6P.86/2005 - 2005-10-01 - Verfahren - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; Drohung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6P.86/2005 /bri
6S.252/2005

Urteil vom 1. Oktober 2005
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Thommen.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
6S.252/2005
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; Drohung

6P.86/2005
Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV (Strafverfahren; Willkür, Unschuldsvermutung),

Nichtigkeitsbeschwerde (6S.252/2005) und Staatsrechtliche Beschwerde (6P.86/2005) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 4. Mai 2005.

Sachverhalt:
A.
X.________ wird vorgeworfen, auf der Autobahn am 19. August 2002 mehrfach sehr nahe zum Personenwagen des Geschädigten, A.________, aufgeschlossen zu haben und diesem in zu geringem Abstand gefolgt zu sein. Danach habe er A.________ auf einer Überlandstrasse zum Anhalten genötigt und bedroht.
B.
Dafür wurde X.________ am 4. August 2003 vom Amtsgericht Thal-Gäu unter anderem der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG durch mangelnden Abstand beim Hintereinanderfahren (gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) sowie der Drohung nach Art. 180 StGB schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren zweimonatigen Gefängnisstrafe und einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Mit Urteil vom 4. Mai 2005 hat das Obergericht des Kantons Solothurn diesen Schuldspruch bestätigt und X.________ zu einer sechswöchigen, bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe verurteilt.
C.
Dagegen erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.

Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf Gegenbemerkungen. Stellungnahmen wurden keine eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Staatsrechtliche Beschwerde
1.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Tatsachenfeststellung im Sinne von Art. 9 BV sowie die Verletzung der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV.
2.
Die Beweiswürdigung ist willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 127 I 38 E. 2; 124 IV 86 E. 2a, je mit Hinweisen). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung qualifiziert falsch und im Ergebnis verfassungswidrig war (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3.; 125 I 71 E. 1c.).
3.
Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede angeschuldigte Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Unschuldsvermutung, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38, E. 2a.).
4.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung in Bezug auf die 'Anzahl der Abstandsverletzungen' (Beschwerde Ziff. 2). Der erste Vorfall hat sich unbestrittenermassen bei der Raststätte Gunzgen ereignet. Hingegen sei nicht erstellt, wo genau der Beschwerdeführer zum zweiten Mal zu nahe aufgefahren sei. Auf die verschiedenen diesbezüglichen Aussagen des Geschädigten bei der Polizei, vor erster und vor zweiter Instanz könne nicht abgestellt werden, 'weil sie nicht einmal im Ansatz deckungsgleich' seien (Beschwerde S. 9).

Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers stimmen die Aussagen des Geschädigten im Kern überein. So sagte dieser in allen drei Einvernahmen gleichlautend aus, dass er auf die rechte Spur gewechselt habe, nachdem der Beschwerdeführer zum ersten Mal nahe aufgefahren sei. Dieser habe ihn sodann überholt, sei vor ihm eingespurt und habe die Fahrt stark verlangsamt. Deshalb habe er den Beschwerdeführer erneut überholt, worauf es zum zweiten Mal zu einem sehr nahen Auffahren durch den Beschwerdeführer gekommen sei (kant. act.16 f.; 62 f.). Das Obergericht durfte somit von einer zweimaligen bedrängenden Verfolgung ausgehen. Von Willkür in Bezug auf die Anzahl der Abstandsverletzungen kann somit keine Rede sein.
5.
Der Beschwerdeführer rügt zweitens eine willkürliche Feststellung der Distanz zwischen den beiden Fahrzeugen (Beschwerde S. 5). Das Obergericht folgt in seinem Urteil weder den Angaben des Geschädigten, welcher in einem Abstand von lediglich 50 cm verfolgt worden sein will, noch dem Beschwerdeführer, welcher einen Abstand von 4-5 Wagenlängen eingehalten haben will. Vielmehr geht es in Würdigung aller Umstände von einem Abstand von 'wenigen Metern, maximal aber 10 Metern' aus (Urteil S. 15).
5.1 Die obergerichtliche Annahme, dass 4-5 Wagenlängen einer Distanz von 16-20 Metern entsprechen, wird als willkürlich gerügt. Selbst wenn man dem Beschwerdeführer folgte und der Abstandsberechnung eine Wagenlänge von 5 Metern zugrunde legen würde, ergäbe sich nur eine geringfügige Abweichung zur obergerichtlichen Berechnung, welche im Übrigen nachvollziehbar und keineswegs willkürlich ist. Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, dass mit der Angabe 'Wagenlänge' nicht die effektive Fahrzeuglänge, sondern 'die Distanz auf ein anderes Fahrzeug mit Abstand nach vorne und mit Abstand nach hinten' gemeint sei, ergeht er sich in nicht nachvollziehbaren, rein appellatorischen Ausführungen zur Interpretation des Begriffs 'Wagenlänge'. In diesem Punkt kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
5.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass das Obergericht in einer willkürlichen Schätzung von einem Abstand von 'wenigen, maximal aber 10 Metern' ausgegangen sei (Beschwerde S. 12; Urteil S. 15). Zu Unrecht. Das Obergericht verwirft die Abstandsangabe des Geschädigten (50 cm) mit der Begründung, dass 'Autos im Innenrückspiegel näher wirken, als sie tatsächlich sind: So kann der Abstand noch mehrere Meter betragen, wenn im Innenrückspiegel nur noch die Kühlerhaube des nachfolgenden Fahrzeugs zu erkennen ist' (Urteil S.13). In seiner detailierten Begründung geht das Obergericht zu Gunsten des Beschwerdeführers über die Abstandsangaben des Geschädigten hinaus. Die obergerichtliche Beweiswürdigung ist somit weder willkürlich noch wurde damit die Unschuldsvermutung verletzt.
6.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

