RR.2009.267 - 2009-10-01 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Polen. Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.267

Entscheid vom 1. Oktober 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Polen

Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Justizministerium der Republik Polen hatte die Schweiz mit Schreiben vom 16. Mai 2008 und Ergänzung vom 23. Juli 2008 um Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen A. wegen Betrugs, Diebstahls und Urkundenfälschung ersucht. Auslieferung wurde in diesem Zusammenhang einerseits zum Zweck der Vollstreckung einer gegen ihn rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten, andererseits zur Fortsetzung eines in Polen anhängigen Strafverfahrens verlangt (zum vorgeworfenen Verhalten vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.214 vom 16. September 2008, Sachverhalt lit. A resp. RR.2009.76 vom 9. Juli 2009, E. 3.4).

B. Am 31. Juli 2008 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) einen Auslieferungshaftbefehl (act. 3.7 bzw. 3.10). Die Zuger Polizei verhaftete A. daraufhin am 11. August 2008. Anlässlich einer gleichentags durchgeführten Einvernahme erklärte dieser, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein und erhob gegen den Auslieferungshaftbefehl am 19. August 2008 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid RR.2008.214 vom 16. September 2008 ab.

A. liess daraufhin am 6. Oktober 2008 ein Haftentlassungsgesuch beim Bundesamt einreichen. Unter der Bedingung der Leistung einer Kaution von CHF 25'000.00, Hinterlegung der Ausweisschriften, einer Meldepflicht jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats bei der Staatsanwaltschaft Zug sowie der Verpflichtung, die Schweiz nicht zu verlassen und dem Bundesamt jederzeit zur Verfügung zu stehen, entsprach dieses dem Gesuch am 15. Oktober 2008. In der Vereinbarung wurde zudem festgehalten, dass der Verfolgte im Falle einer Missachtung der Regelungen sofort erneut inhaftiert werden könne (act. 1.3, 1.4 bzw. 3.11). Demgemäss wurde A. am 21. Oktober 2008 provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen.

C. Am 12. Februar 2009 erliess das Bundesamt einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung des Verfolgten an Polen für die dem Auslieferungsersuchen vom 16. Mai 2008 samt Ergänzung zu Grunde liegenden Straftaten. A. erhob gegen den Auslieferungsentscheid am 16. März 2009 Beschwerde, welche das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2009.76 vom 9. Juli 2009 abwies. Er focht den Entscheid beim Bundesgericht an, wobei dieses auf die Beschwerde mit Urteil 1C_338/2009 vom 30. Juli 2009 nicht eintrat (act. 3.1).

D. Am 15. Juli 2009 kam A. der vereinbarten Meldepflicht bei der Staatsanwaltschaft unentschuldigt nicht nach (act. 3.11). Er wurde daher am 17. Juli 2009 wieder inhaftiert und es wurde ihm der Auslieferungshaftbefehl vom 31. Juli 2008 erneut eröffnet (act. 3.7). A. liess daraufhin am 20. Juli 2009 beim Bundesamt ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Eventualiter ersuchte er um Rückerstattung der geleisteten Kaution (act. 3.6). Mit Verfügung vom 29. Juli 2009 wies das Bundesamt das Haftentlassungsgesuch ab (act. 1.2 bzw. 3.4)

E. Gegen die abweisende Verfügung reicht A. am 6. August 2009 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Die Verfügung des Bundesamtes für Justiz vom 29. Juli 2009 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der Auslieferungshaftbefehl vom 31. Juli 2008 gestützt auf die Vereinbarung vom 15. Oktober 2008 unter den in der Vereinbarung festgehaltenen Bedingungen bis zum endgültigen Entscheid über das Auslieferungsgesuch aufgeschoben ist.

3. Der Beschwerdeführer sei aus der Haft zu entlassen.

4. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die geleistete Kaution zurückzuerstatten.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“

Das Bundesamt verzichtet mit Schreiben vom 14. August 2009 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort. Es bemerkt, weitere Ausführungen erübrigten sich, da der Vollzug der Auslieferung aufgrund des rechtskräftigen Auslieferungsentscheides derzeit in die Wege geleitet werde. Überdies wies das Bundesamt darauf hin, dass hinsichtlich der Frage betreffend Rückzahlung der Kaution noch nicht entschieden worden sei, weshalb auf das diesbezügliche Rechtsbegehren nicht einzutreten sei (act. 3). Die auf den 19. August 2009 angesetzte Frist zur Replik (act. 2) wurde auf das Fristerstreckungsgesuch von A. hin und mit Blick auf die geplante Auslieferung vom 27. August 2009 ausgesetzt (act. 4, 5, 6). Die Auslieferung an Polen wurde an diesem Datum planungsgemäss vollzogen (act. 7, 8 bzw. 10.1, 10.2).

