2C_978/2013 - 2014-05-01 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_978/2013

Urteil vom 1. Mai 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Schenkungssteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.

A.A.________ übernahm gemäss dem Erbteilungsvertrag vom 24./31. Mai 2007 über den Nachlass seines am 14. März 2005 verstorbenen Vaters B.A.________ die Liegenschaft GB-Nr. xxxx an der Strasse V.________ yy in U.________/SZ und schuldete dafür seinen Geschwistern C.A.________ und D.A.________ eine Ausgleichszahlung von je Fr. 88'450.--. Am 19. Juni 2007 überwies die Tante von A.A.________, E.________, eine Zahlung in der Höhe von Fr. 176'900.-- an dessen Rechtsvertreter, der seinerseits in der Folge den Betrag von je Fr. 88'450.-- an die beiden Geschwister von A.A.________ überwies.

Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft auferlegte A.A.________ mit Rechnung vom 31. März 2010 eine Schenkungssteuer in der Höhe von Fr. 45'600.--. Die Steuerverwaltung stützte diese Steuerforderung auf eine Schenkung von Fr. 200'000.-- von E.________ (verstorben am 18. August 2009) an A.A.________. Die dagegen von A.A.________ erhobene Einsprache wies die kantonale Steuerverwaltung am 11. Juli 2011 ab.

B.

Den gegen den Einspracheentscheid von A.A.________ erhobenen Rekurs hiess das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 teilweise gut, indem die Steuerverwaltung angewiesen wurde, die Schenkungssteuerrechnung auf Fr. 39'468.75 zu reduzieren. Das Steuergericht qualifizierte die Zuwendung von Fr. 176'900.-- als steuerpflichtige Schenkung. In Bezug auf die restlichen Fr. 23'100.-- fehlte es für das Steuergericht an Beweisen für eine Überweisung an A.A.________.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies mit Urteil vom 10. Juli 2013 die von A.A.________ erhobene Beschwerde ab. Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gewährt.

C.

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 erhebt A.A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des Urteils des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2013 seien aufzuheben und die Schenkungssteuerveranlagung der Steuerverwaltung vom 31. März 2010 ersatzlos aufzuheben. Zudem ersucht er im Verfahren vor Bundesgericht um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

D.

Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Vernehmlassung.

Mit Verfügung vom 17. März 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders berührten Partei mit einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen den von einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Unzulässig ist das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die kantonal vorinstanzlichen Entscheide richtet, da diese durch das kantonsgerichtliche Urteil ersetzt worden sind und als mit angefochten gelten (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).

1.3. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Die Rügen wegen Verletzung von Art. 9 , Art. 29 Abs. 2 und Art. 127 Abs. 2 (i.V.m. Art. 26 ) BV sind grundsätzlich zulässig (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von (einfachem) kantonalem Recht bildet dagegen keinen eigenständigen Rügegrund im Sinne von Art. 95 und 96 BGG. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern, hier insbesondere die Ausnahmen von der Steuerpflicht bei der Schenkungssteuer für "Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung" gemäss § 9 Abs. 1 lit. d des Gesetzes [des Kantons Basel-Landschaft] vom 7. Januar 1980 (ESchStG/BL; SGS 334) stellen kantonales Recht dar und werden daher vom Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) nicht erfasst (vgl. Urteil 2C_242/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 1.2, in: ASA 82 S. 370). Die Auslegung und Anwendung von § 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL ist daher nur auf Verfassungs- und Völkerrechtskonformität hin zu prüfen.

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Bezüglich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 V 138 E. 2.1; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.

