RR.2015.318 - 2016-06-01 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.318

Entscheid vom 1. Juni 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Alexander Meyer,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die staatliche Aktiengesellschaft B. AG ist der Energiemonopolist Lettlands und hauptsächlicher Elektrizitätsversorger des Landes. Präsident des Vorstands der B. AG war im interessierenden Zeitraum C., D. war sein Stellvertreter. E. war Leiter der Erzeugungsprojekte. Die B. AG beabsichtigte, zwei Energieblöcke (TEZ-2/1 und TEZ-2/2) der thermoelektrischen Kraftwerkszentrale Riga im Rahmen von zwei Projekten zu erneuern. Am Beginn dieser Projekte stand ein Beschaffungswettbewerb für ingenieurtechnische Beratungsdienstleistungen. Mittels dieser Beratungsdienstleistungen sollte ein Beratungsunternehmen die Angebotsausschreibung und deren Überprüfung für die eigentlichen Ingenieurarbeiten, Beschaffungen und Bauarbeiten (EPC) sowie die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten (SMA) erstellen (Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 2–4). In dem am 8. Juni 2004 ausgeschriebenen Beschaffungswettbewerb erhielt die damalige F. Ltd, (später durch Fusion in die A. AG übergegangen) den Zuschlag für diese Beratungsdienstleistungen. CEO der F. Ltd war G., welcher heute als Verwaltungsratspräsident der A. AG wirkt (act. 3). Der Zuschlag für ingenieurtechnische Beratungsdienstleistungen erfolgte durch Vermittlung von der H. zuzurechnenden I. GmbH.

Im Umfeld dieses Zuschlags soll H. aufgrund seiner Beziehungen zu den Führungskräften der B. AG der F. Ltd gezielte Informationen zugespielt haben, welche es der F. Ltd ermöglichten, ihre Offerte entsprechend auszugestalten, um so gegenüber anderen Wettbewerbern im Vorteil zu sein und den Zuschlag zu erhalten. Dafür soll ein Teil des Honorars der F. Ltd gestützt auf einen Vertrag der F. Ltd mit I. GmbH an Letztere geflossen sein. Die I. GmbH soll diesen zum überwiegenden Teil an Führungsverantwortliche von B. AG bezahlt haben (Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 17–36). Nach dem gleichen Muster sollen in der Folge auch die eigentlichen Ingenieurarbeiten, Beschaffungen und Bauarbeiten (EPC) sowie die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten (SMA) für TEZ-2/1 an die spanische Unternehmung J. S.A.U. und K. S.A.U. sowie für TEZ-2/2 an die türkische L. Inc. gegangen sein (Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 2–16).

Die Abteilung für Ermittlung der besonders wichtigen Fälle des strafrechtlichen Departements der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Lettland (nachfolgend «StA Lettland») führt seit Juni 2010 im obigen Kontext ein Strafverfahren wegen Korruption gegen zahlreiche Personen. Das lettische Strafverfahren wird u. a. gegen G. persönlich und gegen die A. AG als Unternehmen geführt.

B. Auf Rechtshilfeersuchen der StA Lettland wurde G. am 12. September 2011 als Zeuge einvernommen (act. 1.2). Das Rechtshilfeersuchen wurde am 10. November 2011 durch die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») erledigt (liegt nicht bei den Akten, aus Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 37).

C. Mit einem weiteren Rechtshilfeersuchen vom 24. Juli 2014 ersuchte die StA Lettland u. a., der A. AG den Beschluss (über die Einleitung des gegen sie gerichteten Verfahrens) auszuhändigen und sie über ihre Rechte als beschuldigte Person zu belehren. Ferner ersuchte sie, der A. AG einen detaillierten Fragenkatalog zu unterbreiten, sofern deren Vertreter bereit sei auszusagen (Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 57).

Am 13. November 2015 trat die BA auf das erneute Rechtshilfeersuchen ein, bejahte die doppelte Strafbarkeit und lud G. als Vertreter der A. AG als beschuldigte Person zur Einvernahme vor (act. 1.4, 9.1). Die Einvernahme fand am 18. November 2015 statt, wobei G. als Vertreter der A. AG vom Schweigerecht Gebrauch machte und die Aussage integral verweigerte (act. 9.2).

