2C_153/2022 - 2022-09-01 - Energia - Rückerstattung Netzzuschlag Jahre 2015-2019

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 153/2022

Urteil vom 1. September 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. Isabelle Häner,

gegen

Bundesamt für Energie,
Mühlestrasse 4, 3063 Ittigen.

Gegenstand
Rückerstattung Netzzuschlag Jahre 2015-2019,

Beschwerde gegen das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom
11. Januar 2022 (A-472/2021).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG mit Sitz in U.________ ist seit dem 18. Januar 2010 im Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen. Der Gesellschaftszweck besteht unter anderem im Betrieb einer Getreidesammelstelle mit Trocknungsanlagen, einer Weizenmühle, einer Futtermühle sowie in der Herstellung von und dem Handel mit Brot- und Spezialmehlen, Mischfutter, Futterwaren und Hilfsstoffen. Am 28. September 2020 reichte sie beim Bundesamt für Energie (BFE; nachfolgend: Bundesamt) fünf Gesuche um Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 ein.

B.

B.a. Die A.________ AG machte geltend, sie hätte das vom Bundesamt auf seiner Internetseite zur Verfügung gestellte Gesuchsformular betreffend die Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 jeweils ausgefüllt. Gestützt darauf sei sie - aufgrund der im Formular mit dem Normalsatz der Mehrwertsteuer berechneten Bruttowertschöpfung - zum falschen Schluss gekommen, dass sie für die betroffenen Jahre keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Netzzuschlags hätte. Deshalb habe sie in der Folge keine Zielvereinbarung zur Einhaltung eines Energieeffizienzziels für die Rückerstattung des Netzzuschlags (nachfolgend: Zielvereinbarung) abgeschlossen und jeweils auch keine Gesuche eingereicht.

B.b. Mit Schreiben vom 17. November 2020 teilte das Bundesamt der A.________ AG mit, dass sie mangels Vorliegen einer Zielvereinbarung sowie mangels rechtzeitig eingereichter Gesuche keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 habe. Das zur Verfügung gestellte Gesuchsformular "B2" habe für die Berechnung der Bruttowertschöpfung auf Basis der Mehrwertsteuer-Abrechnung den Normalsatz der Mehrwertsteuer verwendet (7.7 %), worauf das Formular explizit hinweise. Bei der A.________ AG finde jedoch grösstenteils der reduzierte Mehrwertsteuersatz (2.5 %) Anwendung. Es hätten genügend klar erkennbare Hinweise bestanden, dass die durch das Gesuchsformular generierte Bruttowertschöpfung nicht korrekt sein könne.

C.
Nachdem die A.________ AG am 23. November 2020 eine anfechtbare Verfügung verlangt hatte, erliess das Bundesamt am 14. Dezember 2020 eine solche. Es wies die fünf Gesuche vom 28. September 2020 um Rückerstattung des Netzzuschlags für die Jahre 2015 bis 2019 im Wesentlichen mit derselben Begründung wie im Schreiben vom 17. November 2020 ab.

C.a. Gegen die Verfügung des Bundesamts vom 14. Dezember 2020 erhob die A.________ AG am 1. Februar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihre Gesuche vom 28. September 2020 um Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 gutzuheissen und die ihr zustehenden Rückerstattungen auszubezahlen. Als Begründung führt sie im Wesentlichen an, dass das bis Mitte 2020 zur Verfügung gestellte Gesuchsformular der Vorinstanz mangelhaft gewesen sei und sie aufgrund des Fehlers im Formular jeweils die "falsche Auskunft" erhalten habe, es stehe ihr kein Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags zu.

