8C_95/2015 - 2015-06-01 - Assicurazione contro la disoccupazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_95/2015

Urteil vom 1. Juni 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch
Herrn Adrian J. Bacchini, Bacchus Consulting, Beschwerdeführer,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1948 geborene A.________ war seit 1. Mai 1978 bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung auf 31. Dezember 2009 als Business Engineer bei der B.________ AG tätig gewesen. Am 21. Dezember 2009 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. Januar 2010 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Nachdem er ab 22. Juni 2010 krankheitshalber arbeitsunfähig wurde, erhielt er von der Arbeitslosenversicherung noch während 30 Tagen bis zum 21. Juli 2010 Krankentaggelder ausbezahlt. Er blieb im Anschluss daran weiterhin vollständig arbeitsunfähig, weshalb die Arbeitslosenkasse keine weiteren Taggeldzahlungen leistete. Am 26. November 2010 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung an. In der Folge verneinte das Amt für Arbeit (AWA) mit Verfügung vom 14. Mai 2012 die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten und wies gleichzeitig auf die fehlende Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung aufgrund der offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit ab dem 22. Juni 2010 hin. Diese Verfügung wurde rechtskräftig.
Am 20. Juli 2012 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau wiedererwägungsweise in den Monaten Juni und Juli 2010 zu viel bezogene Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 1'898.- zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2012;). Auf das gleichzeitig mit der Einsprache gestellte Gesuch um Erlass der Rückforderung trat das AWA wegen fehlender Mitwirkung des Versicherten nicht ein (Verfügung vom 17. September 2012).

B.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2012 geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, nachdem es eine öffentliche Verhandlung durchgeführt hat, ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 26. November 2014).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen und sinngemäss und im Wesentlichen beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an die "Entscheidinstanz" zurückzuweisen. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse sei zudem anzuweisen, die Taggeldabrechnungen der Monate Juni und Juli 2010 gesetzeskonform vorzunehmen. Eventuell sei festzustellen, dass das kantonale Verfahren den Ansprüchen an ein faires, kontradiktorisches Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 IPBPR nicht genüge.
Während das AWA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Bei der Eingabe des Beschwerdeführers sind die Voraussetzungen nach Art. 82 ff . BGG für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich erfüllt, weshalb sie als solche - und nicht als (subsidiäre) Verfassungsbeschwerde - entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerde umfasst nebst Anträgen in der Sache selbst und prozessualer Natur auch einen Feststellungsantrag. Dieser ist gegenüber rechtsgestaltenden oder leistungsverpflichtenden Rechtsbegehren grundsätzlich subsidiär (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a S. 255, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, E. 4.2). Auf diesen ist daher nicht einzutreten. Die darin aufgeworfenen Rechtsfragen sind indessen in die Prüfung der Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Entscheids eingeschlossen (in diesem Sinne bereits etwa die Urteile 8C_351/2010 vom, 12. November 2010, 8C_201/2009 vom 11. September 2009, 8C_473/2008 vom 26. November 2008 und 8C_365/2011 vom 1. Juli 2011 mit jeweils dem nämlichen Vertreter).

2.2. Nachdem die Vorinstanz auf Begehren des Beschwerdeführers hin am 26. November 2014 eine öffentliche Verhandlung nach Art 6 Ziff. 1 EMRK durchgeführt hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise vor Bundesgericht eine öffentliche Parteiverhandlung aufdrängen sollte (Art. 57 f . BGG), zumal für das kantonale Gericht keine Pflicht zur Abnahme aller angebotenen Beweise, namentlich einer Parteibefragung, bestand.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1).

4.2. Laut Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG verwirkt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat". Unter dieser Wendung ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (SVR 2011 BVG Nr. 25 S. 93, 9C_611/2010 E. 3; vgl. BGE 124 V 380 E. 1 S. 382; 122 V 270 E. 5a S. 274; je mit Hinweisen). Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 119 V 431 E. 3a S. 433; 112 V 180 E. 4c S. 182; ZAK 1989 S. 558, H 212/88 E. 4b in fine; Urteile 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.2.2 und 9C_1057/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.1.2).

5.
Das kantonale Gericht bejahte das Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 53 Abs. 1 AVIG, da im Zeitpunkt der Auszahlung der Taggelder für den Monat Juni und Juli 2010 noch nicht bekannt war, dass der Versicherte nicht nur vorübergehend, wovon die Arbeitslosenkasse aufgrund der Arztberichte habe ausgehen dürfen, sondern andauernd arbeitsunfähig sein werde, weshalb sie überhaupt Krankentaggelder gestützt auf Art. 28 AVIG ausgerichtet habe. Die fehlende vorübergehende Natur der Arbeitsunfähigkeit sei für die Arbeitslosenkasse erst mit rechtskräftiger Verfügung vom 14. Mai 2012 über die Vermittlungsunfähigkeit seit 22. Juni 2010 verbindlich festgestellt worden. Daher sei der Rückforderungsanspruch bei Erlass der entsprechenden Verfügung am 20. Juli 2012 nicht verwirkt gewesen.

