2C_851/2010 - 2011-07-01 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2004

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_851/2010, 2C_852/2010

Urteil vom 1. Juli 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Locher,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Erbengemeinschaft Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Rüesch,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
2C_851/2010
Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2004,

2C_852/2010
Direkte Bundessteuern 2002 und 2004,

Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ wohnt in St. Gallen, wo auch Y.________ bis zu seinem Ableben am 8. September 2008 wohnhaft war. Ihr in Boston (USA) ansässig gewesener Sohn Z.________ und dessen Ehefrau sowie deren ungeborenes Kind kamen bei den Attentaten vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York (USA) ums Leben.
Als Folge des Todes ihres Sohnes erhielten X.________ und Y.________ im Jahr 2002 USD 350'000.-- von der Diners Club-Flugunfallversicherung sowie USD 838'000.-- von der UNUM Life Insurance.
Im Jahr 2004 wurden ihnen aus dem vom amerikanischen Staat errichteten "September 11th Victim Compensation Fund of 2001" (VCF) weitere USD 4'189'820.-- für "economic loss" sowie USD 350'000.-- für "non economic loss" ausgerichtet.

B.
Das kantonale Steueramt St. Gallen besteuerte die im Jahr 2004 ausgerichteten Zahlungen bei den Ehegatten X.________ und Y.________ mit einer separaten Jahressteuer auf eine Kapitalleistung von je Fr. 3'352'000.--. Die von den Steuerpflichtigen hiergegen erhobenen Einsprachen wies das kantonale Steueramt am 7. März 2006 ab. Die Verwaltungsrekurskommission St. Gallen hiess die daraufhin erhobenen Rekurse bzw. Beschwerden am 20. Februar 2007 (nur) teilweise gut, hob die Einspracheentscheide auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung in Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an das Steueramt zurück. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte dies am 29. August 2007. Auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ und Y.________ gegen diesen Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 2C_538/2007 vom 21. Februar 2008).

C.
Mit Verfügungen bzw. neuen Einspracheentscheiden vom 11., 17., 18. und 20. November 2008 veranlagte das kantonale Steueramt St. Gallen X.________ und Y.________ für die direkte Bundessteuer 2002 je mit einer separaten Jahressteuer auf Fr. 924'000.-- (Steuerbetrag je Fr. 21'252.--) bzw. für die direkte Bundessteuer 2004 je mit einer separaten Jahressteuer auf Fr. 2'255'900.-- (Steuerbetrag je Fr. 51'885.70) und für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 je mit einer separaten Jahressteuer auf Fr. 924'000.-- (Steuerbetrag Fr. 119'559.50 [Ehemann] resp. Fr. 108'193.85 [Ehefrau]) bzw. für die Staats- und Gemeindesteuer 2004 je mit einer separaten Jahressteuer auf Fr. 2'255'900.-- (Steuerbetrag Fr. 398'632.80 [Ehemann] resp. Fr. 382'679.85 [Ehefrau]).
Das kantonale Steueramt erachtete lediglich die Leistung von USD 350'000.-- aus dem VCF für "non economic loss" als (einkommens-)steuerfrei. Betreffend die Zahlung von USD 4'189'820.-- aus dem VCF für "economic loss" sowie die Leistungen der Diners Club-Flugunfallversicherung in Höhe von USD 350'000.-- und der UNUM Life Insurance in Höhe von USD 838'000.-- ging es dagegen von steuerbarem Einkommen aus.
Die von den Steuerpflichtigen erhobenen Rechtsmittel gegen die Verfügungen bzw. Entscheide des kantonalen Steueramtes wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 16. Februar 2010 ab. Die daraufhin eingereichten Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wurden von diesem mit Urteilen vom 16. September 2010 abgewiesen.

D.
Mit Eingaben vom 3. November 2010 führen X.________ und die Erbengemeinschaft Y.________ Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2004 (Verfahren 2C_851/2010) sowie betreffend die direkte Bundessteuer 2002 und 2004 (Verfahren 2C_852/2010). Sie stellen den Antrag, die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 16. September 2010 sowie die Entscheide der Verwaltungsrekurskommission bzw. des kantonalen Steueramtes seien aufzuheben und die Beschwerdeführerinnen seien gemäss den eingereichten Steuererklärungen zu besteuern. Bezüglich der Anwendung des US-amerikanischen Rechts erheben sie zudem subsidiäre Verfassungsbeschwerde.
Das kantonale Steueramt St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schliessen auf Abweisung der Beschwerden.
Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 1. Juli 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten.

Erwägungen:

1.
Die beiden weitgehend identischen Beschwerdeschriften betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen gleich lautende Entscheide und werfen übereinstimmende Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 2C_851/2010 und 2C_852/2010 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60).

