RR.2015.318 - 2016-06-01 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.318

Entscheid vom 1. Juni 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Alexander Meyer,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Lettland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die staatliche Aktiengesellschaft B. AG ist der Energiemonopolist Lettlands und hauptsächlicher Elektrizitätsversorger des Landes. Präsident des Vorstands der B. AG war im interessierenden Zeitraum C., D. war sein Stellvertreter. E. war Leiter der Erzeugungsprojekte. Die B. AG beabsichtigte, zwei Energieblöcke (TEZ-2/1 und TEZ-2/2) der thermoelektrischen Kraftwerkszentrale Riga im Rahmen von zwei Projekten zu erneuern. Am Beginn dieser Projekte stand ein Beschaffungswettbewerb für ingenieurtechnische Beratungsdienstleistungen. Mittels dieser Beratungsdienstleistungen sollte ein Beratungsunternehmen die Angebotsausschreibung und deren Überprüfung für die eigentlichen Ingenieurarbeiten, Beschaffungen und Bauarbeiten (EPC) sowie die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten (SMA) erstellen (Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 2–4). In dem am 8. Juni 2004 ausgeschriebenen Beschaffungswettbewerb erhielt die damalige F. Ltd, (später durch Fusion in die A. AG übergegangen) den Zuschlag für diese Beratungsdienstleistungen. CEO der F. Ltd war G., welcher heute als Verwaltungsratspräsident der A. AG wirkt (act. 3). Der Zuschlag für ingenieurtechnische Beratungsdienstleistungen erfolgte durch Vermittlung von der H. zuzurechnenden I. GmbH.

Im Umfeld dieses Zuschlags soll H. aufgrund seiner Beziehungen zu den Führungskräften der B. AG der F. Ltd gezielte Informationen zugespielt haben, welche es der F. Ltd ermöglichten, ihre Offerte entsprechend auszugestalten, um so gegenüber anderen Wettbewerbern im Vorteil zu sein und den Zuschlag zu erhalten. Dafür soll ein Teil des Honorars der F. Ltd gestützt auf einen Vertrag der F. Ltd mit I. GmbH an Letztere geflossen sein. Die I. GmbH soll diesen zum überwiegenden Teil an Führungsverantwortliche von B. AG bezahlt haben (Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 17–36). Nach dem gleichen Muster sollen in der Folge auch die eigentlichen Ingenieurarbeiten, Beschaffungen und Bauarbeiten (EPC) sowie die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten (SMA) für TEZ-2/1 an die spanische Unternehmung J. S.A.U. und K. S.A.U. sowie für TEZ-2/2 an die türkische L. Inc. gegangen sein (Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 2–16).

Die Abteilung für Ermittlung der besonders wichtigen Fälle des strafrechtlichen Departements der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Lettland (nachfolgend «StA Lettland») führt seit Juni 2010 im obigen Kontext ein Strafverfahren wegen Korruption gegen zahlreiche Personen. Das lettische Strafverfahren wird u. a. gegen G. persönlich und gegen die A. AG als Unternehmen geführt.

B. Auf Rechtshilfeersuchen der StA Lettland wurde G. am 12. September 2011 als Zeuge einvernommen (act. 1.2). Das Rechtshilfeersuchen wurde am 10. November 2011 durch die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») erledigt (liegt nicht bei den Akten, aus Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 37).

C. Mit einem weiteren Rechtshilfeersuchen vom 24. Juli 2014 ersuchte die StA Lettland u. a., der A. AG den Beschluss (über die Einleitung des gegen sie gerichteten Verfahrens) auszuhändigen und sie über ihre Rechte als beschuldigte Person zu belehren. Ferner ersuchte sie, der A. AG einen detaillierten Fragenkatalog zu unterbreiten, sofern deren Vertreter bereit sei auszusagen (Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 57).

Am 13. November 2015 trat die BA auf das erneute Rechtshilfeersuchen ein, bejahte die doppelte Strafbarkeit und lud G. als Vertreter der A. AG als beschuldigte Person zur Einvernahme vor (act. 1.4, 9.1). Die Einvernahme fand am 18. November 2015 statt, wobei G. als Vertreter der A. AG vom Schweigerecht Gebrauch machte und die Aussage integral verweigerte (act. 9.2).

D. Mit Schlussverfügung vom 26. November 2015 entsprach die BA dem lettischen Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme der A. AG vom 18. November 2015 unter Vorbehalt des Spezialitätsprinzips an (act. 1.3).