6.

6.1. Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Die erneut in Zusammenhang mit der Begründungspflicht des Einspracheentscheids vom 30. Oktober 2012 geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2) ist nicht stichhaltig. Es wird auf die zutreffenden diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.
Soweit der Beschwerdeführer mangelndes Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der seiner Ansicht nach blossen Feststellungsverfügung vom 14. Mai 2012 geltend machen will, ist mit der Vorinstanz nochmals zu betonen, dass darin nicht einzig die dauernde Arbeitsunfähigkeit ab 22. Juni 2010 festgehalten, sondern damit gleichzeitig die Vermittlungsfähigkeit verneint worden ist, was zum fehlenden Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Juni und Juli 2010 führte, weshalb er diese hätte anfechten müssen, wenn er damit nicht einverstanden gewesen war. Der Einwand des mangelnden Rechtsschutzinteresses an der Anfechtung ist nicht nachvollziehbar.
Mit Blick auf die vorinstanzlich vom Beschwerdeführer wegen seiner schweren Tumorerkrankung erstmals im Zusammenhang mit der Nichtanfechtung der Verfügung vom 14. Mai 2012 geltend gemachte Prozessunfähigkeit bleibt festzuhalten, dass ein Krankheitszustand nur dann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis bildet, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht. Die Erkrankung muss derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (Art. 41 ATSG; Urteile 9C_226/2010 vom 9. April 2010; SVR 2009 UV Nr. 25 S. 90, 8C_767/2008 E. 5.3.2; 2/S. 8 und HAVE 2004 S. 317, C 272/03). Dass die Erkrankung zu einer gänzlichen Handlungsunfähigkeit innert der Einsprachefrist führte, ergibt sich indessen aus den Akten nicht und wurde auch nicht rechtzeitig geltend gemacht. Der Versicherte war - mithin in Erwähnung der Verfügung des AWA vom 14. Mai 2012 - in der Lage, am 28. Mai 2012 mit der IV-Stelle zu korrespondieren. Damit bleibt es bei der für die Arbeitslosenkasse bindenden Verfügung des AWA vom 14. Mai 2012. Mit dieser wurde ein Rechtstitel für die revisionsweise
Rückforderung der Leistungen geschaffen, der nach wie vor Bestand hat.

6.2. Es bleibt zu prüfen, ob der Rückerstattungsanspruch der Kasse in der Höhe von Fr. 1'898.- verwirkt ist. Der Beschwerdeführer bringt vor, die einjährige Frist zur Geltendmachung der Rückforderung sei klarerweise nicht eingehalten worden. Indem das Spital C.________ eine voraussichtlich bestehende Arbeitsunfähigkeit vom 22. Juni bis 21. Juli 2010 attestiert habe (Eingang des undatierten Arztzeugnisses der Frau Dr. med. D.________ bei der Arbeitslosenkasse am 28. Juli 2010) und in der Folge wegen seines schlechten Gesundheitszustands von verschiedener Seite eine vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden sei, sei es unverständlich, weshalb die Arbeitslosenkasse die Verfügung vom 20. Juli 2012 erst rund zwei Jahre nach Kenntnis dieses Umstands erlassen habe.

6.3. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass aus den Arztberichten und Attesten des im Mai 2010 festgestellten Magenkarzinoms nicht hinreichend klar hervorging, dass ein den Arbeitslosenentschädigungsanspruch verneinender Umstand vorliegt. Wie die Vorinstanz in nicht bundesrechtswidrigerweise festhielt, durfte die Arbeitslosenkasse zu diesem Zeitpunkt aufgrund der medizinischen Aktenlage von einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ausgehen und dementsprechend Krankentaggelder nach Art. 28 Abs. 1 AVIG ausrichten. Nachdem die fehlende Vermittlungsfähigkeit dannzumal nicht eindeutig feststand, liess die Arbeitslosenkasse diese zu Recht aufgrund ihrer Zweifel hierüber durch die Amtsstelle (AWA) überprüfen. Hinreichend sichere Kenntnis über die fehlende Vermittlungsfähigkeit und damit über den Rechtsgrund der Rückerstattung erlangte die Arbeitslosenkasse erst mit der abschliessenden Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruchsfrage durch das AWA in der Verfügung vom 14. Mai 2012 (vgl. Urteil 8C_640/2014 vom 19. Dezember 2014 E. 3.3). Bis diese in Rechtskraft erwuchs, lag der Arbeitslosenentschädigungsanspruch in der Schwebe. Die Arbeitslosenkasse machte daher die Rückforderung verfügungsweise am
20. Juli 2012 rechtzeitig geltend. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Juni 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Polla

