6B_626/2015 - 2015-10-01 - Infractions - Fahrlässige Körperverletzung; willkürliche Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 626/2015

Urteil vom 1. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Bundesrichterin Jametti
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Heuberger,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Gian Moeri, Berther Moeri Neuber Rechtsanwälte,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 23. März 2015.

Sachverhalt:

A.

A.________ war am 20. Juli 2011 mit einem Personenwagen auf der Wehntalerstrasse in Zürich in einem Unfall verwickelt, bei dem X.________ mit einem Roller zu Fall kam und sich verletzte.

B.

Das Bezirksgericht Zürich sprach A.________ am 11. September 2014 vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung frei. Die Zivilklage von X.________ wies es ab.

In Abweisung der Berufung von X.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 23. März 2015 den erstinstanzlichen Freispruch und wies die Zivilklage von X.________ ab.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Urteile des Obergerichts und des Bezirksgerichts seien aufzuheben, und A.________ sei wegen fahrlässiger Körperverletzung angemessen zu bestrafen. Seine Zivilansprüche seien auf den Zivilweg zu verweisen.

Erwägungen:

1.

Auf das Rechtsmittel ist nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt. Anfechtungsobjekt bildet einzig das kantonal letztinstanzliche Urteil der Vorinstanz vom 23. März 2015 (Art. 80 Abs. 1 BGG).

2.

Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies ist hier der Fall. Die Vorinstanz hat die Zivilklage des Beschwerdeführers abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil beschwert und zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.

3.

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Beweise willkürlich gewürdigt. Zudem habe sie die Unschuldsvermutung in willkürlicher Weise angewendet (Beschwerde S. 3 ff.).

3.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).

Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz spricht A.________ (Beschwerdegegner 1) vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo frei.

Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner 1 auf dem Trottoir der Wehntalerstrasse in Zürich parkiert hatte. In der Folge beabsichtigte er, auf der Wehntalerstrasse zu wenden, um stadteinwärts zu fahren. Diese weist auf der fraglichen Höhe pro Fahrtrichtung zwei Fahrstreifen auf. Als der Beschwerdegegner 1 auf die beiden stadtauswärts führenden Spuren hinausfuhr, näherte sich ihm von links der Beschwerdeführer, der mit einem Roller auf der Wehntalerstrasse stadtauswärts fuhr. Dieser erschrak, kam zu Fall und zog sich verschiedene Verletzungen zu.

Die Vorinstanz gelangt in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids zur Überzeugung, eine laut Anklageschrift krasse Unvorsichtigkeit des Beschwerdegegners 1 lasse sich nicht erstellen. Dessen Schilderung des Unfallhergangs sei lebensnah und insgesamt glaubhaft. Laut Beschwerdegegner 1 habe ein auf dem linken Fahrstreifen herannahender Autolenker, welcher stadtauswärts fuhr, verlangsamt und ihm mittels Winken oder Lichthupe den Vortritt eingeräumt. Den hinter dem Personenwagen fahrenden Beschwerdeführer habe er nicht gesehen. Dieser habe das vor ihm fahrende verlangsamende Fahrzeug rechts überholt, habe darauf zurückgeschaut und ihn (den Beschwerdegegner 1) zu spät erblickt. Der Beschwerdeführer sei erschrocken, habe versucht auszuweichen und sei schliesslich zu Fall gekommen. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor dem Unfall (wieder) auf der linken Fahrspur vor dem genannten Auto fuhr. Sie lässt in ihre Beweiswürdigung zudem die Aussagen des Beschwerdeführers und einer Zeugin einfliessen. Der Beschwerdeführer habe sich an den Unfallhergang nicht mehr erinnern können. Seine Schilderungen seien zu ungenau, um daraus Wesentliches für die Erstellung des Anklagesachverhalts ableiten zu können. Ebenso
wenig könnten aus den Aussagen der Zeugin erhebliche Erkenntnisse gewonnen werden, da sich ihre Schilderungen in keiner Weise mit dem Anklagevorwurf vereinbaren liessen. Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, auch unter Berücksichtigung eines Privatgutachtens, welches sich zur Hauptsache auf blosse Annahmen stütze, bestünden erhebliche und unüberwindbare Zweifel, dass sich der Anklagesachverhalt tatsächlich so zugetragen habe (vgl. Entscheid S. 7 ff. und erstinstanzliches Urteil S. 6 ff.; siehe auch vorinstanzliche Akten act. 4/2 S. 6).