D. Mit Schlussverfügung vom 26. November 2015 entsprach die BA dem lettischen Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme der A. AG vom 18. November 2015 unter Vorbehalt des Spezialitätsprinzips an (act. 1.3).

E. Dagegen lässt die A. AG durch ihren Rechtsvertreter am 18. Dezember 2015 Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen (act. 1):

1. Auf das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft von Lettland vom 24. Juli 2014 sei nicht einzutreten;

2. Die Eintretensverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesanwaltschaft vom 13. November 2015 im Verfahren RH.14.0182 sei entsprechend aufzuheben;

3. Entsprechend seien auch die Ziffern 1 und 2 der Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesanwaltschaft vom 26. November 2015 aufzuheben, soweit sie nicht bereits nichtig sind;

4. Eventuell sei die Rechtshilfe nur unter der Auflage zu gewähren, dass die ersuchende Behörde vom Inhalt der Beilage 2 des Rechtshilfeersuchens, Zeugenaussage der Beschwerdeführerin vom 12. September 2011 im dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegenden Verfahren in Lettland, keinen Gebrauch machen darf (Art. 141 Abs. 2 StPO, Art. 6 EMRK) und diese und die darin enthaltenen weiterverwendeten Informationen aus dem Recht weist. Das Spezialitätsprinzip bleibt vorbehalten.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Gunsten der Beschwerdeführerin.

F. Während das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 5. Januar 2016 auf begründete Beschwerdeantwort verzichtet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, beantragt (act. 8), reicht die BA am 8. Januar 2016 begründete Beschwerdeantwort ein und stellt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 9).

Die A. AG hält replicando ohne weitere Ausführungen am 18. Januar 2016 an ihren Anträgen fest (act. 11), wovon dem BJ und der BA am 19. Januar 2016 Kenntnis gegeben wird (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird im Rahmen der nachstehenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen, soweit dies erforderlich ist.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Republik Lettland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1 m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der BA in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerde vom 18. Dezember 2015 gegen die Schlussverfügung vom 26. November 2015 ist fristgerecht eingereicht worden.

2.2 Vorab stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin überhaupt legitimiert ist, sich gegen die mit der Schlussverfügung angeordnete Herausgabe des Protokolls der Einvernahme ihres Verwaltungsratspräsidenten G. zur Wehr zu setzen. Die Beschwerdeführerin lässt argumentieren, die Funktion von G. und der Beschwerdeführerin seien bezogen auf den untersuchten Sachverhalt und die Verteidigung untrennbar, weshalb auch die Zeugeneinvernahme von G. aus dem Jahre 2011 sich unmittelbar gegen sie richte und somit die ihrige sei (act. 1, S. 5 f., Ziff. 9). Die Beschwerdegegnerin stellt dies in Abrede, G. sei 2011 persönlich als Zeuge befragt worden, womit sich die Gesellschaft nicht auf eine unzulässige Einvernahme berufen könne (act. 9, S. 2, Ziff. II/1).

2.3 Klar zu stellen ist, dass es bei der Frage der Legitimation entgegen der Beschwerdeführerin nicht um das (bereits herausgegebene) Protokoll der Zeugeneinvernahme von G. vom 12. September 2011 geht, zumal damals G. persönlich als Zeuge einvernommen worden ist (act. 1.2, Frontseite). Vielmehr geht es hier einzig um die mit der angefochtenen Schlussverfügung angeordnete Herausgabe des Protokolls der Befragung der Beschwerdeführerin vom 18. November 2015 (act. 9.2).