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 95 Restituzione di prestazioni - 1 La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
¹	La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
^1bis	L'assicurato che ha ricevuto indennità di disoccupazione e che successivamente riceve per lo stesso periodo rendite o indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952388 sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie o assegni familiari legali è tenuto al rimborso delle indennità giornaliere versate per lo stesso periodo dall'assicurazione contro la disoccupazione.389 In deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA, l'importo da restituire è limitato alla somma delle prestazioni versate per lo stesso periodo dalle istituzioni summenzionate.390
^1ter	La cassa che ha versato prestazioni finanziarie per provvedimenti di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione che avrebbero dovuto essere versate da un'altra assicurazione sociale chiede la restituzione delle proprie prestazioni a quest'ultima.391
²	La cassa esige dal datore di lavoro la restituzione delle indennità, indebitamente riscosse, per lavoro ridotto o per intemperie. Il datore di lavoro, se è responsabile del pagamento indebito, non può esigerne il rimborso dai lavoratori.
³	La cassa sottopone una domanda di condono, per decisione, al servizio cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 53 Esercizio del diritto all'indennità - 1 Se il datore di lavoro è stato dichiarato in fallimento, il lavoratore deve far valere il diritto all'indennità, entro 60 giorni dopo la pubblicazione del fallimento nel Foglio ufficiale svizzero di commercio, alla cassa pubblica competente nel luogo dell'ufficio d'esecuzione e fallimenti.
¹	Se il datore di lavoro è stato dichiarato in fallimento, il lavoratore deve far valere il diritto all'indennità, entro 60 giorni dopo la pubblicazione del fallimento nel Foglio ufficiale svizzero di commercio, alla cassa pubblica competente nel luogo dell'ufficio d'esecuzione e fallimenti.
²	Nel caso di pignoramento del datore di lavoro, il lavoratore deve far valere il diritto all'indennità entro 60 giorni dopo l'esecuzione del pignoramento.
³	Alla scadenza di questi termini, il diritto all'indennità per insolvenza si estingue.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la procedura relativa all'esercizio del diritto all'indennità.184

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 28 Indennità giornaliera nel caso di capacità lavorativa temporaneamente inesistente o ridotta - 1 Gli assicurati la cui capacità lavorativa o la cui idoneità al collocamento è temporaneamente inesistente o ridotta per malattia (art. 3 LPGA125), infortunio (art. 4 LPGA) o gravidanza e che non possono pertanto adempiere le prescrizioni di controllo hanno diritto all'intera indennità giornaliera purché soddisfino gli altri presupposti. Questo diritto dura al massimo sino al 30° giorno dopo l'inizio dell'incapacità totale o parziale al lavoro ed è limitato a 44 indennità giornaliere entro il termine quadro.126
¹	Gli assicurati la cui capacità lavorativa o la cui idoneità al collocamento è temporaneamente inesistente o ridotta per malattia (art. 3 LPGA125), infortunio (art. 4 LPGA) o gravidanza e che non possono pertanto adempiere le prescrizioni di controllo hanno diritto all'intera indennità giornaliera purché soddisfino gli altri presupposti. Questo diritto dura al massimo sino al 30° giorno dopo l'inizio dell'incapacità totale o parziale al lavoro ed è limitato a 44 indennità giornaliere entro il termine quadro.126
^1bis	...127
²	Le indennità giornaliere dell'assicurazione contro le malattie o gli infortuni, se compensative della perdita di guadagno, sono dedotte dall'indennità di disoccupazione.128
³	Il Consiglio federale disciplina i particolari. Stabilisce segnatamente il termine per l'esercizio del diritto e le conseguenze di un esercizio tardivo.
⁴	I disoccupati che hanno esaurito il loro diritto secondo il capoverso 1, la cui capacità lavorativa continua a essere temporaneamente ridotta e che percepiscono indennità giornaliere di un'assicurazione, hanno diritto, in quanto tale capacità ridotta non impedisca il loro collocamento e ove adempiano gli altri presupposti:
^a	all'intera indennità giornaliera, se la capacità lavorativa è di almeno il 75 per cento;
^b	a un'indennità giornaliera ridotta del 50 per cento, se la capacità lavorativa è di almeno il 50 per cento.129
⁵	Il disoccupato deve comprovare la sua incapacità, rispettivamente la sua capacità lavorativa con un certificato medico. Il servizio cantonale o la cassa può in ogni caso ordinare una visita da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.