2.1. Nach § 2 Abs. 1 ESchStG/BL unterliegt der Schenkungssteuer jede freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld, Sachen oder Rechten irgendwelcher Art sowie der schenkungsweise Erlass von Verbindlichkeiten. Gemäss § 3 Abs. 2 ESchStG/BL unterliegt der Erwerb beweglichen Vermögens der Schenkungssteuer, sofern der Schenker zur Zeit der Schenkung Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft hatte. Gemäss § 8 Abs. 1 ESchStG/BL ist derjenige, der gemäss § 2 ESchStG/BL Vermögen erwirbt, steuerpflichtig. Schliesslich hält § 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL fest, dass "Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung" von der Schenkungssteuer befreit sind.

2.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid (E. 4 und 5) festgehalten, dass aufgrund des kantonal autonom zu bestimmenden Schenkungsbegriffs die Zuwendung in der Höhe von Fr. 176'900.-- von E.________, deren Wohnsitz zum massgeblichen Zeitpunkt unbestrittenermassen im Kanton Basel-Landschaft lag, an den Beschwerdeführer eine Schenkung im Sinne von § 2 Abs. 1 ESchStG/BL darstelle; die Zuwendung habe dazu gedient, seine Schuld gegenüber seinen Geschwistern zu begleichen und damit die Liegenschaft in U.________/SZ zu übernehmen.

Die vorliegend festgestellten Voraussetzungen für eine Schenkung im Sinne von § 2 Abs. 1 ESchStG/BL werden vom Beschwerdeführer vor dem Bundesgericht zu Recht nicht (mehr) bestritten. Hingegen ist der Beschwerdeführer der Auffassung, die Vorinstanz habe die Norm von § 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL (Ausnahmen von der Steuerpflicht) willkürlich angewendet und dabei gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstossen. Zudem verletze die angefochtene Steuererhebung den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Art. 127 Abs. 2 (i.V.m. Art. 26 ) BV.

3.

3.1. Vorab ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu prüfen. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, dass die Behörde seine Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweis). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3. S. 445 mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Entscheid nicht mit der Überschuldungssituation des Beschwerdeführers unter dem Aspekt der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL befasst. Da weder der Beschwerdeführer noch die beiden ohnehin nicht bedachten Geschwister die Nachlassliegenschaft ohne Dritthilfe hätten übernehmen können, wäre u.a. für die ausstehenden Sozialhilfegelder eine Pfändung der Liegenschaft unausweislich gewesen. Damit seien wesentliche tatsächliche Umstände ausser Acht gelassen worden. Bei genauem Hinsehen liegt darin jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern eine abweichende Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (vgl. dazu E. 4 hiernach). Die Vorbringen des Beschwerdeführers zeigen, dass er durchaus in der Lage war, das Urteil der Vorinstanz sachgerecht anzufechten.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Steuerbefreiungsgrund von § 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL, wonach "Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung" von der Schenkungssteuer befreit sind. Er macht geltend, ohne die Abfindungszahlung durch die Tante des Beschwerdeführers an seine Geschwister wäre es zur Pfändung und Liquidation der väterlichen Liegenschaft gekommen. Auch gegenwärtig würde die Erhebung der Schenkungssteuer zur Pfändung und Zwangsverwertung der betreffenden Liegenschaft führen, da er überschuldet sei. Im Ergebnis rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Rechtsanwendung bzw. eine Verletzung von Art. 9 BV.

