1B_63/2009 - 2009-09-01 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 63/2009

Urteil vom 1. September 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb, Raselli, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Dold.

1. Parteien
X.________ GmbH,
2. Y.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,
Eigerplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. Januar 2009 des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) beschlagnahmte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) am 1. Oktober 2008 im Spielsalon Fullhouse in Spreitenbach das Gerät "Super Competition/Wettbewerb" Nr. 02103. Bei der Beschlagnahme bezeichnete sich Y.________ als Eigentümer des Geräts.
Gegen die Beschlagnahmeverfügung reichten die X.________ GmbH und Y.________ beim Direktor der ESBK Beschwerde ein (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR [SR 313.0]). Dieser berichtigte die Verfügung nicht, sondern leitete die Beschwerde mit seiner Stellungnahme an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter (vgl. Art. 26 Abs. 3 VStrR). Die mit der Sache befasste I. Beschwerdekammer wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 30. Januar 2009 ab, soweit sie darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. März 2009 beantragen die X.________ GmbH und Y.________ im Wesentlichen, der Entscheid der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie die Beschlagnahmeverfügung der ESBK seien aufzuheben. Für den Fall des Nichteintretens auf die Beschwerde von Y.________ sei festzustellen, dass die ESBK diesen im Formular für die Beschlagnahmeverfügung als Eigentümer eingetragen habe, sodass er gezwungenermassen auch in eigenem Namen habe Rechtsmittel einlegen müssen. Dies sei im Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die ESBK nahm zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und zur Sache Stellung. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2009 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Angefochten ist ein Entscheid des Bundesstrafgerichtes über eine Beschlagnahme nach Art. 46 VStrR. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über eine Zwangsmassnahme, gegen den die Beschwerde in Strafsachen gegeben ist.

1.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Die Vorinstanz stellte fest, die Verfügung der ESBK vom 1. Oktober 2008 bezeichne Y.________ als Eigentümer des beschlagnahmten Geräts. Beide Beschwerdeführer hätten demgegenüber geltend gemacht, dass die X.________ GmbH Eigentümerin des Geräts sei und Y.________ als deren Organ amtiere. Die Vorinstanz entschied die Frage der Beschwerdelegitimation letztlich nicht, da sie die Beschwerde ohnehin abwies. Auch im Verfahren vor Bundesgericht kann die Frage offen bleiben, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

1.3 Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei für den Fall des Nichteintretens auf die Beschwerde von Y.________ festzustellen, dass die ESBK diesen im Formular für die Beschlagnahmeverfügung als Eigentümer eingetragen habe, sodass er gezwungenermassen auch in eigenem Namen habe Rechtsmittel einlegen müssen. Ein Interesse an einer derartigen Feststellung ist weder dargetan noch sonst ersichtlich (BGE 133 II 353 E. 1 S. 356 mit Hinweis).

1.4 Unzulässig ist der Antrag der Beschwerdeführer, die Verfügung der ESBK vom 1. Oktober 2008 sei aufzuheben. Diese ist durch den Entscheid der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2009 ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 mit Hinweis).

1.5 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Die Beschwerdeführer reichten im bundesgerichtlichen Verfahren einen Prüfbericht über das Spiel "Tutti Frutti" ein, welches im beschlagnahmten Gerät installiert sein soll. Sie machen geltend, die Vorinstanz wäre wohl zu einem anderen Schluss gekommen, wäre ihr der Bericht vorgelegen. Damit zeigen sie nicht auf, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz zu dem neuen Beweismittel Anlass gegeben hat. Das Beweismittel erweist sich als unzulässig. Dasselbe gilt für die mit der Stellungnahme vom 15. Juni 2009 dem Bundesgericht eingereichten Beilagen.

2.
2.1 In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2009 vertritt die ESBK den Standpunkt, die Beschwerdeführer hätten ihre Beschwerde an die Vorinstanz verspätet eingereicht. Die Beschwerdefrist betrage gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR drei Tage. Damit seien Kalendertage gemeint, was aus einem Vergleich mit Art. 26 Abs. 3 VStrR hervorgehe, wo im Gegensatz dazu ausdrücklich von Werktagen die Rede sei. Konkret habe die Frist am Mittwoch, dem 1. Oktober 2008 zu laufen begonnen und am Samstag, dem 4. Oktober 2008 geendet. Die Postaufgabe der Beschwerde sei erst am 6. Oktober 2008 und damit verspätet erfolgt.

