2C_352/2018 - 2020-05-01 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2015, und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2015 (Doppelbesteuerung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 352/2018

Urteil vom 1. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Forensis Treuhand AG,

gegen

Kantonales Steueramt Solothurn,
Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Rechtsdienst, Fischmarkt 10, 4001 Basel.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2015 (Doppelbesteuerung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 18. Dezember 2017 (SGSTA.2017.52, BST.2017.49).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war zu Beginn des Jahres 2015 als Wochenaufenthalter im Kanton Basel-Stadt angemeldet. Da die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt (Steuerverwaltung BS) diesen Status in Zweifel zog, forderte sie A.________ mehrmals auf, einen Fragebogen zur Abklärung des Steuerdomizils auszufüllen und stellte ihm, sollte diese Aufforderung weiterhin unbeantwortet bleiben, die Verfügung der ordentlichen Steuerpflicht im Kanton Basel-Stadt in Aussicht. Mangels Antwort erliess die Steuerverwaltung BS am 28. April 2015 eine Domizilverfügung, welche die Steuerpflicht von A.________ im Kanton Basel-Stadt ab 1. Januar 2015 feststellte und unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

A.b. Am 27. Oktober 2015 zog A.________ nach U.________ (Kanton Solothurn) und meldete sich dort an. Nachdem er trotz Mahnung, Mahngebührenverfügung vom 26. Mai 2016 und Ordnungsbussenverfügung vom 1. August 2016 keine Steuererklärung eingereicht hatte, wurde er mit zwei Verfügungen der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen (Veranlagungsbehörde SO) vom jeweils 5. September 2016 für die Steuerperiode 2015 nach pflichtgemässem Ermessen als Steuerpflichtiger im Kanton Solothurn für einerseits die Staatssteuer und andererseits die direkte Bundessteuer veranlagt. Auch im Kanton Basel-Stadt liess A.________ Mahnungen zur Einreichung der Steuererklärung unbeantwortet und wurde daraufhin von der Steuerverwaltung BS mit zwei Verfügungen vom je 15. September 2016 bezüglich der Steuerperiode 2015 nach pflichtgemässem Ermessen für einerseits die Kantonssteuern und andererseits die direkte Bundessteuer veranlagt. Die Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung BS erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

B.

B.a. Gegen die Veranlagungsverfügungen der Veranlagungsbehörde SO erhob A.________ am 11. Januar 2017 Einsprache wegen interkantonaler Doppelbesteuerung. Erstere trat darauf mit Entscheid vom 13. Juni 2017 wegen Ablauf der Einsprachefrist nicht ein. Das nachfolgend angerufene Steuergericht des Kantons Solothurn stellte jedoch die Einsprachefrist wieder her, da die Zustellung der mit B-Post versandten Veranlagungsverfügungen nicht nachgewiesen werden konnte. Anstatt einer Rückweisung entschied es in der Sache und wies die Beschwerde und den Rekurs mit Urteil vom 18. Dezember 2017 (zugestellt am 26. März 2018) ab.

B.b. Ebenfalls am 11. Januar 2017 erhob A.________ Einsprache wegen interkantonaler Doppelbesteuerung gegen die genannten Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung BS. Letztere trat wegen Ablauf sowohl der Einsprache- als auch der Revisionsfrist mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2017 nicht darauf ein. Dieser blieb unangefochten.