E. Dagegen lässt die A. AG durch ihren Rechtsvertreter am 18. Dezember 2015 Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen (act. 1):

1. Auf das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft von Lettland vom 24. Juli 2014 sei nicht einzutreten;

2. Die Eintretensverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesanwaltschaft vom 13. November 2015 im Verfahren RH.14.0182 sei entsprechend aufzuheben;

3. Entsprechend seien auch die Ziffern 1 und 2 der Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesanwaltschaft vom 26. November 2015 aufzuheben, soweit sie nicht bereits nichtig sind;

4. Eventuell sei die Rechtshilfe nur unter der Auflage zu gewähren, dass die ersuchende Behörde vom Inhalt der Beilage 2 des Rechtshilfeersuchens, Zeugenaussage der Beschwerdeführerin vom 12. September 2011 im dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegenden Verfahren in Lettland, keinen Gebrauch machen darf (Art. 141 Abs. 2 StPO, Art. 6 EMRK) und diese und die darin enthaltenen weiterverwendeten Informationen aus dem Recht weist. Das Spezialitätsprinzip bleibt vorbehalten.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Gunsten der Beschwerdeführerin.

F. Während das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 5. Januar 2016 auf begründete Beschwerdeantwort verzichtet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, beantragt (act. 8), reicht die BA am 8. Januar 2016 begründete Beschwerdeantwort ein und stellt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 9).

Die A. AG hält replicando ohne weitere Ausführungen am 18. Januar 2016 an ihren Anträgen fest (act. 11), wovon dem BJ und der BA am 19. Januar 2016 Kenntnis gegeben wird (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird im Rahmen der nachstehenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen, soweit dies erforderlich ist.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Republik Lettland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1 m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der BA in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerde vom 18. Dezember 2015 gegen die Schlussverfügung vom 26. November 2015 ist fristgerecht eingereicht worden.

2.2 Vorab stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin überhaupt legitimiert ist, sich gegen die mit der Schlussverfügung angeordnete Herausgabe des Protokolls der Einvernahme ihres Verwaltungsratspräsidenten G. zur Wehr zu setzen. Die Beschwerdeführerin lässt argumentieren, die Funktion von G. und der Beschwerdeführerin seien bezogen auf den untersuchten Sachverhalt und die Verteidigung untrennbar, weshalb auch die Zeugeneinvernahme von G. aus dem Jahre 2011 sich unmittelbar gegen sie richte und somit die ihrige sei (act. 1, S. 5 f., Ziff. 9). Die Beschwerdegegnerin stellt dies in Abrede, G. sei 2011 persönlich als Zeuge befragt worden, womit sich die Gesellschaft nicht auf eine unzulässige Einvernahme berufen könne (act. 9, S. 2, Ziff. II/1).

2.3 Klar zu stellen ist, dass es bei der Frage der Legitimation entgegen der Beschwerdeführerin nicht um das (bereits herausgegebene) Protokoll der Zeugeneinvernahme von G. vom 12. September 2011 geht, zumal damals G. persönlich als Zeuge einvernommen worden ist (act. 1.2, Frontseite). Vielmehr geht es hier einzig um die mit der angefochtenen Schlussverfügung angeordnete Herausgabe des Protokolls der Befragung der Beschwerdeführerin vom 18. November 2015 (act. 9.2).

2.4 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Der Beschuldigte im ausländischen Strafverfahren ist legitimiert, sich gegen die Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme im Rechtshilfeverfahren zur Wehr zu setzen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.160 vom 6. Februar 2014, E. 2.2.3 m.w.H.). Dies gilt sogar, wenn er – wie hier – integral die Aussage verweigert, und zwar wegen der potentiellen Beweiswirkung der Aussageverweigerung (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 2.2 m.w.H.; vom Bundesgericht offen gelassen in seinem Urteil 1C_561/2008 vom 9. Februar 2009, E. 3.1 [Nichteintretensentscheid]).

