9C_882/2009 - 2010-04-01 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 882/2009, 9C 887/2009

Urteil vom 1. April 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
9C 882/2009
IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Advokat Jürg Tschopp,
Beschwerdegegner,

und

9C 887/2009
B.________,
vertreten durch Advokat Jürg Tschopp,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerden gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 20. August 2009.

Sachverhalt:

A.
B.________, geboren 1958, meldete sich im Oktober 2006 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Er war bei der Firma X.________ seit 1. Juni 1982 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2006 als Schichtführer/Manager angestellt; der letzte effektive Arbeitstag war der 3. April 2006. Dr. med. W.________ (Facharzt für Innere Medizin FMH, spez. Lungenkrankheiten) attestierte am 2. August 2006 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit 4. April 2006, wobei er ein lumbospondylogenes Reizsyndrom rechts mehr als links, ein lumbospondylogenes Cervicalsyndrom sowie eine mittelschwere bis schwere Depression diagnostizierte. Die B.________ seit August 2006 behandelnde Frau Dr. med. I.________ (Psychiatrie, Psychotherapie FMH) sah die depressive Störung im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung und stellte eine erhebliche Chronifizierungsgefahr fest. Der Versicherte verfüge jedoch über Ressourcen: Intelligenz, sprachlicher Ausdruck, familiärer Rückhalt bei Ehefrau (Arztbericht vom 21. November 2006). Die IV-Stelle Basel-Stadt liess B.________ durch die Dres. med. U.________ (Rheumatologie FMH) und A.________ (Psychiatrie und Psychotherapie FMH) begutachten (Gutachten vom 5. resp. 27. Dezember 2007). In
der im psychiatrischen Gutachten festgehaltenen bidisziplinären Gesamtbeurteilung wurde festgestellt, dass sich aus rein rheumatologischer Sicht keine Krankheit mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit diagnostizieren lasse. Aus psychiatrischer Sicht könne die Arbeitsfähigkeit sowohl in der zuletzt ausgeübten wie auch in einer alternativen Tätigkeit seit April 2006 als zu höchstens 20 % eingeschränkt beurteilt werden. Eine zusätzliche Verminderung der Leistungsfähigkeit bestehe nicht; es seien jedoch keine nicht-rückenadaptierten, ständig mittelschweren oder schweren Arbeiten zumutbar. Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 nahm Dr. med. A.________ zu den von Frau Dr. med. I.________ und lic. phil. H.________ (Psychotherapeut SPV) verfassten Einwendungen vom 20. März 2008 Stellung. Mit Verfügung vom 5. November 2008 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch des B.________ auf eine Invalidenrente.

B.
B.________ erhob gegen die Verfügung vom 5. November 2008 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein durch Frau D.________ (Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie) erstelltes Aktengutachten vom 15. Dezember 2008 eingereicht. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wurde mit Entscheid vom 20. August 2009 die Verfügung vom 5. November 2008 aufgehoben und die IV-Stelle Basel-Stadt verpflichtet, B.________ ab 1. April 2007 eine Viertelsrente auszurichten. Überdies wurde B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.-- zuzüglich Fr. 212.80 Mehrwertsteuer zugesprochen.

C.
Sowohl die IV-Stelle Basel-Stadt wie auch B.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Verwaltung beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 20. August 2009, während der Versicherte darüber hinaus verlangt, die Verfügung vom 5. November 2008 sei aufzuheben, die Sache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen und die Verwaltung habe ihre gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen.
Beide Beschwerdeführer fordern jeweils die Abweisung der Beschwerde der Gegenpartei. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verlangt die Gutheissung der Beschwerde der IV-Stelle Basel-Stadt und die Abweisung jener des Versicherten.

D.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde der IV-Stelle Basel-Stadt die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt und ein auf einem gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhender Anspruch Streitgegenstand bildet, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Philipp Gelzer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 10 zu Art. 71 BGG sowie Urteil 8C 557+581/2007 vom 4. Juni 2008 E. 1 mit weiteren Verweisen).

