1B_451/2019 - 2020-04-01 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 451-455/2019

Urteil vom 1. April 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
1B 451/2019
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch A.B.________,

1B 452/2019
C.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Sven Probst,

1B 453/2019
D.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch A.B.________,

1B 454/2019
A.B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Vijay Singh,

1B 455/2019
B.B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerden gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts St. Gallen, Kantonaler Zwangsmassnahmenrichter, vom 8. August 2019 (ZK.2019.56-TO1ZRK-AHA ST.2019.4154).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt gegen A.B.________ ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Am 6. Februar 2019 wurden an seinem Wohnort, in den Büroräumlichkeiten der Anwaltskanzlei E.________, am Unternehmenssitz der D.________ AG und der F.________ GmbH sowie am Unternehmenssitz der A.________ GmbH Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden diverse Gegenstände, Dokumente und Datenträger sichergestellt, die in der Folge auf Antrag von A.B.________, von Rechtsanwalt Dr. G.________ und weiteren Personen versiegelt wurden.

Am 15. Februar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 8. August 2019 schrieb das Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen das Verfahren wegen Rückzugs des Siegelungsantrags teilweise als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 1), lehnte das Entsiegelungsgesuch im Übrigen teilweise ab (Dispositiv-Ziffer 2), hiess es in Bezug auf weitere Aufzeichnungen gut (Dispositiv-Ziffer 3) und sah für die verbleibenden Aufzeichnungen eine unter Beizug eines Sachverständigen durchzuführende Triage zur Aussonderung von Anwaltskorrespondenz vor (Dispositiv-Ziffer 4).

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. September 2019 beantragt die A.________ GmbH, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und die sichergestellten Elemente A28, A33, A34, C14, D1 und D3 seien nicht zu entsiegeln (Verfahren 1B 451/2019).

Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. September 2019 beantragt die C.________ AG, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und die sichergestellten Elemente A4 und A25 seien nicht zu entsiegeln (Verfahren 1B 452/2019).

Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. September 2019 beantragt die D.________ AG, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und die sichergestellten Elemente C11, C14 und C15 seien nicht zu entsiegeln. Die Elemente C4-C10 seien im Rahmen einer Triage durch das Zwangsmassnahmengericht auf Anwaltskorrespondenz zu durchsuchen und diese sei auszusondern (Verfahren 1B 453/2019).

Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. September 2019 beantragt A.B.________, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und die sichergestellten Elemente A4, A11-A14, A17, A22, A23, A25, A30, A31, A33-A35, A37, C11 und C14-C15 seien nicht zu entsiegeln, sondern ihm herauszugeben. Die Elemente C4-C10 sowie A52 seien durch das Zwangsmassnahmengericht auf Anwaltskorrespondenz zu durchsuchen und diese sei auszusondern, wobei bei A52 (ein elektronischer Datenträger) ein Sachverständiger beizuziehen sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren 1B 454/2019).

Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. September 2019 beantragt B.B.________, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und die sichergestellten Elemente A17, A35, A44 oder A45 seien nicht zu entsiegeln, sondern ihr herauszugeben (Verfahren 1B 455/2019).

Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden richten sich gegen denselben Entscheid und werfen ähnliche Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen und die Sache in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.

2.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Zu prüfen ist, ob die weiteren gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 78 ff . BGG). Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss ein Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung ergibt, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 S. 292 mit Hinweisen).

2.2. Die Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen setzt nach Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG zunächst voraus, dass der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Gemäss der Rechtsprechung haben mitbetroffene Dritte, die über ein bereits anhängiges Entsiegelungsverfahren ausreichend informiert sind, die prozessuale Obliegenheit, ihre Beteiligung am Verfahren rechtzeitig zu beantragen. Eine rechtssuchende Person, die sich zu Unrecht als vom Prozess ausgeschlossen wähnt, kann im Licht des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht einfach das Verfahrensende abwarten und erst bei einem für sie ungünstigen Ergebnis geltend machen, sie sei zu Unrecht nicht einbezogen worden (Urteile 1B 91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2; 1B 487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.4; je mit Hinweisen).

Am Verfahren vor der Vorinstanz nahmen A.B.________ und Rechtsanwalt G.________ teil, die übrigen Beschwerdeführer hingegen nicht. Von ihnen macht einzig die C.________ AG geltend, sie habe dazu keine Gelegenheit erhalten. Die A.________ GmbH und die D.________ AG sowie B.B.________ behaupten dagegen nichts Dergleichen. Dass sie vom Entsiegelungsverfahren keine Kenntnis gehabt hätten, ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den Akten. An ihrem Unternehmenssitz bzw. Wohnort fanden die Hausdurchsuchungen statt. Zudem werden die A.________ GmbH und die D.________ AG von A.B.________ vertreten, der seinerseits von Anfang an in das Verfahren einbezogen worden war. B.B.________ war nach ihren eigenen Angaben bei der Hausdurchsuchung anwesend und unterzeichnete das Durchsuchungsprotokoll. Unter diesen Voraussetzungen kann zumindest bei der A.________ GmbH, bei der D.________ AG sowie bei B.B.________ nicht davon ausgegangen werden, sie hätten keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Ob dies auch auf die C.________ AG zutrifft, kann aus den nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.