C.
Mit Eingabe vom 24. April 2018 erhebt A.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht wegen Verstosses gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung in Bezug auf die kantonalen Steuern 2015 (BS) respektive Staatssteuer 2015 (SO) sowie die direkte Bundessteuer 2015 (BS und SO). Er beantragt, der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung BS vom 13. Februar 2017 sowie die Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 15. September 2016 in Bezug auf die kantonalen Steuern 2015 und die direkte Bundessteuer 2015 seien aufzuheben (Rechtsbegehren 1). Die Steuerverwaltung BS sei anzuweisen, von den erhobenen Steuern (inkl. Verzugszinse und Gebühren) für die kantonalen Steuern 2015 und die direkte Bundessteuer 2015 gemäss den Veranlagungsverfügungen vom 15. September 2016 abzusehen und bereits in diesem Zusammenhang bezahlte Steuern an den Beschwerdeführer zurück zu erstatten (Rechtsbegehren 2). Eventualiter sei das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 18. Dezember 2017 in Bezug auf die Staatssteuer 2015 sowie die direkte Bundessteuer 2015 inkl. die Steuerrechnungen der Veranlagungsbehörde SO vom 27. März 2018 aufzuheben (Rechtsbegehren
3.a). Ebenfalls eventualiter sei das Steueramt des Kantons Solothurn anzuweisen, von den erhobenen Steuern (inkl. Verzugszinse und Gebühren) für die Staatssteuer (und Gemeindesteuer) 2015 und die direkte Bundessteuer 2015 gemäss den Steuerrechnungen der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen vom 27. März 2018 abzusehen und bereits in diesem Zusammenhang bezahlte Steuern an den Beschwerdeführer zurück zu erstatten (Rechtsbegehren 3.b).
Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt in seiner Vernehmlassung die Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die Rechtsbegehren 1 und 2. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung BS und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gemäss Rechtsbegehren 1 gegen einen kantonalen Einspracheentscheid, welcher an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt hätte weitergezogen werden können und demnach kantonal nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG ist. Rechtsprechungsgemäss muss jedoch in Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BGG bei Streitigkeiten wegen interkantonaler Doppelbesteuerung der Instanzenzug nur in einem Kanton durchlaufen werden (BGE 139 II 373 E. 1.7 S. 379; 133 I 300 E. 2.4 S. 306 f.; 133 I 308 E. 2.4 S. 312 f.). Dies ist erfolgt, liegt doch ein Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vor, welches ebenfalls (eventualiter) angefochten wurde. Demzufolge richtet sich die Beschwerde auch gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Im Rahmen dieses Verfahrens kann ebenfalls eine rechtskräftige Veranlagung eines anderen Kantons für dieselbe Steuerperiode wie vorliegend jene der Steuerverwaltung BS angefochten werden (BGE 139 II 373 E. 1.7 in fine S. 378 f.; 133 I 300 E. 2.4 S. 306 f.; 133 I 308 E. 2.4 S. 312 f.; Urteil 2C 533/2018 vom 30. Oktober 2019 E. 1.2).

1.2. Aufgrund von Art. 105 Abs. 1 DBG (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer; SR 642.11) ist jener Kanton für die Veranlagung der direkten Bundessteuer zuständig, in welchem die natürliche Person am Ende der Steuerperiode ihren steuerrechtlichen Wohnsitz hat. Im Falle eines Kompetenzkonflikts zwischen mehreren Kantonen bestimmt die ESTV die Veranlagungszuständigkeit und ist deshalb vorgängig einzuschalten (vgl. Art. 108 Abs. 1 DBG; Urteile 2C 151, 152, 178, 179/2017 vom 16. Dezember 2019 E. 2.3.7 [zur Publikation bestimmt]; 2C 116, 117/2013 vom 2. September 2013 E. 1.3.4 und 4.5.1). Vorliegend hat die Steuerverwaltung BS in ihrem Einspracheentscheid vom 13. Februar 2017 (lit. B.b oben) sachverhaltsmässig im Wesentlichen festgehalten, sie sei von den Behörden von V.________ im Januar 2017 und daraufhin von der Veranlagungsbehörde SO über die Anmeldung des Beschwerdeführers in U.________ am 27. Oktober 2015 informiert worden. Dass der Beschwerdeführer seinen (steuerrechtlichen) Wohnsitz am Ende der Steuerperiode 2015 im Kanton Solothurn hatte, ist unter den betroffenen Kantonen unbestritten. Im Kern ist vorliegend denn auch Streitgegenstand, ob der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht aufgrund seines
Verhaltens verwirkt hat. Abgesehen davon, dass es auch prozessökonomisch keinen Sinn ergeben würde (vgl. Urteil 2C 116, 117/2013 vom 2. September 2013 E. 4.5.2), erübrigt sich demnach vorliegend schon deshalb, gestützt auf Art. 108 Abs. 1 DBG die ESTV einzuschalten.