2.4 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Der Beschuldigte im ausländischen Strafverfahren ist legitimiert, sich gegen die Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme im Rechtshilfeverfahren zur Wehr zu setzen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.160 vom 6. Februar 2014, E. 2.2.3 m.w.H.). Dies gilt sogar, wenn er – wie hier – integral die Aussage verweigert, und zwar wegen der potentiellen Beweiswirkung der Aussageverweigerung (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 2.2 m.w.H.; vom Bundesgericht offen gelassen in seinem Urteil 1C_561/2008 vom 9. Februar 2009, E. 3.1 [Nichteintretensentscheid]).

Grundsätzlich ist immer nur der Einvernommene selbst von der Herausgabe seines Einvernahmeprotokolls unmittelbar betroffen und kommt damit als Legitimierter überhaupt in Frage, weshalb eine Gesellschaft als Dritte mit Bezug auf das Protokoll bspw. eines Arbeitnehmers bzw. eines Verwaltungsratsmitglieds einer Gesellschaft nicht zur Beschwerde legitimiert ist, auch wenn er dabei Aussagen über die Gesellschaft bzw. deren Geschäfte macht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.160 vom 6. Februar 2014, E. 2.2.3; RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 2.2). Die Sachlage ist indessen hier eine andere und zu unterscheiden von der zuvor genannten. Die Beschwerdeführerin ist Beschuldigte im ausländischen Strafverfahren (Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 57; act. 1.8). Sie hat sich selbst in der Schweiz mit der Einvernahme von G. in dessen Funktion als Verwaltungsratspräsident einer Rechtshilfemassnahme unterziehen müssen. Die Vorladung zur Einvernahme vom 13. November 2015 erging denn auch an die Beschwerdeführerin als beschuldigte Person (act. 9.1). Als solche figuriert sie auch auf der Frontseite des Einvernahmeprotokolls (act. 9.2). Es besteht kein Anlass, juristische Personen und natürliche Personen mit Bezug auf die Legitimation zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls ihrer rechtshilfeweisen Einvernahmen unterschiedlich zu behandeln. Die Legitimation zur Beschwerde ist daher vorliegendenfalls zu bejahen. Auf die Beschwerde ist entsprechend einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 3 lit. b EMRK im ersuchenden Staat geltend und beruft sich für die Verweigerung der Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG im Wesentlichen auf folgende Begründung: Aufgrund der seinerzeit im Jahre 2011 auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Aussagen von G. als Zeuge habe die StA Lettland gegen sie einen Tatverdacht als Beschuldigte begründet und die entsprechenden Vorwürfe ihrem neuen Rechtshilfeersuchen zu Grunde gelegt. Gleich verhalte es sich mit der ebenfalls rechtshilfeweise in Deutschland erfolgten Befragung als Zeuge von M., dem damals verantwortlichen Bereichsleiter der F. Ltd. Aufgrund der seinerzeitigen Zeugenpflicht von G. sei die Kerngarantie der EMRK, sich nicht selbst belasten zu müssen, verletzt worden. Damit sei ein Verwertungsverbot gemäss StPO bzw. EMRK entstanden. G. sei seinerzeit nicht gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO belehrt worden und habe entsprechend nicht gewusst, dass er als Beschuldigter die Aussage ohne jeden Grund hätte verweigern können. Seine Aussagen seien gemäss Art. 177 Abs. 3 und Art. 158 Abs. 2 StPO unverwertbar und es liege keine Ausnahme vom Verwertungsverbot vor. Die lettische Behörde verletze Art. 6 EMRK, indem sie das Rechtshilfeersuchen auf eine unverwertbare Zeugenaussage stütze (act. 1).

Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, G. sei 2011 als Zeuge befragt worden, weil das Rechtshilfeersuchen dies so verlangt habe und sich daraus keine Anhaltspunkte für dessen Einvernahme als Auskunftsperson ergeben haben. Zudem sei er über seine Rechte als Zeuge belehrt worden. Unzutreffend sei, dass sich das neue Rechtshilfeersuchen vorwiegend auf die Zeugenaussagen von G. und von M. stütze. Gemäss Rechtshilfeersuchen gebe es weitere Zeugenaussagen sowie den sichergestellten E-Mail-Verkehr zwischen den Beschuldigten und weiteren Personen infolge der Verhaftung von H. (act. 9).