2.3. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist weiter erforderlich, dass der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Die C.________ AG wehrt sich gegen die Entsiegelung diverser Post und eines Arbeitsvertrags, legt jedoch nicht dar, wie sie dadurch in einem rechtlich geschützten Interesse tangiert wird. Auch auf ihre Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten (BGE 142 IV 207 E. 11 S. 228; Urteile 1B 2/2019 vom 11. Juli 2019 E. 2.3; 1B 331/2016 vom 23. November 2016 E. 1.3-1.5; je mit Hinweisen).

2.4. Für A.B.________ als beschuldigte Person stellt der angefochtene Entscheid einen Zwischenentscheid im Rahmen des Strafverfahrens dar, der gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden kann, wenn ihm wegen eines Eingriffs in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Der Beschwerdeführer hat diese Voraussetzung hinreichend zu substanziieren (E. 2.1 hiervor).

Das blosse Motiv, dass eine betroffene (namentlich die beschuldigte) Person strafprozessuale Beweiserhebungen möglichst unterbinden möchte, begründet für sich allein noch kein rechtlich geschütztes Geheimnisinteresse im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit keinen drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil (BGE 144 IV 74 E. 2.6 S. 79 f. mit Hinweis). Auch der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer bestreitet, in den Akten bleibt bzw. durchsucht wird, stellt nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich keinen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar, zumal der Beschwerdeführer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwertbarkeit des Beweismittels namentlich dem Sachrichter unterbreiten (BGE 143 IV 387 E. 4.4 S. 394 f. mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil 1B 477/2017 vom 12. Februar 2018 E. 2 mit Hinweisen).

A.B.________ macht teilweise angebliche Geheimnisinteressen Dritter geltend. Dazu ist er von vornherein nicht berechtigt (Art. 81 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; Urteil 1B 547/2012 vom 26. Februar 2013 E. 7 mit Hinweis).

Weiter brachte er im vorinstanzlichen Verfahren vor, Unterlagen, die er für Zivilprozesse gegen die Strafklägerin zusammengestellt habe, dürften dieser nicht zur Kenntnis gebracht werden. Das Zwangsmassnahmengericht hielt ihm diesbezüglich zu Recht vor, er habe nicht dargelegt, dass die entsprechenden Informationen selbst gegenüber der untersuchungsleitenden Staatsanwaltschaft, die ihrerseits an das Untersuchungs- und Amtsgeheimnis gebunden ist (vgl. Art. 320 StGB), geheimgehalten werden müssten. Der Strafklägerin wird durch den Entsiegelungsentscheid noch keine Kenntnis über die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände verschafft. Nach erfolgter Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 246 f . StPO) und einer allfälligen förmlichen Beweismittelbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) könnte schutzwürdigen Geheimnisinteressen des Beschwerdeführers auch noch dadurch Rechnung getragen werden, dass die Akteneinsicht durch Parteien, Verfahrensbeteiligte und Dritte beschränkt wird (vgl. Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 StPO sowie Art. 101 Abs. 3 StPO; zum Ganzen: Urteil 1B 659/2012 vom 16. Juli 2013 E. 3.1).

Zwar behauptet A.B.________ vor Bundesgericht nun, es handle sich bei den erwähnten Unterlagen um Anwaltskorrespondenz, weil er sie "im Verkehr mit seinen Rechtsberatern" zusammengestellt habe. Dasselbe gelte weitgehend auch für das sichergestellte Mobiltelefon Nokia. Indessen machte er in seiner Eingabe vom 11. März 2019 an das Zwangsmassnahmengericht, auf die er in diesem Zusammenhang verweist, nichts Derartiges geltend. Vielmehr bezeichnete er darin verschiedene Unterlagen ausdrücklich als Anwaltskorrespondenz (was dazu führte, dass das Zwangsmassnahmengericht dafür eine weitere Triage anordnete), die erwähnten Unterlagen und das Mobiltelefon jedoch gerade nicht. Die neue Behauptung ist ein nachgeschobenes Novum und im bundesgerichtlichen Verfahren deshalb nicht zu hören (Art. 99 Abs. 1 BGG; Urteile 1B 477/2017 vom 12. Februar 2018 E. 3.2 f.; 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 3, nicht publ. in BGE 144 IV 74).

Dass A.B.________ durch die Entsiegelung anderweitig ein rechtlicher nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ist nicht dargetan und auch nicht erkennbar. Auf seine Beschwerde ist deshalb ebenfalls nicht einzutreten.

3.
Auf die Beschwerden ist aus diesen Erwägungen nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 451/2019, 1B 452/2019, 1B 453/2019, 1B 454/2019 und 1B 455/2019 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 10'000.-- werden zu je einem Fünftel (Fr. 2'000.--) den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht St. Gallen, Kantonaler Zwangsmassnahmenrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP145.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.