5A_46/2013 - 2013-05-01 - Droit de la famille - Feststellungsklage (Auslegung einer Ehescheidungskonvention)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 46/2013

Urteil vom 1. Mai 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Müller-Furrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Willensvollstrecker des Nachlasses von Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Feststellungsklage (Auslegung einer Ehescheidungskonvention),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 28. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Ehe von Z.________ sel. und X.________ wurde mit Urteil des damaligen Bezirksgerichts Unterrheintal vom 16. Juni 1993 geschieden, unter Genehmigung der zwischen den Parteien geschlossenen Ehescheidungskonvention. Deren Ziff. II/1 lautete wie folgt:

"Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten monatlich Unterhaltsbeiträge gem. Art. 151

ZGB von Fr. 2'200.-- zu bezahlen, zahlbar vorschüssig je am Ersten des Monats ab Rechtskraft des Urteils.

Ab Eintritt des Klägers in die AHV-Berechtigung berechnet sich die vorstehende Rentensumme wie folgt: AHV-Ansprüche Mann plus AHV-Ansprüche Frau plus Pensionsansprüche (BVG), geteilt durch 2. Eine Anrechnung von allfälligen Hilfslosenentschädigungs-Ansprüchen der Beklagten erfolgt nicht.

Die Frauenrente ist ggf. dem Nachlass des Klägers zu belasten."

Bevor er das AHV-Alter erreicht hatte, starb der Ehemann am 6. Juni 2002. Zwischen der Ehefrau und der Erbengemeinschaft kam es zu Differenzen in Bezug auf die Bedeutung der vorerwähnten Klausel.

B.
Am 2. August 2005 verlangte die Ehefrau gestützt auf die Scheidungskonvention für Fr. 87'505.-- definitive Rechtsöffnung (37 Monatsbetreffnisse à Fr. 2'200.-- zzgl. Indexierung). Das Kreisgericht Rheintal erteilte in Auslegung der vorerwähnten Klausel lediglich für Fr. 35'200.-- Rechtsöffnung (16 Betreffnisse für den Zeitraum vom Tod des Ehemannes bis zu dessen fiktivem Eintritt ins AHV-Alter). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht am 6. März 2006 ab mit der Begründung, die Auslegung des Rechtsöffnungstitels sei nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters, sondern des Sachrichters im Rahmen eines Erläuterungsverfahrens.

In der Folge gelangte die Ehefrau am 6. Juni 2006 mit einem Erläuterungsgesuch an das Kreisgericht Rheintal. Mit Entscheid vom 15. November 2006 erläuterte dieses Ziff. II/1 der genehmigten Konvention dahingehend, dass die Rente nach Abs. 1 auf dem Stand im Todeszeitpunkt bis zum fiktiven Eintritt ins AHV-Alter dem Nachlass zu belasten sei, diesem aber danach wegen Fehlens tatsächlicher Rentenansprüche des Verstorbenen keine Rente nach Abs. 2 belastet werden könne. Demgegenüber lautete der Erläuterungsentscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. August 2007 dahingegend, dass die in Ziff. II/1 Abs. 1 und 2 festgesetzten Unterhaltsrenten dem Nachlass des Ehemannes belastet werden könnten.

C.
Mit Feststellungsklage vom 19. März 2010 verlangte die Ehefrau beim Kreisgericht Rheintal die Feststellung, dass Ziff. II/1 Abs. 2 dahingehend auszulegen sei, dass eine Änderung in der Berechnung des Quantitativs nur dann eintreten sollte, wenn der Ehemann tatsächlich in die AHV-Berechtigung eingetreten wäre (was nicht der Fall gewesen sei) und sonst nicht; ferner verlangte sie die Feststellung, dass der Ausdruck "ggf." (wie in Abs. 3 von Ziff. II/1 ausgeführt) dahingehend auszulegen sei, dass mit dem "gegebenen Fall" der Hinschied des Ehemannes vor dem Hinschied der Ehefrau gemeint gewesen sei.

Mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 trat das Kreisgericht nicht auf die Klage ein.

Die hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 28. November 2012 ab.