3.3. Die Vorinstanz legt im Einzelnen dar, weshalb sie gewichtige Zweifel am angeklagten Sachverhalt hegt und die Beweislage als nicht eindeutig einschätzt. Was der Beschwerdeführer ihrer Beweiswürdigung entgegenhält, vermag keine Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung zu begründen. Der Beschwerdeführer bringt beispielsweise vor, auf die Aussagen des Beschwerdegegners 1 könne angesichts mehrerer Widersprüche nicht abgestellt werden. Dieser habe den Verzicht auf das Vortrittsrecht durch Handzeichen oder Lichthupe erst anlässlich der (ersten) staatsanwaltschaftlichen Einvernahme geschildert, was die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe. Die Rüge dringt nicht durch. Die Vorinstanz hält in Anlehnung an die erstinstanzlichen Erwägungen fest, der Beschwerdegegner 1 habe einmal festgehalten, "dass er sich mitten auf der Strasse befunden habe, als die Fahrzeuge gekommen seien, und ein andermal erklärte er, dass er das herannahende Auto bereits bei der Einfahrt gesehen habe". Nach der ersten von der Vorinstanz erwähnten Variante erblickte der Beschwerdegegner 1 das fragliche Fahrzeug erst mitten auf der Strasse und erfolgte die Einfahrt auf die Strasse nicht aufgrund einer Zeichengebung. Der Verzicht auf das Vortrittsrecht war damit Teil
der Erwägungen, und die Vorinstanz hat die verschiedenen Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdegegners 1 nicht verkannt. Dass sie die Schilderungen des Beschwerdegegners 1 gleichwohl als glaubhaft einschätzt, kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Was der Beschwerdeführer vorbringt, erschöpft sich in appellatorischer Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer behauptet, er sei mit Blick auf die Berechnungen im Privatgutachten für den Beschwerdegegner 1 erkennbar gewesen. Mit den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen zum Privatgutachten setzt er sich nicht auseinander.

Was der Beschwerdeführer betreffend die Zeugin geltend macht, überzeugt ebenfalls nicht. Dem Beschwerdegegner 1 wird vorgeworfen, in einem silberfarbenen Fahrzeug ein Wendemanöver durchgeführt zu haben. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Aussagen einer Zeugin, die als Urheber des Unfalls ein schwarzes oder dunkles Fahrzeug bezeichnet, welches im Zeitpunkt des Unfalls auf der rechten Fahrspur geradeaus stadtauswärts fuhr, den Anklagesachverhalt untermauern sollten. Solches legt der Beschwerdeführer auch nicht dar. Dass die Vorinstanz die entsprechenden Zeugenaussagen nicht als belastendes Beweismittel heranzieht, ist ohne Weiteres vertretbar.

Keine Willkür vermag der Beschwerdeführer schliesslich darzutun, indem er eine fehlende Gesamtwürdigung der Beweise beanstandet. Laut Vorinstanz werden die als glaubhaft gewürdigten Aussagen des Beschwerdegegners 1 weder durch die übrigen Personalbeweise noch durch das Privatgutachten in Zweifel gezogen. Die Vorinstanz spricht den fraglichen Aussagen und dem Gutachten einen wenn überhaupt nur marginalen Beweiswert zu, was nicht unhaltbar ist. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der Anklagesachverhalt sei "mit den in den relevanten Punkten verwendbaren Aussagen der Zeugin" und "den unbestrittenen Feststellungen des Gutachtens" erstellt. Mit dieser wenig substanziierten Argumentation zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und inwiefern in einer Gesamtbetrachtung die Beweiswürdigung der Vorinstanz auch im Ergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen vermag.

Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, soweit er sich auf den Grundsatz "in dubio pro reo" beruft. Die Unschuldsvermutung schützt die beschuldigte Person. Das Opfer kann daraus nicht ableiten, die Beweise seien im Untersuchungsverfahren im Zweifel zu seinen Gunsten zu würdigen, da dies zu einer Umkehrung des Grundsatzes führen würde (Urteil 6P.17/2004 vom 4. August 2004 E. 2.5).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 17 Abs. 4 VRV. Das Wendemanöver hätte auf keinen Fall durchgeführt werden dürfen. Die Wehntalerstrasse sei an der Unfallstelle bereits bei mittlerem Verkehrsaufkommen unübersichtlich. Indem der Beschwerdegegner 1 an der fraglichen Stelle gewendet habe, habe er unabhängig von seiner Aufmerksamkeit Art. 17 Abs. 4 VRV missachtet und damit eine Körperverletzung begangen. Die Vorinstanz verletze ihre Begründungspflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, indem sie die Frage nicht beantwortet habe, ob das Wendemanöver überhaupt hätte durchgeführt werden dürfen (Beschwerde S. 7 ff.).

4.2. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann, soweit er dem Beschwerdegegner 1 mit dem blossen Hinweis auf die behauptete Missachtung von Art. 17 Abs. 4 VRV ein Fahrlässigkeitsdelikt vorwirft, in dieser absoluten Form nicht gefolgt werden. Nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm begründet den Vorwurf der Fahrlässigkeit (BGE 135 IV 56 E. 2.1 S. 64 mit Hinweisen; vgl. 99 IV 63 E. 3 S. 65 f.; 88 IV 100 E. 2b S. 103 f.). Darauf braucht aus nachfolgenden Gründen nicht näher eingegangen zu werden.

4.3. Der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern (Art. 36 Abs. 4 SVG). Er vermeidet es, das Fahrzeug auf der Fahrbahn zu wenden. An unübersichtlichen Stellen und bei dichtem Verkehr ist das Wenden untersagt (Art. 17 Abs. 4 VRV). Art. 17 Abs. 4 VRV folgt schon aus der allgemeinen Regel von Art. 36 Abs. 4 SVG und dient deren Konkretisierung, als das Wenden in solchen Situationen üblicherweise nicht ohne Behinderung vollzogen werden kann (Urteil 6S.94/1999 vom 22. April 1999 E. 3a; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, N. 781; Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N. 34 zu Art. 36 SVG).

4.4. Die Vorinstanz bezeichnet die besagte Stelle bei mittlerem Verkehrsaufkommen als unübersichtlich. Das Strassenstück ist damit nur in bestimmten Verkehrssituationen und nicht generell (etwa aufgrund von Kurven, Kuppen, Bäumen o.ä.) schlecht überblickbar, weshalb es in der Fahrbahnmitte eine Leit- und keine Sicherheitslinie aufweist. Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Verkehrssituation respektive zum hohen Verkehrsaufkommen sind im Übrigen theoretischer Natur und fussen nicht auf einer konkreten Beweiswürdigung (Entscheid S. 8). Zum einen verweist die Vorinstanz vollumfänglich auf die erstinstanzlichen Erwägungen, welche keine Feststellungen zum konkreten Verkehrsaufkommen enthalten. Zum anderen zieht die Vorinstanz zusätzlich eine Fotodokumentation der Stadtpolizei herbei, welcher zur Verkehrsdichte im Unfallzeitpunkt ebenfalls keinerlei Hinweise entnommen werden können.

