5A_46/2013 - 2013-05-01 - Diritto di famiglia - Feststellungsklage (Auslegung einer Ehescheidungskonvention)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 46/2013

Urteil vom 1. Mai 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Müller-Furrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Willensvollstrecker des Nachlasses von Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Feststellungsklage (Auslegung einer Ehescheidungskonvention),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 28. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Ehe von Z.________ sel. und X.________ wurde mit Urteil des damaligen Bezirksgerichts Unterrheintal vom 16. Juni 1993 geschieden, unter Genehmigung der zwischen den Parteien geschlossenen Ehescheidungskonvention. Deren Ziff. II/1 lautete wie folgt:

"Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten monatlich Unterhaltsbeiträge gem. Art. 151

ZGB von Fr. 2'200.-- zu bezahlen, zahlbar vorschüssig je am Ersten des Monats ab Rechtskraft des Urteils.

Ab Eintritt des Klägers in die AHV-Berechtigung berechnet sich die vorstehende Rentensumme wie folgt: AHV-Ansprüche Mann plus AHV-Ansprüche Frau plus Pensionsansprüche (BVG), geteilt durch 2. Eine Anrechnung von allfälligen Hilfslosenentschädigungs-Ansprüchen der Beklagten erfolgt nicht.

Die Frauenrente ist ggf. dem Nachlass des Klägers zu belasten."

Bevor er das AHV-Alter erreicht hatte, starb der Ehemann am 6. Juni 2002. Zwischen der Ehefrau und der Erbengemeinschaft kam es zu Differenzen in Bezug auf die Bedeutung der vorerwähnten Klausel.

B.
Am 2. August 2005 verlangte die Ehefrau gestützt auf die Scheidungskonvention für Fr. 87'505.-- definitive Rechtsöffnung (37 Monatsbetreffnisse à Fr. 2'200.-- zzgl. Indexierung). Das Kreisgericht Rheintal erteilte in Auslegung der vorerwähnten Klausel lediglich für Fr. 35'200.-- Rechtsöffnung (16 Betreffnisse für den Zeitraum vom Tod des Ehemannes bis zu dessen fiktivem Eintritt ins AHV-Alter). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht am 6. März 2006 ab mit der Begründung, die Auslegung des Rechtsöffnungstitels sei nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters, sondern des Sachrichters im Rahmen eines Erläuterungsverfahrens.

In der Folge gelangte die Ehefrau am 6. Juni 2006 mit einem Erläuterungsgesuch an das Kreisgericht Rheintal. Mit Entscheid vom 15. November 2006 erläuterte dieses Ziff. II/1 der genehmigten Konvention dahingehend, dass die Rente nach Abs. 1 auf dem Stand im Todeszeitpunkt bis zum fiktiven Eintritt ins AHV-Alter dem Nachlass zu belasten sei, diesem aber danach wegen Fehlens tatsächlicher Rentenansprüche des Verstorbenen keine Rente nach Abs. 2 belastet werden könne. Demgegenüber lautete der Erläuterungsentscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. August 2007 dahingegend, dass die in Ziff. II/1 Abs. 1 und 2 festgesetzten Unterhaltsrenten dem Nachlass des Ehemannes belastet werden könnten.

C.
Mit Feststellungsklage vom 19. März 2010 verlangte die Ehefrau beim Kreisgericht Rheintal die Feststellung, dass Ziff. II/1 Abs. 2 dahingehend auszulegen sei, dass eine Änderung in der Berechnung des Quantitativs nur dann eintreten sollte, wenn der Ehemann tatsächlich in die AHV-Berechtigung eingetreten wäre (was nicht der Fall gewesen sei) und sonst nicht; ferner verlangte sie die Feststellung, dass der Ausdruck "ggf." (wie in Abs. 3 von Ziff. II/1 ausgeführt) dahingehend auszulegen sei, dass mit dem "gegebenen Fall" der Hinschied des Ehemannes vor dem Hinschied der Ehefrau gemeint gewesen sei.

Mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 trat das Kreisgericht nicht auf die Klage ein.

