Tribunal federal
{T 0/2}
7B.99/2006 /blb
Urteil vom 1. September 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Lutz,
gegen
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs-
und Konkurswesen, Frauengasse 17, Postfach 568, 8201 Schaffhausen.
Gegenstand
Abschluss von Betreibungsverfahren,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, vom 9. Juni 2006 (Nr. 93/2005/29).
Sachverhalt:
A.
A.a Y.________ und X.________ betrieben ihren Vater V.________ für eine Forderung von mehreren Millionen Franken aus Schenkungsvertrag. In diesem Zusammenhang verarrestierte und pfändete das Betreibungsamt Schaffhausen die auf V.________ sowie auf die Stiftung S.________ lautenden Konti und Depots bei der Bank K.________ AG in Schaffhausen bis zum Forderungsbetrag. In der Folge verwertete das Betreibungsamt Vermögenswerte und überwies Y.________ und X.________ entsprechende Geldbeträge.
A.b Mit Verfügung vom 9. November 2005 teilte das Betreibungsamt Y.________ und X.________ mit, dass in der Betreibung Nr. xxxx die Pfändung vollzogen worden sei, und stellte die Pfändungsurkunde vom 7. November 2005 zu, gemäss welcher eine Restforderung von Fr. 311'514.40 besteht. Das Betreibungsamt hielt im Schreiben und der Pfändungsurkunde fest, dass keine Vermögenswerte gepfändet worden seien, da gemäss Auskunft der K.________ AG keine Vermögenswerte vorhanden seien. Weiter teilte das Betreibungsamt betreffend die Betreibung Nr. yyyy mit, dass es keine Vermögenswerte mehr zu verwerten gebe und daher auch diese Betreibung abgeschlossen sei.
B.
B.a Mit Eingabe vom 21. November 2005 erhoben Y.________ und X.________ Beschwerde und verlangten, die Verfügung des Betreibungsamtes vom 9. November 2005 sei aufzuheben und es sei die Nichtigkeit der Pfändungsurkunde vom 7. November 2005 festzustellen bzw. diese aufzuheben. Weiter verlangten sie, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Vollstreckungsverfahren in den Betreibungen Nr. xxxx und Nr. yyyy wieder aufzunehmen. Sodann sei das Betreibungsamt anzuweisen, die K.________ AG unter Strafandrohung aufzufordern, allfällige Minussaldi (auf bestimmten Konti) auszugleichen, sämtliche (näher bezeichneten) vorgenommenen Verrechnungen rückgängig zu machen und ein Guthaben von mindestens Euro 360'000.-- auf einem der genannten Konti zur Verfügung zu stellen und zu erhalten, bis die Verwertung abgeschlossen sei. Eventualiter sei das Betreibungsamt anzuweisen, andere sachdienliche Massnahmen gegenüber der K.________ AG zu ergreifen, um die den Gläubigern zu Unrecht entzogenen Vermögenswerte wieder zur Verfügung zu stellen.
B.b Mit Entscheid vom 9. Juni 2006 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut. Die Aufsichtsbehörde hob die Verfügung vom 9. November 2005 sowie die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes vom 7. November 2005 auf und wies das Amt an, die Betreibungsverfahren Nr. xxxx und Nr. yyyy weiterzuführen.
C.
Y.________ und X.________ haben den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 22. Juni 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und beantragen unter anderem, dass das Betreibungsamt anzuweisen sei, die K.________ AG unter Strafandrohung aufzufordern, verschiedene (wie die bereits im kantonalen Verfahren bezeichneten) Handlungen vorzunehmen (u.a. "Konti auszugleichen", "Verrechnungen rückgängig zu machen", "Guthaben zur Verfügung zu stellen und erhalten"). Weiter verlangen sie aufschiebende Wirkung.
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht, ohne einen Antrag zu stellen. Das Betreibungsamt hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2006 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung insoweit erteilt, dass eine Weiterführung des Betreibungsverfahrens einstweilen zu unterbleiben hat.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Beschwerdeführer verlangen im Beschwerdeantrag Ziff. 2/1.2.b "für den Fall der fehlenden Existenz der genannten Konti", dass das Betreibungsamt anzuweisen sei, die K.________ AG zur Geldüberweisung aufzufordern. Dieser Antrag wurde im kantonalen Verfahren nicht gestellt und ist als im vorliegenden Verfahren erstmals erhobenes Begehren unzulässig (Art. 79 Abs. 1 OG).
