4A_483/2013 - 2013-11-01 - Diritto contrattuale - Unentgeltliche Prozessführung, Prozessrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_483/2013

Urteil vom 1. November 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Andreas Béguin,
Beschwerdeführerin,

gegen

Erbengemeinschaft Y.________, bestehend aus:

1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
alle vier vertreten durch Advokat Pascal Riedo,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Prozessführung, Prozessrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 21. August 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Mieterin, Beschwerdeführerin) focht die seitens der Vermieterschaft am 6. November 2012 per 28. Februar 2013 ausgesprochene Kündigung ihrer Wohnung bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel (Schlichtungsstelle) als ungültig/missbräuchlich an (Verfahren 12/K-296). Am 5. März 2013 fand die Schlichtungsverhandlung statt. Mit Verfügung gleichen Datums erliess die Schlichtungsstelle einen Urteilsvorschlag, wonach die Kündigung als missbräuchlich aufgehoben werde. In einem zweiten angehobenen Verfahren betreffend Nebenkosten (13/SHN-4) kam es an der Schlichtungsverhandlung vom 5. März 2013 zu einem Vergleich. Es wurde festgestellt, dass der Allgemeinstrom nicht als Nebenkostenposition ausgeschieden wurde. Demzufolge schulde die Vermieterschaft der Mieterin für zuviel bezahlte Nebenkosten aus den Abrechnungsperioden 2002/2003 bis und mit 2011/2012 Fr. 768.50. Mit Verfügung vom 6. März 2013 wies die Schlichtungsstelle ein Kostenerlassgesuch von X.________ ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie sei Mitglied des Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV) Basel und habe als solche Anspruch auf Leistungen des Prozesshilfefonds des MV, weshalb sie ihren Anspruch diesem gegenüber geltend zu machen habe. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege durch die Staatskasse sei daher abzuweisen.

B.
Mit Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt focht die Mieterin die Verfügung vom 6. März 2013 an. Sie beantragte deren Aufhebung und die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. Verbeiständung sowie die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung für das Schlichtungsverfahren, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die Schlichtungsstelle zur Festsetzung der Parteientschädigung.
Das Appellationsgericht hiess die Beschwerde am 21. August 2013 teilweise gut und wies den Fall zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Gericht erwog, die staatliche Prozesskostenhilfe sei subsidiär und durch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen des Prozesshilfefonds ausgeschlossen. Ein grundsätzlicher Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bestehe einzig im Umfang des Selbstbehalts von 10 %, welche alle Mitglieder des MV bei Leistungen aus dem Prozesshilfefonds zu tragen hätten. Es wies die Sache daher zurück, damit die Schlichtungsstelle prüfe, ob im Hinblick auf den Selbstbehalt von 10 % die unentgeltliche Prozessführung gewährt werden könne, wobei namentlich die Angemessenheit der eingereichten Kostennote des Rechtsvertreters zu prüfen sei.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; ausserdem seien ihr für das Schlichtungsverfahren und für das Beschwerdeverfahren vor Appellationsgericht Basel-Stadt angemessene Parteientschädigungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Festsetzung der Parteientschädigungen für das Schlichtungsverfahren und das Beschwerdeverfahren an die Vorinstanz (en) zurück zu weisen. Schliesslich sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich nur gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig (Art. 90 BGG). Gemeint sind Entscheide, die den Prozess beenden (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216 mit Hinweis). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde namentlich zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim Entscheid der Schlichtungsstelle handle es sich um einen Endentscheid. Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sei einerseits die Gültigkeit der Kündigung und anderseits die Ausscheidung der Nebenkosten gewesen. Im Verfahren betreffend Kündigungsanfechtung (12/K-296) liege ein Endentscheid vor, weil der Rechtsweg nicht jenem der Hauptsache folge. Nach erfolgter Ablehnung des Urteilsvorschlags durch die Vermieterschaft, sei dieser die Klagebewilligung erteilt worden. Mit Ausstellung der Klagebewilligung sei das Schlichtungsverfahren abgeschlossen worden und liege daher ein Endentscheid vor. Anderseits sei das zweite Verfahren betreffend Ausscheidung der Nebenkosten (13/SHN-4) mit einem Vergleich rechtskräftig beendet worden, und daher sei auch dies ein Endentscheid. Entsprechend handle es sich auch beim Beschwerdeentscheid des Appellationsgerichts um einen Endentscheid.
Selbst wenn aber von einem Zwischenentscheid auszugehen wäre, müsste nach Ansicht der Beschwerdeführerin auf die Beschwerde eingetreten werden. Mit dem Entscheid sei definitiv die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliege.

