vertragspartners ankäme (BGE 142 III 720 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Dies ist allerdings nicht dahingehend zu verstehen, als dass sich jedermann und zu jeder Zeit auf die Nichtigkeit berufen dürfte. Einzig der durch Art. 169 ZGB geschützte Ehegatte kann sich im betreibungsrechtlichen Zusammenhang auf den Schutz durch diese Bestimmung berufen, nicht etwa der Schuldnerehegatte (BGE 142 III 720 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Vorliegend war die Beschwerdeführerin mangels eigenen Rechtsvorschlags am Rechtsöffnungsverfahren nicht beteiligt. Die fehlende Zustimmung der Beschwerdeführerin wird im Rechtsöffnungsentscheid vom 10. Mai 2019 denn auch nicht behandelt. Nach dem Gesagten ist dies nicht zu beanstanden. Ihr Ehemann als Schuldner hätte die entsprechende Einwendung nicht vorbringen können. Das Rechtsöffnungsgericht hatte auch keinen Anlass, die Frage von Amtes wegen aufzugreifen. Vielmehr wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, den Einwand vorzubringen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen von Art. 169 Abs. 1 ZGB erfüllt sind (Art. 82 Abs. 2 SchKG; BGE 142 III 720 E. 4.2.1 und E. 6). Von einer Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheids vom 10. Mai 2019 kann mithin keine Rede sein (vgl. zur Nichtigkeit von Gerichtsentscheiden BGE 147 III 226 E. 3.1.2).

3.3. Es bleibt die Frage, ob das Betreibungsamt oder später die Aufsichtsbehörde die behauptete Nichtigkeit der Pfandbestellung hätte berücksichtigen müssen, nachdem die Beschwerdeführerin das Amt auf die fehlende Zustimmung aufmerksam gemacht hatte.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Dem Betreibungsamt bzw. der Aufsichtsbehörde steht es nicht zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden (BGE 113 III 2 E. 2b; 125 III 149 E. 2a; Urteil 5A 471/2013 vom 17. März 2014 E. 3.2.1). Auch der Bestand eines Pfandrechts ist eine materiellrechtliche Frage, über die nicht das Betreibungsamt oder die Aufsichtsbehörde, sondern der Richter zu befinden hat (BGE 119 III 100 E. 2 S. 102 mit Hinweisen). Daran ändert nichts, wenn behauptet wird, die Schuld oder das Pfandrecht seien im zivilrechtlichen Sinne nichtig (BGE 119 III 100 E. 2 S. 102). Wurde es unterlassen, mit dem Rechtsvorschlag den Bestand des Pfandrechts zu bestreiten, so kann dies nicht durch Beschwerde nach Art. 17 ff . SchKG nachgeholt werden (BGE a.a.O.). Die Verletzung privatrechtlicher Bestimmungen stellt mit anderen Worten in der Regel keinen eigenständigen Beschwerdegrund nach Art. 17 ff . SchKG dar und sie führt grundsätzlich selbst dann nicht zur Nichtigkeit im betreibungsrechtlichen Sinn (Art. 22 SchKG) und zu einer Durchbrechung der soeben dargestellten Aufgabenteilung, wenn das Vorliegen zivilrechtlicher Nichtigkeit (Art. 20 OR) behauptet wird (vgl. FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche
Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 101 f. zu Art. 17 SchKG und N. 15 zu Art. 22 SchKG). Eine Ausnahme dahingehend, dass das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbehörden die materiellrechtliche Rechtslage zu berücksichtigen hätten, wie dies etwa bei einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung der Fall sein kann, liegt nicht vor. Dem Schutzzweck von Art. 169 ZGB ist Genüge getan durch Art. 153 SchKG und die dadurch dem Ehegatten im Betreibungsverfahren eröffneten Verteidigungsmöglichkeiten. Ein betreibungsrechtlicher Mangel besteht vorliegend in diesem Zusammenhang nicht: Nach den nicht bestrittenen Tatsachenfeststellungen des Obergerichts hat die Beschwerdeführerin den Zahlungsbefehl erhalten. Es wäre an ihr gelegen, ihre Einwände über einen Rechtsvorschlag im Rechtsöffnungsverfahren geltend zu machen (Art. 153 Abs. 2 und Abs. 2bis SchKG) und gegebenenfalls Aberkennungsklage zu erheben (Art. 153 Abs. 4 SchKG; Urteil 7B.141/2004 vom 24. November 2004 E. 6.2.1). Ob ihr auch die weiteren in Art. 153 Abs. 4 SchKG angesprochenen Behelfe (insbesondere Art. 85a SchKG) oder allfällige weitere Klagen noch zur Verfügung stehen, um ihren Standpunkt geltend zu machen, braucht nicht beurteilt zu werden.

3.4. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat B.________ angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat B.________ mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 169 - 1 Un époux ne peut, sans le consentement exprès de son conjoint, ni résilier le bail, ni aliéner la maison ou l'appartement familial, ni restreindre par d'autres actes juridiques les droits dont dépend le logement de la famille.
¹	Un époux ne peut, sans le consentement exprès de son conjoint, ni résilier le bail, ni aliéner la maison ou l'appartement familial, ni restreindre par d'autres actes juridiques les droits dont dépend le logement de la famille.
²	S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou s'il est refusé sans motif légitime, l'époux intéressé peut en appeler au juge.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 153 - 1 Le commandement de payer est rédigé comme il est dit à l'art. 70.
¹	Le commandement de payer est rédigé comme il est dit à l'art. 70.
²	Un exemplaire du commandement de payer est également notifié:
^a	au tiers qui a constitué le gage ou en est devenu propriétaire;
^b	au conjoint ou au partenaire enregistré du débiteur ou du tiers lorsque l'immeuble grevé est le logement de la famille (art. 169 CC307) ou le logement commun (art. 14 de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat308).
^2bis	Le conjoint, le partenaire enregistré et le tiers peuvent former opposition au même titre que le débiteur.310
³	Lorsque le tiers a introduit la procédure de purge hypothécaire (art. 828 et 829 CC), l'immeuble ne peut être réalisé que si le créancier poursuivant prouve à l'office des poursuites, après la fin de la procédure, qu'il possède encore sur ledit immeuble un gage garantissant sa créance.311
⁴	Sont en outre applicables les dispositions des art. 71 à 86, concernant le commandement de payer et l'opposition.312

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 33 - 1 Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi.
¹	Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi.
²	Il est possible d'accorder un délai plus long ou de prolonger un délai lorsqu'une partie à la procédure habite à l'étranger ou qu'elle est assignée par publication.55
³	Une partie à la procédure peut renoncer à se prévaloir d'un délai qui n'a pas été observé, si celui-ci a été institué exclusivement en sa faveur.56
⁴	Quiconque a été empêché sans sa faute d'agir dans le délai fixé peut demander à l'autorité de surveillance ou à l'autorité judiciaire compétente qu'elle lui restitue ce délai. L'intéressé doit, à compter de la fin de l'empêchement, déposer une requête motivée dans un délai égal au délai échu et accomplir auprès de l'autorité compétente l'acte juridique omis.57

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 82 - 1 Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
¹	Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
²	Le juge la prononce si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblable sa libération.163

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 85^a - 1 Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.171
¹	Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.171
²	Dans la mesure où, après avoir d'entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite:
¹	s'il s'agit d'une poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, avant la réalisation ou, si celle-ci a déjà eu lieu, avant la distribution des deniers;
²	s'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, après la notification de la commination de faillite.
³	S'il admet la demande, le tribunal ordonne l'annulation ou la suspension de la poursuite.
⁴	...172

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.