2.
Bei den angefochtenen Urteilen des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen handelt es sich um kantonal letztinstanzliche Entscheide über die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Dies gilt auch in Bezug auf die Rüge einer willkürlichen Anwendung von ausländischem Recht (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447 f.). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die angefochtenen Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen ist deshalb grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf diese Rechtsmittel dagegen insoweit, als sich die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch gegen die Entscheide der kantonalen Verwaltungsrekurskommission bzw. der Veranlagungsbehörde richten: Diese Entscheide wurden nach dem Prinzip des
Devolutiveffekts prozessual durch die Urteile des Verwaltungsgerichts ersetzt; Letztere bilden den alleinigen Anfechtungsgegenstand für den nachfolgenden Instanzenzug (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Sodann kann auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden, zumal die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach dem hiervor Ausgeführten grundsätzlich zulässig ist (Art. 113 BGG).

3.
Vorweg behaupten die Beschwerdeführerinnen die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehörs. Sie rügen, dass ihrem Beweisantrag auf Einholung eines Rechtsgutachtens zur Behandlung der Zahlungen des VCF nach US-amerikanischem Recht nicht entsprochen wurde.
Die Rüge ist unbegründet: Zwar haben die Parteien gemäss Art. 29 Abs. 2 BV namentlich Anspruch darauf, dass rechtzeitig und formrichtig angebotene rechtserhebliche Beweismittel abgenommen werden. Indessen ist dieser Anspruch nicht verletzt, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch die beantragte Beweiserhebung nicht geändert würde oder weil das beantragte Beweismittel nicht eine rechtserhebliche Frage betrifft (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).
Die Frage, wie die Zahlungen des VCF nach US-amerikanischem Recht behandelt werden, ist für ihre steuerliche Behandlung in der Schweiz grundsätzlich irrelevant (vgl. E. 5.4 hiernach): Die Steuerpflichten werden auch bei internationalen Beziehungen - wie vorliegend etwa Zahlungen aus dem Ausland - regelmässig durch das nationale Steuerrecht begründet (ERNST HÖHN [Hrsg.], Handbuch des Internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. Aufl. 1993, S. 47). Einzig die Doppelbesteuerungsabkommen auferlegen der Ausschöpfung der Steuerhoheit, die einem Staat kraft seiner Souveränität zusteht, gewisse Schranken (PETER LOCHER, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2005, S. 95). Auch für die Anwendung der einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen steht die Behandlung der Zahlungen des VCF nach US-amerikanischem Recht allerdings nicht im Vordergrund (vgl. E. 6.2 hiernach).
Die Vorinstanz durfte somit auf die beantragte Beweiserhebung verzichten, ohne damit den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör zu verletzen.

4.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 DBG sind die natürlichen Personen aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben. Das Steuergesetz des Kantons St. Gallen vom 9. April 1998 (StG/SG; sGS 811.1) sieht in Art. 13 Abs. 1 eine analoge Regelung vor, wenn natürliche Personen ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben. Die Pflichtigen hatten in den massgeblichen Jahren 2002 und 2004 ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in St. Gallen. Sie sind dort somit grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist im vorliegenden Fall einzig, ob die fraglichen Leistungen des VCF, der Diners Club-Flugunfallversicherung sowie der UNUM Life Insurance nach schweizerischem Recht der Einkommenssteuer unterliegen (vgl. E. 5 hiernach) und falls dies zu bejahen ist, ob allenfalls das Staatsvertragsrecht einer Besteuerung in der Schweiz entgegensteht (vgl. E. 6 hiernach).

5.
5.1 Bei der direkten Bundessteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer (Art. 16 Abs. 1 DBG). Hierzu zählen insbesondere auch einmalige Zahlungen bei Tod (Art. 23 lit. b DBG); diese werden mittels einer separaten Jahressteuer erfasst (Art. 38 DBG). Steuerfrei sind dagegen Genugtuungsleistungen (Art. 24 lit. g DBG) und der Vermögensanfall infolge Erbschaft (Art. 24 lit. a DBG). Ebenso ist der Vermögensanfall aus einer rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherung, d.h. die in diesem Fall zur Auszahlung gelangende Versicherungssumme steuerfrei (Art. 24 lit. b DBG).