Grundsätzlich ist immer nur der Einvernommene selbst von der Herausgabe seines Einvernahmeprotokolls unmittelbar betroffen und kommt damit als Legitimierter überhaupt in Frage, weshalb eine Gesellschaft als Dritte mit Bezug auf das Protokoll bspw. eines Arbeitnehmers bzw. eines Verwaltungsratsmitglieds einer Gesellschaft nicht zur Beschwerde legitimiert ist, auch wenn er dabei Aussagen über die Gesellschaft bzw. deren Geschäfte macht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.160 vom 6. Februar 2014, E. 2.2.3; RR.2010.262 vom 11. Juni 2012, E. 2.2). Die Sachlage ist indessen hier eine andere und zu unterscheiden von der zuvor genannten. Die Beschwerdeführerin ist Beschuldigte im ausländischen Strafverfahren (Rechtshilfeersuchen, act. 1.1, S. 57; act. 1.8). Sie hat sich selbst in der Schweiz mit der Einvernahme von G. in dessen Funktion als Verwaltungsratspräsident einer Rechtshilfemassnahme unterziehen müssen. Die Vorladung zur Einvernahme vom 13. November 2015 erging denn auch an die Beschwerdeführerin als beschuldigte Person (act. 9.1). Als solche figuriert sie auch auf der Frontseite des Einvernahmeprotokolls (act. 9.2). Es besteht kein Anlass, juristische Personen und natürliche Personen mit Bezug auf die Legitimation zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls ihrer rechtshilfeweisen Einvernahmen unterschiedlich zu behandeln. Die Legitimation zur Beschwerde ist daher vorliegendenfalls zu bejahen. Auf die Beschwerde ist entsprechend einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 3 lit. b EMRK im ersuchenden Staat geltend und beruft sich für die Verweigerung der Rechtshilfe gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG im Wesentlichen auf folgende Begründung: Aufgrund der seinerzeit im Jahre 2011 auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgten Aussagen von G. als Zeuge habe die StA Lettland gegen sie einen Tatverdacht als Beschuldigte begründet und die entsprechenden Vorwürfe ihrem neuen Rechtshilfeersuchen zu Grunde gelegt. Gleich verhalte es sich mit der ebenfalls rechtshilfeweise in Deutschland erfolgten Befragung als Zeuge von M., dem damals verantwortlichen Bereichsleiter der F. Ltd. Aufgrund der seinerzeitigen Zeugenpflicht von G. sei die Kerngarantie der EMRK, sich nicht selbst belasten zu müssen, verletzt worden. Damit sei ein Verwertungsverbot gemäss StPO bzw. EMRK entstanden. G. sei seinerzeit nicht gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO belehrt worden und habe entsprechend nicht gewusst, dass er als Beschuldigter die Aussage ohne jeden Grund hätte verweigern können. Seine Aussagen seien gemäss Art. 177 Abs. 3 und Art. 158 Abs. 2 StPO unverwertbar und es liege keine Ausnahme vom Verwertungsverbot vor. Die lettische Behörde verletze Art. 6 EMRK, indem sie das Rechtshilfeersuchen auf eine unverwertbare Zeugenaussage stütze (act. 1).

Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, G. sei 2011 als Zeuge befragt worden, weil das Rechtshilfeersuchen dies so verlangt habe und sich daraus keine Anhaltspunkte für dessen Einvernahme als Auskunftsperson ergeben haben. Zudem sei er über seine Rechte als Zeuge belehrt worden. Unzutreffend sei, dass sich das neue Rechtshilfeersuchen vorwiegend auf die Zeugenaussagen von G. und von M. stütze. Gemäss Rechtshilfeersuchen gebe es weitere Zeugenaussagen sowie den sichergestellten E-Mail-Verkehr zwischen den Beschuldigten und weiteren Personen infolge der Verhaftung von H. (act. 9).