C.b. Mit Urteil vom 11. Januar 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, es liege keine vertrauensbegründende, konkrete Auskunft des Bundesamts vor. Ohnehin sei die Unrichtigkeit einer allfälligen Auskunft erkennbar gewesen, zumal das Gesuchsformular "B2" den Mehrwertsteuersatz von 7.7 % klar ausweise und den frankenmässigen Betrag für die Vorleistungen deutlich und überprüfbar darstelle.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Februar 2022 gelangt die A.________ AG an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils vom 11. Januar 2022. Die Verfügung des Bundesamts vom 14. Dezember 2020 sei aufzuheben und es seien die Gesuche vom 28. September 2020 um Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 gutzuheissen und die ihr zustehenden Rückerstattungen auszubezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung der Gesuche vom 28. September 2020 um Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 4. April 2022 und hält an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG; vgl. auch Urteile 2C 850/2019 und 2C 851/2019 vom 14. April 2020 E. 1). Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung des Urteils vom 11. Januar 2022 verlangt wird, richtet sie sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet hingegen die Verfügung des Bundesamts vom 14. Dezember 2020. Die Verfügung vom 14. Dezember 2020 ist durch das vorinstanzliche Urteil vom 11. Januar 2022 ersetzt worden und gilt inhaltlich als mitangefochten (Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt, da ihr die Rückerstattung des
Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 verwehrt worden ist. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten, soweit sie sich gegen das Urteil vom 11. Januar 2022 richtet.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, wobei sie in diesem Zusammenhang neue Beweismittel einreicht.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren bereits dargelegt, dass verschiedene andere Unternehmen ebenfalls von der falschen Auskunft des Bundesamts betroffen gewesen seien. Die Vorinstanz habe sich dazu nicht geäussert. Indessen sei die Frage der Betroffenheit weiterer Unternehmen, so die Beschwerdeführerin, massgebend, um zu beurteilen, ob die Fehlerhaftigkeit des Formulars erkennbar gewesen sei (anwendbarer Sorgfaltsmassstab). Die Beschwerdeführerin reicht als Nachweis mehrere Schreiben von anderen Unternehmen ein, in denen diese bestätigen, dass bei ihnen das Formular ebenfalls ein fehlerhaftes Ergebnis errechnet habe.

3.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven sind in jedem Fall unzulässig. Folglich bleiben Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt, die erst nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind und somit nicht durch diesen veranlasst worden sein können (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2; 133 IV 342 E. 2.1). Die Beschwerdeführerin reicht als Beilage ihrer bundesgerichtlichen Beschwerde acht Bestätigungsschreiben ein. Diese Schreiben datieren alle von anfangs Februar 2022. Sie entstanden somit erst nach dem angefochtenen Urteil vom 11. Januar 2022. Es handelt sich folglich um echte Noven, die im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich sind.

3.3. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt der betroffenen Person unter anderem einen Begründungsanspruch ein. Mit Blick auf die Begründung ist es jedoch nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss derart abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn in voller Kenntnis der Tragweite der Angelegenheit an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1).

3.3.2. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz (auch) den von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Standpunkt, wonach neben der Beschwerdeführerin noch andere Unternehmen dem gleichen Irrtum erlegen seien, hört (vgl. E. 5.4.3 und E. 5.4.5 des angefochtenen Urteils). Dass die Vorinstanz diesen Umstand nicht als entscheidend erachtete und nicht in ihre rechtliche Würdigung miteinbezog, begründet jedenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern stellt eine Frage der Rechtsanwendung dar. Im Übrigen setzte sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Standpunkten einlässlich auseinander und nannte die Überlegungen, von denen sie sich mit Blick auf den anwendbaren Sorgfaltsmassstab leiten liess (vgl. E. 5.4.6 des angefochtenen Urteils; vgl. auch E. 5.4.2 hiernach). Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht verletzt.

4.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf die Rückerstattung des Netzzuschlags für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 zukommt.

4.1. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3; 139 II 263 E. 6; Urteile 2C 634/2021 vom 16. März 2022 E. 3; 2C 254/2021 vom 27. September 2021 E. 3). Am 1. Januar 2018 sind das neue Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0; vgl. AS 2017 6839 ff., S. 6871) und die neue Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV; SR 730.01; vgl. AS 2017 6889 ff., S. 6918) in Kraft getreten. Art. 75 EnG enthält für die vorliegende Frage der Rückerstattung des Netzzuschlags keine einschlägige Übergangsregelung. Somit gelangt für die Beurteilung der umstrittenen Geschäftsjahre 2018 und 2019 das neue Recht zur Anwendung. Demgegenüber sind für die Geschäftsjahre 2015 bis 2017 noch das alte Recht - namentlich das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (aEnG; AS 1999 197 ff.; in Kraft bis zum 31. Dezember 2017) und die Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV; AS 1999 207 ff.; in Kraft bis zum 31. Dezember 2017; Stand der Fassungen: 1. Januar 2015, 1. Juni 2015, 1. Januar 2016, 1. August 2016 und 1. Januar 2017) - massgebend
(vgl. Urteile 2C 850/2019 und 2C 851/2019 vom 14. April 2020 E. 4.1). Für die vorliegend interessierende Frage unterscheidet sich das neue Recht nicht vom alten Recht (vgl. E. 4.2.1 i.f., E. 4.2.2 i.f. und E. 4.2.3 i.f. hiernach).

4.2. Das Elektrizitätsnetz, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient, wird von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG betrieben (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung [Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7] i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. h StromVG).

