2C_411/2019 - 2019-10-01 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 411/2019

Urteil vom 1. Oktober 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Recht & Compliance, Infrastruktur,

gegen

Einwohnergemeinde der Stadt Olten, Stadtrat, Stadthaus.

Gegenstand
Kanalisationsanschlussgebühr,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 18. März 2019 (VWBES.2018.226).

Sachverhalt:

A.
In den Jahren 2012 bis 2014 errichtete die A.________ AG (nachstehend: A.________) auf dem Areal ihrer Werkstätte in Olten die "Betriebszentrale Mitte", ein sechsgeschossiges Dienstleistungsgebäude. Das Gebäude wurde für das Schmutzwasser an das Kanalisationsnetz der Stadt Olten angeschlossen, während das Regenabwasser grösstenteils in die Aare abgeleitet wird. Die Solothurnische Gebäudeversicherung schätzte den Wert des Dienstleistungsgebäudes am 15. März 2017 auf Fr. 62'009'120.- (Gebäudeversicherungswert).
Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 verpflichtete die Einwohnergemeinde der Stadt Olten die A.________ zur Bezahlung einer Kanalisationsanschlussgebühr für die "Betriebszentrale Mitte" in der Höhe von Fr. 669'608.50 (1 % des Gebäudeversicherungswerts zuzüglich Mehrwertsteuer). Eine von der A.________ hiergegen erhobene Einsprache wies der Stadtrat von Olten mit Beschluss vom 21. August 2017, eine dagegen erhobene Beschwerde die Kantonale Schätzungskommission mit Entscheid vom 27. März 2018 ab.

B.
Die von der A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 18. März 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde vom 3. Mai 2019 beantragt die A.________, es sei unter Aufhebung des kantonalen Urteils festzustellen, dass sie keine Kanalisationsanschlussgebühr zu entrichten habe, eventuell sei die Gebühr um mindestens drei Viertel zu reduzieren.
Während die Einwohnergemeinde der Stadt Olten auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei.
In ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2019 hält die A.________ an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist aber nicht gehalten, alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese in seinem Verfahren nicht mehr thematisiert werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteil 2C 386/2016 vom 22. Mai 2017 E. 1.3). Deshalb prüft das Bundesgericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Die Anwendung kantonalen (und kommunalen) Rechts prüft das Bundesgericht grundsätzlich nicht als solche, sondern nur daraufhin, ob sie Bundes- oder Völkerrecht, namentlich das Willkürverbot, verletzt (Art. 95 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1).

1.3. Das Bundesgericht prüft die Frage einer Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) sowie von kantonalem Recht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es die Kanalisationsanschlussgebühr in der Höhe von Fr. 669'608.50 (1 % des Gebäudeversicherungswerts zuzüglich Mehrwertsteuer) bestätigte. Dabei ist unbestritten, dass die Gebührenforderung in grundsätzlich korrekter Anwendung der einschlägigen kantonalen und kommunalen gesetzlichen Grundlagen festgesetzt wurde. Streitig ist demgegenüber einerseits, ob die Beschwerdeführerin aufgrund besonderer Vereinbarungen von der Entrichtung einer Kanalisationsanschlussgebühr befreit ist und anderseits, ob - bei Annahme einer grundsätzlichen Gebührenpflicht - eine unkorrigierte Anwendung des kommunalen Gebührenansatzes im konkreten Fall nicht zu einer bundesrechtswidrig zu hohen Gebührenforderung führt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat im November 1928 mit dem Staat Solothurn und der Einwohnergemeinde Olten einen Landabtretungsvertrag abgeschlossen. Ferner hat sie mit der Einwohnergemeinde Olten eine Vereinbarung vom 23. Mai/6. Juni 1969 abgeschlossen sowie einen Nachtrag zu dieser Vereinbarung vom 28. Mai/25. Juni 1971. Die Vorinstanz hat diese Vereinbarungen ausgelegt und angewendet. Die Beschwerdeführerin kritisiert diese Auslegung.

