1B_659/2012 - 2013-07-16 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_659/2012

Urteil vom 16. Juli 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________ AG,
3. Firma Z.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Portmann,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Oktober 2012 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern.

Sachverhalt:

A.
Am 18. Mai 2012 erstattete die A.________ AG (zusammen mit diversen Tochtergesellschaften) Strafanzeige gegen X.________ (und weitere beteiligte Personen und Gesellschaften) wegen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Art. 161 StGB), Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Widerhandlungen gegen das UWG und weiteren Delikten. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3, Sursee, eine Strafuntersuchung gegen X.________. Am 18. September 2012 erfolgten Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumlichkeiten der Y.________ AG und der Firma Z.________ sowie am Wohnort des Beschuldigten. Dabei wurden diverse Unterlagen, EDV-Anlagen und elektronische Datenträger vorläufig sichergestellt. Auf Antrag eines Verwaltungsratsmitglieds der von der Zwangsmassnahme betroffenen Aktiengesellschaft wurden sämtliche in den Geschäftsräumlichkeiten behändigten Gegenstände versiegelt, auf Antrag des Beschuldigten ein an seinem Wohnort sichergestellter Bundesordner.

B.
Am 27. September 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern, dass sämtliche versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände zu entsiegeln und der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung freizugeben seien.

C.
Gegen den Entsiegelungsentscheid gelangten der Beschuldigte sowie die Y.________ AG und die Firma Z.________ mit Beschwerde vom 2. November 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.

Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Stellungnahme vom 16. November 2012 die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft, vertreten durch die kantonale Oberstaatsanwaltschaft, auf eine Vernehmlassung verzichtete. Zur Replik der Beschwerdeführer vom 28. Januar 2013 nahm das Zwangsmassnahmengericht am 14. März 2013 nochmals Stellung. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 21. März 2013 die Abweisung der Beschwerde. Am 24. April 2013 reichten die Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entsiegelungsentscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 248 Abs. 3 StPO) und nach Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG beim Bundesgericht anfechtbar. Dementsprechend ist auch dem Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens keine Folge zu geben.

Soweit die Beschwerdeführer vom Entsiegelungsentscheid je unmittelbar betroffen sind, steht ihnen die Beschwerdebefugnis zu (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG bzw. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 sowie Art. 197 Abs. 2 StPO). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Die Beschwerdeführer bestreiten den hinreichenden Tatverdacht (im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und werfen der Vorinstanz eine willkürliche (und das rechtliche Gehör verletzende) Sachverhaltsfeststellung vor. Die Strafanzeige vom 18. Mai 2012 enthalte falsche Angaben. Die Behauptung, der Beschwerdeführer 1 habe umfassenden Einblick in sämtliche Daten und Unterlagen der B.________ AG und weiterer Tochtergesellschaften der Anzeigerin und Privatklägerin gehabt, treffe nicht zu. In Mitarbeiterdossiers oder in vertrauliche Kalkulationen habe er keinen Einblick gehabt. Falsch sei auch die Behauptung, ein anderer Mitarbeiter habe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Anzeigerin mehrmals deren Firmengebäude besucht, worauf gegen ihn ein Hausverbot habe verhängt werden müssen. Vielmehr habe der fragliche Ex-Mitarbeiter einen "Shop" der Anzeigerin besucht, welcher der Öffentlichkeit zur Verfügung gestanden sei. Von einem wiederholten Betreten des Firmengebäudes könne daher "selbstverständlich keine Rede" sein. Falls gegen den Ex-Mitarbeiter ein Hausverbot tatsächlich ausgesprochen worden wäre, sei dieses "wohl wirkungslos" gewesen, da sich im genannten Shop keine vertraulichen Daten befunden hätten.