4.2.1. Die Netzgesellschaft erhebt einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze zur Finanzierung verschiedener im Zusammenhang mit der Förderung von erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz anfallender Kosten (vgl. Art. 15b Abs. 1 aEnG; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 EnG; Urteile 2C 850/2019 und 2C 851/2019 vom 14. April 2020 E. 4.3.1; 2C 784/2018 vom 11. November 2019 E. 4.1). Gemäss Art. 15b bis Abs. 1 aEnG erhalten die Endverbraucherinnen und Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 10 % der Bruttowertschöpfung ausmachen, die bezahlten Zuschläge vollumfänglich zurückerstattet. Die Endverbraucherinnen und Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 5 %, aber weniger als 10 % der Bruttowertschöpfung ausmachen, erhalten die bezahlten Zuschläge, teilweise zurückerstattet. Der Betrag richtet sich nach dem Verhältnis zwischen Elektrizitätskosten und Bruttowertschöpfung. Diese Regelung hat auch Eingang in das neue Recht gefunden (vgl. Art. 39 Abs. 1 und Abs. 2 EnG; zu den Elektrizitätskosten und zur Bruttowertschöpfung vgl. auch Art. 3o quater aEnV; Art. 43 f . EnV).

4.2.2. Art. 15b bis Abs. 2 lit. a aEnG hält sodann fest, dass die Zuschläge nur zurückerstattet werden, wenn sich die betreffende Endverbraucherin oder der betreffende Endverbraucher in einer Zielvereinbarung verpflichtet hat, die Energieeffizienz zu steigern, mindestens 20 % des Rückerstattungsbetrags für Energieeffizienzmassnahmen einzusetzen und dem Bund regelmässig Bericht zu erstatten (vgl. auch Art. 15b bis Abs. 3-7 aEnG; Art. 3m ff. aEnV). Zudem muss die Endverbraucherin oder der Endverbraucher für das betreffende Jahr bis zum vom Bundesrat festgelegten Zeitpunkt ein Gesuch stellen und der Rückerstattungsbetrag im betreffenden Jahr hat mindestens Fr. 20'000.-- zu betragen (vgl. Art. 15b bis Abs. 2 lit. b und lit. c aEnG). Die Voraussetzungen für die Rückerstattung des Netzzuschlags sind in das neue Recht weitestgehend übernommen worden (vgl. Art. 40 lit. a -d EnG; vgl. auch Art. 41 EnG; Art. 39 ff . EnV).

4.2.3. Das Gesuch gilt als rechtzeitig, wenn es die Endverbraucherin oder der Endverbraucher beim Bundesamt bis spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs, für das die Rückerstattung beantragt wird, eingereicht hat (vgl. Art. 15b bis Abs. 2 lit. b aEnG i.V.m. Art. 3o ter Abs. 1 aEnV; Art. 40 lit. c EnG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 EnV). Wer die Rückerstattung des Netzzuschlags beantragen will, muss zusammen mit einer nach Art. 3o octies Abs. 1 lit. a aEnV beauftragten privaten Organisation respektive (ab dem Jahr 2018) zusammen mit einem nach Art. 49 Abs. 1 lit. a EnV beauftragten Dritten einen Vorschlag für eine Zielvereinbarung erarbeiten und ihn dem Bundesamt bis spätestens drei Monate vor Abschluss des Geschäftsjahres, für das die Rückerstattung beantragt wird, zur Prüfung einreichen (vgl. Art. 15b bis Abs. 7 aEnG i.V.m. Art. 3m Abs. 1 aEnV; Art. 41 Abs. 5 lit. b EnG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 EnV).

5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV.

5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Bundesamt halte in der Vollzugsweisung ausdrücklich fest, dass die Berechnung der Bruttowertschöpfung in dem von ihm zur Verfügung gestellten Gesuchsformular nach Eingabe der notwendigen Grössen automatisch erfolge. Das für sie massgebende Gesuchsformular "B2" basiere auf der Mehrwertsteuer-Abrechnung und ermittle die Bruttowertschöpfung stets mit dem Normalsatz von 7.7 %. Sie produziere und vertreibe jedoch überwiegend Nahrungsmittel, weshalb der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2.5 % anzuwenden wäre. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie sei gestützt auf das zwingend zur Verwendung vorgeschriebene Gesuchsformular "B2" fälschlicherweise immer zum Ergebnis gekommen, dass sie keinen Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags habe. Sie habe deshalb auch die erforderlichen Gesuche jeweils nicht fristgerecht eingereicht. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin darf ihr dies jedoch nicht zum Nachteil gereichen, da das Gesuchsformular "B2" fehlerhaft gewesen und sie in ihrem Vertrauen auf dessen Richtigkeit zu schützen sei.

5.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht. Vorausgesetzt ist im Weiteren, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage hat vertrauen dürfen und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Ausserdem scheitert die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 129 I 161 E. 4.1). Ferner setzt die Berufung auf den Vertrauensschutz voraus, dass die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2.1; 141 V 530 E. 6.2).