Die hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 28. November 2012 ab.

D.
Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 14. Januar 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und der Feststellung, dass Ziff. II/1 Abs. 2 dahingehend auszulegen sei, dass eine Änderung in der Berechnung des Quantitativs nur dann eintreten sollte, wenn der Ehemann tatsächlich in die AHV-Berechtigung eingetreten wäre (was nicht der Fall gewesen sei), sonst nicht, und dass der Ausdruck "ggf." (wie in Abs. 3 von Ziff. II/1 ausgeführt) dahingehend auszulegen sei, dass mit dem "gegebenen Fall" der Hinschied des Ehemannes vor dem Hinschied der Ehefrau gemeint gewesen sei; eventualiter wird eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Feststellungsurteil betreffend eine Scheidungsrente mit einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert (Art. 72 Abs. 1 , Art. 51 Abs. 4 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG); die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben.

2.
Das Kantonsgericht hat festgestellt und erwogen, dass die Ehefrau bereits im Erläuterungsverfahren (zwar nicht vom Wortlaut, wohl aber vom Inhalt her) identische Begehren gestellt habe, indem sie eine dahingehende Interpretation verlangt habe, dass die in Ziff II/1 Abs. 1 fixierte Frauenrente durch den Ehemann bzw. durch dessen Nachlass bis zu ihrem Ableben zahlbar sei. Mit den Erläuterungsentscheiden sei die Scheidungsrente nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern ebenso im Quantitativen erläutert worden, was auch für den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 14. August 2007 zutreffe. Dies werde vollends klar durch die Entscheidbegründung, nach welcher die Auslegung der Ehefrau, die (höhere) Scheidungsrente gemäss Abs. 1 laufe auch nach dem virtuellen Erreichen des AHV-Alters weiter, nicht zutreffen könne, da nicht ernsthaft anzunehmen sei, dass nach dem beidseitigen Willen vom frühen Tod des Ehemannes jemand sollte profitieren können. Deshalb könne vernünftigerweise nur sein, dass die Unterhaltsrente von dem Zeitpunkt an, in dem der Ehemann das AHV-Alter erreicht hätte, nach der im zweiten Absatz festgelegten Berechnungsmethode zu bestimmen sei. Dabei seien die Rentenansprüche des verstorbenen Ehemannes nachträglich hypothetisch
zu ermitteln, was durchaus möglich scheine, aber nicht mehr Aufgabe des Gerichts im Rahmen einer Erläuterung sei, sondern Sache der Parteien bleibe. Die Ehefrau habe diesen Entscheid nicht angefochten, sondern in Rechtskraft erwachsen lassen. Den identischen Streitgegenstand könne sie nicht Jahre danach mit einer Feststellungsklage erneut thematisieren.

3.
Die Ehefrau macht eine Verletzung von Art. 5 , 9 und 29 f. BV sowie von Art. 58 und 59 ZPO geltend. Sie führt aus, dass das Kantonsgericht, indem es im Dispositiv seines Erläuterungsentscheides vom 14. August 2007 festgehalten habe, dass die in Ziff. II/1 Abs. 1 und 2 festgesetzten Unterhaltsrenten dem Nachlass des Ehemannes belastet werden könnten, lediglich über das zeitliche Element, nicht aber über die Höhe der Rente entschieden habe, weshalb dieser zweite Punkt einem heutigen Feststellungsurteil zugänglich sei. Etwas anderes als eine Erläuterung in zeitlicher Hinsicht habe sie denn mit ihrem damaligen Erläuterungsbegehren vor Kantonsgericht, wonach die Frauenrente gemäss Abs. 1 durch den Ehemann bzw. bei dessen Ableben durch dessen Nachlass bis zu ihrem Ableben zahlbar sei, auch nicht verlangt. Grundsätzlich erwachse allein das Entscheiddispositiv in Rechtskraft; lediglich in dieser Hinsicht bestehe eine Bindewirkung, weshalb allfällig anderslautende Erwägungen nicht von Belang seien.