2.1. Im angefochtenen Entscheid (S. 7-13, E. 5.2) wird ausführlich dargelegt, worauf die Vorinstanz die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes gegen den Beschwerdeführer 1 stützt. Die Einwände der Beschwerdeführer lassen den Tatverdacht nicht dahinfallen. Auch willkürliche erhebliche Tatsachenfeststellungen sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich:

2.1.1. Dem Beschwerdeführer 1 wird unter anderem das Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Art. 161 StGB) sowie die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (Art. 162 StGB) vorgeworfen. Zwar macht er geltend, das Entsiegelungsgesuch erwähne "ausdrücklich Art. 161 Absatz 2 StGB", und er habe "keine in dieser Norm aufgeführte Funktion" inne gehabt. Der Straftatbestand von (recte) Art. 161 Ziffer 2 StGB setzt jedoch keine Funktion im Sinne von Art. 161 Ziffer 1 StGB voraus; es genügt vielmehr, dass die Täterschaft eine vertrauliche Tatsache von einer der in Ziffer 1 genannten Personen mitgeteilt erhielt und sich oder einem andern durch Ausnützen dieser Mitteilung einen Vermögensvorteil verschafft hat. Im Rahmen der untersuchten Widerhandlungen gegen das UWG wird dem Beschwerdeführer 1 nicht (primär) vorgeworfen, er habe Informationen aus Mitarbeiterdossiers oder vertraulichen Kalkulationen unrechtmässig ausgenutzt, sondern er habe (in Verletzung des Konkurrenzverbotes) systematisch Kunden der Privatklägerin abgeworben.

2.1.2. Unbehelflich ist auch der Einwand, eine Drittperson sei angeblich bereit, den Beschwerdeführer 1 vom (zusätzlichen) Nötigungsvorwurf zu entlasten, und diesbezüglich habe die Vorinstanz falsche Sachverhaltsannahmen getroffen: Unter dem Gesichtspunkt der Entsiegelungsvoraussetzung von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO kann offen bleiben, ob die kantonalen Behörden (neben Art. 161 bzw. Art. 162 StGB und UWG-Widerhandlungen) auch noch einen hinreichenden Nötigungsverdacht darlegen.

2.2. Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs:

2.2.1. Beim Nötigungsvorwurf werde im angefochtenen Entscheid zwar darauf hingewiesen, dass die Anzeigerin den fraglichen (nötigenden) Telefonanruf mit einer E-Mail-Korrespondenz zwischen einer Drittperson und dem Geschäftsführer der Anzeigerin zu belegen versuche. Die betreffende (der Strafanzeige beigelegte und bei den Untersuchungsakten liegende) Korrespondenz habe das Zwangsmassnahmengericht jedoch offenbar nicht konsultiert. "Falls die Vorinstanz wider Erwarten im Besitz dieser E-Mail-Korrespondenz war", habe sie "das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt", indem diese weder Einblick in die Unterlagen noch dazu Stellung hätten nehmen können.

2.2.2. Die Vorinstanz erwägt (zusammengefasst), dass es nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen kurz vor bzw. nach der Freistellung des Beschwerdeführers 1 (als Key Account Manager einer Tochterfirma der Anzeigerin) zu einer Häufung merkwürdiger Vorfälle gekommen sei, in die er - bei gesamthafter Betrachtung - vermutlich verwickelt sei (Auffinden einer Abhörwanze in den Geschäftsräumlichkeiten der Anzeigerin, Wechsel mehrerer Mitarbeiter der Anzeigerin zur Beschwerdeführerin 2, einem Konkurrenzunternehmen, für welches der Beschwerdeführer 1 nach seinem Ausscheiden zu arbeiten begonnen habe, Abwerbungen von Kunden der Anzeigerin zugunsten der Beschwerdeführerin 2, Aufenthalt von betriebsfremden Personen auf dem Firmengelände der Anzeigerin, Verschwinden diverser Notebooks und anderer elektronischer Geräte aus den Geschäftsräumen der Anzeigerin, Anruf des Beschwerdeführers 1 mit der Androhung, es würden vertrauliche und geschäftsschädigende Informationen an eine Grosskundin herausgegeben, falls die Anzeigerin Klagen gegen Ex-Mitarbeiter wegen Verletzung des Konkurrenzverbotes nicht zurückziehe, usw.). Was einen der untersuchten Sachverhalte (nämlich den beanzeigten Telefonanruf bzw. Nötigungsversuch des Beschwerdeführers 1)
betrifft, weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Privatklägerin ihrer Strafanzeige vom 18. Mai 2012 eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Gesprächspartner des Beschwerdeführers 1 und dem Geschäftsführer der Privatklägerin beigelegt habe (vgl. angefochtener Entscheid, S. 13 E. 5.2.3). In seiner Vernehmlassung vom 16. November 2012 bestätigt das Zwangsmassnahmengericht die Vermutung der Beschwerdeführer, dass es die fragliche (der Strafanzeige beigelegte und bei den Untersuchungsakten befindliche) E-Mail-Korrespondenz im Entsiegelungsverfahren nicht beigezogen habe. Die der Vorinstanz vorgelegten Akten hätten für die Prüfung des Entsiegelungsgesuches ausgereicht.