4.2 Sowohl mit der Rüge der fehlenden Gewährleistung der EMRK-Garantien im ersuchenden Staat als auch mit der damit zusammenhängenden Rüge, das Rechtshilfeverfahren gründe auf menschenrechtswidrigen Grundlagen, beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Verweigerungsgrund für Rechtshilfe nach Art. 2 lit. a IRSG. Die Gewährleistung der EMRK-Garantien in einem Strafverfahren gehört zum «ordre public» der Schweiz. Juristische Personen sind gemäss gefestigter Praxis per se nicht legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.314 vom 24. September 2013, E. 4; bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 1C_783/2013 vom 19. November 2013, E. 2.1; siehe auch BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 228). Diese späteren Entscheide enthalten keine Begründung für diese Praxis. Sie verweisen alle auf BGE 129 II 268 E. 6, worin sich freilich ebenfalls keine inhaltliche Begründung dieser Praxis ergibt. Anders verhält es sich hingegen mit den früheren Entscheiden. Darin hält das Bundesgericht fest, es rechtfertige sich nicht, juristischen Personen die Legitimation zuzusprechen, sich auf Art. 2 lRSG berufen zu können. Juristische Personen könnten aus ihrer konkreten Situation heraus keine schützenswerten Interessen geltend machen, um sich auf eine Norm zu berufen, welche vor allem dazu dient, den Beschuldigten im ausländischen Strafverfahren zu schützen (BGE 126 II 258 E. 2d/aa; 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.; 115 Ib 68 E. 6 S. 87 [worin allerdings das Recht einer juristischen Person, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen, verneint wird, weil sie dies im Interesse der beschuldigten natürlichen Personen tat]). Diese älteren bundesgerichtlichen Entscheide sind vor Inkrafttreten der Bestimmungen über die Strafbarkeit von Unternehmen (1. Oktober 2003) ergangen. Ob sich deshalb auch eine juristische Person, die sich im Ausland als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen muss, nicht mit dem Argument der Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG gegen die Rechtshilfe wehren kann, ist damit höchstrichterlich letztlich nicht entschieden. Die massgebliche Lehre im Bereich der Rechtshilfe äussert sich zu dieser spezifischen Frage nicht (Zimmermann, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 531; Summers, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 2 IRSG
N. 5; Moreillon (éd.), Commentaire romand, Basel 2004, Art. 2 IRSG N. 40 [der jedoch die Überlegungen des Bundesgerichts wiedergibt]). Folgt man der Argumentation des Bundesgerichts in den erwähnten älteren Entscheiden, wonach ein schutzwürdiges Interesse deshalb zu verneinen ist, weil sich die juristische Person keinem Strafverfahren im Ausland unterziehen muss, so müsste e contrario gelten, dass eine juristische Person sich im Rechtshilfeverfahren auf Art. 2 IRSG berufen kann, wenn sie selbst im ausländischen Strafverfahren angeschuldigt ist.

4.3 Gegen eine Rügezulassung könnte freilich sprechen, dass auch wenn gegen die Beschwerdeführerin in Lettland ein Strafverfahren geführt wird, sie ihren Sitz in der Schweiz hat. Bei natürlichen Personen stellt sich bei einer vergleichbaren Konstellation – Wohnsitz in der Schweiz und Strafverfahren im ersuchenden Staat – die Frage, ob die Rüge der Verletzung der menschenrechtlichen Garantien im ersuchenden Staat im Schweizer Rechtshilfeverfahren überhaupt zu hören wäre. Die Praxis hat diese Rügemöglichkeit natürlichen Personen, die sich nicht im das Strafverfahren führenden Staat aufhalten, eingeschränkt zugestanden. Eingeschränkt insofern, als die Praxis nur die Rüge der Verletzung des fair trial Gebots nach Art. 6 EMRK zulässt, nicht aber Rügen nach Art. 3 oder 5 EMRK (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3 unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Nichts spricht dagegen, diese Praxis analog auf Unternehmen anzuwenden, die sich im ersuchenden Staat einem Strafverfahren unterziehen müssen. Gleich wie bei natürlichen Personen geht es auch bei juristischen Personen nur (aber immerhin) um die Gewährleistung des fair trial Gebots in Art. 6 EMRK. Im nationalen Strafverfahren können beschuldigte Unternehmen diese Garantien ebenfalls für sich beanspruchen (Gless, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 141 StPO N. 39a, Art. 140 StPO N. 24). Aufgrund dessen ist die Rüge der Beschwerdeführerin, Verfahrensgarantien nach Art. 6 EMRK seien im ersuchenden Staat nicht garantiert, zuzulassen und zu prüfen.