D.
Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 14. Januar 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und der Feststellung, dass Ziff. II/1 Abs. 2 dahingehend auszulegen sei, dass eine Änderung in der Berechnung des Quantitativs nur dann eintreten sollte, wenn der Ehemann tatsächlich in die AHV-Berechtigung eingetreten wäre (was nicht der Fall gewesen sei), sonst nicht, und dass der Ausdruck "ggf." (wie in Abs. 3 von Ziff. II/1 ausgeführt) dahingehend auszulegen sei, dass mit dem "gegebenen Fall" der Hinschied des Ehemannes vor dem Hinschied der Ehefrau gemeint gewesen sei; eventualiter wird eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Feststellungsurteil betreffend eine Scheidungsrente mit einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert (Art. 72 Abs. 1 , Art. 51 Abs. 4 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG); die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben.

2.
Das Kantonsgericht hat festgestellt und erwogen, dass die Ehefrau bereits im Erläuterungsverfahren (zwar nicht vom Wortlaut, wohl aber vom Inhalt her) identische Begehren gestellt habe, indem sie eine dahingehende Interpretation verlangt habe, dass die in Ziff II/1 Abs. 1 fixierte Frauenrente durch den Ehemann bzw. durch dessen Nachlass bis zu ihrem Ableben zahlbar sei. Mit den Erläuterungsentscheiden sei die Scheidungsrente nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern ebenso im Quantitativen erläutert worden, was auch für den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 14. August 2007 zutreffe. Dies werde vollends klar durch die Entscheidbegründung, nach welcher die Auslegung der Ehefrau, die (höhere) Scheidungsrente gemäss Abs. 1 laufe auch nach dem virtuellen Erreichen des AHV-Alters weiter, nicht zutreffen könne, da nicht ernsthaft anzunehmen sei, dass nach dem beidseitigen Willen vom frühen Tod des Ehemannes jemand sollte profitieren können. Deshalb könne vernünftigerweise nur sein, dass die Unterhaltsrente von dem Zeitpunkt an, in dem der Ehemann das AHV-Alter erreicht hätte, nach der im zweiten Absatz festgelegten Berechnungsmethode zu bestimmen sei. Dabei seien die Rentenansprüche des verstorbenen Ehemannes nachträglich hypothetisch
zu ermitteln, was durchaus möglich scheine, aber nicht mehr Aufgabe des Gerichts im Rahmen einer Erläuterung sei, sondern Sache der Parteien bleibe. Die Ehefrau habe diesen Entscheid nicht angefochten, sondern in Rechtskraft erwachsen lassen. Den identischen Streitgegenstand könne sie nicht Jahre danach mit einer Feststellungsklage erneut thematisieren.

3.
Die Ehefrau macht eine Verletzung von Art. 5 , 9 und 29 f. BV sowie von Art. 58 und 59 ZPO geltend. Sie führt aus, dass das Kantonsgericht, indem es im Dispositiv seines Erläuterungsentscheides vom 14. August 2007 festgehalten habe, dass die in Ziff. II/1 Abs. 1 und 2 festgesetzten Unterhaltsrenten dem Nachlass des Ehemannes belastet werden könnten, lediglich über das zeitliche Element, nicht aber über die Höhe der Rente entschieden habe, weshalb dieser zweite Punkt einem heutigen Feststellungsurteil zugänglich sei. Etwas anderes als eine Erläuterung in zeitlicher Hinsicht habe sie denn mit ihrem damaligen Erläuterungsbegehren vor Kantonsgericht, wonach die Frauenrente gemäss Abs. 1 durch den Ehemann bzw. bei dessen Ableben durch dessen Nachlass bis zu ihrem Ableben zahlbar sei, auch nicht verlangt. Grundsätzlich erwachse allein das Entscheiddispositiv in Rechtskraft; lediglich in dieser Hinsicht bestehe eine Bindewirkung, weshalb allfällig anderslautende Erwägungen nicht von Belang seien.