5.2 Die Abgrenzung der steuerbaren einmaligen Zahlungen bei Tod einerseits (Art. 23 lit. b DBG) von den steuerfreien Leistungen infolge Erbschaft bzw. aus rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen gemäss Art. 24 lit. a resp. lit. b DBG andererseits ist näher zu erörtern. Mit dieser Abgrenzung eng verbunden ist die Frage, wann Versicherungsleistungen der Einkommenssteuer und wann der Erbschaftssteuer unterstehen.
Diesbezüglich werden verschiedene Auffassungen vertreten (vgl. RENÉ BIERI, Abgrenzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer von der harmonisierten Einkommenssteuer, dargestellt am Beispiel der Leistungen aus reinen Risikoversicherungen im Todesfall, StR 62 [2007], S. 93 ff., insb. S. 99 f.). Das Bundesgericht stellte jedoch bereits unter der Herrschaft des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer Wehrsteuer (Wehrsteuerbeschluss, WStB; per 1. Januar 1983 umbenannt in Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer [BdBSt]) darauf ab, ob die Leistung aus dem Vermögen des Erblassers stammt und somit bereits der Erblasser einen festen Anspruch darauf gehabt hatte (BGE 88 I 116 E. 3b S. 120 f.). Dieses Abgrenzungskriterium ist auch unter dem harmonisierten Steuerrecht weiterhin massgebend (BIERI, a.a.O., S. 105 ff.; GLADYS LAFFELY MAILLARD, in: Yersin/Noël [Hrsg.], Commentaire romand - Impot fédéral direct, N 16 ad art. 23 LIFD; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, Rz. 30 zu Art. 23 DBG und Rz. 6 bzw. Rz. 27 zu Art. 24 DBG). Demnach resultiert dort keine Einkommensbesteuerung (sondern allenfalls eine Erbschaftssteuer), wo das bei Eintritt des versicherten Ereignisses auszubezahlende
Kapital auf einem Sparvorgang beruht bzw. eine Rückzahlungskomponente enthält und damit auf Vermögen des Erblassers basiert (BGE 131 I 409 E. 5.5 ff. S. 418 ff.). Einmalige Zahlungen aus reinen Risikolebensversicherungen im Todesfall bilden demgegenüber stets Gegenstand der Einkommenssteuer und niemals der Erbschaftssteuer (URS R. BEHNISCH, Zur steuerlichen Behandlung des Rückkaufs und der Prämienrückgewähr von Rentenversicherungen, publ. in: ASA 74 [2005/06], S. 97 ff., insb. S. 105; BIERI, a.a.O., S. 105 ff.; LAFFELY MAILLARD, a.a.O., N 16 ad art. 23 LIFD; WEIDMANN/GROSSMANN/ZIGERLIG, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 366; MAUTE/STEINER/RUFENER/LANG, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. 2011, S. 404; vgl. auch Bericht der Expertenkommission Steuerlücken, Bern 1998, S. 120). Diese einkommenssteuerrechtliche Erfassung hängt sodann nicht von der Existenz einer Begünstigungsklausel im Sinne von Art. 76 ff . des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) ab, d.h. sie resultiert selbst dann, wenn die Versicherungssumme wegen fehlender Begünstigung formal in den Nachlass im Sinne des Zivilrechts fällt (vgl. BGE 131 I 409 E. 5.5.1 S. 418
f.; 130 I 205 E. 9.5 S. 222 f.; 88 I 116 E. 3a in fine S. 120). Aus dem Gesagten folgt, dass der steuerfreie "Vermögensanfall infolge Erbschaft" ("dévolution de fortune ensuite d'une succession", "incremento patrimoniale derivante da eredità") i.S. von Art. 24 lit. a DBG im erwähnten Sinne restriktiv zu deuten ist.