1.3. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde - mit nachfolgender Einschränkung (E. 1.4) - grundsätzlich einzutreten ist (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 BGG, Art. 90 BGG i.V.m. Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).

1.4. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die genannten Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung BS richtet, denn diese gelten bei Anfechtung des Einspracheentscheides der Steuerverwaltung BS vom 13. Februar 2017 als mitangefochten (Devolutiveffekt; BGE 139 II 404 E. 2.5 S. 415; 136 II 539 E. 1.2 S. 543).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen prüft, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer vom angefochtenen Urteil abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 II 353 E. 3.1 S. 355 f.; 139 II 404 E. 3 S. 415).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung gemäss Art. 127 Abs. 3 BV. Letztere liegt insbesondere vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung; BGE 134 I 303 E. 2.1 S. 306 f.; Urteil 2C 655/2016 vom 17. Juli 2017 E. 2.1).

3.2. Vorliegend ist durch die Besteuerung der Kantone Basel-Stadt und Solothurn in Bezug auf den Beschwerdeführer als Steuerpflichtigen das gleiche Steuerobjekt (Einkommen und Vermögen) und dieselbe Zeit (Steuerperiode 2015) betroffen, weshalb eine aktuelle Doppelbesteuerung vorliegt.

3.3. Nach der Rechtsprechung verwirkt der Steuerpflichtige sein Beschwerderecht bzw. das Recht zur Anfechtung der (rechtskräftigen) kantonalen Veranlagung, wenn er seine dortige Steuerpflicht in Kenntnis des kollidierenden Steueranspruchs eines anderen Kantons vorbehaltlos anerkennt, z. B. wenn er sich der Veranlagung ausdrücklich oder stillschweigend unterwirft oder wenn er im Veranlagungsverfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, indem er beispielsweise die verlangte Steuererklärung nicht einreicht, sodass zur Ermessensveranlagung geschritten werden muss (BGE 137 I 273 E. 3.3.3 S. 278 f.; 123 I 264 E. 2d S. 267; Urteile 2C 592/2018 vom 1. Oktober 2019 E. 6.1; 2C 655/2016 vom 17. Juli 2017 E. 2.3.2; 2C 396/2011 vom 26. April 2012 E. 3.2.2; 2C 27/2009 vom 9. Juli 2009 E. 1.2). Die Verwirkung wird vom Bundesgericht jedoch nicht von Amtes wegen berücksichtigt, sondern muss vom betroffenen Kanton oder der betroffenen Behörde geltend gemacht werden (BGE 137 I 273 E. 3.3.3 S. 278 f.; Urteile 2C 396/2011 vom 26. April 2012 E. 3.2.2 mit Hinweisen; 2C 27/2009 vom 9. Juli 2009 E. 1.2).
Die Steuerverwaltung BS hat vorliegend auf eine Vernehmlassung und damit auf die Geltendmachung der Verwirkung des Beschwerderechts verzichtet.

3.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von einem Fehler der Steuerverwaltung BS ausgegangen, weshalb er im Kanton Basel-Stadt keine Steuererklärung eingereicht habe. Vor U.________ sei er in V.________ wohnhaft gewesen. Die Steuerverwaltung BS habe den massgebenden Sachverhalt im Veranlagungsverfahren unrichtig festgestellt und es sei ihre Pflicht gewesen, seine steuerliche Zugehörigkeit im Kanton Basel-Stadt festzustellen und zu beweisen. Die unbeschränkte Steuerpflicht im Kanton Solothurn wird vom Beschwerdeführer dagegen ausdrücklich anerkannt. Er sei am 31. Dezember 2015 in U.________ mit der Absicht dauernden Verbleibs wohnhaft gewesen.