5.

5.1 Die Prüfung des vorgenannten Ausschlussgrundes für Rechtshilfe setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 8.3). Massgeblich für den Entscheid, ob und wie Rechtshilfe zu gewähren ist, ist das vom Bundesgericht entwickelte Dreikreismodell für die Beurteilung der Menschenrechtskonformität des Verfahrens im ersuchenden Staat: Das Bundesgericht hat diese Dreiteilung der Staaten im Zusammenhang mit Auslieferungen entwickelt (BGE 134 IV 156 E. 6.7 ff.). Diese Einteilung gelangt jedoch auch im Rahmen der kleinen Rechtshilfe zur Anwendung (TPF 2012 144 E. 5.1.3). Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 , 5 und 6 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Gegenüber Staaten dieser 1. Kategorie werden Auslieferung bzw. Rechtshilfe ohne Auflage gewährt. Die Gewährleistung eines EMRK-konformen Verfahrens ist zu vermuten, und es bedarf unbestreitbarer Beweise («sur la base d'éléments de preuve incontestables»), um diese Vermutung zu beseitigen (Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2003 vom 27. Oktober 2003, E. 4.2, bestätigt in 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015, E. 1.3). Dann gibt es Staaten bzw. Konstellationen in Staaten (z. B. politische Implikation), in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Da ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung praktisch immer besteht, kann es für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen (2. Kategorie). Mit Hilfe verlässlicher Zusicherungen wird die Menschenrechtskonformität der Behandlung des Betroffenen im konkreten Fall sichergestellt. Schliesslich
gibt es Staaten (3. Kategorie), in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint und gegenüber denen die Rechtshilfe zu verweigern ist (bspw. in TPF 2010 56 E. 6.4.2).

5.2 Die Republik Lettland ist Unterzeichnerstaat der EMRK und mit der Schweiz sowohl über das EUeR verbunden als auch bezüglich Rechtshilfe und Auslieferung über das SDÜ. Sie ist daher der ersten Kategorie zuzuordnen, gilt mithin als Staat, gegenüber dem Rechtshilfe auch ohne zusätzliche Garantien zu gewähren ist. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung, bestehen auch keine Beweise, dass der ersuchende Staat die Grundrechte der EMRK, namentlich die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK, nicht gewährleistet. Dass die Beschwerdeführerin sich als Beschuldigte im ersuchenden Staat mit Bezug auf die Frage der Verwertbarkeit nicht auf die Schweizer StPO berufen kann, ist vorab naheliegend. Insofern sind ihre Ausführungen zur Unverwertbarkeit der Zeugenaussage nach Schweizer StPO unbehelflich. Lettland wendet sein eigenes Strafprozessrecht an und hat dabei für die Rechtshilfegewährung durch die Schweiz allein die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK zu respektieren. In welcher Art dies ein ausländischer Staat tut, ist ausschliesslich Sache seiner nationalen (hier lettischen) Gesetzgebung. Der vorliegend kritisierte Umstand, dass ein Staat in einer früheren Phase der Ermittlungen (hier 2011) noch keinen Verdacht gegen eine Person (G.) hegte und ihn deshalb als Zeugen einvernimmt oder einvernehmen lässt, sich dann im späteren Verlauf (hier 2014) ein Tatverdacht gegen die gleiche Person ergibt, er ihn neu als Beschuldigten behandelt (und persönlich sowie als Vertreter der juristischen Person einvernehmen lässt), bedeutet für sich noch nicht, dass seine früheren Aussagen als Zeuge im Strafprozess auch gegen ihn persönlich und gegen die von ihm vertretene juristische Person als Beschuldigte verwendet werden. Es ist im Übrigen hier nicht zu befinden, wie sich das in der Beschwerde angerufene «nemo tenetur» Prinzip auf die Verwertbarkeit der früheren Zeugenaussage von G. mit Bezug auf die Beschwerdeführerin auswirkt. Derartige Einwendungen wären im ausländischen Strafverfahren vorzubringen. Nichts spricht dafür, der ersuchende Staat würde eine allfällige Unverwertbarkeit unter Art. 6 EMRK nicht berücksichtigen bzw. die Rechtsmittelwege zur Durchsetzung solcher Rechte nicht gewähren.