5.3 Die Zahlung der Diners Club-Flugunfallversicherung von USD 350'000.-- basiert auf einer temporären Todesfallversicherung, welche jenen Kreditkarteninhaber schützt, der seine Flugreise mit der Diners Club-Karte bezahlt hat. Leistungen einer derartigen reinen Risikoversicherung sind nach dem hiervor Ausgeführten gemäss Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG mittels einer separaten Jahressteuer als Einkommen zu versteuern. Gleiches gilt bezüglich der Zahlung in Höhe von USD 838'000.-- der UNUM Life Insurance: Auch bei dieser vom Arbeitgeber von Z.________ abgeschlossenen Versicherung, welche bei unfallbedingtem Tod oder unfallbedingtem Verlust von Körperteilen Leistungen erbringen muss, handelt es sich um einen reinen Risikoschutz ohne Sparvorgang; die entsprechende Zahlung ist daher ebenfalls nach Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG als Einkommen steuerbar. Schliesslich kann auch im Zusammenhang mit der Zahlung des VCF im Umfang von USD 4'189'820.-- für "economic-loss" nicht von einer Versicherungsleistung die Rede sein, auf die Z.________ bereits zu Lebzeiten einen festen Anspruch gehabt hätte und die daher aus seinem Vermögen stammen würde. Vielmehr entstanden diese Ansprüche erst mit bzw. nach seinem Tod. Somit
handelt es sich hierbei nicht um Leistungen, die nach Art. 24 lit. a und lit. b DBG steuerfrei wären. Ebenso wenig liegt bezüglich der Zahlung des VCF für "economic loss" eine steuerfreie Genugtuung i.S. von Art. 24 lit. g DBG vor: Wie die Vorinstanz in E. 2.5 des angefochtenen Entscheids sowie bereits in E. 2.4 ihres Urteils vom 29. August 2007 ausführlich aufgezeigt hat, beabsichtigte der VCF unter dem Titel "economic loss" gerade nicht die Abgeltung einer erlittenen seelischen Unbill, sondern vielmehr die Ausgleichung eines Vermögensschadens, welcher im Wesentlichen im Verlust des künftigen Erwerbseinkommens des Opfers besteht. Eine solche Schadenersatzleistung unterliegt nach Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG der Einkommenssteuer (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Rz. 28 zu den Vorbemerkungen zu Art. 16-39). Nur die unter dem Titel "non economic loss" erfolgte Zahlung aus dem VCF bezweckte die Kompensation eines immateriellen Schadens, weswegen diese vom kantonalen Steueramt auch zu Recht als steuerfreie Leistung behandelt wurde.

5.4 Was die Beschwerdeführerinnen gegen das Bestehen einer (Einkommens-)Steuerpflicht vorbringen, vermag nicht zu überzeugen: Ob die aus den USA stammenden Versicherungsleistungen nach US-amerikanischem Rechtsverständnis zunächst in den Nachlass von Z.________ fielen, wie dies die Beschwerdeführerinnen betonen, ist für die steuerliche Behandlung in der Schweiz ebenso unerheblich, wie wenn solche Leistungen in der Schweiz zunächst in den Nachlass im zivilrechtlichen Sinne fallen würden. Da die betragsmässige Bestimmung und die zeitliche Zuordnung der diversen Leistungen im Übrigen nicht bestritten sind, geht auch die von den Beschwerdeführerinnen erhobene Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ins Leere.

5.5 Aufgrund der obenstehenden Erwägungen steht fest, dass die im Streit liegenden Zahlungen des VCF für "economic loss", der Diners Club-Flugunfallversicherung sowie der UNUM Life Insurance bei der direkten Bundessteuer als Einkommen zu versteuern sind. Nicht anders verhält es sich bei den Staats- und Gemeindesteuern: Diesbezüglich unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 29 Abs. 1 StG/SG); insbesondere sind auch einmalige Zahlungen bei Tod steuerbar (Art. 36 lit. b StG/SG). Sie werden mittels einer separaten Jahressteuer erfasst (Art. 52 StG/SG). Steuerfrei sind hingegen der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung (Art. 37 lit. c StG/SG), der Vermögensanfall infolge Erbschaft (Art. 37 lit. a StG/SG) sowie Genugtuungsleistungen (Art. 37 lit. h StG/SG). Daraus erhellt, dass die kantonale Regelung vollkommen dem Recht der direkten Bundessteuer entspricht. Das hiervor zur direkten Bundessteuer Ausgeführte gilt damit ebenfalls für die Staats- und Gemeindesteuern.

6.
Zu prüfen bleibt somit, ob sich an der festgestellten Steuerbarkeit aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA etwas ändert.

6.1 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbanfallsteuern vom 9. Juli 1951 (DBA-USA 51; SR 0.672.933.62) ist hier nicht anwendbar, weil in der Schweiz vorliegend gar keine Nachlass- bzw. Erbanfallsteuer zur Diskussion steht und daher von vornherein keine Doppelbesteuerung im Sinne dieses Abkommens vorliegen kann.