3.1. Für die Auslegung zivil- wie verwaltungsrechtlicher Verträge ist in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (subjektive Vertragsauslegung; Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tatsächlich verstanden haben, ist Tatfrage und der bundesgerichtlichen Überprüfung nur in den Schranken von Art. 105 BGG zugänglich (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681 mit Hinweisen). Ist ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille nicht feststellbar, erfolgt die Auslegung objektiviert nach Vertrauensgrundsatz (BGE 137 III 145 E. 3.2.1 S. 148; 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188). Diese Auslegung ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei bundesrechtlichen Verträgen frei, bei kantonalrechtlichen Verträgen hingegen grundsätzlich nur auf Willkür hin überprüft wird (Art. 95 BGG; BGE 122 I 328 E. 1a/bb S. 331 f. und E. 3a S. 333; Urteile 2C 258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.2 mit Hinweisen, in: ZBl 114/2013 S. 408; 2C 828/2013 vom 24. März 2014 E. 2.3; 2C 658/2015 vom 3. Juni 2016; je mit Hinweisen).

3.2.

3.2.1. Mit dem Vertrag vom November 1928 trat die A.________ unter anderem die Gösgerstrasse und das anstossende Aarebord an den Staat Solothurn bzw. die Einwohnergemeinde Olten ab. Im Vertrag wurde festgehalten, dass mit der Strasse "auch die vorhandenen, der Strassenentwässerung dienenden Anlagen abgetreten [werden]. Soweit diese Anlagen gleichzeitig der Entwässerung des Werkstätteareals & der darin befindlichen Bauten und Anlagen dienen, verpflichten sich Staat und Gemeinde, dieses Abwasser kostenlos abzunehmen und durch die bestehenden Anlagen, oder, falls diese umgebaut oder ersetzt werden, durch deren Ersatz abzuleiten. Sollte infolge späterer Veränderung der Abwasserverhältnisse des Werkstätteareals und der darin befindlichen Bauten und Anlage eine Vergrösserung der Entwässerungsanlagen erforderlich werden, so haben die A.________ die daherigen Kosten zu übernehmen".

3.2.2. Das kantonale Gericht hat erwogen, der Vertrag aus dem Jahre 1928 sei ein zivilrechtliches Geschäft; es regle nur das zivilrechtliche Eigentum und sichere der Beschwerdeführerin ein kostenloses Durch- und Ableitungsrecht für jene Abwässer zu, wobei der Vertrag aber schon vorsehe, dass künftige Vergrösserungen auf Kosten der A.________ gingen. Der Vertrag regle aber nicht, was in die Aare abgeleitet werden dürfe; dies werde durch öffentliches Recht geregelt, welches durch den Vertrag nicht abgeändert werden könne. Aus diesem Vertrag könne nicht abgeleitet werden, dass die Beschwerdegegnerin zur kostenlosen Abnahme jener Abwässer verpflichtet sei, welche aufgrund fischerei-, gewässerschutz- oder umweltschutzrechtlicher Vorschriften gereinigt werden müssen.

3.2.3. Was die Beschwerdeführerin gegen diese vorinstanzlichen Erwägungen vorbringt, vermag diese nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Eine entgegenstehende subjektive Willensübereinstimmung wird von ihr nur behauptet, aber nicht belegt. Auch die objektive Auslegung der Vorinstanz ist nicht bundesrechtswidrig: Wird der Vertrag mit der Vorinstanz als zivilrechtlich betrachtet, liegt auf der Hand, dass damit nicht öffentlich-rechtliche Pflichten abgeändert werden können. Die Auffassung der Vorinstanz, der Vertrag regle nur die Durchleitung, aber nicht die allenfalls aufgrund öffentlichen Rechts notwendige Abwasserbehandlung, erscheint alsdann folgerichtig. Der damalige Vertrag diente nicht dazu, die Rechtsposition der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Abwasser zu verbessern, sondern die Eigentumsverhältnisse in Einklang zu bringen mit der in den Jahren vor dem Vertragsschluss bereits gelebte Realität mit der öffentlichen Nutzung der Gösgerstrasse. Da sich die Parteien damals vertraglich auf die Regelung der Durchleitung des Abwassers einigen konnten, war eine Bezugnahme auf die sachenrechtliche Regelung (insbesondere auf das von der Beschwerdeführerin erwähnte Notleitungsrecht gemäss Art. 691 ZGB) überflüssig. Würde
der Vertrag umgekehrt als (kantonal-) öffentlich-rechtlich qualifiziert, erwiese sich die vorinstanzliche Auslegung jedenfalls im Ergebnis nicht als unhaltbar. Die Vorstellung, die Beschwerdeführerin habe bereits im Jahre 1928 die in den späteren Jahrzehnten erfolgte Verschärfung der abwasserrechtlichen Bestimmungen vorausgesehen und sich entsprechend absichern wollen, erscheint als wenig realistisch. Zudem sah der Vertrag bereits vor, dass eine Vergrösserung der Anlage auf Kosten der Beschwerdeführerin ginge. Das kann willkürfrei so ausgelegt werden, dass damit auch andere Veränderungen zu verstehen sind, die durch neue Anforderungen an die Abwasserbehandlung notwendig werden.