4.
Mit der gerichtlichen Genehmigung verliert die Scheidungskonvention ihren privatrechtlichen Charakter und wird zum vollwertigen Bestandteil des Scheidungsurteils, und zwar unabhängig davon, ob sie den disponiblen oder den nicht disponiblen Teil der scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung betrifft (BGE 105 II 166 E. 1 S. 168 f.; 119 II 297 E. 3 S. 300; vgl. auch Art. 140 Abs. 1 aZGB, nunmehr Art. 279 Abs. 2 ZPO). Mithin war die fragliche Konventionsklausel grundsätzlich einer Erläuterung zugänglich. Diese schuf kein neues Urteil in der Sache, sondern ergänzte den ursprünglichen Entscheid (BGE 117 II 508 E. 1 S. 510). Ob vor diesem Hintergrund bei einem Erläuterungsentscheid, welcher nur einen von mehreren unklaren Punkten betroffen hätte, überhaupt Platz für eine Feststellungsklage wäre oder ob nicht vielmehr ein ergänzender Erläuterungsentscheid angestrengt werden müsste (vgl. zum Verhältnis zwischen Erläuterung und Feststellung: HAGGER, Die Erläuterung im schweizerischen Zivilprozessrecht unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Zürich, Diss. ZH 1982, S. 18; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 4 Abs. 2 zu Art. 402), kann vorliegend offen bleiben, weil der
kantonsgerichtliche Erläuterungsentscheid vom 14. August 2007 sich nicht nur auf die temporalen Aspekte, sondern offensichtlich auch auf die Höhe der Scheidungsrente bezog.

Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ging das erst- und zweitinstanzliche Erläuterungsbegehren der Ehefrau dahin, dass die in Ziff II/1 Abs. 1 fixierte Rente durch den Ehemann bzw. durch dessen Nachlass bis zu ihrem Ableben zahlbar sei. Indem die Ehefrau also eine Erläuterung dergestalt verlangte, dass ihr die (höhere) Scheidungsrente gemäss Abs. 1 - d.h. der Betrag von Fr. 2'200.-- pro Monat - bis zu ihrem Ableben zahlbar sei, verlangte sie entgegen ihrer Behauptung offensichtlich auch eine Erläuterung mit Bezug auf die Rentenhöhe. Wenn sodann das Obergericht in Beurteilung dieses Begehrens festhielt, dass die in Ziff. II/1 Abs. 1 und 2 festgesetzten Unterhaltsrenten dem Nachlass des Ehemannes belastet werden könnten, so hat auch es sich zu beiden Elementen geäussert, freilich nicht im Sinn der Ehefrau, sondern dahingehend, dass bis zum virtuellen Eintritt des vorverstorbenen Ehemannes ins AHV-Alter die Rente in der Höhe gemäss Abs. 1 und danach die Rente in der Höhe gemäss Abs. 2 durch den Nachlass geschuldet sei. Etwas anderes lässt sich schon aus dem Dispositiv allein nicht herauslesen. Ohnehin aber ist ein Dispositiv entgegen der Behauptung der Ehefrau stets im Lichte der Entscheidbegründung auszulegen (Urteile
4P.116/1999 vom 17. September 1999 E. 5c; 4A 13/2012 vom 19. November 2012 E. 5). Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). Dass die Entscheidbegründung vollends keine Zweifel daran lässt, wie das Kantonsgericht die fragliche Klausel erläutern wollte, stellt letztlich nicht einmal die Ehefrau in Abrede.

Umfasste der kantonsgerichtliche Erläuterungsentscheid vom 14. August 2007 demnach sowohl die Rentendauer als auch die Rentenhöhe, ist für eine Feststellungsklage, mit welcher Jahre danach der identische Streitgegenstand wiederum zur Debatte gestellt werden soll, kein Raum.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 58 Principe de disposition et maxime d'office - 1 Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
¹	Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
²	Les dispositions prévoyant que le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties sont réservées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 279 Ratification de la convention - 1 Le tribunal ratifie la convention sur les effets du divorce après s'être assuré que les époux l'ont conclue après mûre réflexion et de leur plein gré, qu'elle est claire et complète et qu'elle n'est pas manifestement inéquitable; les dispositions relatives à la prévoyance professionnelle sont réservées.
¹	Le tribunal ratifie la convention sur les effets du divorce après s'être assuré que les époux l'ont conclue après mûre réflexion et de leur plein gré, qu'elle est claire et complète et qu'elle n'est pas manifestement inéquitable; les dispositions relatives à la prévoyance professionnelle sont réservées.
²	La convention n'est valable qu'une fois ratifiée par le tribunal. Elle doit figurer dans le dispositif de la décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.