F. Angesichts dieses Verfahrensverlaufes respektive der dadurch eingetretenen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde betreffend Haftentlassung wurde der Rechtsvertreter von A. daraufhin aufgefordert, sich zur Kostenverlegung des Beschwerdeverfahrens zu äussern (act. 9). Mit Stellungnahme vom 14. September 2009 beantragt er folgendes (act. 12):

„1. Es sei die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei.

Eventualiter seien dem Beschwerdeführer die Kosten zu erlassen.“

Das Bundesamt wurde darüber am 28. September 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Beschwerdeführer ist zwischenzeitlich an Polen ausgeliefert worden (vgl. Sachverhalt lit. E). Über die Beschwerde ist damit, soweit sie die Haftentlassung betrifft, nicht mehr zu entscheiden. Der Gegenstand des Verfahrens ist dahingefallen. Der Beschwerdeführer hat kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde. Das Verfahren ist damit insoweit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Weissenberger in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 N. 4).

1.2 Anderes gilt in Bezug auf die eventualiter beantragte Rückerstattung der Kaution. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung darüber nicht entschieden hat. Es ist nicht Aufgabe des Bundesstrafgerichts, erstinstanzlich über solche Ersuchen zu entscheiden. Die Beschwerdegegnerin wird demgemäss noch darüber zu befinden haben, was sie im Übrigen in ihrer Beschwerdeantwort selbst festgehalten hat (vgl. Sachverhalt lit. E). Sobald ein entsprechender Entscheid vorliegt, kann dagegen Beschwerde an das Bundesstrafgericht erhoben werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG).

2. Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolge betreffend Gegenstandslosigkeit gelangt Art. 72 BZP im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung. Nicht anwendbar ist demgegenüber entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (act. 12 S. 3) Art. 4b der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0; vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichtes RR.2009.141 vom 20. Juli 2009 E. 3.1, 3.2; RR.2008.173 und RR.2008.174-176 vom 20. April 2009, je E. 1.1; RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, E. 2.1; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2007.91 vom 4. September 2007; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, N. 698). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

3. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung des EAUe massgebend.

Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11); dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er habe die vereinbarte Meldepflicht bei der Staatsanwaltschaft am 15. Juli 2009 versehentlich verpasst, habe sich aber, als er das Versäumnis am 17. Juli 2009 bemerkt habe, unverzüglich telefonisch bei der Staatsanwaltschaft gemeldet und sich vor Ort begeben. Die anschliessend erfolgte, erneute Inhaftierung sei unverhältnismässig und willkürlich gewesen und habe gegen Treu und Glauben verstossen. Der Beschwerdeführer hat zudem ausgeführt, es wäre überspitzt und unverhältnismässig gewesen, ihn lediglich aufgrund seines Verhaltens erneut in Haft zu versetzen (act. 1 S. 5, 6).

5.2 Vorliegend war der Beschwerdeführer wie dargetan unter den in der Vereinbarung vom 15. Oktober 2008 festgelegten Voraussetzungen provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen worden. Dabei hatte er gewusst, dass er im Falle einer Missachtung dieser Verpflichtungen sofort erneut inhaftiert werden könnte (vgl. Sachverhalt lit. B). Trotzdem ist der Verfolgte seiner Meldepflicht vom 15. Juli 2009 unbestrittenermassen unentschuldigt nicht bzw. verspätet nachgekommen. Aufgrund dessen und wegen nunmehr erhöhter Fluchtgefahr hat die Beschwerdegegnerin ihn daraufhin erneut inhaftieren lassen (act. 1.2 bzw. 3.4 S. 2 Ziff. 9, 3.10). Sie führte dazu zurecht aus, die erhöhte Fluchtgefahr ergebe sich hauptsächlich aus dem aktuellen Stand des Auslieferungsverfahrens. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers war der Entscheid damit nicht nur gestützt auf die drohende Fluchtgefahr erfolgt. Vielmehr erachtete die Beschwerdegegnerin die erneute Inhaftierung aufgrund der Verknüpfung dieses Umstandes mit der verspäteten Meldepflicht als notwendig. Dies erscheint prima facie als richtig. Offengelassen hatte sie in der angefochtenen Verfügung, ob ein Verstoss gegen die Vereinbarung vorliege (act. 1.2 bzw. 3.4 S. 5 oben) und sich nicht dazu geäussert, ob sich eine Wiederverhaftung lediglich gestützt auf die verspätete Meldepflicht gerechtfertigt hätte. Dies braucht vorliegend jedoch auch nicht geprüft zu werden. Damit war die erneute Inhaftierung des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin gerechtfertigt.

5.3 Andere Gründe, welche zu einer Entlassung aus der Auslieferungshaft hätten führen können, wurden sodann weder geltend gemacht noch sind solche prima facie ersichtlich. Die Beschwerde betreffend Haftentlassung wäre damit gestützt auf diese summarische Prüfung mutmasslich als unbegründet abzuweisen gewesen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Betreffend Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 72 BZP aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Für die Berechung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 1'500.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird bezüglich Haftentlassung als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Auf die Beschwerde bezüglich Rückerstattung der Kaution wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 1. Oktober 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.