5.3 Die Beschwerdeführerin macht im gleichen Kontext geltend, das Rechtshilfeersuchen selbst gründe auf der Zeugenaussage von G. (und der ebenfalls rechtswidrig entstandenen von M.). Diese Rüge erweist sich in zweierlei Hinsicht als unbegründet:

5.3.1 Zum einen ist die 2011 rechtshilfeweise erfolgte Zeugeneinvernahme rechtmässig erhoben worden. Die Beschwerdegegnerin hat G. dem Ersuchen von Lettland folgend als Zeugen einvernommen. Unbegründet ist auch der Vorwurf, die damalige Rechtsbelehrung sei ungenügend gewesen, weshalb ein Mangel im Sinne von Art. 177 Abs. 3 StPO (gilt nur für die ungenügende Information über hier nicht relevantes Zeugnisverweigerungsrecht) vorgelegen habe. Insbesondere wurde G. seinerzeit darauf hingewiesen, dass er die Aussage verweigern könne, wenn er sich oder eine ihm nahestehende Person belasten würde, dass straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen drohten (Einvernahme, act. 1.2, S. 2). Unerfindlich ist, inwiefern diese Rechtsbelehrung neben der Rechtsbelehrung, aussagen zu müssen und dabei wahrheitsgemäss auszusagen, verblassen soll (Beschwerde, act. 1, S. 8, Ziff. 16). Ein Mangel in der Zeugeneinvernahme, welche diese unter Art. 177 Abs. 1 StPO als ungültig erscheinen liesse, liegt somit gerade nicht vor. Das Protokoll dieser Einvernahme ist, ohne dass die Rechte von G. im damaligen Rechtshilfeverfahren verletzt worden wären, von der Beschwerdegegnerin dem ersuchenden Staat zu Recht übermittelt worden.

5.3.2 Zum anderen würde, selbst wenn die Zeugeneinvernahme aus dem Jahre 2011 mangelhaft gewesen wäre, auch dies nicht zu einer Verweigerung der heutigen Rechtshilfe führen. Das Rechtshilfeersuchen aus dem Jahre 2014 beruht offensichtlich nicht in erster Linie auf der Zeugenaussage von G. (oder von M.). Aus dem umfangreichen Rechtshilfeersuchen ergibt sich, dass die lettischen Strafverfolgungsbehörden bei H. von diesem erstellte Tabellen sichergestellt haben, aus welchen sich Aufstellungen über die Zahlungsflüsse ergeben. Darunter fallen die für sich allein noch nicht zwingend verfänglichen 14 Zahlungen von F. Ltd an I. GmbH. Vor allem aber finden sich darin Zahlungen der I. GmbH mit prozentualer Aufteilung an die relevanten Verantwortlichen der B. AG, so C., D. und E. (verwendet werden Abkürzungen, siehe act. 1.1, S. 36). Daraus ergibt sich ein Tatverdacht gegen die F. Ltd und damit gegen die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin für Zahlungen korrumpierender Natur. Dass diese Zahlungen einen korrumpierenden Charakter haben, wird noch dadurch bestärkt, dass weitere Tabellen bestehen, welche ein gleiches Vorgehen von H. im Zusammenhang mit den eigentlichen Ingenieurarbeiten, Beschaffungen und Bauarbeiten sowie die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an die J. S.A.U. bzw. K. S.A.U. und die L. Inc. aufzeigen. Allein schon damit und ohne die Prüfung weiterer im Rechtshilfeersuchen angesprochener Beweismittel ist erstellt, dass das lettische Ersuchen aus dem Jahre 2014 nicht primär auf der Zeugeneinvernahme von G. aus dem Jahre 2011 beruht. Damit aber fällt eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zu Rechtshilfeersuchen aufgrund gestohlener Bankunterlagen bzw. aufgrund sich als rechtswidrig erwiesener Beweiserhebungen ausser Betracht (zur entsprechenden Rechtsprechung siehe den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.82 vom 26. Februar 2013, E. 3.1–3.5; obiter dictum im Urteil des Bundesgerichts 1C_430/2014 vom 19. September 2014, E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.209 vom 14. März 2014, E. 4.3, 4.4). Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet.