3.3. Mit der Vereinbarung aus dem Jahre 1969 zwischen der A.________ und der Stadt Olten einigten sich die Parteien auf die Bezahlung einer Pauschale durch die Beschwerdeführerin, mit der "alle Anschlussbeiträge, allfällige Kanaleinkaufgebühren und dergleichen mit Ausnahme der Abwassergebühren (zurzeit gemäss Art. 115 c Baureglement der Stadt Olten) für die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an die Sekundärleitungen angeschlossenen Gebäulichkeiten und unüberbauten Flächen des Werkstätte- und Bahnhofareals voll abgegolten" sind. Die Vorinstanz hat dies als öffentlich-rechtliche Vereinbarung qualifiziert und erwogen, damit würden nicht die wiederkehrenden Klärgebühren abgegolten, sondern nur die Anschluss- oder Einkaufsgebühren für die damals bestehenden angeschlossenen Gebäulichkeiten. Allfällige spätere zusätzliche Bauten, bzw. die dafür zu leistenden Anschlussgebühren, würden ausdrücklich nicht unter die Vereinbarung fallen. Auch diese Erwägung ist willkürfrei. Schon nach dem Wortlaut der Vereinbarung sind entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin spätere, nach dieser Vereinbarung errichtete Gebäulichkeiten nicht erfasst. Es wäre auch schwer verständlich, dass nach objektiver Vertragsauslegung mit einem einmalig zu
leistenden Beitrag für die Erstellung einer Leitung für bestehende Bauten auch Anschlussgebühren für beliebig viele künftige Bauten abgegolten werden sollen. Dass die Vereinbarung auch von unüberbauten Flächen sprach, ändert daran nichts; dies lässt sich ohne Weiteres damit erklären, dass unter Umständen auch für solche Flächen Anschlussbeiträge und ähnliche Gebühren fällig werden können; doch kann die Entwässerung neuer Bauten und Anlagen wesentlich abweichen von derjenigen der unbebauten Fläche, die der Vereinbarung zugrunde lag.

3.4. Da somit weder durch den Vertrag aus dem Jahre 1928 noch durch die Vereinbarung aus dem Jahre 1969 der Beschwerdeführerin ein Recht auf kostenfreie Abnahme zu behandelnder Abwässer für neu errichtete Gebäude zugestanden wurde, verstösst die Auferlegung einer Kanalisationsanschlussgebühr gemäss der angefochtenen Verfügung weder gegen den Vertrauensgrundsatz, noch stellt sie einen Eingriff in wohlerworbene Rechte dar. Damit braucht auch die Frage nicht näher geprüft zu werden, ob und inwieweit eine vertragliche Wegbedingung der Gebührenpflicht rechtlich überhaupt zulässig gewesen wäre.

4.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Höhe der Anschlussgebühr würde gegen das Verursacher- und das Äquivalenzprinzip verstossen.