5.3. Unter den Verfahrensbeteiligten ist in tatsächlicher Hinsicht unbestritten, dass die Beschwerdeführerin keine Vorschläge für eine Zielvereinbarung und erst am 28. September 2020 die Gesuche für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 beim Bundesamt eingereicht hat (zur Dreimonatsfrist für den Zielvereinbarungsvorschlag vgl. Art. 15b bis Abs. 7 aEnG i.V.m. Art. 3m Abs. 1 aEnV; Art. 41 Abs. 5 lit. b EnG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 EnV; zur Sechsmonatsfrist des Rückerstattungsgesuchs vgl. Art. 15b bis Abs. 2 lit. b aEnG i.V.m. Art. 3o ter Abs. 1 aEnV; Art. 40 lit. c EnG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 EnV). Ebenso unbestritten ist in tatsächlicher Hinsicht der Wortlaut der Vollzugsweisung "Rückerstattung Netzzuschlag" des Bundesamts vom 4. Juni 2014, 1. Juni 2015 und 1. Januar 2018. Nach den Feststellungen der Vorinstanz lautet Ziff. 3.1 der Vollzugsweisung vom 1. Januar 2018, dass das Bundesamt "für die Gesuchstellung ein Formular zur Verfügung [stellt]. Dieses Gesuchsformular muss zwingend für die Gesuchstellung verwendet werden" (vgl. E. 5.2.2 des angefochtenen Urteils).
Im Weiteren ist geklärt, dass die Beschwerdeführerin als Gesellschaft, die der eingeschränkten Revisionspflicht unterliegt, zu Recht das Gesuchsformular "B2" verwendet hat (Ermittlung der Bruttowertschöpfung auf Basis der Mehrwertsteuer-Abrechnung). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ergibt sich aus dem Gesuchsformular "B2", dass bei der Position "Vorleistungen" die Bemerkung "geteilt durch 7.7 %" steht und in der anschliessenden Klammer präzisiert wird, dies stelle eine "Hochrechnung mit Normalsatz" dar (vgl. E. 5.2.3 des angefochtenen Urteils). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Darstellung des Gesuchsformulars "B2" im vorinstanzlichen Urteil entspreche nicht dem tatsächlichen Formular, da insbesondere die Schriftgrössen und Anordnungen der Hinweise davon abweichen würden, ist ihre Sachverhaltsrüge nicht hinreichend begründet (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3). Die Beschwerdeführerin legt nicht schlüssig dar, inwiefern die (vereinfachte) Abbildung des Formulars im angefochtenen Urteil für den Ausgang des Verfahrens massgebend sein sollte (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), zumal sich das Gesuchsformular "B2" in der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Darstellung in den
vorinstanzlichen Akten befindet.

5.4. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Gesuchsformular "B2" eine vertrauensbegründende Auskunft des Bundesamts darstellt, in die die Beschwerdeführerin vertrauen durfte.

5.4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass weder aus der Vollzugsweisung "Rückerstattung Netzzuschlag" des Bundesamts noch aus dem Gesuchsformular "B2" hervorgeht, wie es sich mit dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf die Rückerstattung des Netzzuschlags konkret verhält. Aus der Vollzugsweisung ergibt sich lediglich, dass für die Gesuchstellung zwingend das Gesuchsformular verwendet werden müsse. Auf dem Gesuchsformular "B2" wiederum steht einleitend: "Sämtliche Berechnungen vorbehältlich der Prüfung des Gesuchs" (vgl. auch E. 5.4.6 des angefochtenen Urteils). Auch wenn für die Gesuchstellung das Gesuchsformular zu verwenden ist, liegt damit keine verbindliche Aussage darüber vor, ob der Beschwerdeführerin konkret ein Anspruch auf die Rückerstattung des Netzzuschlags zukommt. Dementsprechend lässt sich aus dem ausgefüllten Gesuchsformular auch nicht vertrauensbegründend ableiten, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Netzzuschlags hat. Die Vorinstanz folgert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin insofern zu Recht, im Umstand, dass bei Unternehmen mit eingeschränkter Revision kein passendes Formular mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2.5 % zur Verfügung gestanden sei, könne keine
falsche Auskunft und damit keine konkrete Vertrauensgrundlage erblickt werden (vgl. E. 5.3.5 des angefochtenen Urteils).