Dass dichter Verkehr geherrscht hätte, als der Beschwerdegegner 1 auf der Wehntalerstrasse wendete, stellt die Vorinstanz nicht fest. Solches liesse sich auch nicht ohne Weiteres mit dem Überholmanöver des Beschwerdeführers in Einklang bringen. Auf verkehrsreichen Strassen ist das Wenden nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. Art. 27 Abs. 5 VRV). Massgebend bleibt, ob der Beschwerdegegner 1 einen vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmer behinderte. Dazu ist festzuhalten, dass gestützt auf die Darstellung des Beschwerdegegners 1, welche die Vorinstanzen als glaubhaft einschätzen, der herannahende Fahrzeuglenker auf sein Vortrittsrecht verzichtete und sich der Beschwerdeführer zum besagten Zeitpunkt hinter diesem Auto ebenfalls auf dem linken Fahrstreifen befand. Damit hat der Beschwerdegegner 1 weder das Vortrittsrecht missachtet noch den Verkehr durch sein Manöver behindert, was die erste Instanz richtig festhält (erstinstanzlicher Entscheid S. 18 f.).

4.5. Selbst wenn der Beschwerdegegner 1 sein Fahrzeug bei dichtem Verkehr gewendet hätte, könnte ein solcher Vorwurf nicht zu einer Verurteilung führen.

4.5.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 140 IV 188 E. 1.3 S. 190; 133 IV 235 E. 6.2 und 6.3 S. 244 ff.; Urteil 6B 130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 138 IV 209; je mit Hinweisen). Bei Fahrlässigkeitsdelikten sind die tatsächlichen Umstände anzuführen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Voraussehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolgs ergeben sollen. Es ist insbesondere auch darzulegen, inwiefern die beschuldigte
Person die gebotene Vorsicht nicht beachtet hat (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 356 mit Hinweisen).

Der Beschuldigte muss aus der Anklage ersehen können, wessen er angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (Urteil 6B 344/2011 vom 16. September 2011 E. 3 mit Hinweisen).

4.5.2. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 16. Juni 2014 legt dem Beschwerdegegner 1 zur Last, unvermittelt und nicht genügend vorsichtig auf die stadtauswärts führenden Spuren gefahren zu sein. Der Beschwerdegegner 1 habe sich zu wenig auf die herannahenden, vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmer konzentriert und den Beschwerdeführer "aufgrund krasser Unvorsichtigkeit" übersehen.

Damit liegt die Pflichtwidrigkeit laut Anklagebehörde darin, dass der Beschwerdegegner 1 nach dem Parkieren auf dem Trottoir beim Befahren der Wehntalerstrasse dem Verkehr nicht die gebotene Aufmerksamkeit schenkte und den erkennbaren Beschwerdeführer übersah. Die dem Beschwerdegegner 1 zum Vorwurf gemachte Pflichtwidrigkeit liegt in der Art und Weise, wie er die Strasse befuhr. Sie liegt nicht darin, dass er die Strasse befuhr. Ihm wird nicht vorgeworfen, dass er unter den konkreten Voraussetzungen das Manöver in keinem Fall hätte durchführen dürfen und er unabhängig von der aufgewendeten Vorsicht zur Verantwortung gezogen werden soll. Ein Schuldspruch, der auf entsprechende Elemente des Fahrlässigkeitsdelikts zurückginge, trüge der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift vom 16. Juni 2014 nicht Rechnung und verletzte das Immutabilitätsprinzip.

4.6. Laut Vorinstanz erforderte das Wendemanöver besondere Aufmerksamkeit. Es durfte im konkreten Fall durchgeführt werden. Die Vorinstanz musste mit Blick auf den Gegenstand des Gerichtsverfahrens nicht näher beleuchten, ob das Wendemanöver von vornherein eine Verkehrsregelverletzung darstellte. Den Vorwurf einer mangelhaften Begründung erhebt der Beschwerdeführer ohne Grund (vgl. zur Begründungspflicht BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 I 232 E. 5.1 S. 237; je mit Hinweisen).