3.5. Dem Beschwerdeführer ist entgegen zu halten, dass die Steuerverwaltung BS sehr wohl die nötigen Schritte unternommen hat, um seine steuerliche Zugehörigkeit abzuklären, indem sie ihn mehrmals erfolglos aufgefordert hatte, einen entsprechenden Fragebogen auszufüllen und schliesslich die unbeschränkte Steuerpflicht im Kanton Basel-Stadt mittels Domizilverfügung festgestellt hat. Aufgrund letzterer musste der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass er vom Kanton Basel-Stadt für die Steuerperiode 2015 als unbeschränkt Steuerpflichtiger betrachtet und demzufolge auch besteuert werden würde. Jedenfalls wäre es ihm, sollte er in der Steuerperiode 2015 zunächst Wohnsitz in V.________ gehabt haben, problemlos möglich gewesen, die Steuerverwaltung BS über diesen Umstand aufzuklären. Auch über die Wohnsitznahme in U.________ hätte er die Steuerverwaltung BS informieren können. Zudem verhält sich der Beschwerdeführer widersprüchlich, wenn er einerseits aufgrund seines Wohnsitzes in U.________ ausführt, er sei von einem Fehler der Basler Behörden ausgegangen und die steuerliche Zugehörigkeit im Kanton Solothurn für die Steuerperiode 2015 anerkennt, andererseits aber auch im Kanton Solothurn sämtliche Aufforderungen zur Einreichung der
Steuererklärung für diese Steuerperiode ignoriert hat. Aufgrund der genannten Umstände musste der Beschwerdeführer vorliegend von einem kollidierenden Steueranspruch des Kantons Basel-Stadt ausgehen und hat zudem seine (jedenfalls nach rechtskräftiger Domizilverfügung entstandene) Mitwirkungspflicht im Kanton Basel-Stadt mehrfach verletzt.

3.6. An sich hat der Beschwerdeführer durch sein Verhalten mehrere Gründe für die Verwirkung seines Beschwerderechts vor Bundesgericht gegenüber den an sich rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung BS sowie gegenüber dem angefochtenen Urteil gesetzt. Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch die Steuerverwaltung BS, hat jedoch auf eine Geltendmachung der Verwirkung verzichtet. Trotz der genannten Gründe, welche auch ein treuwidriges Verhalten dokumentieren, ist rechtsprechungsgemäss in jedem Fall die Geltendmachung der Verwirkung des Beschwerderechts (des Steuerpflichtigen) durch zumindest einen der betroffenen Kantone erforderlich, andernfalls das Beschwerderecht nicht untergeht (vgl. Urteile 2C 592/2018 vom 1. Oktober 2019 E. 6 und 6.6; 2C 539/2017 vom 7. Februar 2019 E. 5.1; 2C 655/2016 vom 17. Juli 2017 E. 2.2). Aufgrund der bestehenden, aktuellen Doppelbesteuerung und der fehlenden Geltendmachung der Verwirkung seines Beschwerderechts dringt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde durch.

4.

4.1. Da der Beschwerdeführer am Ende der Steuerperiode 2015 unbestrittenermassen ausschliesslich im Kanton Solothurn wohnhaft war, lag sein Steuerdomizil für die genannte Steuerperiode im Kanton Solothurn. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, soweit sie sich gegen den Kanton Basel-Stadt richtet und darauf einzutreten ist. Demgegenüber ist sie abzuweisen, soweit sie sich gegen den Kanton Solothurn wendet und darauf einzutreten ist. Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung BS vom 13. Februar 2017 ist deshalb aufzuheben und der Kanton Basel-Stadt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer allenfalls bereits für die Steuerperiode 2015 bezahlte Steuern (Kantonssteuern und direkte Bundessteuer) zurück zu erstatten.