5.4.2. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Gesuchsformular "B2" hinreichend klar und in erkennbarer Weise, dass die Ermittlung der Bruttowertschöpfung auf Basis der Mehrwertsteuer-Abrechnung mittels Normalsatz von 7.7 % erfolgt (vgl. E. 5.3 hiervor). Die Beschwerdeführerin führt zwar zutreffend aus, dass eine Vertrauensgrundlage auch in einem behördlichen Unterlassen einer Auskunft gründen kann (vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2.1). Das Bundesamt wies jedoch auf den angewendeten Normalsatz hin. Angesichts der der Beschwerdeführerin ohne Weiteres bekannten, unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (vgl. Art. 25 MWSTG [SR 641.20]) ist nicht zu verlangen, dass es auch noch auf die nicht angewendeten (reduzierten) Mehrwertsteuersätze aufmerksam machte.
Nicht zu folgen ist der Beschwerdeführerin im Übrigen auch mit Bezug auf ihre Ausführungen zur Darstellung des Hinweises auf den angewendeten Normalsatz. Die Beschwerdeführerin tut dar, der angewendete Normalsatz finde sich lediglich als kleingedruckte Erklärung am Rand des Formulars. Es handle sich damit nicht um einen eigentlichen Hinweis, der bezweckt hätte, sie darauf aufmerksam zu machen, dass das Formular für sie nicht anwendbar gewesen sei. Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass als Erklärung bei der besagten Position zunächst "geteilt durch 7.7 %" steht und in der anschliessenden Klammer alsdann präzisiert wird, dass es sich um eine "Hochrechnung mit Normalsatz" handle. In Anbetracht dieser eindeutigen Hinweise auf den angewendeten Normalsatz hat die Vorinstanz - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - bei der Beurteilung, ob die Anwendung des Normalsatzes erkennbar gewesen ist, keinen zu strengen Sorgfaltsmassstab angewendet. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach es für die Beschwerdeführerin ohne Weiteres erkennbar gewesen sei, dass der für sie nicht einschlägige Normalsatz von 7.7 % angewendet werde, ist nicht zu beanstanden.

5.5. Die Beschwerdeführerin wirft dem Bundesamt ferner vor, seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen zu sein. Dies stehe im Widerspruch mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 9 BV. Ihr ist nicht zu folgen: Zwar lässt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Aufklärungspflicht der Behörde ableiten, wenn sich eine Privatperson anschickt, einen Verfahrensfehler zu begehen, es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt und dieser rechtzeitig behoben werden kann (vgl. BGE 125 I 166 E. 3a; 124 II 265 E. 4a; Urteile 6B 704/2015 vom 16. Februar 2016 E. 4.2; 1C 32/2010 vom 10. September 2010 E. 3.6.3). Indessen ergibt sich aus dem Gesuchsformular "B2" hinreichend klar, dass bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern, für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2.5 % massgebend ist, die Bruttowertschöpfung voraussichtlich ungenügend ermittelt wird (vgl. E. 5.4.2 hiervor) und dass die Berechnungen unter Vorbehalt der eingehenden Prüfung des Gesuchs steht (vgl. E. 5.4.1 hiervor). Über diese Hinweise hinaus war das Bundesamt nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam zu machen, dass das Formular auch bei Unternehmen, für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz massgebend ist
und die eingeschränkte Revision gilt, dennoch den Normalsatz für die Berechnung anwendet. Vielmehr bringt das Bundesamt in seiner Vernehmlassung vor Bundesgericht zutreffend vor, dass die Beschwerdeführerin ihre Anspruchsberechtigung mittels Rückfrage beim Bundesamt hätte überprüfen lassen können. Das vorinstanzliche Urteil ist auch diesbezüglich nicht zu beanstanden.

5.6. Die Beschwerdeführerin bringt überdies vor, ihre Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 13 VwVG erfordere zwar, dass sie das behördlich zur Verfügung gestellte Formular verwende, nicht aber, dass sie dieses sowie die weiteren Informationen des Bundesamts dazu auf deren Richtigkeit hin überprüfe. Der vorinstanzlich angewendete Sorgfaltsmassstab verletze Art. 13 VwVG. Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass die Vorinstanz ihr keine "Kontrollpflicht der Privaten gegenüber behördlichen Handlungen" auferlegt. Aus dem vorinstanzlichen Urteil ergibt sich lediglich zutreffend, dass das Gesuchsformular "B2" von vornherein keine Vertrauensgrundlage begründet (vgl. E. 5.4.1 hiervor) und darüber hinaus in erkennbarer Weise auf den angewendeten Normalsatz hinweist (vgl. E. 5.4.2 hiervor). Im Lichte des Gesagten erweist sich auch die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz Art. 13 VwVG verletze, als unbegründet.