6.2 Anders verhält es sich mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA-USA 96; SR 0.672.933.61). Dieses Abkommen ist hier - entgegen der Auffassung der Vorinstanz (vgl. E. 2.6 des angefochtenen Entscheids) - anwendbar, weil es für Personen gilt, die in einem Vertragsstaat (oder in beiden Vertragsstaaten) ansässig sind (Art. 1 Ziff. 1 DBA-USA 96). Wie bereits ausgeführt, waren X.________ und Y.________ während der hier massgebenden Periode in St. Gallen aufgrund ihres Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig und damit ansässig im Sinne von Art. 4 Ziff. 1 lit. a DBA-USA 96.
Vorliegend geht es um die steuerliche Behandlung von Versicherungsleistungen aus dem anderen Vertragsstaat, d.h. aus den Vereinigten Staaten. Diese Versicherungsleistungen fallen unter Art. 21 DBA-USA 96 (Übrige Einkünfte). Gemäss dieser Bestimmung können solche Einkünfte einer in einem Vertragsstaat (hier in der Schweiz) ansässigen Person ohne Rücksicht auf ihre Herkunft ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden; der Quellenstaat, d.h. vorliegend die Vereinigten Staaten, hat auf eine Besteuerung zu verzichten.
Das Recht zur Besteuerung steht somit der Schweiz zu. Ohnehin ist aber fraglich, ob vorliegend überhaupt eine Doppelbesteuerung der im Streit liegenden Leistungen vorliegt: Es trifft zwar zu, dass zumindest die Zahlung des VCF für "economic loss" in den USA insofern bereits einkommenssteuerlich erfasst worden ist, als für deren Berechnung nicht das künftige Bruttoeinkommen von Z.________, sondern nur das Nettoeinkommen berücksichtigt wurde; mit anderen Worten fiel die Höhe der Zahlung tiefer aus, weil bereits ein gewisser Betrag, welcher von Z.________ für künftige Steuerzahlungen verwendet worden wäre, von der Leistung des VCF abgezogen wurde. Ebenso scheinen die streitigen Versicherungsleistungen auch der USA-Bundesnachlasssteuer zu unterliegen, wobei sie offenbar effektiv nicht besteuert wurden. Im Zusammenhang mit dieser "Doppelbelastung" gilt es indessen zu beachten, dass in den USA nicht die Beschwerdeführerinnen belastet wurden, sondern der Nachlass von Z.________ als solcher (vgl. Art. 3 Ziff. 1 lit. a DBA-USA 96). Wenn nun die Beschwerdeführerinnen auf den Nettobezügen zu schweizerischen Einkommenssteuern herangezogen werden, sind zwar die Versicherungsleistungen in gewisser Weise doppelt belastet, doch sind hiervon zwei
unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten betroffen (der Nachlass von Z.________ nach amerikanischem Recht einerseits und die Beschwerdeführerinnen andererseits). Es gebricht mithin an der Subjektidentität, welche für das Vorliegen einer Doppelbesteuerung auch im internationalen Verhältnis erforderlich ist. Ob diesbezüglich im interkantonalen Verhältnis allenfalls eine weniger formale Betrachtungsweise besteht und dort die Subjektidentität in einem vergleichbaren Fall bejaht würde, ist vorliegend nicht massgeblich, zumal eine solche Praxis nicht ohne Weiteres auf internationale Sachverhalte übertragen werden könnte (vgl. Urteil 2P.323/1999 vom 30. Oktober 2000 E. 2 f.). Vom DBA-USA 96 wird ein derartiger Zurechnungskonflikt, bei dem die Rechtsordnungen der beiden Vertragsstaaten die fraglichen Einkünfte unterschiedlichen Subjekten zuordnen, jedenfalls nicht geregelt, und es liegt daher auch keine verpönte Doppelbesteuerung im Sinne dieses Abkommens vor.

