9C_163/2008 - 2008-07-01 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_163/2008

Urteil vom 1. Juli 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Kernen,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Parteien
B.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Gewerkschaft Syna, Obergrundstrasse 109, 6005 Luzern,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 22. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. September 2002 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1958 geborenen B.________ eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 63% zu. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte die Verfügung mit Urteil vom 20. September 2004 als rechtens. Im Nachgang zur 4. IV-Revision wandelte die IV-Stelle am 9. April 2004 die halbe Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 verfügungsweise in eine Dreiviertelrente um. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens reduzierte sie den Invaliditätsgrad auf 58%, was Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begründete, dies zufolge veränderter Lohnverhältnisse (Verfügung vom 18. September 2006).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Januar 2008).

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei weiterhin eine Dreiviertelrente der Invalidenversicherung auszuzahlen.

Die IV-Stelle Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz auf die Verfügung vom 18. September 2006 verwiesen, worin die IV-Stelle die gesetzlichen Bestimmungen zum Umfang des Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 IVG) und zur Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) sowie zur Änderung des Anspruchs aufgrund einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit (Art. 88a Abs. 1 IVV) angeführt hat. Richtig hat das kantonale Gericht Art. 17 Abs. 1 ATSG erwähnt, woraus sich die Voraussetzungen für eine Rentenrevision ergeben. Dem angefochtenen Entscheid kann sodann entnommen werden, dass zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades die letzte rechtskräftige Verfügung ist, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114). Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass gemäss Rechtsprechung im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 ATSG bei den auf Schwellenwerten beruhenden Renten der Invalidenversicherung auch eine geringfügige Änderung des Sachverhalts Anlass zu einer Revision geben kann, sofern sie zu einer Überschreitung des Schwellenwertes führt (BGE 133 V 545 E. 7 S. 548).

3.
3.1 Verwaltung und Vorinstanz haben für das Jahr 2005 einen Validenlohn im Betrag von Fr. 65'247.40 sowie ein Invalideneinkommen von Fr. 27'724.80 festgestellt und gestützt darauf einen Invaliditätsgrad von 58% ermittelt, was Anlass für die revisionsweise Herabsetzung der Dreiviertelrente auf eine halbe Invalidenrente gab. Hiegegen wendet der Beschwerdeführer ein, er habe im Jahr 1999 zu einem Monatslohn von Fr. 4'795.- gearbeitet und gestützt auf die allgemeinverbindlich erklärte Zusatzvereinbarung 2000/I zum Landesmantelvertrag 1998-2000 vom 27. März 2000 für das Bauhauptgewerbe sei für das Jahr 2000 zwingend eine Lohnerhöhung von Fr. 100.- zu berücksichtigen, womit ein hypothetischer Lohnanspruch von Fr. 4'895.- ausgewiesen sei. Nach Hinzurechnung der mit Blick auf die Landesmantelverträge des Bauhauptgewerbes (LMV) zu gewährenden Lohnzuschläge für die Jahre 2001 bis 2005 von Fr. 445.- ergebe sich das Valideneinkommen von monatlich Fr. 5'340.-. Nach Massgabe dieser Berechnung schliesst der Versicherte für das Jahr 2005 auf einen Invaliditätsgrad von 60,04%.

3.2 Zur Festlegung des massgeblichen Valideneinkommens hat das kantonale Gericht den vom Arbeitgeber angegebenen Jahreslohn 2004 in der Höhe von Fr. 64'100.- mit dem für das gleiche Jahr geltenden Stundenlohn von Fr. 28.- dividiert und das Ergebnis (2'289,3) mit dem Stundenlohn 2005 (Fr. 28.50) multipliziert. Daraus leitete die Vorinstanz ein Valideneinkommen von Fr. 65'247.40 ab. Bei diesem Vorgehen blieb unbeachtet, dass sich die Jahreslohnsumme von Fr. 64'100.- aus Monatslöhnen zusammensetzt und die Jahresarbeitszeit nach LMV lediglich 2'112 und nicht 2'289 Stunden beträgt (Art. 24 Abs. 2 LMV 2006 vom 25. Mai 2005). Ferner ist die Berechnung des Validenlohnes aus Elementen von Stunden- und Monatslöhnen rechtlich nicht angängig, da der Beschwerdeführer als Gesunder im Monatslohn angestellt wäre. Das hypothetische Jahreseinkommen für 2005 ist daher auf der Grundlage von Monatslöhnen zu ermitteln. Der vom kantonalen Gericht festgestellte Validenlohn von Fr. 65'247.40 ist nach dem Gesagten einerseits aktenwidrig, anderseits rechtlich unrichtig, weshalb dieser für das Bundesgericht nicht verbindlich ist (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.3 In einer Eventualbegründung erwog die Vorinstanz, ein Invaliditätsgrad unter 60% ergebe sich auch dann, falls die auf der Grundlage der Landesmantelverträge des Bauhauptgewerbes für die Jahre 2001 bis 2005 vereinbarten Lohnerhöhungen von Fr. 445.- zu dem bei der erstmaligen Rentenfestsetzung ermittelten monatlichen Valideneinkommen von Fr. 4'795.- (Jahr 2000) hinzugerechnet werden.