5.7. Nach dem Dargelegten stellt das Gesuchsformular "B2" keine Vertrauensgrundlage dar, in die die Beschwerdeführerin hätte vertrauen dürfen. Die Vorinstanz durfte der Beschwerdeführerin daher entgegenhalten, dass Letztere die Zielvereinbarungsvorschläge nicht und die Rückerstattungsgesuche erst am 28. September 2020 eingereicht hatte (vgl. E. 5.3 hiervor). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht.

6.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera.
¹	La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera.
²	La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.35
³	La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni.
⁴	I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari.
⁵	Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa.
⁶	La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema.
⁷	La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
⁸	Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni.
⁹	Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4
¹	Nella presente legge s'intende per:4
^a	rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche;
^b	consumatore finale: cliente che acquista energia elettrica per proprio uso, eccettuato quello da parte di centrali elettriche o per azionare pompe in centrali di pompaggio;
^c	energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa;
^d	accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete;
^e	energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato dalle centrali per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete;
^ebis	gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera;
^eter	energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale;
^f	zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione;
^g	prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza;
^h	rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV;
ⁱ	rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico.
²	Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 35 Riscossione e utilizzo - 1 L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 riscuote presso i gestori di rete, per la rete di trasporto, un supplemento sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete (supplemento rete) e lo assegna al Fondo per il supplemento rete (art. 37). I gestori di rete possono ripercuotere il supplemento rete sui consumatori finali.
¹	L'organo d'esecuzione di cui all'articolo 64 riscuote presso i gestori di rete, per la rete di trasporto, un supplemento sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete (supplemento rete) e lo assegna al Fondo per il supplemento rete (art. 37). I gestori di rete possono ripercuotere il supplemento rete sui consumatori finali.
²	Con il supplemento rete sono finanziati:
^a	il premio per l'immissione di elettricità di cui all'articolo 21 nell'ambito del sistema di rimunerazione per l'immissione di elettricità, e i corrispondenti costi di disbrigo;
^b	i costi non coperti dai prezzi di mercato per la rimunerazione dell'immissione di elettricità secondo il diritto anteriore;
^c	le spese38 supplementari secondo l'articolo 73 capoverso 4 non coperte dai prezzi di mercato;
^d	i contributi d'investimento secondo il capitolo 5;
^dbis	la rimunerazione unica secondo l'articolo 71a capoverso 4;
^e	il premio di mercato per l'elettricità proveniente da grandi impianti idroelettrici secondo l'articolo 30;
^f	i costi dei bandi di gara di cui all'articolo 32;
^g	le perdite derivanti dalle garanzie per la geotermia di cui all'articolo 33;
^h	l'indennizzo di cui all'articolo 34;
^hbis	i contributi alle spese d'esercizio di cui all'articolo 33a;
ⁱ	i rispettivi costi di esecuzione, in particolare i costi indispensabili dell'organo d'esecuzione;
^j	i costi a carico dell'UFE risultanti dai suoi compiti nei confronti dell'organo d'esecuzione.
³	Il supplemento rete ammonta al massimo a 2,3 ct./kWh. Il Consiglio federale lo fissa in funzione dei bisogni.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 39 Aventi diritto - 1 Ai consumatori finali i cui costi per l'elettricità ammontano almeno al 10 per cento del valore aggiunto lordo è rimborsato l'intero supplemento rete da essi pagato.
¹	Ai consumatori finali i cui costi per l'elettricità ammontano almeno al 10 per cento del valore aggiunto lordo è rimborsato l'intero supplemento rete da essi pagato.
²	Ai consumatori finali i cui costi per l'elettricità ammontano almeno al 5 per cento ma sono inferiori al 10 per cento del valore aggiunto lordo è rimborsata parte del supplemento rete da essi pagato; l'importo è determinato in base al rapporto tra i costi per l'elettricità e il valore aggiunto lordo.
³	Non hanno diritto al rimborso i consumatori finali di diritto pubblico o privato che svolgono prevalentemente un compito di diritto pubblico in virtù di disposizioni legali o contrattuali. Questi consumatori finali ottengono tuttavia il rimborso del supplemento rete da essi pagato in relazione all'esercizio di grandi impianti di ricerca in centri di ricerca di importanza nazionale indipendentemente dalla loro intensità elettrica; il Consiglio federale designa i grandi impianti di ricerca.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 43 Plusvalore lordo - 1 Il plusvalore lordo deve essere determinato sulla base del conto annuale dell'impresa soggetta all'obbligo di tenuta della contabilità e presentazione dei conti conformemente all'articolo 957 capoverso 1 del Codice delle obbligazioni (CO)63.
¹	Il plusvalore lordo deve essere determinato sulla base del conto annuale dell'impresa soggetta all'obbligo di tenuta della contabilità e presentazione dei conti conformemente all'articolo 957 capoverso 1 del Codice delle obbligazioni (CO)63.
²	Se, ai sensi dell'articolo 962 CO, un'impresa ha l'obbligo di allestire un conto in base a una norma contabile riconosciuta, il plusvalore lordo deve essere determinato sulla base di questo conto.
³	Il plusvalore lordo si calcola in base all'allegato 5.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 49 Coinvolgimento di terzi - 1 L'UFE può incaricare terzi di svolgere segnatamente i seguenti compiti:
¹	L'UFE può incaricare terzi di svolgere segnatamente i seguenti compiti:
^a	elaborazione della proposta di convenzione sugli obiettivi insieme ai consumatori finali;
^b	verifica della proposta di convenzione sugli obiettivi;
^c	assistenza al consumatore finale nell'allestimento del rendiconto annuale relativo all'attuazione della convenzione sugli obiettivi;
^d	verifica delle indicazioni fornite in occasione della presentazione della domanda nonché della documentazione presentata.
²	I consumatori finali sono tenuti a collaborare con i terzi incaricati. Essi devono in particolare mettere a loro disposizione tutti i documenti necessari e garantire l'accesso agli impianti durante il normale orario di lavoro.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 25 Aliquote d'imposta - 1 L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.62
¹	L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3.62
²	L'imposta ammonta al 2,6 per cento (aliquota ridotta):63
^a	sulla fornitura dei beni seguenti:
^abis	su giornali, riviste e libri elettronici senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale;
^a1	acqua trasportata in condotte,
^a2	derrate alimentari secondo la legge del 20 giugno 201465 sulle derrate alimentari, tranne le bevande alcoliche,
^a3	bestiame, pollame, pesci,
^a4	cereali,
^a5	sementi, bulbi e cipolle da trapianto, piante vive, talee, innesti, fiori recisi e rami, anche in arrangiamenti, mazzi, corone e simili; purché venga allestita una fattura separata, la fornitura di questi beni è imponibile con l'aliquota ridotta anche se è stata effettuata in combinazione con una prestazione imponibile con l'aliquota normale,
^a6	alimenti e strame per animali, acidi per l'insilamento,
^a7	concimi, prodotti fitosanitari, materiali di pacciamatura e altri materiali vegetali di copertura,
^a8	medicinali,
^a9	giornali, riviste, libri e altri stampati senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale;
^b	sulle prestazioni di servizi delle società di radio e televisione, tranne quelle aventi carattere commerciale;
^c	sulle prestazioni menzionate nell'articolo 21 capoverso 2 numeri 14-16;
^d	sulle prestazioni nel settore dell'agricoltura consistenti nella lavorazione diretta del suolo in relazione con la produzione naturale o nella lavorazione dei prodotti del suolo adibito alla produzione naturale.
³	Alle derrate alimentari offerte nell'ambito di prestazioni della ristorazione si applica l'aliquota normale. È considerata prestazione della ristorazione la somministrazione di derrate alimentari quando il contribuente le prepara o le serve direttamente presso il cliente oppure tiene a disposizione impianti particolari per il consumo sul posto. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono destinate a essere asportate o consegnate si applica l'aliquota ridotta, purché a tale scopo siano stati adottati provvedimenti organizzativi adeguati per la delimitazione di queste prestazioni da quelle della ristorazione; diversamente si applica l'aliquota normale. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono offerte in distributori automatici si applica l'aliquota ridotta.67
⁴	L'imposta sulle prestazioni nel settore alberghiero ammonta al 3,8 per cento (aliquota speciale).68 L'aliquota speciale si applica sino al 31 dicembre 2020 oppure, qualora il termine di cui all'articolo 196 numero 14 capoverso 1 della Costituzione federale venga prorogato, sino al 31 dicembre 2027 al massimo. Si considera prestazione del settore alberghiero l'alloggio con prima colazione, anche se questa è fatturata separatamente.69
⁵	Il Consiglio federale definisce in dettaglio i beni e le prestazioni di servizi menzionati nel capoverso 2; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 40 Condizioni - Il supplemento rete è rimborsato soltanto se:
^a	in una convenzione sugli obiettivi conclusa con la Confederazione il consumatore finale si è impegnato ad aumentare l'efficienza energetica;
^b	il consumatore finale presenta periodicamente rapporto alla Confederazione;
^c	il consumatore finale presenta una domanda per l'anno contabile corrispondente;
^d	nell'anno contabile corrispondente l'importo del rimborso ammonta almeno a 20 000 franchi.