4.2 Sowohl mit der Rüge der fehlenden Gewährleistung der EMRK-Garantien im ersuchenden Staat als auch mit der damit zusammenhängenden Rüge, das Rechtshilfeverfahren gründe auf menschenrechtswidrigen Grundlagen, beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Verweigerungsgrund für Rechtshilfe nach Art. 2 lit. a IRSG. Die Gewährleistung der EMRK-Garantien in einem Strafverfahren gehört zum «ordre public» der Schweiz. Juristische Personen sind gemäss gefestigter Praxis per se nicht legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.314 vom 24. September 2013, E. 4; bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 1C_783/2013 vom 19. November 2013, E. 2.1; siehe auch BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 228). Diese späteren Entscheide enthalten keine Begründung für diese Praxis. Sie verweisen alle auf BGE 129 II 268 E. 6, worin sich freilich ebenfalls keine inhaltliche Begründung dieser Praxis ergibt. Anders verhält es sich hingegen mit den früheren Entscheiden. Darin hält das Bundesgericht fest, es rechtfertige sich nicht, juristischen Personen die Legitimation zuzusprechen, sich auf Art. 2 lRSG berufen zu können. Juristische Personen könnten aus ihrer konkreten Situation heraus keine schützenswerten Interessen geltend machen, um sich auf eine Norm zu berufen, welche vor allem dazu dient, den Beschuldigten im ausländischen Strafverfahren zu schützen (BGE 126 II 258 E. 2d/aa; 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.; 115 Ib 68 E. 6 S. 87 [worin allerdings das Recht einer juristischen Person, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen, verneint wird, weil sie dies im Interesse der beschuldigten natürlichen Personen tat]). Diese älteren bundesgerichtlichen Entscheide sind vor Inkrafttreten der Bestimmungen über die Strafbarkeit von Unternehmen (1. Oktober 2003) ergangen. Ob sich deshalb auch eine juristische Person, die sich im Ausland als Beschuldigte einem Strafverfahren unterziehen muss, nicht mit dem Argument der Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG gegen die Rechtshilfe wehren kann, ist damit höchstrichterlich letztlich nicht entschieden. Die massgebliche Lehre im Bereich der Rechtshilfe äussert sich zu dieser spezifischen Frage nicht (Zimmermann, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 531; Summers, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 2 IRSG
N. 5; Moreillon (éd.), Commentaire romand, Basel 2004, Art. 2 IRSG N. 40 [der jedoch die Überlegungen des Bundesgerichts wiedergibt]). Folgt man der Argumentation des Bundesgerichts in den erwähnten älteren Entscheiden, wonach ein schutzwürdiges Interesse deshalb zu verneinen ist, weil sich die juristische Person keinem Strafverfahren im Ausland unterziehen muss, so müsste e contrario gelten, dass eine juristische Person sich im Rechtshilfeverfahren auf Art. 2 IRSG berufen kann, wenn sie selbst im ausländischen Strafverfahren angeschuldigt ist.

4.3 Gegen eine Rügezulassung könnte freilich sprechen, dass auch wenn gegen die Beschwerdeführerin in Lettland ein Strafverfahren geführt wird, sie ihren Sitz in der Schweiz hat. Bei natürlichen Personen stellt sich bei einer vergleichbaren Konstellation – Wohnsitz in der Schweiz und Strafverfahren im ersuchenden Staat – die Frage, ob die Rüge der Verletzung der menschenrechtlichen Garantien im ersuchenden Staat im Schweizer Rechtshilfeverfahren überhaupt zu hören wäre. Die Praxis hat diese Rügemöglichkeit natürlichen Personen, die sich nicht im das Strafverfahren führenden Staat aufhalten, eingeschränkt zugestanden. Eingeschränkt insofern, als die Praxis nur die Rüge der Verletzung des fair trial Gebots nach Art. 6 EMRK zulässt, nicht aber Rügen nach Art. 3 oder 5 EMRK (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3 unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Nichts spricht dagegen, diese Praxis analog auf Unternehmen anzuwenden, die sich im ersuchenden Staat einem Strafverfahren unterziehen müssen. Gleich wie bei natürlichen Personen geht es auch bei juristischen Personen nur (aber immerhin) um die Gewährleistung des fair trial Gebots in Art. 6 EMRK. Im nationalen Strafverfahren können beschuldigte Unternehmen diese Garantien ebenfalls für sich beanspruchen (Gless, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 141 StPO N. 39a, Art. 140 StPO N. 24). Aufgrund dessen ist die Rüge der Beschwerdeführerin, Verfahrensgarantien nach Art. 6 EMRK seien im ersuchenden Staat nicht garantiert, zuzulassen und zu prüfen.

5.

5.1 Die Prüfung des vorgenannten Ausschlussgrundes für Rechtshilfe setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 8.3). Massgeblich für den Entscheid, ob und wie Rechtshilfe zu gewähren ist, ist das vom Bundesgericht entwickelte Dreikreismodell für die Beurteilung der Menschenrechtskonformität des Verfahrens im ersuchenden Staat: Das Bundesgericht hat diese Dreiteilung der Staaten im Zusammenhang mit Auslieferungen entwickelt (BGE 134 IV 156 E. 6.7 ff.). Diese Einteilung gelangt jedoch auch im Rahmen der kleinen Rechtshilfe zur Anwendung (TPF 2012 144 E. 5.1.3). Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 , 5 und 6 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Gegenüber Staaten dieser 1. Kategorie werden Auslieferung bzw. Rechtshilfe ohne Auflage gewährt. Die Gewährleistung eines EMRK-konformen Verfahrens ist zu vermuten, und es bedarf unbestreitbarer Beweise («sur la base d'éléments de preuve incontestables»), um diese Vermutung zu beseitigen (Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2003 vom 27. Oktober 2003, E. 4.2, bestätigt in 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015, E. 1.3). Dann gibt es Staaten bzw. Konstellationen in Staaten (z. B. politische Implikation), in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Da ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung praktisch immer besteht, kann es für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen (2. Kategorie). Mit Hilfe verlässlicher Zusicherungen wird die Menschenrechtskonformität der Behandlung des Betroffenen im konkreten Fall sichergestellt. Schliesslich
gibt es Staaten (3. Kategorie), in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint und gegenüber denen die Rechtshilfe zu verweigern ist (bspw. in TPF 2010 56 E. 6.4.2).

