1C_202/2010 - 2010-10-01 - Construction des routes et circulation routière - Annullierung des Führerausweises auf Probe

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 202/2010

Urteil vom 1. Oktober 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Christen.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bührer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,
Verwaltungsrekurskommission des Kantons
St. Gallen, Abteilung IV, Unterstrasse 28,
9001 St. Gallen.

Gegenstand
Annullierung des Führerausweises auf Probe,

Beschwerde gegen das Urteil vom 24. Februar 2010
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.
Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr im Oktober 2005 mit einem Kleinmotorrad in angetrunkenem und übermüdetem Zustand. Dabei verursachte er einen Verkehrsunfall. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) entzog ihm deshalb am 3. März 2006 den Führerausweis für Motorräder (Kategorie A1) für die Dauer von vier Monaten.
Seit dem 29. Juni 2006 besitzt X.________ den Führerausweis für Personenwagen auf Probe. Wegen Führens eines Fahrzeugs mit nicht angepasster Geschwindigkeit entzog ihm das Strassenverkehrsamt am 15. August 2007 den Führerausweis infolge mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten und verlängerte die Probezeit um ein Jahr.
Am 16. Juni 2008 überschritt X.________ die Höchstgeschwindigkeit innerorts um 17 km/h. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen büsste ihn deswegen am 13. August 2008 mit Fr. 650.--. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

B.
Mit Verfügung vom 18. September 2008 annullierte das Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf Probe.
Dagegen führte X.________ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche diesen abwies.
X.________ erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Verwaltungsrekurskommission kein oberes kantonales Gericht nach Art. 86 Abs. 2 BGG ist. Es überwies die Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur weiteren Behandlung (Urteil 1C 172/2009 vom 23. November 2009).
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. Februar 2010 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten zu entziehen.
Das Strassenverkehrsamt hat keine Stellungnahme eingereicht. Die Verwaltungsrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält X.________ an seiner Beschwerde fest.

Erwägungen:
1. <

1.1 Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auf dem Gebiet der strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen zur Verfügung (Urteil 1C 79/2007 vom 6. September 2007 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 133 II 383; Urteil 1C 559/2008 vom 15. Mai 2009 E. 1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hier somit gegeben.

1.2 Die Vorinstanz hat als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich entschieden. Gegen ihr Urteil ist die Beschwerde nach Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Abs. 2 BGG zulässig.

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.4 Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid, gegen welchen die Beschwerde gemäss Art. 90 BGG zulässig ist.

1.5 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 15a SVG.

2.2 Gemäss Art. 15a SVG wird der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Abs. 1). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert. Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so beginnt die Verlängerung mit der Rückgabe des Führerausweises (Abs. 3). Der Führerausweis auf Probe verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Abs. 4). Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. Diese Frist wird um ein Jahr verlängert, wenn die betroffene Person während dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen geführt hat (Abs. 5). Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird ein neuer Führerausweis auf Probe erteilt (Abs. 6).
Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16a SVG wird nach einer leichten Widerhandlung der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 2). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3).

2.3 Die Vorinstanz erwägt, die Überschreitung der Geschwindigkeit innerorts um 17 km/h habe aufgrund des getrübten automobilistischen Leumunds des Beschwerdeführers gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG einen Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat zur Folge. Damit liege eine zweite Widerhandlung innerhalb der Probezeit vor, die zum Verfall des Führerausweises auf Probe führe (Art. 15a Abs. 4 SVG).

2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich bei der zweiten Widerhandlung, der Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 17 km/h, um einen leichten Fall. Art. 16a SVG sehe bei einer leichten Widerhandlung eine Verwarnung vor. Ein Führerausweisentzug erfolge nur, wenn in den vergangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen gewesen oder eine andere Administrativmassnahme verfügt worden sei. Zwar sei wegen der neuen Widerhandlung ein Führerausweisentzug anzuordnen, da ihm in den vorangegangenen zwei Jahren der Führerausweis entzogen war. Die leichte Widerhandlung sei aber bei der Anwendung von Art. 15a Abs. 4 SVG isoliert zu betrachten und habe für sich alleine nur eine Verwarnung zur Folge. Für den Verfall des Führerausweises auf Probe erreiche die zweite Widerhandlung deshalb nicht den erforderlichen Schweregrad.