4.2. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung nicht bereits dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Erforderlich ist vielmehr, dass der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, warum aus ihrer Sicht der Steuerbefreiungsgrund von § 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL nicht gegeben ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 6). Zum einen ergäben sich aus den Akten keine Hinweise, dass zum Zeitpunkt der Hinwendung bereits betreibungsrechtliche Schritte - gegen die unverteilte Erbschaft bzw. den Beschwerdeführer allein - eingeleitet worden seien. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass eine entsprechende Gefahr bestanden habe, die durch die Zuwendung hätte abgewendet werden können (vgl. auch THOMAS RAMSEIER, Die basellandschaftliche Erbschafts- und Schenkungssteuer, 1989, S. 145). Diese Schlussfolgerungen sind unter dem (eingeschränkten) Gesichtswinkel der Willkür nicht zu beanstanden. Vielmehr ist hier der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie ausführt, der Umstand, dass keiner der Erben finanziell in der Lage gewesen sei, die sich im Nachlass befindende Liegenschaft unter Auszahlung der Miterben zu übernehmen, begründe weder das Risiko einer Pfändung noch eines Konkurses. In einem solchen Fall wäre zur Wahrung der den Erben zustehenden Anteile ein (freihändiger) Verkauf der Liegenschaft - mit entsprechender Aufteilung des Erlöses - ins Auge zu fassen gewesen. Das hier mit der
Schenkung letztlich verfolgte Ziel, die Liegenschaft innerhalb der Familie halten zu können, lässt sich nicht unter den Ausnahmetatbestand von § 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL subsumieren, weshalb die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen ist, als es die Anwendung dieser Bestimmung verneint hat.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, die Zahlung der hier geschuldeten Schenkungssteuer würde ihn zum jetzigen Zeitpunkt in finanzielle Nöte bringen, zielt er ebenfalls an der Sache vorbei. Gemäss § 9 Abs. 1 lit. d ESchStG/BL sind nur die Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung steuerbefreit. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass die Zahlung der Schenkungssteuer für den Beschenkten einen finanziellen Engpass bedeutet. Allenfalls wären diese Vorbringen unter dem Titel Härtefall als Erlassgrund (vgl. § 183 Abs. 1 StG/BL [i.V.m. § 24 ESchStG/BL]: "Ergibt sich bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Einzelfällen eine sachlich ungerechtfertigte Belastung oder eine regelmässig konfiskatorische Besteuerung, die vom Gesetzgeber nicht voraussehbar oder so nicht beabsichtigt worden war, kann die kantonale Taxations- und Erlasskommission von der gesetzlichen Ordnung in angemessener Weise abweichen") zu thematisieren (vgl. RAMSEIER, a.a.O., S. 188), was indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 i.V.m. Art. 26 BV); demnach hat der Steuerpflichtige entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an die Steuerlasten beizutragen (BGE 137 I 145 E. 2.1 S. 147 mit Hinweisen).

5.2. Die Vorinstanz hat zu Recht einen Verstoss gegen Art. 127 Abs. 2 BV verneint. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich hier die Steuerbelastung nicht nach den dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Wirtschaftsgütern bzw. seinen persönlichen Verhältnissen gerichtet haben soll. Wie bereits erwähnt, liegt hier eine freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld vor, die der Schenkungssteuer unterliegt. Ein Ausnahmetatbestand ist - wie dargelegt - ebenfalls nicht gegeben. Die Schenkungssteuer ist eine Steuer auf der Bereicherung, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers Rechnung trägt ( RAMSEIER, a.a.O., S. 11). Der blosse Hinweis auf seine prekäre Einkommenssituation vermag für den Beschwerdeführer keine Verletzung von Art. 127 Abs. 2 bzw. Art. 26 BV zu begründen. Dazu kommt, dass praxisgemäss die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Zuflusses massgebend sind und spätere Verschlechterungen der wirtschaftlichen Situation nur bedingt berücksichtigt werden können (vgl. Urteil 2C_776/2012 / 2C_777/2012 vom 19. Februar 2013 E. 4.3). Unter diesen Umständen zielt auch der Vorwurf der "konfiskatorischen Besteuerung" wie auch die nicht näher begründete Rüge des Verstosses gegen das Prinzip von Treu und Glauben (Art.
9 BV) an der Sache vorbei.

6.

6.1. Der im Wesentlichen unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür zu prüfende vorinstanzliche Entscheid erweist sich damit als haltbar. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

6.2. Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 BGG).

6.3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da es sich - insbesondere angesichts der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts - als aussichtslos erweist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der aktenkundigen Bedürftigkeit ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung - 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
¹	Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
²	Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
³	Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.