5.2 Die Republik Lettland ist Unterzeichnerstaat der EMRK und mit der Schweiz sowohl über das EUeR verbunden als auch bezüglich Rechtshilfe und Auslieferung über das SDÜ. Sie ist daher der ersten Kategorie zuzuordnen, gilt mithin als Staat, gegenüber dem Rechtshilfe auch ohne zusätzliche Garantien zu gewähren ist. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung, bestehen auch keine Beweise, dass der ersuchende Staat die Grundrechte der EMRK, namentlich die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK, nicht gewährleistet. Dass die Beschwerdeführerin sich als Beschuldigte im ersuchenden Staat mit Bezug auf die Frage der Verwertbarkeit nicht auf die Schweizer StPO berufen kann, ist vorab naheliegend. Insofern sind ihre Ausführungen zur Unverwertbarkeit der Zeugenaussage nach Schweizer StPO unbehelflich. Lettland wendet sein eigenes Strafprozessrecht an und hat dabei für die Rechtshilfegewährung durch die Schweiz allein die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK zu respektieren. In welcher Art dies ein ausländischer Staat tut, ist ausschliesslich Sache seiner nationalen (hier lettischen) Gesetzgebung. Der vorliegend kritisierte Umstand, dass ein Staat in einer früheren Phase der Ermittlungen (hier 2011) noch keinen Verdacht gegen eine Person (G.) hegte und ihn deshalb als Zeugen einvernimmt oder einvernehmen lässt, sich dann im späteren Verlauf (hier 2014) ein Tatverdacht gegen die gleiche Person ergibt, er ihn neu als Beschuldigten behandelt (und persönlich sowie als Vertreter der juristischen Person einvernehmen lässt), bedeutet für sich noch nicht, dass seine früheren Aussagen als Zeuge im Strafprozess auch gegen ihn persönlich und gegen die von ihm vertretene juristische Person als Beschuldigte verwendet werden. Es ist im Übrigen hier nicht zu befinden, wie sich das in der Beschwerde angerufene «nemo tenetur» Prinzip auf die Verwertbarkeit der früheren Zeugenaussage von G. mit Bezug auf die Beschwerdeführerin auswirkt. Derartige Einwendungen wären im ausländischen Strafverfahren vorzubringen. Nichts spricht dafür, der ersuchende Staat würde eine allfällige Unverwertbarkeit unter Art. 6 EMRK nicht berücksichtigen bzw. die Rechtsmittelwege zur Durchsetzung solcher Rechte nicht gewähren.

5.3 Die Beschwerdeführerin macht im gleichen Kontext geltend, das Rechtshilfeersuchen selbst gründe auf der Zeugenaussage von G. (und der ebenfalls rechtswidrig entstandenen von M.). Diese Rüge erweist sich in zweierlei Hinsicht als unbegründet:

5.3.1 Zum einen ist die 2011 rechtshilfeweise erfolgte Zeugeneinvernahme rechtmässig erhoben worden. Die Beschwerdegegnerin hat G. dem Ersuchen von Lettland folgend als Zeugen einvernommen. Unbegründet ist auch der Vorwurf, die damalige Rechtsbelehrung sei ungenügend gewesen, weshalb ein Mangel im Sinne von Art. 177 Abs. 3 StPO (gilt nur für die ungenügende Information über hier nicht relevantes Zeugnisverweigerungsrecht) vorgelegen habe. Insbesondere wurde G. seinerzeit darauf hingewiesen, dass er die Aussage verweigern könne, wenn er sich oder eine ihm nahestehende Person belasten würde, dass straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen drohten (Einvernahme, act. 1.2, S. 2). Unerfindlich ist, inwiefern diese Rechtsbelehrung neben der Rechtsbelehrung, aussagen zu müssen und dabei wahrheitsgemäss auszusagen, verblassen soll (Beschwerde, act. 1, S. 8, Ziff. 16). Ein Mangel in der Zeugeneinvernahme, welche diese unter Art. 177 Abs. 1 StPO als ungültig erscheinen liesse, liegt somit gerade nicht vor. Das Protokoll dieser Einvernahme ist, ohne dass die Rechte von G. im damaligen Rechtshilfeverfahren verletzt worden wären, von der Beschwerdegegnerin dem ersuchenden Staat zu Recht übermittelt worden.