II. Nichtigkeitsbeschwerde
7. Grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG)
7.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 90 Ziff. 2 SVG. Ein Abstand von 10 Metern bei 120 km/h könne erst als grobe Verkehrsregelverletzung qualifiziert werden, wenn auch feststünde, über welche Distanz die bedrängende Verfolgung stattgefunden habe. Dies lasse sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen (Beschwerde S. 6).
7.2 Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Nach Art. 12 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugführer beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Eine schwere Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG begeht, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
7.3 Die Rüge des Beschwerdeführers geht fehl. Wie das Bundesgericht in einem Entscheid vom 11. Februar 2005 (BGE 131 IV 133 E. 3.2.3.) entschieden hat, ist ein Abstand von 10 Metern bei mehr als 100 km/h in jedem Fall viel zu gering und begründet eine erhöhte abstrakte Gefahr. Bei dieser Geschwindigkeit werden rund 30 Meter pro Sekunde zurückgelegt. Bei unvermitteltem Bremsen würde der nachfolgende Fahrer deshalb selbst unter Zugrundelegung einer schnellen Reaktionszeit von einer halben Sekunde noch ungebremst mit dem vorderen Fahrzeug kollidieren. Ein derart geringer Abstand stellt somit eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG dar. Im Übrigen kann in diesem Punkt auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 16).
8. Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB)
8.1 Der Beschwerdeführer richtet sich weiter gegen seine Verurteilung nach Art. 180 Abs. 1 StGB. Die Drohung, "ich schlag dir deine Fresse ein", sei nicht als schwer einzustufen. Ausserdem hätte der Beschwerdeführer seine Drohung wegen der nur wenig geöffneten Seitenscheibe gar nicht in die Tat umsetzen können. Die Drohung sei deshalb nicht geeignet gewesen, den Geschädigten in Angst und Schrecken zu versetzen (Beschwerde S. 7 ff.).
8.2 Bei der Prüfung, ob eine Drohung schwer und geeignet sei, den Geschädigten in Schrecken oder Angst zu versetzen, ist nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen. Dabei ist auf das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen (vgl. BGE 99 IV 212 E. 1a).
8.3 Ob die Ankündigung, dem Geschädigten ins Gesicht zu schlagen, bereits für sich schwer wiegt, kann offen bleiben. Erschwerend wirken sich vorliegend jedenfalls die konkreten Umstände aus: Der Beschwerdeführer war dem Geschädigten über mehrere Kilometer teilweise bedrohlich nahe gefolgt, hatte diesen sodann zum Anhalten gezwungen und war wutentbrannt auf sein Fahrzeug zugekommen (angefochtenes Urteil S. 17 f.). Dieser 'gezielte Terror' des Beschwerdeführers wurde zu Recht als Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB qualifiziert.
9.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
10.
Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten der bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 278 Abs. 1 BStP; Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 34 - 1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
¹	Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
²	Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren.
³	Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
⁴	Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 12 Hintereinanderfahren - (Art. 34 Abs. 4 und 37 Abs. 1 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.
²	Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall.
³	Stockt der Verkehr, so darf der Fahrzeugführer nicht auf Fussgängerstreifen und, bei Strassenverzweigungen, nicht auf der Fahrbahn für den Querverkehr halten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^abis	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
^b	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.251

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.