2.2.3. Bei dieser Sachlage stellt es - auch nach den eigenen Vorbringen der Beschwerdeführer - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn ihnen die Vorinstanz die im Entsiegelungsverfahren nicht beigezogene Beilage zur Strafanzeige nicht zustellte. Die rechtsgenügliche Darlegung eines hinreichenden Tatverdachtes bezüglich des Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie weiterer mutmasslicher Delikte (insbes. UWG-Widerhandlungen) genügt denn auch, wie bereits dargelegt, als Eingriffsvoraussetzung im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO. Der blosse Hinweis darauf, welches Beweismittel zum (zusätzlichen) Nötigungsvorwurf der Strafanzeige beigelegt wurde, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als gehörsverletzend erscheinen. Dies umso weniger, als die Beschwerdeführer der (ihnen zugestellten) Strafanzeige entnehmen konnten, dass die Anzeigerin ihren Nötigungsvorwurf auf die betreffende Korrespondenz stützte, und die Beschwerdeführer nicht geltend machen, sie hätten diesbezüglich ein Gesuch um Einsicht in die Untersuchungsakten (oder um Aktenbeizug im Entsiegelungsverfahren) gestellt, welches abgelehnt worden wäre.

2.2.4. Soweit sie im vorliegenden Zusammenhang überhaupt eine selbständige Bedeutung aufweisen, erweisen sich auch die Rügen der Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) und des richterlichen Begründungsgebotes (Art. 29 Abs. 2 BV) als nicht substanziiert bzw. unbegründet.

3.
Schliesslich bestreiten die Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der verfügten Entsiegelung. Ihr Interesse an der Geheimhaltung ihrer eigenen Geschäftsgeheimnisse stehe über dem Interesse der Staatsanwaltschaft, sich die Untersuchung "zu vereinfachen". Aus den Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokollen habe die Vorinstanz gar nicht ableiten können, ob die versiegelten Aufzeichnungen und Dateien untersuchungsrelevante Informationen enthalten.

3.1. Die Frage, inwieweit wessen Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, bildet Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung wegen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und weiteren Delikten. Insoweit kann den Beschwerdeführern hier kein Durchsuchungshindernis (wegen angeblicher eigener Geschäftsgeheimnisse) zustehen. Sie legen auch nicht dar, inwiefern bei einer Entsiegelung konkrete Informationen gelüftet würden, die selbst gegenüber der untersuchungsleitenden Staatsanwaltschaft geheimgehalten werden müssten. Die Untersuchungsbehörde ist im Übrigen (ebenso wie das Zwangsmassnahmengericht) an das Untersuchungs- und Amtsgeheimnis gebunden (vgl. Art. 320 StGB). Allfälligen wirtschaftlichen Konkurrenten der Beschwerdeführer, insbesondere der Privatklägerin, wird durch den Entsiegelungsentscheid noch keine Kenntnis über die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände verschafft. Nach erfolgter Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 246 f . StPO) und einer allfälligen förmlichen Beweismittelbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) könnte schutzwürdigen Geheimnisinteressen der Beschwerdeführer auch noch dadurch Rechnung getragen werden, dass die Akteneinsicht durch Parteien,
Verfahrensbeteiligte und Dritte nötigenfalls beschränkt würde (vgl. Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 StPO sowie Art. 101 Abs. 3 StPO).

3.2. Mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit der Entsiegelung, zur mutmasslichen Deliktskonnexität der sichergestellten Gegenstände und zur prozessualen Obliegenheit der Beschwerdeführer, allfällige Entsiegelungshindernisse konkret darzulegen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO), setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander. Es kann diesbezüglich auf den angefochtenen Entscheid (S. 13-15, E. 5.2-6) und die einschlägige Praxis (vgl. BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen) verwiesen werden. Die restlichen Vorbringen der Beschwerdeführer enthalten keine substanziierten Rügen; darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG) und ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 143 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Die unbefugte Datenbeschaffung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 320 - 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB146 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs - 1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
¹	Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
^a	der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;
^b	dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.
²	Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.
³	Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen.
⁴	Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.
⁵	Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.