4.2. Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer obsiegt vorliegend im Hauptantrag. Angesichts seines Verhaltens rechtfertigt es sich freilich, ihm die Hälfte der Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Urteil 2C 639/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 2). Die andere Hälfte der Gerichtskosten ist dem Kanton Basel-Stadt, welcher im Hauptantrag unterlegen ist und vorliegend vermögensrechtliche Interessen verfolgt, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Aus denselben Überlegungen hat der Kanton Basel-Stadt dem Beschwerdeführer lediglich eine reduzierte Parteienschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Basel-Stadt gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 13. Februar 2017 wird aufgehoben und der Kanton Basel-Stadt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer allenfalls bereits für die Steuerperiode 2015 bezahlte Steuern (Kantonssteuern und direkte Bundessteuer) zurück zu erstatten.

3.
Gegenüber dem Kanton Solothurn wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 2'000.-- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Kanton Basel-Stadt auferlegt.

5.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 105 Appartenenza personale - 1 Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107.
¹	Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone fisiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno domicilio fiscale in Svizzera o, in mancanza del medesimo, hanno dimora fiscale nel Cantone. Sono fatti salvi gli articoli 3 capoverso 5 e 107.
²	I figli soggetti all'autorità parentale sono assoggettati all'imposta sul reddito da attività lucrativa (art. 9 cpv. 2) nel Cantone nel quale, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, sono assoggettati per tale reddito sulla base del diritto federale relativo al divieto della doppia imposizione intercantonale.
³	Le autorità cantonali riscuotono l'imposta federale diretta presso le persone giuridiche che, alla fine del periodo fiscale o dell'assoggettamento fiscale, hanno la sede o l'amministrazione effettiva nel Cantone.
⁴	I beneficiari di prestazioni in capitale di cui all'articolo 38 sono tassati per queste prestazioni nel Cantone in cui hanno domicilio fiscale al momento della loro scadenza.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 108 Decisione in caso di dubbio - 1 Se il luogo della tassazione è controverso o incerto, esso viene fissato dall'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta ove entrino in linea di conto più autorità di tassazione dello stesso Cantone e dall'AFC ove entrino in linea di conto più Cantoni. La decisione dell'AFC è impugnabile con ricorso secondo le disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.215
¹	Se il luogo della tassazione è controverso o incerto, esso viene fissato dall'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta ove entrino in linea di conto più autorità di tassazione dello stesso Cantone e dall'AFC ove entrino in linea di conto più Cantoni. La decisione dell'AFC è impugnabile con ricorso secondo le disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.215
²	L'accertamento del luogo della tassazione può essere richiesto dall'autorità di tassazione, dall'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta e dai contribuenti.
³	L'autorità che ha trattato un caso esulante dalla sua competenza territoriale trasmette l'incarto all'autorità competente.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 108 Decisione in caso di dubbio - 1 Se il luogo della tassazione è controverso o incerto, esso viene fissato dall'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta ove entrino in linea di conto più autorità di tassazione dello stesso Cantone e dall'AFC ove entrino in linea di conto più Cantoni. La decisione dell'AFC è impugnabile con ricorso secondo le disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.215
¹	Se il luogo della tassazione è controverso o incerto, esso viene fissato dall'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta ove entrino in linea di conto più autorità di tassazione dello stesso Cantone e dall'AFC ove entrino in linea di conto più Cantoni. La decisione dell'AFC è impugnabile con ricorso secondo le disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.215
²	L'accertamento del luogo della tassazione può essere richiesto dall'autorità di tassazione, dall'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta e dai contribuenti.
³	L'autorità che ha trattato un caso esulante dalla sua competenza territoriale trasmette l'incarto all'autorità competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005264 sul Tribunale federale.265
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005264 sul Tribunale federale.265
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...266

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.