1C_526/2013 - 2014-05-01 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 526/2013

Verfügung vom 1. Mai 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, Instruktionsrichter,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
A.________ sel.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Nosetti,

gegen

Strassengenossenschaft B.________,
Beschwerdegegnerin,

Gemeinderat Hergiswil,
Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude.

Gegenstand
Strassenrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 15. April 2013.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. Mai 2013 gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 15. April 2013 betreffend Strassenrecht und nachdem das Bundesgericht vom Tod von A.________ Kenntnis erhalten hat,

in Erwägung,
dass der Instruktionsrichter der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 25. November 2013 gestützt auf Art. 6 Abs. 2 und 3 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG verfügte, das bundesgerichtliche Verfahren ruhe während drei Monaten vom Todestag von A.________ am 21. September 2013 an gerechnet,
dass er die Erben des Verstorbenen zudem aufforderte, dem Bundesgericht bis zum 13. Januar 2014 folgende Unterlagen einzureichen: eine amtliche Erbenbescheinigung, aus der hervorgeht, wer Erbe von A.________ ist und ob die Erben die Erbschaft angetreten haben; gegebenenfalls ob die Erben ihren Einritt in den hängigen Prozess erklären; im Falle der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters: die Vollmachten der Erben zugunsten des Vertreters,
dass diese Frist bis zum 24. März 2014 verlängert wurde, nachdem die Teilungsbehörde der Gemeinde Hergiswil dem Bundesgericht mitgeteilt hatte, dass sie in der Erbschaftssache A.________ sel. ein öffentliches Inventar durchführe und die Frist zur Erklärung der Erben über den Erwerb der Erbschaft (Art. 587 Abs. 1 ZGB) noch nicht abgelaufen sei,
dass diese Frist nach unbestrittenen Angaben des Vertreters des Verstorbenen Mitte März 2014 abgelaufen ist (act. 28),
dass die Erben innert der letztmals bis zum 28. April 2014 erstreckten Frist die für einen gültigen Prozesseintritt notwendigen Unterlagen nicht eingereicht haben,
dass namentlich C.________, die am 28. April 2014 über den Vertreter des Verstorbenen als einzige der gesetzlichen Erben ihre Absicht erklärte, in den Prozess einzutreten, keinen Grund angab, weshalb sie keine Erbenbescheinigung beibringen konnte, die ihre Annahme der Erbschaft belegt,
dass das vor Durchführung des öffentlichen Inventars ausgestellte Erbenverzeichnis vom 12. November 2013 (vgl. act. 30) keinen Ausweis über den Erwerb der Erbschaft gemäss Art. 587 Abs. 1 ZGB darstellt,
dass C.________ dem Bundesgericht innert der gesetzten Frist somit weder eine gültige Prozesseintrittserklärung noch eine gültige Vollmachtserklärung zugunsten des Vertreters des Verstorbenen eingereicht hat,
dass sich die übrigen im Erbenverzeichnis aufgeführten Personen nicht vernehmen liessen, womit auch diese nicht in den Prozess eingetreten sind,
dass C.________ im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass sie - sollte sie die Erbschaft zusammen mit ihren Miterben tatsächlich erworben haben - mit diesen eine Erbengemeinschaft bildet (vgl. act. 27),
dass das Bundesgericht die Eingabe einer Erbengemeinschaft grundsätzlich nur dann als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegennimmt, wenn sie von sämtlichen Erben eingereicht worden ist, weil nur die Gesamtheit der Erben oder deren Vertreter berechtigt sind, die Ansprüche der Gemeinschaft geltend zu machen (vgl. BGE 102 Ia 430 E. 3 S. 432; bestätigt in: BGE 131 I 153 I E. 5.4 S. 160; 116 Ib 447 E. 2 S. 449 ff.),
dass hier keine Ausnahme vom Grundsatz des gemeinsamen Handelns erkennbar ist,
dass C.________, die vor Bundesgericht als Einzige ihre Absicht erklärte, in den hängigen Prozess einzutreten, in dieser Situation ohnehin nicht parteifähig wäre,
dass, nachdem der Beschwerdeführer verstorben ist, die Beschwerde demzufolge als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 32 Abs. 2 BGG),
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.),

dass die Prozessvollmacht grundsätzlich über den Tod hinaus fortbesteht (BGE 110 V 389 E. 2 S. 390 ff.), womit der Entscheid dem Rechtsvertreter des Verstorbenen zuzustellen ist,

verfügt der Instruktionsrichter:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Gemeinderat Hergiswil, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Instruktionsrichter: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 6 - 1 Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
¹	Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
²	Von Gesetzes wegen ruht das Verfahren in den besonders bestimmten Fällen und bei Tod einer Partei.
³	Im letzteren Falle ist die Fortsetzung zu verfügen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist. Vorbehalten bleibt die vorherige Fortsetzung dringlicher Prozesse durch Erbschaftsvertreter.
⁴	Sind die für die Verfügung der Fortsetzung erforderlichen Angaben über die Rechtsnachfolge weder von der Erbengemeinschaft noch von der Gegenseite erhältlich, so wird der Prozess abgeschrieben.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 6 - 1 Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
¹	Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
²	Von Gesetzes wegen ruht das Verfahren in den besonders bestimmten Fällen und bei Tod einer Partei.
³	Im letzteren Falle ist die Fortsetzung zu verfügen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist. Vorbehalten bleibt die vorherige Fortsetzung dringlicher Prozesse durch Erbschaftsvertreter.
⁴	Sind die für die Verfügung der Fortsetzung erforderlichen Angaben über die Rechtsnachfolge weder von der Erbengemeinschaft noch von der Gegenseite erhältlich, so wird der Prozess abgeschrieben.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 587 - 1 Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.
¹	Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.
²	Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen u. dgl. eine weitere Frist einräumen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 587 - 1 Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.
¹	Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.
²	Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen u. dgl. eine weitere Frist einräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.