7.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowohl betreffend die direkte Bundessteuer 2002 und 2004 als auch betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2004 als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C_851/2010 und 2C_852/2010 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer 2002 und 2004 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2004 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter Solidarhaft auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem kantonalen Steueramt St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 3 - 1 Les personnes physiques sont assujetties à l'impôt à raison du rattachement personnel lorsque, au regard du droit fiscal, elles sont domiciliées ou séjournent en Suisse.
¹	Les personnes physiques sont assujetties à l'impôt à raison du rattachement personnel lorsque, au regard du droit fiscal, elles sont domiciliées ou séjournent en Suisse.
²	Une personne a son domicile en Suisse au regard du droit fiscal lorsqu'elle y réside avec l'intention de s'y établir durablement ou lorsqu'elle y a un domicile légal spécial en vertu du droit fédéral.
³	Une personne séjourne en Suisse au regard du droit fiscal lorsque, sans interruption notable:
^a	elle y réside pendant 30 jours au moins et y exerce une activité lucrative;
^b	elle y réside pendant 90 jours au moins sans y exercer d'activité lucrative.
⁴	La personne qui, ayant conservé son domicile à l'étranger, réside en Suisse uniquement pour y fréquenter un établissement d'instruction ou pour se faire soigner dans un établissement ne s'y trouve ni domiciliée ni en séjour au regard du droit fiscal.
⁵	Les personnes physiques domiciliées à l'étranger qui y sont exonérées totalement ou partiellement des impôts sur le revenu en raison de leur activité pour le compte de la Confédération ou d'autres corporations ou établissements de droit public suisses, sont également assujetties à l'impôt dans leur commune d'origine à raison du rattachement personnel. Lorsque le contribuable possède plusieurs droits de cité, il est assujetti à l'impôt dans la commune dont il a acquis le droit de cité en dernier lieu. Si le contribuable n'a pas la nationalité suisse, il est assujetti à l'impôt au domicile ou au siège de son employeur. L'assujettissement s'étend également au conjoint et aux enfants, au sens de l'art. 9.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 16 - 1 L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques.
¹	L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques.
²	Sont aussi considérés comme revenu les prestations en nature de tout genre dont bénéficie le contribuable, notamment la pension et le logement, ainsi que les produits et marchandises qu'il prélève dans son exploitation et qui sont destinés à sa consommation personnelle; ces prestations sont estimées à leur valeur marchande.
³	Les gains en capital réalisés lors de l'aliénation d'éléments de la fortune privée ne sont pas imposables.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 23 - Sont également imposables:
^a	tout revenu acquis en lieu et place du revenu d'une activité lucrative;
^b	les sommes uniques ou périodiques obtenues ensuite de décès, de dommages corporels permanents ou d'atteinte durable à la santé;
^c	les indemnités obtenues lors de la cessation d'une activité ou de la renonciation à l'exercice de celle-ci;
^d	les indemnités obtenues en échange de la renonciation à l'exercice d'un droit;
^e	...
^f	la pension alimentaire obtenue pour lui-même par le contribuable divorcé ou séparé judiciairement ou de fait, ainsi que les contributions d'entretien obtenues par l'un des parents pour les enfants sur lesquels il a l'autorité parentale.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 38 Prestations en capital provenant de la prévoyance - 1 Les prestations en capital selon l'art. 22, ainsi que les sommes versées ensuite de décès, de dommages corporels permanents ou d'atteinte durable à la santé sont imposées séparément. Elles sont dans tous les cas soumises à un impôt annuel entier.
¹	Les prestations en capital selon l'art. 22, ainsi que les sommes versées ensuite de décès, de dommages corporels permanents ou d'atteinte durable à la santé sont imposées séparément. Elles sont dans tous les cas soumises à un impôt annuel entier.
^1bis	L'impôt est fixé pour l'année fiscale au cours de laquelle ces revenus ont été acquis.114
²	Il est calculé sur la base de taux représentant le cinquième des barèmes inscrits à l'art. 36, al. 1, 2 et 2bis première phrase.115
³	Les déductions sociales ne sont pas autorisées.116

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 24 - Sont exonérés de l'impôt:
^a	les dévolutions de fortune ensuite d'une succession, d'un legs, d'une donation ou de la liquidation du régime matrimonial;
^b	les versements provenant d'assurances de capitaux privées susceptibles de rachat, à l'exception des polices de libre-passage. L'art. 20, al. 1, let. a, est réservé;
^c	les prestations en capital versées par l'employeur ou une institution de prévoyance professionnelle lors d'un changement d'emploi, à condition que le bénéficiaire les réinvestisse dans le délai d'un an dans une institution de prévoyance professionnelle ou les utilise pour acquérir une police de libre-passage;
^d	les subsides provenant de fonds publics ou privés;
^e	les prestations versées en exécution d'une obligation fondée sur le droit de la famille, à l'exception des pensions alimentaires et des contributions d'entretien mentionnées à l'art. 23, let. f;
^f	la solde du service militaire et l'indemnité de fonction pour service de protection civile, ainsi que l'argent de poche des personnes astreintes au service civil;
^fbis	la solde des sapeurs-pompiers de milice, jusqu'à concurrence d'un montant annuel de 5300 francs, pour les activités liées à l'accomplissement de leurs tâches essentielles (exercices, services de piquet, cours, inspections et interventions, notamment pour le sauvetage, la lutte contre le feu, la lutte contre les sinistres en général et la lutte contre les sinistres causés par les éléments naturels); les indemnités supplémentaires forfaitaires pour les cadres, les indemnités supplémentaires de fonction, les indemnités pour les travaux administratifs et les indemnités pour les prestations fournies volontairement ne sont pas exonérées;
^g	les versements à titre de réparation du tort moral;
^h	les revenus perçus en vertu de la législation fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité;
ⁱ	les gains provenant des jeux de casino exploités dans les maisons de jeu et autorisés par la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argents (LJAr)58, pour autant que ces gains ne soient pas issus d'une activité lucrative indépendante;
^ibis	les gains unitaires jusqu'à concurrence d'un montant de 1 056 600 francs provenant de la participation à un jeu de grande envergure autorisé par la LJAr et de la participation en ligne à des jeux de casino autorisés par la LJAr;
^iter	les gains provenant d'un jeu de petite envergure autorisé par la LJAr;
^j	les gains unitaires jusqu'à concurrence de 1100 francs provenant d'un jeu d'adresse ou d'une loterie destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas soumis à la LJAr selon l'art. 1, al. 2, let. d et e, de cette loi;
^k	les revenus perçus en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés63.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 76
¹	Le preneur d'assurance a le droit de désigner un tiers comme bénéficiaire sans l'assentiment de l'entreprise d'assurance.119
²	La clause bénéficiaire peut comprendre tout ou partie du droit qui découle de l'assurance.