3.
3.1 Unstreitig wurde dem Beschwerdeführer der Führerausweis auf Probe bereits einmal entzogen und stellt die zweite Widerhandlung, die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 17 km/h, einen leichten Fall nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG dar.
Streitig ist, ob diese zweite Widerhandlung gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG zum Verfall des Führerausweises auf Probe führt.

3.2 Ausgangspunkt der Auslegung des Gesetzes ist der Wortlaut. Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 135 II 78 E. 2.2 S. 81; 131 II 217 E. 2.3 S. 221; je mit Hinweisen).

3.3 Gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG verfällt der Führerausweis auf Probe mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt.
Der Beschwerdeführer hat eine zweite Widerhandlung begangen. Diese führt gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG zum Entzug des Ausweises, da dem Beschwerdeführer in den vorangegangenen zwei Jahren der Führerausweis entzogen war. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 15a Abs. 4 SVG verfällt damit der Führerausweis auf Probe. Es stellt sich im Lichte der erwähnten Rechtsprechung die Frage, ob triftige Gründe gegen dieses Ergebnis sprechen.

4.
4.1 Ziel der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, welche im Jahr 2005 in Kraft getreten ist, ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Schweizer Strassen (vgl. Demierre/Mizel/Mouron, Les mesures administratives liées au nouveau permis de conduire à l'essai, AJP 6/2007 S. 729 ff.). Der Gesetzgeber verschärfte die Administrativmassnahmen bei Widerhandlungen im Strassenverkehr und erschwerte den definitiven Erwerb des Führerausweises (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4473 ff.; vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 336). Weiterbildung und strenge Ahndung von verkehrsgefährdenden Regelverletzungen sollen die erhöhte Unfallbeteiligung von Neulenkern senken (vgl. BBl 1999 4464 und 4484 f.). Der Gesetzgeber führte deshalb für Neulenker eine Ausbildung in zwei Phasen ein. Die erste Phase betrifft den Erwerb des Führerausweises auf Probe. Die zweite Phase enthält eine Weiterbildung sowie die Bewährung während der Probezeit. Die Probephase soll verhindern, dass sich Neulenker eine verkehrsgefährdende Fahrweise aneignen (BBl 1999 4470).
In den Materialien findet sich kein Hinweis im Sinne des Vorbringens des Beschwerdeführers, wonach bei einer zweiten (leichten) Widerhandlung die Probezeit erneut verlängert und der Führerausweis auf Probe zwar entzogen, aber nicht annulliert werden soll. Vielmehr lehnte der Gesetzgeber im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit und das frühzeitige Eingreifen gegen verkehrsgefährdende Fahrweisen des Neulenkers eine erneute Verlängerung der Probezeit ab (BBl 1999 4485). Mit dem ersten Entzug des Führerausweises ist der Neulenker gewarnt. Begeht er eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe (vgl. auch Urteil 1C 271/2010 vom 31. August 2010 E. 5.3; Urteil 1C 542/2009 vom 10. September 2010 E. 6.1). Aus der Entstehungsgeschichte ergeben sich keine triftigen Gründe für ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut.

4.2 Art. 15a Abs. 4 SVG bezweckt, Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr einstweilen fernzuhalten. Der Entscheid des Gesetzgebers, den Führerausweis auf Probe nach einer zweiten Widerhandlung, die zum Entzug führt, verfallen zu lassen, verfolgt diesen Zweck und ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 190 BV). Auch aus Sinn und Zweck von Art. 15a Abs. 4 SVG ergeben sich keine triftigen Gründe für ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut.