2.2 Die Vorinstanz legte dar, Art. 31 Abs. 1 VStrR erkläre für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis die Art. 20 bis 24 VwVG (SR 172.021) für sinngemäss anwendbar. Die Fristen im gerichtlichen Verfahren andererseits richteten sich nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Recht (Art. 31 Abs. 2 VStrR). Das Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sei ein gerichtliches Verfahren im Sinne dieser Bestimmung. Im Gegensatz zur früher zuständigen Anklagekammer des Bundesgerichts, für welche in verfahrensrechtlicher Hinsicht das heute aufgehobene Bundesrechtspflegegesetz (OG) gegolten habe, bestehe für die I. Beschwerdekammer kein eigenes Organisations- bzw. Verfahrensgesetz, welches die Frage der Fristberechnung ausdrücklich regle. Vielmehr verweise Art. 30 lit. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG; SR 173.71) wieder zurück auf das VStrR. Aus diesem Grund sei es angezeigt, für die Frage der Fristberechnung in den Beschwerdeverfahren nach Art. 25 ff . VStrR vor der I. Beschwerdekammer grundsätzlich Art. 20 bis 24 VwVG anzuwenden.

2.3 In seiner früheren Rechtsprechung wies das Bundesgericht darauf hin, dass für die Fristregelung im Rahmen von Beschwerden an die Anklagekammer des Bundesgerichts gemäss der Verweisung in Art. 31 Abs. 2 VStrR die Vorschriften des OG anwendbar seien (BGE 107 IV 72 E. 2 S. 73 f. mit Hinweis). Art. 32 Abs. 2 OG sah vor, dass eine Frist am nächstfolgenden Werktag endigt, wenn ihr letzter Tag ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist. Diese Regelung galt gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen (SR 173.110.3) auch für den Fristablauf an einem Samstag (BGE 124 II 527 E. 2b S. 527 f.; Urteil U 249/00 vom 23. September 2002 E. 1a). Die Anklagekammer des Bundesgerichts besteht heute nicht mehr. Zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist stattdessen die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, welche über kein eigenes Verfahrensgesetz verfügt. Das Strafgerichtsgesetz verweist in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht zurück (Art. 30 lit. a SGG). Damit kommt zwar vorliegend entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht Art. 31 Abs. 1 VStrR mit seiner Verweisung auf das Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren zur Anwendung. Im Resultat ist der angefochtene Entscheid dennoch nicht zu beanstanden. In BGE 83 IV 185 stellte das Bundesgericht nämlich fest, die Regelung, wonach sich Fristen bis zum nächsten Werktag verlängerten, wenn ihr letzter Tag auf einen Sonntag oder einen anerkannten Feiertag falle, habe in verschiedenen Bundesgesetzen, wie OG, BZP (SR 273), BStP (SR 312.0), SchKG, OR und ZGB, Aufnahme gefunden: Sie habe sich zumindest im Bereich des Bundesrechts so eingelebt, dass sie die Bedeutung eines allgemein gültigen Grundsatzes erlangt habe (a.a.O., S. 186). Die Gleichstellung des Samstags mit einem anerkannten Feiertag und damit eine Erstreckung dieses allgemein gültigen Grundsatzes erfolgte im erwähnten Bundesgesetz über den Fristenlauf an Samstagen (Urteil H 20/04 vom 19. August 2004 E. 2.4.2, in: AHI 2004 S. 257, VSI 2004 S. 257, Plädoyer 2004/6 S. 69).
Eine Ausnahme von dieser Regelung über den Fristenlauf, welche sich nach dem Gesagten für Sonn- und anerkannte Feiertage auf einen allgemein gültigen Rechtsgrundsatz, für Samstage auf das besagte Bundesgesetz stützt, bedürfte einer klaren gesetzlichen Grundlage. Entgegen der Ansicht der ESBK besteht eine solche im vorliegenden Fall nicht. Die von der ESBK zum Vergleich angeführte Bestimmung von Art. 26 Abs. 3 VStrR richtet sich an den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung und stellt eine Ordnungsvorschrift dar. Es besteht kein direkter Zusammenhang zu Art. 28 Abs. 3 VStrR, der eine Beschwerdefrist festlegt. Deshalb sind unter dem Begriff "Tage" in Art. 28 Abs. 3 VStrR nicht Kalendertage (im Sinne einer Ausnahme von den dargelegten Grundsätzen) zu verstehen.

Die Dreitagesfrist, deren letzter Tag im vorliegenden Fall auf den Samstag, 4. Oktober 2008 fiel, endete am Montag, dem 6. Oktober 2008. Mit der an diesem Tag erfolgten Aufgabe der Beschwerde bei der schweizerischen Post wurde die Beschwerdefrist gewahrt.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt mit zahlreichen, sich teilweise überschneidenden Vorbringen die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme.