1.3. Rückweisungsentscheide der oberen kantonalen Instanz gelten in der Regel als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, denn sie schliessen das Verfahren nicht ab (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216, 329 E. 1.2 S. 331). Sofern der Entscheid der oberen kantonalen Instanz nicht nur einen Rückweisungsentscheid enthält, sondern auch einen materiellen Entscheid über einen Teil des Streitgegenstands, kann diesbezüglich ein beschwerdefähiger Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG vorliegen. Ein Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Er setzt voneinander unabhängige Rechtsbegehren voraus. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen des Rechtsbegehrens (BGE 135 III 121 E. 1.2 S. 216 f.).
Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts beinhaltet einen Rückweisungsentscheid im Umfang des Selbstbehalts von 10 %. Im Umfang der nach Auffassung der Vorinstanz durch Eigenmittel (Prozesshilfefonds) gedeckten 90 % des (grundsätzlich anrechenbaren) Aufwands wurde die Beschwerde abgewiesen. Es ist fraglich, ob diesbezüglich teilbare Streitgegenstände vorliegen. Die Frage kann aber offen bleiben. Nähme man nämlich an, es liege insgesamt ein (nicht teilbarer) Rückweisungsentscheid vor, wäre die Beschwerde nur nach Massgabe von Art. 93 BGG zulässig. Ginge man demgegenüber davon aus, eine separate Beurteilung der Abweisung im Umfang von 90 % sei möglich, wäre massgeblich wie der Entscheid der Schlichtungsstelle zu qualifizieren ist. Schloss er das Verfahren (unter Vorbehalt des Rechtsmittels) ab, wäre mit Bezug auf die 90 % ein anfechtbarer Teilentscheid gegeben. Andernfalls erwiese sich der Entscheid der Rechtsmittelinstanz auch bezüglich der 90 % als Zwischenentscheid im Sinne des BGG (Urteil des Bundesgerichts 4A_64/2011 vom 1. September 2011 E. 2.2 mit Hinweis), der nur nach Massgabe von Art. 93 BGG angefochten werden könnte. Wie nachfolgend dargelegt wird (vgl. E. 1.4 und 1.5 hiernach), sind die Voraussetzungen, unter
denen auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, jedenfalls nicht gegeben.

1.4. Entscheide, mit denen die unentgeltliche Prozessführung verweigert wird, gelten in der Regel als Zwischenentscheide. Die Beschwerdeführerin meint, es liege entgegen der allgemeinen Qualifizierung ein Endentscheid vor.

1.4.1. Sie begründet dies einerseits damit, dass im Verfahren betreffend Nebenkosten (13/SHN-4) mit dem Vergleich ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Diese Begründung würde voraussetzen, dass die Kostenerlassverfügung vom 6. März 2013 auch das Verfahren 13/SHN-4 betraf. Der Wortlaut der Verfügung ist diesbezüglich nicht klar. Zwar werden zu Beginn die Fallnummern beider Verfahren erwähnt, jedoch wird in der Folge einzig das Rechtsbegehren des Kündigungsanfechtungsverfahrens angeführt. Massgeblich ist für das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG). Als Tatsache zählt auch das prozessuale Geschehen (Urteil des Bundesgerichts 4A_322/2012 vom 21. Februar 2013 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz stellte fest, mit der Verfügung vom 6. März 2013 sei das Kostenerlassgesuch der Beschwerdeführerin "in dem von ihr angehobenen Kündigungsanfechtungsverfahren" abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin erwähnt zwar, ihr sei die unentgeltliche Prozessführung verweigert worden, und bezieht dies auf beide Verfahren; sie begründet dies aber nicht weiter und legt insbesondere nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) und
damit willkürlich sein soll. Mithin ist davon auszugehen, dass die Kostenerlassverfügung nur im Rahmen des Kündigungsanfechtungsverfahrens erging.