4.1. Die Anschlussgebühr ist im Grundsatz als einmalige Abgabe konzipiert, welche beim Anschluss eines neu erstellten Gebäudes oder Gebäudeteiles an die öffentliche Abwasserentsorgung erhoben wird und aufgrund der in diesem Zeitpunkt bekannten Faktoren bemessen werden muss. Einem (alleinigen) Abstellen auf den künftigen Abwasseranfall sind schon dadurch Grenzen gesetzt, dass einerseits das tatsächliche Mass der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen durch die anzuschliessende Baute im Zeitpunkt der Erhebung der Abgabe noch gar nicht feststeht und andererseits die einer allfälligen Schätzung zugrunde liegenden Annahmen mögliche spätere Änderungen der ursprünglichen Nutzung oder der betrieblichen Modalitäten, welche allenfalls ohne Auslösung einer zusätzlichen Anschlussgebühr den Abwasseranfall beeinflussen können, nicht zu erfassen vermögen. Das Verursacherprinzip kann es dem Gemeinwesen, je nach dem gewählten Finanzierungssystem (d.h. unter Vorbehalt der Berücksichtigung allfälliger vom Bauherrn bereits geleisteter, ihrerseits auf die maximal zulässige Nutzung ausgerichteter Erschliessungsabgaben) auch erlauben, die Anschlussgebühren nicht nach der effektiv aktuellen Nutzung, sondern nach jenen Parametern zu bemessen,
welche aufgrund planungsrechtlicher Vorgaben für die Dimensionierung der Abwasseranlagen massgebend waren. Zum obligatorischen primären Bemessungsfaktor wird die tatsächlich erzeugte Abwassermenge aufgrund des Verursacherprinzips aber erst bei den periodischen Entsorgungsgebühren, während sich die Bemessung der einmaligen Anschlussgebühr auch nach anderen sachbezogenen, nicht allein auf dem Verursacherprinzip gründenden Kriterien richten kann. Allein darin, dass das vorliegend anwendbare Reglement für die Bemessung der Anschlussgebühr auf eine Grösse abstellt, welche die künftig mutmasslich anfallende Abwassermenge nicht direkt, sondern nur in abstrahierter Weise über den Gebäudeversicherungswert der angeschlossenen Baute erfasst, liegt noch keine Verletzung des durch Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG statuierten Verursacherprinzips. Der diesem Prinzip zugrunde liegende Gedanke ist aber bei der Handhabung der aus dem Äquivalenzprinzip folgenden Schranken im Auge zu behalten (vgl. Urteil 2C 101/2007 vom 22. August 2007 E. 4.2).

4.2. Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert einer Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188 mit Hinweisen). Die Kanalisationsanschlussgebühr bildet als Verwaltungsgebühr die Gegenleistung des Bauherrn für die Gewährung des Anschlusses der Baute an die vom Gemeinwesen erstellte und betriebene Entsorgungsanlage. Nach feststehender, unter der Herrschaft von Art. 60a GSchG weitergeführter Rechtsprechung dürfen sich Anschlussgebühren nach dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer aus der Abwasserentsorgung des Gebäudes erwächst. Namentlich bei Wohnbauten gilt hierfür der Gebäudeversicherungswert als zulässige Bemessungsgrundlage, welche im Übrigen in der Regel tendenziell zugleich das mutmassliche Mass der künftigen Beanspruchung der Abwasseranlagen zum Ausdruck bringt. Doch dürfen die Kantone aufgrund des ihnen belassenen Spielraumes für die Bemessung der Anschlussgebühr auch auf andere Kriterien abstellen. Solche können sich zur Vermeidung sachwidriger Ergebnisse insbesondere bei Industriebauten
aufdrängen, welche je nach Nutzungszweck einen im Verhältnis zum Bauaufwand extrem niedrigen oder extrem hohen Abwasseranfall haben (vgl. Urteil 2C 101/2007 vom 22. August 2007 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).

4.3. Gemäss den unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen arbeiten in der "Betriebszentrale Mitte" 350 Mitarbeitende, teilweise rund um die Uhr. Allein im Herzstück der Zentrale, dem Kommandoraum, befinden sich mehr als 100 operative Arbeitsplätze. Weiter ging das kantonale Gericht von Baukosten von rund 99 Millionen Franken aus, mithin einem Betrag, welcher weit über dem Gebäudeversicherungswert von Fr. 62'009'120.- liegt. Damit entspreche die Anschlussgebühr in der Höhe von 1 % des Gebäudeversicherungswerts der Gegenleistung der Stadt und sei nicht unverhältnismässig hoch.