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 1 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 17 Démarrage, marche arrière, demi-tour - (art. 36, al. 4, LCR)
¹	Avant de démarrer, le conducteur s'assurera qu'il ne met en danger aucun enfant ou autre usager de la route. Lorsque le véhicule masque la vue vers l'arrière, le conducteur ne reculera pas sans l'aide d'une tierce personne, à moins que tout danger ne soit exclu.
²	La marche arrière ne doit s'effectuer qu'à l'allure du pas. Il est interdit de traverser en marche arrière les intersections sans visibilité et les passages à niveau.
³	Sur un parcours d'une certaine longueur, la marche arrière n'est admise que s'il est impossible de continuer ou de faire demi-tour.94
⁴	Le conducteur évitera de faire demi-tour sur la chaussée.95 Il est interdit d'effectuer cette manoeuvre96 aux endroits dépourvus de visibilité et lorsque le trafic est intense.
⁵	Lorsque, à l'intérieur d'une localité, le conducteur d'un bus en trafic de ligne se trouve à un arrêt signalé comme tel et actionne ses clignoteurs de direction97 pour indiquer qu'il va prendre le départ, les conducteurs de véhicules qui arrivent derrière lui doivent au besoin réduire leur vitesse ou s'arrêter pour lui permettre de partir; cette règle n'est pas applicable lorsque l'arrêt se trouve au bord gauche de la chaussée. Le conducteur de bus ne doit actionner ses clignoteurs de direction qu'au moment où il est prêt à partir; il est tenu d'attendre lorsque des véhicules qui arrivent derrière lui ne pourraient pas s'arrêter à temps.98

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 36 - 1 Le conducteur qui veut obliquer à droite serrera le bord droit de la chaussée, celui qui veut obliquer à gauche se tiendra près de l'axe de la chaussée.
¹	Le conducteur qui veut obliquer à droite serrera le bord droit de la chaussée, celui qui veut obliquer à gauche se tiendra près de l'axe de la chaussée.
²	Aux intersections, le véhicule qui vient de droite a la priorité. Les véhicules circulant sur une route signalée comme principale ont la priorité, même s'ils viennent de gauche. Est réservée toute réglementation différente de la circulation imposée par des signaux ou par la police.
³	Avant d'obliquer à gauche, le conducteur accordera la priorité aux véhicules qui viennent en sens inverse.
⁴	Le conducteur qui veut engager son véhicule dans la circulation, faire demi-tour ou marche arrière ne doit pas entraver les autres usagers de la route; ces derniers bénéficient de la priorité.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 27 Courses d'apprentissage - (art. 15 LCR)
¹	Tout véhicule automobile conduit par un élève conducteur doit être muni d'une plaque portant un L blanc sur fond bleu. La plaque doit être fixée de telle sorte qu'elle soit bien visible de l'arrière. Elle doit être ôtée lorsque le véhicule n'est pas utilisé pour une course d'apprentissage.127
²	Lors de courses d'apprentissage et d'examen, la personne qui accompagne le conducteur prend place à côté de lui, sauf s'il s'agit de circuler sur des terrains d'exercice, de faire marche arrière ou de parquer. Elle doit pouvoir facilement atteindre au moins le frein à main, sauf si la course d'apprentissage est effectuée avec une voiture automobile de la catégorie C et que le conducteur du véhicule est prêt à passer l'examen de conduite.128
³	L'élève conducteur n'est pas autorisé à transporter de passagers qui ne sont pas eux-mêmes titulaires du permis de conduire correspondant:
^a	sur des motocycles;
^b	sur ou dans des véhicules automobiles sans remorque avec lesquels il est autorisé à effectuer des courses d'apprentissage sans être accompagné.129
⁴	Les élèves conducteurs n'emprunteront des chaussées fortement fréquentées que s'ils ont une formation suffisante et des autoroutes ou semi-autoroutes que s'ils sont prêts à passer l'examen de conduite.
⁵	Sur les chaussées fortement fréquentées, il est interdit de démarrer en côte, de faire demi-tour sur la chaussée, de faire des marches arrière et d'autres exercices semblables; dans les quartiers habités, de telles manoeuvres doivent être évitées le plus possible.
⁶	Lors de courses d'apprentissage et d'examen, la marche arrière sur un parcours d'une certaine longueur est admise même s'il est possible de continuer ou de faire demi-tour.130

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.