Das Valideinkommen als eine der Vergleichsgrössen beim Einkommensvergleich ist im Rentenrevisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 1 ATSG frei überprüfbar, wenn die Aktenlage oder die Parteivorbringen dazu Anlass geben (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; AHI 2002 S. 164 E. 2a; RKUV 2005 U 533 S. 40 E. 3.2). Aus den aktenkundigen Lohnabrechnungen für das Jahr 1999 ergibt sich ein Monatslohn von Fr. 4'795.-. Ferner erklärte der Arbeitgeber am 28. April 2000, er richte dem Versicherten im Gesundheitsfall monatlich den Lohn von Fr. 4'795.- aus. Gemäss Zusatzvereinbarung 2000/I zum LMV 1998-2000 vom 27. März 2000 einigten sich die Sozialpartner sodann auf eine ab 1. Juli 2000 zu gewährende monatliche Lohnerhöhung von Fr. 100.- (Art. 2 Ziff. 1 Abs. 1). Unter diesen Umständen steht fest, dass die Angaben des Arbeitgebers vom 28. April 2000 zwar für den Auskunftszeitpunkt korrekt waren, hingegen der Versicherte gemäss Zusatzvereinbarung 2000/I ab 1. Juli 2000 Anspruch auf eine Lohnerhöhung von Fr. 100.- gehabt hätte, wäre er nicht teilinvalid geworden. Diese Lohnsteigerung trat erst nach dem Rentenbeginn vom 1. Mai 2000 in Kraft und sie ist bei der erstmaligen Rentenfestsetzung nicht berücksichtigt worden. Da die IV-Stelle im Revisionsverfahren den
Invalidenlohn unter Beachtung sämtlicher seit der erstmaligen Rentenfestsetzung erfolgter Lohnanpassungen ermittelt hat, muss Gleiches auch für den Validenlohn gelten. Dem steht das Urteil vom 20. September 2004 nicht entgegen, bezieht sich dessen Rechtskraft doch nur auf den Rentenanspruch im damals zeitlich massgebenden Prüfungszeitraum (bis 13. September 2002) und nicht auf die hier zu beurteilende Rentenherabsetzung gemäss Verfügung vom 18. September 2006. Im Rahmen der freien Überprüfung des Validenlohnes ist die auf der Grundlage der Zusatzvereinbarung 2000/I zum LMV 1998-2000 per 1. Juli 2000 vereinbarte Lohnanhebung von Fr. 100.- bei der revisionsweisen Festlegung des Validenlohnes einzubeziehen, entstünde doch sonst ein Ungleichgewicht der Vergleichseinkommen. Indem die Vorinstanz die im Juli 2000 erfolgte Lohnerhöhung von Fr. 100.- je Monat nicht beachtet hat, ist der Sachverhalt rechtlich unrichtig festgestellt worden.

4.
Gemäss den von 2001 bis 2005 erfolgten Lohnanpassungen nach LMV, welche der Bundesrat jeweils für allgemein verbindlich erklärt hat, beläuft sich der Lohnanstieg dieses Zeitraumes für Angestellte im Monatslohn auf insgesamt Fr. 405.-. Sodann ist für das Jahr 2001 eine leistungsabhängige Anhebung der bestehenden Lohnsumme je Arbeitnehmenden von Fr. 40.- vereinbart worden (Art. 2 Abs. 2 lit. b der Zusatzvereinbarung 2001 zum LMV 1998-2000). Ausgehend vom Betrag von Fr. 4'895.- als ab 1. Juli 2000 gültigem Monatslohn und unter Hinzurechnung der Lohnanpassungen von Fr. 405.- resultiert für 2005 ein Einkommen von Fr. 68'900.- (13 x Fr. 5'300.-). Nicht bestritten und für das Bundesgericht verbindlich (Art. 97 Abs. 1 BGG) ist die Höhe des Invalidenlohnes von Fr. 27'724.80. Auf der Basis dieser Vergleichseinkommen beträgt die Erwerbseinbusse 59,76%. Falls dem Beschwerdeführer zudem die leistungsabhängige Lohnerhöhung des Jahres 2001 von Fr. 40.- und damit ein Jahreslohn 2005 von Fr. 69'420.- zugestanden wird, kommt die Invalidität auf 60,06% zu liegen. So oder anders besteht nach dem Gesagten Anspruch auf eine Dreiviertelrente der Invalidenversicherung; denn der Prozentsatz von 59,76% ist auf 60% aufzurunden (BGE 130 V 121 E. 3.2 S. 122
f.). Rechtsfehlerhaft ist hingegen das Abstellen auf den vom Arbeitgeber für das Jahr 2004 angegebenen Validenlohn von Fr. 64'100.-, weil darin die gemäss LMV ab 2000 zu gewährenden Lohnerhöhungen nicht vollumfänglich enthalten sind, was schon deshalb nicht nachvollzogen werden kann, da der Arbeitgeber dem Beschwerdeführer als Invalidem, wohl nicht zuletzt wegen seiner langjährigen Betriebszugehörigkeit, einen Soziallohn gewährt. Unter diesem Gesichtswinkel ist zu schliessen, dass er die Lohnerhöhungen nach LMV - auch wegen ihres zwingenden Charakters - im Gesundheitsfall zugestanden hätte. Damit sind die Voraussetzungen für die revisionsweise Reduktion der Dreiviertelrente auf eine halbe Invalidenrente nicht erfüllt.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a , Art. 66 Abs. 1 BGG). Ferner hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 22. Januar 2008 und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 18. September 2006 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.- zu entschädigen.

4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Juli 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.