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 1 Personnes visées - 1. La présente Convention s'applique, dans la mesure où il n'en est pas disposé autrement, aux personnes qui sont des résidents d'un État contractant ou des deux États contractants.
¹	La présente Convention s'applique, dans la mesure où il n'en est pas disposé autrement, aux personnes qui sont des résidents d'un État contractant ou des deux États contractants.
²	Dans la mesure où le par. 3 du présent article ne s'applique pas, les États-Unis peuvent imposer, nonobstant toute autre disposition de la présente Convention, une personne qui est considérée comme un résident selon leur législation fiscale - à l'exception d'une personne qui est un résident de Suisse conformément aux par. 3 et 4 de l'article 4 (Résident) - ainsi que leurs citoyens (y compris d'anciens citoyens) comme si la Convention n'était pas entrée en vigueur.
³	Les dispositions du par. 2 ne concernent pas:
^a	les avantages accordés par les États-Unis conformément au par. 2 de l'art. 9 (Entreprises associées), aux par. 6 et 7 de l'art. 13 (Gains en capital), ainsi qu'aux art. 23 (Élimination des doubles impositions), 24 (Non-discrimination) et 25 (Procédure amiable), et
^b	les avantages accordés par les États-Unis, conformément aux par. 1 et 2 de l'art. 19 (Fonctions publiques et sécurité sociale), aux art. 20 (Étudiants et stagiaires) et 27 (Membres des missions diplomatiques et des représentations consulaires), ainsi qu'au par. 4 de l'art. 28 (Dispositions diverses), à des personnes physiques qui ne sont ni des citoyens des États-Unis, ni n'ont un statut d'immigrant dans cet État.

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 4 Résident - 1. Au sens de la présente Convention, l'expression «résident d'un État contractant» désigne:
¹	Au sens de la présente Convention, l'expression «résident d'un État contractant» désigne:
^a	toute personne qui, en vertu de la législation de cet État, est assujettie à l'impôt dans cet État, en raison de son domicile, de sa résidence, de sa nationalité, de son siège de direction, de son lieu d'enregistrement ou de tout autre critère de nature analogue. Un citoyen américain ou un étranger admis légalement à résider de manière permanente aux États-Unis (porteur d'une «green card») qui n'est pas un résident de Suisse en raison du présent paragraphe ou du par. 5 n'est considéré comme un résident des États-Unis que si cette personne séjourne durablement («substantial presence»), dispose d'un foyer permanent d'habitation ou séjourne habituellement aux États-Unis; si, toutefois, cette personne est également un résident de Suisse selon le présent paragraphe, cette personne est également considérée comme un résident des États-Unis selon le présent paragraphe et son statut est réglé selon le par. 3;
^b	le Gouvernement de cet État ou l'une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales ainsi que les agences ou instruments de ce Gouvernement, de cette subdivision politique ou collectivité locale;
^bii	une organisation à but non lucratif établie et maintenue dans cet État à des fins religieuses, d'utilité publique, éducatives, scientifiques, culturelles ou en vue d'autres buts d'intérêt public,
^d	une société de personnes, une succession ou une fiducie, dans la mesure où les revenus réalisés par cette société de personnes, cette succession ou cette fiducie sont assujettis à l'impôt dans cet État, de la même manière que les revenus d'un résident de cet État, soit auprès de la société, de la succession ou de la fiducie, soit auprès des associés ou des bénéficiaires.
²	Nonobstant le par. 1, l'expression «résident d'un État contractant» ne comprend pas les personnes qui ne sont assujetties à l'impôt dans cet État que pour les revenus de sources situées dans cet État.
³	Lorsque, selon les dispositions du par. 1, une personne physique est un résident des deux États contractants, sa situation est réglée de la manière suivante:
^a	cette personne est considérée comme un résident de l'État où elle dispose d'un foyer d'habitation permanent; si elle dispose d'un foyer d'habitation permanent dans les deux États, elle est considérée comme un résident de l'État avec lequel ses liens personnels et économiques sont les plus étroits (centre des intérêts vitaux);
^b	si l'État où cette personne a le centre de ses intérêts vitaux ne peut pas être déterminé, ou si elle ne dispose d'un foyer d'habitation permanent dans aucun des États, elle est considérée comme un résident de l'État où elle séjourne de façon habituelle;
^c	si cette personne séjourne de façon habituelle dans les deux États ou si elle ne séjourne de façon habituelle dans aucun d'eux, elle est considérée comme un résident de l'État dont elle possède la nationalité;
^d	si cette personne possède la nationalité des deux États ou si elle ne possède la nationalité d'aucun d'eux, les autorités compétentes des États contractants tranchent la question d'un commun accord.
⁴	Lorsque, selon les dispositions du par. 1, une personne autre qu'une personne physique est un résident des deux États contractants, cette personne n'est considérée comme un résident que si, et dans la mesure où, les autorités compétentes en conviennent ainsi conformément à l'art. 25 (Procédure amiable), y compris le par. 6.
⁵	Une personne physique qui serait un résident de Suisse selon les dispositions des par. 1 et 3, mais qui choisit de ne pas être assujettie aux impôts sur le revenu généralement perçus en Suisse sur tous ses revenus provenant des États-Unis, n'est pas considérée comme un résident de Suisse au sens de la présente Convention.