3.2 Gegenstände, die gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR als Beweismittel von Bedeutung sein können oder die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, können gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VStrR beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert darum, ob dieser auch Eigentümer des betreffenden Vermögenswerts oder Gegenstands ist (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166).
Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wie für die Beschlagnahme ist zunächst ein hinreichender Tatverdacht. Dabei genügt ein durch tatsächliche Anhaltspunkte objektiv begründeter Anfangsverdacht gegenüber dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte oder gegenüber Dritten, der es nach der Erfahrung als möglich erscheinen lässt, dass eine strafbare Handlung vorliegt. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Strafuntersuchung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Das Bundesgericht hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.2).

3.3 Gemäss angefochtenem Entscheid besteht der hinreichende Verdacht des Verstosses gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG. Nach dieser Bestimmung wird mit Haft oder mit Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Die ESBK begründete die Beschlagnahme im vorinstanzlichen Verfahren mit dem Argument, der Spielautomat "Super Competition/Wettbewerb" Nr. 02103 unterscheide sich nach bisherigen Erkenntnissen lediglich durch die Überschrift "Tutti Frutti" vom bereits durch das Bundesgericht als Glücksspiel qualifizierten Gerät "Tropical Shop" (vgl. Urteil 2C 442/2007 vom 19. November 2007 E. 4). Es bestehe deshalb der begründete Verdacht, dass es sich beim beschlagnahmten Gerät ebenfalls um einen Glücksspielautomaten handle, welcher im Sinne von Art. 56 Abs. 1 SBG ausserhalb einer konzessionierten Spielbank betrieben worden sei. Das Gerät sei zur Beweismittelsicherung beschlagnahmt worden (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR).

3.4 Die Beschwerdeführer wenden ein, die ESBK sei seit dem August 2008 im Besitz eines Geräts der fraglichen Art. Ein kleiner "Test" hätte zeigen können, dass nicht das Spielbankengesetz, sondern das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51) anwendbar sei (Art. 1 Abs. 2 SBG).

3.5 Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Die in den Verfahrensakten befindlichen Fotos des Geräts "Super Competition/Wettbewerb" und des Geräts "Tropical Shop" zeigen eine starke Ähnlichkeit. Mit diesem Indiz ist der Verdacht hinreichend begründet, dass die beschlagnahmten Spielautomaten in Verletzung des Spielbankengesetzes verwendet wurden (vgl. E. 3.2 hiervor). Dies gilt unbesehen des Umstands, dass die Beschwerdeführer den Tatverdacht unter anderem mit dem Einwand bestreiten, die in Frage stehende Strafbestimmung von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG sei wegen des Vorbehalts von Art. 1 Abs. 2 SBG nicht anwendbar (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316).

Nicht zutreffend ist die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung der Beschwerdeführer, die ESBK würde lediglich der Beschriftung des beschlagnahmten Geräts mit "Tutti Frutti" wegen unterstellen, dieses sei identisch mit dem Gerät "Tropical Fruit". Die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist deshalb unbegründet (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz wies zudem richtigerweise darauf hin, der Umstand, dass bereits Geräte gleichen Typs beschlagnahmt und geöffnet worden seien, vermöge den Tatverdacht nicht zu beseitigen, zumal auch bei äusserlich identischen Geräten verschiedene Software verwendet werden könne. Ebenso geeignete, aber weniger einschneidende Massnahmen zur Sicherstellung des Geräts sind schliesslich nicht ersichtlich. Sie wären mit dem Risiko des Wegschaffens oder der Gerätemanipulation verbunden und sind daher ungeeignet. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wurde gewahrt.
Anzufügen ist, dass die Beschlagnahme lediglich eine vorläufige prozessuale Massnahme darstellt, die nicht ausführlich begründet werden muss. Sie ist aufzuheben, wenn sich der bestehende Verdacht im Laufe der Untersuchung als unbegründet erweist und die Gegenstände nicht eingezogen werden müssen (Urteil 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.4).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die strittige Beschlagnahme kein Bundesrecht verletzt.

4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Spielbankenkommission und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekam-mer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Dold

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 47 - 1 Il detentore di un oggetto o di un bene sequestrato è tenuto a consegnarlo al funzionario inquirente, ricevendo quietanza o copia del processo verbale di sequestro.
¹	Il detentore di un oggetto o di un bene sequestrato è tenuto a consegnarlo al funzionario inquirente, ricevendo quietanza o copia del processo verbale di sequestro.
²	Gli oggetti e i beni sequestrati sono menzionati nel processo verbale di sequestro e sono posti in luogo sicuro.
³	Se gli oggetti sono esposti a rapido deprezzamento o richiedono una manutenzione costosa, l'amministrazione può farli mettere all'asta pubblica e, in caso d'urgenza, venderli a trattative private.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.