6. Soweit die Beschwerdeführerin den Sachverhalt bestreitet bzw. geltend macht, sich nicht strafbar gemacht zu haben (act. 1, S. 13, Ziff. 34–36), ist dies nicht zu hören. Die ausführende Behörde bzw. die Beschwerdeinstanz ist an die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Lücken, Fehler oder Widersprüche sofort entkräftet wird (etwa BGE 132 II 81 E. 2.1). Einwendungen des Betroffenen gegen den geltend gemachten Sachverhalt, Gegenbehauptungen und Gegenbeweise sind deshalb untauglich. Soweit damit der Einwand fehlender doppelter Strafbarkeit erhoben worden sein sollte, so erweist sich dieser als unbegründet, wozu auch auf die ebenfalls nicht explizit bestrittenen, entsprechenden Ausführungen in der Eintretens- und der Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin verwiesen werden kann.

Weitere Rechtshilfehindernisse werden in der Beschwerde nicht genannt und sind auch nicht offensichtlich ersichtlich.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der mit ihren Beschwerdeanträgen unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.– festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (siehe act. 6; Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 2. Juni 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christian Alexander Meyer

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 158 Informazioni nel primo interrogatorio - 1 All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
¹	All'inizio del primo interrogatorio la polizia o il pubblico ministero informano l'imputato in una lingua a lui comprensibile che:
^a	è stata avviata una procedura preliminare nei suoi confronti e su quali reati;
^b	ha facoltà di non rispondere e di non collaborare;
^c	ha il diritto di designare un difensore o di chiedere se del caso un difensore d'ufficio;
^d	può esigere la presenza di un traduttore o interprete.
²	Se le informazioni di cui al capoverso 1 non sono fornite, l'interrogatorio non può essere utilizzato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 177 - 1 All'inizio di ogni interrogatorio, l'autorità interrogante avvisa il testimone circa l'obbligo di testimoniare e l'obbligo di dire la verità come pure sulla punibilità della falsa testimonianza secondo l'articolo 307 CP103. Se l'avviso è omesso, l'interrogatorio non è valido.
¹	All'inizio di ogni interrogatorio, l'autorità interrogante avvisa il testimone circa l'obbligo di testimoniare e l'obbligo di dire la verità come pure sulla punibilità della falsa testimonianza secondo l'articolo 307 CP103. Se l'avviso è omesso, l'interrogatorio non è valido.
²	All'inizio del primo interrogatorio, l'autorità interroga il testimone sulle sue relazioni con le parti e su altre circostanze che potrebbero essere rilevanti per accertare la sua credibilità.
³	Non appena, in base all'interrogatorio e agli atti, rileva l'esistenza di un diritto di non deporre, l'autorità interrogante ne avvisa il testimone. Se l'avviso è omesso e se il testimone oppone in seguito la facoltà di non deporre, l'interrogatorio non può essere utilizzato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 140 Metodi probatori vietati - 1 È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
¹	È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
²	L'uso di siffatti metodi è pure vietato quand'anche l'interessato vi acconsenta.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.