4.
Mit der gerichtlichen Genehmigung verliert die Scheidungskonvention ihren privatrechtlichen Charakter und wird zum vollwertigen Bestandteil des Scheidungsurteils, und zwar unabhängig davon, ob sie den disponiblen oder den nicht disponiblen Teil der scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung betrifft (BGE 105 II 166 E. 1 S. 168 f.; 119 II 297 E. 3 S. 300; vgl. auch Art. 140 Abs. 1 aZGB, nunmehr Art. 279 Abs. 2 ZPO). Mithin war die fragliche Konventionsklausel grundsätzlich einer Erläuterung zugänglich. Diese schuf kein neues Urteil in der Sache, sondern ergänzte den ursprünglichen Entscheid (BGE 117 II 508 E. 1 S. 510). Ob vor diesem Hintergrund bei einem Erläuterungsentscheid, welcher nur einen von mehreren unklaren Punkten betroffen hätte, überhaupt Platz für eine Feststellungsklage wäre oder ob nicht vielmehr ein ergänzender Erläuterungsentscheid angestrengt werden müsste (vgl. zum Verhältnis zwischen Erläuterung und Feststellung: HAGGER, Die Erläuterung im schweizerischen Zivilprozessrecht unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Zürich, Diss. ZH 1982, S. 18; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 4 Abs. 2 zu Art. 402), kann vorliegend offen bleiben, weil der
kantonsgerichtliche Erläuterungsentscheid vom 14. August 2007 sich nicht nur auf die temporalen Aspekte, sondern offensichtlich auch auf die Höhe der Scheidungsrente bezog.

Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ging das erst- und zweitinstanzliche Erläuterungsbegehren der Ehefrau dahin, dass die in Ziff II/1 Abs. 1 fixierte Rente durch den Ehemann bzw. durch dessen Nachlass bis zu ihrem Ableben zahlbar sei. Indem die Ehefrau also eine Erläuterung dergestalt verlangte, dass ihr die (höhere) Scheidungsrente gemäss Abs. 1 - d.h. der Betrag von Fr. 2'200.-- pro Monat - bis zu ihrem Ableben zahlbar sei, verlangte sie entgegen ihrer Behauptung offensichtlich auch eine Erläuterung mit Bezug auf die Rentenhöhe. Wenn sodann das Obergericht in Beurteilung dieses Begehrens festhielt, dass die in Ziff. II/1 Abs. 1 und 2 festgesetzten Unterhaltsrenten dem Nachlass des Ehemannes belastet werden könnten, so hat auch es sich zu beiden Elementen geäussert, freilich nicht im Sinn der Ehefrau, sondern dahingehend, dass bis zum virtuellen Eintritt des vorverstorbenen Ehemannes ins AHV-Alter die Rente in der Höhe gemäss Abs. 1 und danach die Rente in der Höhe gemäss Abs. 2 durch den Nachlass geschuldet sei. Etwas anderes lässt sich schon aus dem Dispositiv allein nicht herauslesen. Ohnehin aber ist ein Dispositiv entgegen der Behauptung der Ehefrau stets im Lichte der Entscheidbegründung auszulegen (Urteile
4P.116/1999 vom 17. September 1999 E. 5c; 4A 13/2012 vom 19. November 2012 E. 5). Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). Dass die Entscheidbegründung vollends keine Zweifel daran lässt, wie das Kantonsgericht die fragliche Klausel erläutern wollte, stellt letztlich nicht einmal die Ehefrau in Abrede.

Umfasste der kantonsgerichtliche Erläuterungsentscheid vom 14. August 2007 demnach sowohl die Rentendauer als auch die Rentenhöhe, ist für eine Feststellungsklage, mit welcher Jahre danach der identische Streitgegenstand wiederum zur Debatte gestellt werden soll, kein Raum.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 58 Corrispondenza tra il chiesto e il pronunciato e riserva della non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
¹	Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge secondo le quali il giudice non è vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 279 Omologazione della convenzione - 1 Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
¹	Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
²	La convenzione è giuridicamente valida soltanto se omologata dal giudice. Essa deve figurare nel dispositivo della decisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.