4.3 Dazu gibt auch die Gesetzessystematik keinen Anlass. Art. 15a Abs. 4 SVG knüpft an den Begriff des Führerausweisentzugs an. Dieser wird in den Art. 16 ff . SVG umschrieben. Gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG ist der Führerausweis in einem Fall wie hier zu entziehen. Dies hat für den Beschwerdeführer den Verfall des Führerausweises auf Probe zur Folge.

4.4 Bestehen demnach keine triftigen Gründe für ein Abweichen vom Wortlaut des Gesetzes, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.

4.5 Was der Beschwerdeführer vorbringt, überzeugt nicht. Er macht geltend, die zweite (leichte) Widerhandlung sei "isoliert" zu betrachten und führe - für sich allein - zu einer Verwarnung. Dem kann nicht gefolgt werden. Art. 16a SVG enthält keine abstrakte Sanktionsdrohung. Massgebend sind vielmehr die Umstände des konkreten Falles. Art. 16a SVG unterscheidet danach, ob dem Lenker in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 2) oder nicht (Abs. 3). Je nachdem hat die Widerhandlung den Ausweisentzug oder eine Verwarnung zur Folge. Die in Frage stehende Widerhandlung ist deshalb nicht "isoliert" zu betrachten, sondern mit Rücksicht auf die gegebenen Umstände.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, der Verwaltungsrekurskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Christen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 15^a - 1 Le permis de conduire obtenu pour la première fois pour un motocycle ou une voiture automobile est délivré à l'essai. La période probatoire est de trois ans.
¹	Le permis de conduire obtenu pour la première fois pour un motocycle ou une voiture automobile est délivré à l'essai. La période probatoire est de trois ans.
²	Le permis de conduire à l'essai est délivré au candidat qui remplit les conditions suivante:
^a	il a suivi la formation prescrite;
^b	il a réussi l'examen pratique de conduite.51
^2bis	Les titulaires du permis de conduire à l'essai doivent suivre des cours de formation complémentaire. Ces cours, essentiellement pratiques, doivent leur apprendre à mieux reconnaître et éviter les dangers sur la route ainsi qu'à ménager l'environnement. Le Conseil fédéral en détermine le contenu et la forme.52
³	Lorsque le permis de conduire à l'essai est retiré au titulaire parce qu'il a commis une infraction moyennement grave ou grave, la période probatoire est prolongée d'un an.53 Si le retrait expire après la fin de cette période, la prolongation commence à compter de la date de restitution du permis de conduire.
⁴	Le permis de conduire à l'essai est caduc si le titulaire commet une nouvelle infraction moyennement grave ou grave durant la période probatoire.54
⁵	Un nouveau permis d'élève conducteur peut être délivré à la personne concernée au plus tôt un an après l'infraction commise et uniquement sur la base d'une expertise psychologique attestant son aptitude à conduire. Ce délai est prolongé d'un an si la personne concernée a conduit un motocycle ou une voiture automobile pendant cette période.
⁶	Après avoir repassé avec succès l'examen de conduite, la personne concernée obtient un nouveau permis de conduire à l'essai.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^a - 1 Commet une infraction légère la personne qui:
¹	Commet une infraction légère la personne qui:
^a	en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui alors que seule une faute bénigne peut lui être imputée;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété sans pour autant présenter un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6) et, ce faisant, ne commet pas d'autre infraction aux règles de la circulation routière;
^c	enfreint l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 31, al. 2bis) et, ce faisant, ne commet pas d'autre infraction aux règles de la circulation routière.
²	Après une infraction légère, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour un mois au moins au conducteur qui a fait l'objet d'un retrait de permis ou d'une autre mesure administrative au cours des deux années précédentes.
³	L'auteur d'une infraction légère fait l'objet d'un avertissement si, au cours des deux années précédentes, le permis de conduire ne lui a pas été retiré et qu'aucune autre mesure administrative n'a été prononcée.
⁴	En cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.