1.4.2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, auch in diesem Fall sei die Kostenerlassverfügung wegen der spezifischen verfahrensrechtlichen Situation ein Endentscheid. Die Vermieterschaft habe den Urteilsvorschlag der Schlichtungsstelle abgelehnt und ihr sei daher die Klagebewilligung erteilt worden. Im mietgerichtlichen Verfahren vor Zivilgericht Basel-Stadt könne dieses aber nicht über den Entscheid der Schlichtungsstelle betreffend unentgeltliche Prozessführung entscheiden. Mit Ausstellung der Klagebewilligung an die Vermieterschaft sei das Schlichtungsverfahren daher abgeschlossen worden. Die Beschwerdeführerin macht damit sinngemäss geltend, das Schlichtungsverfahren - jedenfalls wenn es wie hier mit einem Urteilsvorschlag endet - sei ein unterscheidbares, eigenständiges Verfahren, auch wenn der Urteilsvorschlag nicht zum rechtskräftigen Entscheid im Sinne von Art. 211 ZPO wird.

1.4.3. Für das Mietrecht enthielt bereits das frühere Recht die Möglichkeit, einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten (aArt. 259i , 273 , 274e Abs. 2 und 274f Abs. 1 OR), obwohl das Gesetz dort von Entscheid sprach ( BRIGITTE RICKLI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner und Andere [Hrsg.], 2011, N. 5 zu Art. 210 ZPO; ALEXANDER WYSS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 2 zu Art. 210 ZPO; kritisch, aber letztlich ebenso: CIPRIANO ALVAREZ/JAMES T. PETER, Berner Kommentar, N. 7 zu Art. 210 ZPO). Zum früheren Recht hat das Bundesgericht festgestellt, das mietrechtliche Gerichtsverfahren sei keine Fortsetzung des Verfahrens vor der Schlichtungsbehörde und der Richter nicht Rechtsmittelinstanz. Vielmehr trete der Streit mit der Anrufung des Richters erstmals in die gerichtliche Phase. Der erfolglose Schlichtungsversuch und der Entscheid der Schlichtungsbehörde in den gesetzlich vorgesehenen Fällen sei lediglich prozessuale Voraussetzung dafür, dass beim Richter Klage erhoben werden kann (BGE 117 II 504 E. 2b S. 506 f.; Urteil des Bundesgerichts 4C.335/2000 vom 21. Dezember 2000 E. 3). Das gilt gleichermassen für Art. 210 ZPO.
Aus der Formulierung, das mietrechtliche Verfahren sei " keine Fortsetzung" des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle, lässt sich nicht ableiten, letzteres sei ein abgeschlossenes Verfahren. Und ebenso wenig daraus, dass der Entscheid über die unentgeltliche Prozessführung unabhängig vom Ausgang des Hauptverfahrens ist. Entscheidend ist, dass die mietrechtliche Streitsache, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens war (Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO), zufolge Nicht-Annahme des Urteilsvorschlags (Art. 211 ZPO) nicht rechtskräftig beurteilt ist. Das Schlichtungsverfahren ist ein (notwendiger) Schritt zum Endentscheid. Der Kostenentscheid in der Verfügung der Schlichtungsbehörde ist somit ein Zwischenentscheid im Rahmen der noch nicht beurteilten mietrechtlichen Hauptsache. Er kann, sofern die Beschwerdeführerin in der Hauptsache unterliegen sollte, von ihr zusammen mit der Hauptsache angefochten werden. Sofern sie in der Hauptsache nicht unterliegen sollte und daher diesbezüglich nicht beschwert wäre, kann sie dannzumal den Kostenentscheid selbstständig anfechten (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; Urteil des Bundesgerichts 4A_119/2013 vom 27. Juni 2013 E. 2.7 mit Hinweisen).