4.4. Was die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzlichen Erwägungen zum Verursacher- und Äquivalenzprinzip vorbringt, vermag diese nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Soweit sie sich in ihrer Argumentation auf die erstmals vor Bundesgericht aufgelegten Zahlen zum konkreten Wasserverbrauch des anzuschliessenden Gebäudes beruft, stützt sie sich auf neue Tatsachenbehauptungen, welche vor Bundesgericht gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG nur zulässig wären, wenn sie erst durch den Entscheid der Vorinstanz veranlasst worden wären. Solches wird vorliegend von der Beschwerdeführerin nicht dargetan, insbesondere legt sie nicht dar, weshalb sie die Zahlen zum Wasserverbrauch nicht schon in den vorinstanzlichen Prozess hätte einbringen können. Nicht stichhaltig ist der weitere Einwand, es handle sich bei der Betriebszentrale aufgrund der technischen Einrichtungen um ein verhältnismässig teures Bauwerk. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wird im Reglement solchen Sachverhalten dadurch Rechnung getragen, dass die Gebühr nicht aufgrund der tatsächlichen Baukosten, sondern aufgrund des wesentlich tieferen Gebäudeversicherungwerts berechnet wird. Diese Berechnung führt - auch aufgrund des nach den Ausführungen des kantonalen Gerichts
im interkommunalen Vergleich für den Kanton Solothurn relativ tiefen Gebührenansatz von 1 % - zu einer einmaligen Anschlussgebühr von knapp unter Fr. 2'000.- je Mitarbeiter. Eine solche Anschlussgebühr für ein gewerbliches Gebäude erscheint jedenfalls nicht als dermassen hoch, dass sich aufgrund des Äquivalenzprinzips ein Eingreifen in die reglementarische Gebührenordnung rechtfertigen würde. Damit ist die Beschwerde auch bezüglich der Gebührenhöhe abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Einwohnergemeinde der Stadt Olten, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde der Stadt Olten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
¹	Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
²	Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 691 - 1 Ogni proprietario è tenuto, dietro piena indennità, a tollerare nel suo fondo le linee e condutture destinate all'allacciamento di un altro fondo, se l'allacciamento non può essere eseguito altrimenti o può esserlo solo con spese eccessive.581
¹	Ogni proprietario è tenuto, dietro piena indennità, a tollerare nel suo fondo le linee e condutture destinate all'allacciamento di un altro fondo, se l'allacciamento non può essere eseguito altrimenti o può esserlo solo con spese eccessive.581
²	Queste prestazioni non possono essere richieste in virtù dei rapporti di vicinato nei casi per i quali il diritto federale o cantonale concede l'espropriazione.
³	Su richiesta dell'avente diritto o del proprietario gravato, tali condotte sono iscritte come servitù nel registro fondiario a spese dell'avente diritto. Il diritto di condotta è opponibile all'acquirente di buona fede anche senza iscrizione.582

SR 814.20 Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) LPAc Art. 60^a
¹	I Cantoni provvedono affinché i costi di costruzione, esercizio, manutenzione, risanamento e sostituzione degli impianti per le acque di scarico che servono per scopi pubblici siano finanziati mediante emolumenti o altre tasse conformemente al principio di causalità. L'ammontare delle tasse è fissato tenendo conto in particolare:
^a	del tipo e della quantità di acque di scarico prodotte;
^b	degli ammortamenti necessari a mantenere il valore degli impianti;
^c	degli interessi;
^d	degli investimenti pianificati per la manutenzione, il risanamento e la sostituzione degli impianti nonché per il loro adattamento alle esigenze legali o per l'ottimizzazione del loro esercizio.
²	Se l'introduzione di tasse a copertura dei costi e conformi al principio di causalità dovesse pregiudicare lo smaltimento ecologico delle acque di scarico, detto smaltimento può, se necessario, essere finanziato in altro modo.
³	I detentori degli impianti per le acque di scarico devono costituire le necessarie riserve finanziarie.
⁴	Le basi per il calcolo delle tasse sono a disposizione del pubblico.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.