1.2 Die Aufsichtsbehörde hat die Verfügung vom 9. November 2005 sowie die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes vom 7. November 2005 aufgehoben. Soweit die Beschwerdeführer (in Beschwerdeantrag Ziff. 2./1.1.) die Aufhebung der erwähnten Verfügung und Pfändungsurkunde verlangen, machen sie weder ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung (vgl. Art. 21
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 21 - Die Behörde, welche eine Beschwerde begründet erklärt, verfügt die Aufhebung oder die Berichtigung der angefochtenen Handlung; sie ordnet die Vollziehung von Handlungen an, deren Vornahme der Beamte unbegründetermassen verweigert oder verzögert. |
1.3 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Soweit die Beschwerdeführer "vorsorglich" auf die für das kantonale Verfahren bestimmte Rechtsschrift verweisen, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42; Pfleghard, in: Geiser/Münch, 2. Auflage 1998, Prozessieren vor Bundesgericht, Rz. 5.82) und kann darauf nicht eingetreten werden.
1.4 Die Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt - in Gutheissung der Beschwerde "im Sinne der Erwägungen" - angewiesen, die Betreibungsverfahren Nr. xxxx und Nr. yyyy weiterzuführen. Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid geht im Wesentlichen hervor, dass "das Betreibungsamt den nicht bezahlten Forderungsbetrag entweder versteigern oder nach Art. 131
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.261 |
1.5 Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringen, die Aufsichtsbehörde sei zu Unrecht über die Anträge der Parteien hinausgegangen, gehen sie an der Sache vorbei. Die (beschränkte) Dispositionsmaxime gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20a - 1 ...32 |
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1 | ...32 |
2 | Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33 |
1 | Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. |
2 | Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. |
3 | Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen. |
4 | Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet. |
5 | Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden. |
3 | Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren. |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 13 - 1 Zur Überwachung der Betreibungs- und der Konkursämter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. |
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1 | Zur Überwachung der Betreibungs- und der Konkursämter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. |
2 | Die Kantone können überdies für einen oder mehrere Kreise untere Aufsichtsbehörden bestellen. |
2.
2.1 Im kantonalen Verfahren haben sich die Beschwerdeführer gegen den Abschluss der Betreibungsverfahren Nr. xxxx und Nr. yyyy gewendet und geltend gemacht, das Betreibungsamt habe in Missachtung seiner Pflichten nicht dafür gesorgt, dass die bei der K.________ AG liegenden und verarrestierten bzw. gepfändeten Vermögenswerte eingefordert werden. Sie haben insbesondere beanstandet, dass das Betreibungsamt nichts gegen die Garantiezahlungen der K.________ AG zu Lasten der verarrestierten Konten im Umfang von rund Euro 360'000.-- vornehme.
2.2 Die Aufsichtsbehörde hat den Beschwerdeführern insoweit Recht gegeben, als sie die angefochtene Verfügung und Pfändungsurkunde aufgehoben und erwogen hat, das Betreibungsamt nehme zu Unrecht an, die Verfahren seien abgeschlossen, wenn die K.________ AG als Drittschuldnerin die Zahlung teilweise verweigere. Das Betreibungsamt habe keine Pflicht, zur Durchsetzung gepfändeter Forderungen des betriebenen Schuldners Prozesse zu führen. In dieser Situation habe das Betreibungsamt den nicht bezahlten Forderungsbetrag entweder zu versteigern oder nach Art. 131
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.261 |
3.
Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid und den angefochtenen Verfügungen geht es in der (Arrest-)Betreibung Nr. xxxx um die Pfändung einer verarrestierten Forderung und in Betreibung Nr. yyyy um die Verwertung einer gepfändeten Forderung (Pfändungsurkunde vom 11. April 2005) gegenüber der K.________ AG. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die K.________ AG nehme zu Unrecht Verrechnungen mit der verarrestierten bzw. gepfändeten Forderung des Schuldners vor, und die Aufsichtsbehörde übergehe zu Unrecht, dass das Betreibungsamt gestützt auf Art. 100
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 100 - Das Betreibungsamt sorgt für die Erhaltung der gepfändeten Rechte und erhebt Zahlung für fällige Forderungen. |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.261 |
3.1 Der Einwand der Beschwerdeführer, wonach der K.________ AG als Drittschuldnerin der verarrestierten Forderung die Verrechnung zu verbieten sei, geht fehl. Die Verarrestierung einer Forderung schliesst die Verrechnungsmöglichkeit des Dritten nicht aus (BGE 100 III 79 E. 4 S. 84; Reiser, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 87 zu Art. 275). Bestreitet der Drittschuldner, dass er Schuldner der betreffenden Forderung sei, hat dies zur Folge, dass die Pfändung eine bestrittene Forderung betrifft (BGE 109 III 11 E. 2 S. 13; 120 III 18 E. 4 S. 20; Lebrecht, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 12 zu Art. 99). Die Beschwerdeführer verkennen, dass das Betreibungsamt nicht befugt ist, über das Bestehen der gepfändeten Forderung zu befinden, d.h. die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betriebenen und einem Drittschuldner, der die Forderung (teilweise) bestreitet, zu beurteilen. Über das Bestehen und den Betrag der gepfändeten Forderung kann nur der Richter entscheiden, und zwar dann, wenn derjenige, der sie ersteigert hat oder dem sie gemäss Art. 131
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.261 |
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 7 zu Art. 99). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde zum Ergebnis gelangt ist, dass das Betreibungsamt der K.________ AG die Verrechnungseinrede nicht verbieten könne. Im Übrigen lässt sich dem angefochtenen Entscheid - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer - nicht entnehmen, dass sich die Aufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der Verrechnung, welche die K.________ AG offenbar für Garantiezahlungen an das Landesamt L.________ für Denkmalpflege erklärt, ausgesprochen habe.
3.2 Die Beschwerdeführer machen unter Hinweis auf Art. 100
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 100 - Das Betreibungsamt sorgt für die Erhaltung der gepfändeten Rechte und erhebt Zahlung für fällige Forderungen. |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 100 - Das Betreibungsamt sorgt für die Erhaltung der gepfändeten Rechte und erhebt Zahlung für fällige Forderungen. |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.261 |
Vorwurf der Beschwerdeführer, dass die Aufsichtsbehörde die Tragweite von Art. 100
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 100 - Das Betreibungsamt sorgt für die Erhaltung der gepfändeten Rechte und erhebt Zahlung für fällige Forderungen. |
3.3 Soweit die Beschwerdeführer weiter eine unrichtige Anwendung von Art. 131
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 131 - 1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
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1 | Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein. |
2 | Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.261 |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen: |
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1 | Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen: |
1 | Klagen nach Artikel 107 Absatz 5; |
2 | Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat. |
2 | Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen. |
3 | Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt. |
4 | Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...226 |
5 | Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still. |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20a - 1 ...32 |
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1 | ...32 |
2 | Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33 |
1 | Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. |
2 | Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. |
3 | Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen. |
4 | Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet. |
5 | Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden. |
3 | Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren. |
3.4 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt mit der Aufhebung der Pfändungsurkunde vom 7. November 2005 (betreffend Betreibung Nr. xxxx) sowie der Verfügung vom 9. November 2005 (betreffend Abschluss der Betreibungsverfahren Nr. xxxx und Nr. yyyy) angewiesen hat, die Betreibungsverfahren ohne die von den Beschwerdeführern beantragten Massnahmen weiterzuführen.
4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20a - 1 ...32 |
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1 | ...32 |
2 | Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33 |
1 | Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. |
2 | Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. |
3 | Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen. |
4 | Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet. |
5 | Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden. |
3 | Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren. |
SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 62 Parteientschädigung - 1 ...32 |
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2 | Im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17-19 des SchKG darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden. |
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Beschwerdegegner (V.________, unbekannten Aufenthalts; das Urteil wird zu seinen Handen ins Dossier gelegt), dem Betreibungsamt Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: