6B_132/2014 - 2014-05-01 - Infractions - Versuchte Tötung, versuchte schwere Körperverletzung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 132/2014

Urteil vom 1. Mai 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte Tötung, versuchte schwere Körperverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
In den frühen Morgenstunden des 9. Januar 2011 kam es in einer Bar zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei welcher der Wirt und eine Frau verletzt wurden. X.________ schlug mit einem Bierglas auf den Kopf des Wirts ein. In der Folge versetzte er einer am Boden kauernden Frau, welche er für den Wirt hielt, mit dem zerbrochenen Bierglas mehrere Schläge.

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 16. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen versuchter Tötung zum Nachteil der Frau und versuchter schwerer Körperverletzung zulasten des Wirts zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der versuchten Tötung und der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen und wegen versuchten Totschlags zu verurteilen. Die Sache sei zu neuer Strafzumessung an die erste Instanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur das letztinstanzliche kantonale Urteil sein (Art. 80 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und macht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend. Die Vorinstanz stelle willkürlich fest, er habe keinen unmittelbaren Angriff des Wirts erwartet.

2.2. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe nicht davon ausgehen können, der Wirt hole zu einem Faustschlag gegen ihn aus. Die Schläge des Beschwerdeführers gegen den Wirt seien nach dessen Angriff erfolgt, sofern es einen solchen überhaupt gegeben habe, und ohne dass ein neuer Angriff unmittelbar bevorgestanden habe. Ohnehin sei den Aussagen des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass er dem behaupteten Faustschlag des Wirts ausgewichen sei. Der Wirt habe sich bereits nach rechts abgedreht und dem Beschwerdeführer seine linke Seite zugewandt, als dieser zugeschlagen habe. Eine allfällige Gefahr sei bereits gebannt gewesen.
In einer späteren Phase sei der Beschwerdeführer vollkommen in Rage geraten, habe eine Frau verfolgt, die am Boden wegzukriechen versucht habe, und dabei geglaubt, es handle sich um den Wirt. Er habe, gemäss seiner irrigen Vorstellung, auf den Wirt eingeschlagen, dem er bereits zuvor ähnliche Verletzungen zugefügt gehabt habe. Sein Weiterschlagen mit dem abgebrochenen Glas im Halsbereich des Opfers könne vor diesem Hintergrund nicht anders gedeutet werden, als dass er nun seinen Gegner gänzlich aus dem Feld schlagen wollte. Insbesondere die Hautdurchtrennungen mit dem bereits zerbrochenen Glas über dem Ohr des Opfers belegten, dass die Schläge mit grosser Wucht ausgeführt worden seien. Zudem habe er dem Opfer enthemmte Schläge gegen den Kopf versetzt. Die Eröffnung der Halsschlagader habe gedroht. Dass er bei diesem Vorgehen den Tod des Opfers mindestens in Kauf genommen habe, könne nicht zweifelhaft sein.

2.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgeht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

2.4. Der Beschwerdeführer genügt den dargelegten Begründungsanforderungen nicht. Er setzt sich über weite Strecken nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander und schildert bloss, wie die erste Instanz und die Vorinstanz den Sachverhalt aus seiner Sicht festgestellt haben. Seine Ausführungen erschöpfen sich in appellatorischer Kritik. Sofern er ausführt, welche Sachverhaltswürdigung auch noch denkbar gewesen wäre, ist er nicht zu hören. Es genügt nicht, dass eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte nicht gleichzeitig wegen versuchter Tötung und versuchter schwerer Körperverletzung bestraft werden dürfen. Stattdessen hätte er wegen versuchten Totschlags verurteilt werden müssen.

3.2. Die Rügen sind unbegründet. Der Beschwerdeführer weicht von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ab, wenn er ohne hinreichende Begründung ausführt, seine Handlungen seien nicht in mehreren Phasen erfolgt. Damit fehlt die tatsächliche Grundlage für seine rechtlich an sich zutreffende Ausführung, wonach bei Handlungseinheit der Vorsatz der Körperverletzung im Vorsatz der Tötung aufgeht. Zudem übersieht er, dass die Vorinstanz in Abweichung von der ersten Instanz auch in der ersten Phase des Geschehens von einer versuchten eventualvorsätzlichen Tötung ausgeht und nicht bloss von einer versuchten schweren Körperverletzung, weil das zerbrochene Glas die Halsschlagader des Wirts hätte treffen können. Eine Verschärfung des erstinstanzlichen Urteils unterblieb wegen des Verbots der "reformatio in peius".

3.3. Sofern der Beschwerdeführer eine Verurteilung wegen Totschlags verlangt und diesen Standpunkt auf der Grundlage von Tatsachenbehauptungen begründet, welche von der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung abweichen, ist er nicht zu hören. Dies gilt insbesondere, wo er aus seinen Befragungsprotokollen zitiert und der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung seine eigene Beweiswürdigung gegenüberstellt. Offensichtlich unzutreffend sind seine Ausführungen, wonach die Vorinstanz in der Begründung ihres Urteils, ohne es zu merken, faktisch von einem Totschlag ausgehe.

3.4. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdeführer sei bei seinem Angriff auf den Wirt weder angegriffen noch unmittelbar mit einem rechtswidrigen Angriff bedroht worden. Eine allfällige Notwehraktion müsse als extensiver Notwehrexzess unbeachtlich bleiben, weil die Gefahr bereits gebannt gewesen sei. Der Angegriffene müsse dem Angriff nicht ausweichen. Weiche er aber aus, könne er nicht nachträglich für das Vorausgegangene Notwehr üben, ohne einen neuen Angriff zu gewärtigen.

Diese Auffassung verletzt kein Bundesrecht (vgl. Urteile 6B 345/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 4.3 und 6S.384/2004 vom 7. Februar 2005 E. 3.2.2), zumal sich der Wirt nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz vom Beschwerdeführer abgewandt hatte, als dieser zuschlug.

4.
Der Beschwerdeführer begründet die beantragte Rückweisung zur erneuten Strafzumessung einzig mit den verlangten Freisprüchen von den Vorwürfen der versuchten Tötung und der versuchten schweren Körperverletzung. Darauf ist nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung derselben Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.