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 21 Autres revenus - 1. Les éléments du revenu d'un résident d'un État contractant, d'où qu'ils proviennent, qui ne sont pas traités dans les articles précédents de la présente Convention ne sont imposables que dans cet État.
¹	Les éléments du revenu d'un résident d'un État contractant, d'où qu'ils proviennent, qui ne sont pas traités dans les articles précédents de la présente Convention ne sont imposables que dans cet État.
²	Les dispositions du par. 1 ne s'appliquent pas aux revenus autres que les revenus provenant de biens immobiliers tels qu'ils sont définis au par. 2 de l'art. 6 (Revenus immobiliers), lorsque le bénéficiaire de tels revenus, résident d'un État contractant, exerce dans l'autre État contractant, soit une activité industrielle ou commerciale par l'intermédiaire d'un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d'une base fixe qui y est située, et que le droit ou le bien générateur des revenus s'y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l'art. 7 (Bénéfices des entreprises) ou de l'art. 14 (Professions indépendantes), selon les cas, sont applicables.
³	Les dispositions du présent article ne s'appliquent pas aux revenus imposés par l'un des États contractants au titre de concours, de paris ou de gains en loterie.

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 3 Définitions générales - 1. Au sens de la présente Convention, à moins que le contexte n'exige une interprétation différente:
¹	Au sens de la présente Convention, à moins que le contexte n'exige une interprétation différente:
^a	le terme «personne» comprend les personnes physiques, sociétés de personnes, sociétés, successions («estates»), fiducies («trusts») et tous autres groupements de personnes;
^b	le terme «société» désigne toute personne morale ou toute entité qui est considérée comme une personne morale aux fins d'imposition par la législation de l'État contractant dans lequel elle a été constituée;
^c	les expressions «entreprise d'un État contractant» et «entreprise de l'autre État contractant» désignent respectivement une entreprise exploitée par un résident d'un État contractant ou une entreprise exploitée par un résident de l'autre État contractant;
^d	le terme «national» désigne:
^di	toute personne physique qui possède la nationalité (c'est-à-dire la citoyenneté, dans le cas des États-Unis) d'un État contractant, et
^dii	toute personne morale, société de personnes ou association constituée conformément à la législation en vigueur dans un État contractant;
^e	l'expression «trafic international» désigne tout transport effectué par un navire ou un aéronef sauf lorsque ce transport n'est réalisé qu'entre des points situés dans l'autre État contractant;
^f	l'expression «autorité compétente» désigne:
^fi	en Suisse, le Directeur de l'Administration fédérale des contributions ou son représentant autorisé;
^fii	aux États-Unis, le Secrétaire du Trésor ou son représentant;
^g	l'expression «Suisse» désigne la Confédération suisse;
^h	l'expression «États-Unis» désigne les États-Unis d'Amérique, mais ne comprend pas Puerto Rico, les Îles Vierges, Guam ou tout autre territoire ou possession des États-Unis.
²	Pour l'application de la présente Convention par un État contractant, toute expression qui n'y est pas définie a le sens que lui attribue le droit de cet État concernant les impôts auxquels s'applique la Convention, à moins que le contexte n'exige une interprétation différente ou que les autorités compétentes ne conviennent d'une interprétation commune conformément aux dispositions de l'art. 25 (Procédure amiable).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.