1.5. Auf die Beschwerde eingetreten werden könnte somit nur, wenn der Beschwerdeführerin aus dem Zwischenentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen könnte. Zwischenentscheide, welche die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, haben einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, wenn sie den Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvorschusses auffordern und ihm androhen, bei Säumnis auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_151/2013 vom 3. Juni 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigernde Zwischenentscheide können einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wenn sie zur Folge haben, dass der Gesuchsteller am weiteren Verfahren ohne anwaltliche Vertretung teilnehmen muss (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131; zit. Urteil 4A_151/2013 E. 4.2). Werden dagegen in einem Entscheid lediglich Gerichtskosten auferlegt oder die unentgeltliche Prozessführung für das bereits durchgeführte Verfahren abgelehnt, kann dieser Entscheid zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache angefochten werden, ohne dass daraus dem Beschwerdeführer ein irreversibler Nachteil entsteht (Urteil des
Bundesgerichts 1B_233/2012 vom 21. August 2012 E. 2, bezogen auf Gerichtskosten).
Der Gesuchsstellerin wurde einzig am Schluss des Schlichtungsverfahrens die unentgeltliche Prozessführung nicht bewilligt. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im dargelegten Sinne könnte nur vorliegen, wenn damit bereits für das nachfolgende gerichtliche Verfahren vor Zivilgericht die unentgeltliche Prozessführung abgewiesen worden wäre (vgl. für eine analoge Fragestellung: zit. Urteil 4A_151/2013 E. 4.3). Die Beschwerdeführerin macht aber selbst ausdrücklich geltend, mit der Verfügung der Schlichtungsstelle sei ihr die unentgeltliche Prozessführung " für das Schlichtungsverfahren " verweigert worden.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da die Beschwerde von vorneherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 211 Effetti - 1 Se nessuna delle parti la rifiuta entro 20 giorni dalla comunicazione scritta, la proposta di giudizio è considerata accettata e ha l'effetto di una decisione passata in giudicato. Il rifiuto non abbisogna d'essere motivato.
¹	Se nessuna delle parti la rifiuta entro 20 giorni dalla comunicazione scritta, la proposta di giudizio è considerata accettata e ha l'effetto di una decisione passata in giudicato. Il rifiuto non abbisogna d'essere motivato.
²	Preso atto del rifiuto, l'autorità di conciliazione rilascia l'autorizzazione ad agire:
^a	nelle controversie di cui all'articolo 210 capoverso 1 lettera b, alla parte che ha rifiutato la proposta di giudizio;
^b	negli altri casi, all'attore.
³	Nelle controversie di cui all'articolo 210 capoverso 1 lettera b, se l'azione non è promossa tempestivamente la proposta di giudizio è considerata accettata e ha l'effetto di una decisione passata in giudicato.
⁴	Nella proposta di giudizio le parti sono rese attente alle conseguenze di cui ai capoversi 1-3.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 273 - 1 La parte che intende contestare la disdetta deve presentare la richiesta all'autorità di conciliazione entro 30 giorni dal ricevimento della disdetta.
¹	La parte che intende contestare la disdetta deve presentare la richiesta all'autorità di conciliazione entro 30 giorni dal ricevimento della disdetta.
²	Il conduttore che intende domandare la protrazione della locazione deve presentare la richiesta all'autorità di conciliazione:
^a	per le locazioni a tempo indeterminato, entro 30 giorni dal ricevimento della disdetta;
^b	per le locazioni a tempo determinato, al più tardi 60 giorni prima della scadenza del contratto.
³	Il conduttore che intende domandare una seconda protrazione deve presentare la richiesta all'autorità di conciliazione al più tardi 60 giorni prima della scadenza della protrazione iniziale.
⁴	La procedura davanti all'autorità di conciliazione è retta dal CPC104.105
⁵	L'autorità competente, qualora respinga una richiesta del conduttore concernente la contestazione della disdetta, esamina d'ufficio se la locazione possa essere protratta.106

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 210 Proposta di giudizio - 1 L'autorità di conciliazione può sottoporre alle parti una proposta di giudizio:
¹	L'autorità di conciliazione può sottoporre alle parti una proposta di giudizio:
^a	nelle controversie secondo la legge federale del 24 marzo 199585 sulla parità dei sessi;
^b	nelle controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo, se vertenti sul deposito di pigioni o fitti, sulla protezione da pigioni o fitti abusivi, sulla protezione dalla disdetta o sulla protrazione del rapporto di locazione o d'affitto;
^c	nelle altre controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 5000 franchi.
²	La proposta di giudizio può contenere una breve motivazione; per il resto si applica per analogia l'articolo 238.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.