SR 730.0 Legge federale sull'energia del 30 settembre 2016 (LEne) - Decreto sull'energia LEne Art. 41 Convenzione sugli obiettivi - 1 La convenzione sugli obiettivi deve essere conclusa al più tardi nell'anno contabile per il quale è presentata la domanda di rimborso.
¹	La convenzione sugli obiettivi deve essere conclusa al più tardi nell'anno contabile per il quale è presentata la domanda di rimborso.
²	La convenzione sugli obiettivi si fonda sui principi dell'impiego parsimonioso ed efficiente dell'energia e sullo stato della tecnica e comprende le misure economiche. Queste devono essere sostenibili sotto il profilo economico e tenere debitamente conto delle altre misure di efficienza energetica già adottate.
³	I consumatori finali che non rispettano interamente l'impegno preso nell'ambito della convenzione sugli obiettivi non hanno diritto al rimborso. I rimborsi ottenuti indebitamente devono essere restituiti.
⁴	L'UFE verifica il rispetto della convenzione sugli obiettivi. I consumatori finali gli forniscono i documenti necessari a tale scopo e gli garantiscono l'accesso alle installazioni durante il normale orario di lavoro.
⁵	Il Consiglio federale disciplina in particolare:
^a	la durata minima e i punti principali della convenzione sugli obiettivi;
^b	eventuali termini e modalità per l'elaborazione della convenzione sugli obiettivi;
^c	la periodicità del rimborso e il suo disbrigo.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 39 Convenzione sugli obiettivi - 1 Chi intende presentare una domanda di rimborso del supplemento rete deve elaborare, in collaborazione con un terzo incaricato ai sensi dell'articolo 49 capoverso 1 lettera a, una proposta di convenzione sugli obiettivi e sottoporla all'esame dell'UFE al più tardi tre mesi prima della fine dell'anno contabile per il quale intende chiedere il rimborso.
¹	Chi intende presentare una domanda di rimborso del supplemento rete deve elaborare, in collaborazione con un terzo incaricato ai sensi dell'articolo 49 capoverso 1 lettera a, una proposta di convenzione sugli obiettivi e sottoporla all'esame dell'UFE al più tardi tre mesi prima della fine dell'anno contabile per il quale intende chiedere il rimborso.
^1bis	La convenzione sugli obiettivi ingloba tutte le misure che presentano una durata di ammortamento non superiore a sei anni. Nel caso di misure infrastrutturali, in particolare misure relative a edifici, a impianti a lunga durata di vita o orientati su diversi prodotti o processi, vale una durata di ammortamento non superiore a dodici anni.61
²	La convenzione sugli obiettivi ha una durata minima di dieci anni a decorrere dal 1° gennaio. La convenzione deve comprendere interamente ogni anno contabile per il quale è richiesto il rimborso.
³	La convenzione sugli obiettivi fissa per ogni anno civile un obiettivo di efficienza energetica. Di regola l'aumento dell'efficienza energetica deve essere strutturato in maniera lineare.
⁴	La convenzione sugli obiettivi si considera rispettata se il grado di efficienza energetica durante il periodo di validità della convenzione resta al di sotto dell'obiettivo di efficienza energetica fissato per l'anno in questione per non più di due anni consecutivi e complessivamente per non più della metà degli anni previsti.

SR 730.01 Ordinanza sull'energia del 1° novembre 2017 (OEn) - Ordinanza sull'energia OEn Art. 42 Domanda - 1 La domanda di rimborso del supplemento rete deve essere presentata all'UFE al più tardi sei mesi dopo la fine dell'anno contabile per il quale si chiede il rimborso.
¹	La domanda di rimborso del supplemento rete deve essere presentata all'UFE al più tardi sei mesi dopo la fine dell'anno contabile per il quale si chiede il rimborso.
²	La domanda deve contenere i giustificativi e i documenti seguenti:
^a	i giustificativi del plusvalore lordo dell'ultimo anno contabile concluso;
^b	il rapporto dell'organo di revisione relativo alla revisione ordinaria o limitata;
^c	i giustificativi relativi ai costi dell'elettricità dell'ultimo anno contabile concluso;
^d	i giustificativi della quantità di elettricità acquistata nell'ultimo anno contabile concluso e il corrispondente supplemento rete pagato.
³	Per i consumatori finali di cui all'articolo 39 capoverso 3 secondo periodo LEne la domanda, in deroga al capoverso 2, deve contenere:
^a	il giustificativo della quantità di elettricità da essi acquistata nell'ultimo anno contabile concluso per l'esercizio del grande impianto di ricerca in questione di cui all'allegato 4; e
^b	il corrispondente supplemento rete versato.
⁴	L'UFE può richiedere altri giustificativi e documenti oltre a quelli indicati ai capoversi 2 e 3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.