5.3.2 Zum anderen würde, selbst wenn die Zeugeneinvernahme aus dem Jahre 2011 mangelhaft gewesen wäre, auch dies nicht zu einer Verweigerung der heutigen Rechtshilfe führen. Das Rechtshilfeersuchen aus dem Jahre 2014 beruht offensichtlich nicht in erster Linie auf der Zeugenaussage von G. (oder von M.). Aus dem umfangreichen Rechtshilfeersuchen ergibt sich, dass die lettischen Strafverfolgungsbehörden bei H. von diesem erstellte Tabellen sichergestellt haben, aus welchen sich Aufstellungen über die Zahlungsflüsse ergeben. Darunter fallen die für sich allein noch nicht zwingend verfänglichen 14 Zahlungen von F. Ltd an I. GmbH. Vor allem aber finden sich darin Zahlungen der I. GmbH mit prozentualer Aufteilung an die relevanten Verantwortlichen der B. AG, so C., D. und E. (verwendet werden Abkürzungen, siehe act. 1.1, S. 36). Daraus ergibt sich ein Tatverdacht gegen die F. Ltd und damit gegen die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin für Zahlungen korrumpierender Natur. Dass diese Zahlungen einen korrumpierenden Charakter haben, wird noch dadurch bestärkt, dass weitere Tabellen bestehen, welche ein gleiches Vorgehen von H. im Zusammenhang mit den eigentlichen Ingenieurarbeiten, Beschaffungen und Bauarbeiten sowie die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an die J. S.A.U. bzw. K. S.A.U. und die L. Inc. aufzeigen. Allein schon damit und ohne die Prüfung weiterer im Rechtshilfeersuchen angesprochener Beweismittel ist erstellt, dass das lettische Ersuchen aus dem Jahre 2014 nicht primär auf der Zeugeneinvernahme von G. aus dem Jahre 2011 beruht. Damit aber fällt eine analoge Anwendung der Rechtsprechung zu Rechtshilfeersuchen aufgrund gestohlener Bankunterlagen bzw. aufgrund sich als rechtswidrig erwiesener Beweiserhebungen ausser Betracht (zur entsprechenden Rechtsprechung siehe den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.82 vom 26. Februar 2013, E. 3.1–3.5; obiter dictum im Urteil des Bundesgerichts 1C_430/2014 vom 19. September 2014, E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.209 vom 14. März 2014, E. 4.3, 4.4). Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet.

6. Soweit die Beschwerdeführerin den Sachverhalt bestreitet bzw. geltend macht, sich nicht strafbar gemacht zu haben (act. 1, S. 13, Ziff. 34–36), ist dies nicht zu hören. Die ausführende Behörde bzw. die Beschwerdeinstanz ist an die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Lücken, Fehler oder Widersprüche sofort entkräftet wird (etwa BGE 132 II 81 E. 2.1). Einwendungen des Betroffenen gegen den geltend gemachten Sachverhalt, Gegenbehauptungen und Gegenbeweise sind deshalb untauglich. Soweit damit der Einwand fehlender doppelter Strafbarkeit erhoben worden sein sollte, so erweist sich dieser als unbegründet, wozu auch auf die ebenfalls nicht explizit bestrittenen, entsprechenden Ausführungen in der Eintretens- und der Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin verwiesen werden kann.

Weitere Rechtshilfehindernisse werden in der Beschwerde nicht genannt und sind auch nicht offensichtlich ersichtlich.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der mit ihren Beschwerdeanträgen unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.– festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (siehe act. 6; Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 2. Juni 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christian Alexander Meyer

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme - 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
¹	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
^a	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
^b	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
^c	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
^d	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
²	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 177 - 1 Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB103 aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig.
¹	Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB103 aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig.
²	Die einvernehmende Behörde befragt die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn der ersten Einvernahme über ihre Beziehungen zu den Parteien sowie zu weiteren Umständen, die für ihre Glaubwürdigkeit von Bedeutung sein können.
³	Sie macht sie auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie aufgrund der Befragung und der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 140 Verbotene Beweiserhebungsmethoden - 1 Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
¹	Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
²	Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.