2.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer reicht erstmals letztinstanzlich eine Bestätigung der Zürich Versicherungsgesellschaft vom 18. März 2008 über die Taggeldzahlungen im Jahr 2007 ein. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was von der beschwerdeführenden Partei näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 2 f. S. 196 ff.; Urteil 8C 826/2008 vom 2. April 2009 E. 3). Dieser Grundsatz gilt in allen Verfahren, so auch hier, wo das Bundesgericht unter Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 BGG an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist. Vom Beschwerdeführer wird vorliegend keine Konstellation gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG geltend gemacht, weshalb dieses neue Beweismittel unzulässig ist (vgl. dazu auch Urteile 8C 514/2008 vom 31. März 2009 E. 3 und 8C 490/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 4). Überdies wäre, selbst wenn sie als zulässig erachtet würde, die Bestätigung über Taggeldzahlungen für das konkrete Verfahren nicht massgebend, da eine von einem privaten Kollektiv-Taggeldversicherer angenommene Arbeitsunfähigkeit keine bindende Wirkung für die Invalidenversicherung haben kann, die das Mass der Arbeitsunfähigkeit durch Gutachter abklären
liess.

4.
4.1 Der Versicherte stellt die Aussagekraft des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. A.________ und die daraus abgeleiteten Schlüsse betreffend Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit in Frage. Bei der auf ein eingeholtes Gutachten gestützten Bestimmung der Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf und in einer adaptierten Tätigkeit handelt es sich praxisgemäss um eine Sachverhaltsfeststellung und nicht um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 unten f.). Es ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz, die insbesondere die Einschätzung des Dr. med. A.________ als zuverlässig und schlüssig betrachtet hat, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder dabei eine Rechtsverletzung begangen hat. Vielmehr hat sie ausführlich dargelegt, warum die Aussagekraft des umstrittenen Gutachtens gegeben ist. Sie hat sich dabei mit der von der behandelnden Psychiaterin, dem Psychotherapeuten und der privaten Aktengutachterin, Fachärztin D.________, am Gutachten des Dr. med. A.________ angebrachten Kritik auseinandergesetzt. Tatsächlich übt der Beschwerdeführer in unzulässiger Weise rein appellatorische Kritik an den Feststellungen der Vorinstanz betreffend die Würdigung der medizinischen Unterlagen, was im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und
Abs. 2 BGG nicht genügt. Das Gutachten des Dr. med. A.________ erfüllt die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine Expertise (BGE 125 V 351 E. 3a, b/aa und b/bb S. 352 f.; vgl. dazu auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage 2009, N. 32 zu Art. 44 ATSG). Angesichts des Umfanges des Gutachtens wie auch insbesondere der vom Beschwerdeführer dort wiedergegebenen subjektiven Angaben kann nicht auf eine zu kurze Konsultationszeit geschlossen werden. Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers nicht zutrifft. Daher kann auch auf die von diesem verlangte Befragung des Übersetzers als Zeugen verzichtet werden. Die Kritik, das Gutachten des Dr. med. A.________ sei minimalistisch und unausgewogen, ist daher nicht zu hören.

4.2 Vom Versicherten wird als Auslöser seiner Beschwerden eine posttraumatische Belastungsstörung behauptet, obwohl dies sowohl von Dr. med. A.________ wie auch von der vom Leistungsansprecher selber beigezogenen Aktengutachterin D.________ negiert wird. Tatsächlich sind Ereignisse, die beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung hätten auslösen können, nicht auszumachen. Eine solche wird nur dann als invalidisierend anerkannt, wenn sie nach einem traumatisierenden Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere auftritt (vgl. das Urteil I 203/06 vom 28. Dezember 2006 E.4.4 mit Hinweisen). Einerseits betrafen die beiden vom Beschwerdeführer angerufenen Ereignisse im Jahr 2004 nicht ihn persönlich und andererseits konnte er bis zum 4. April 2006 auch weiterhin - mit Ausnahme vom 31. Januar bis 14. Februar 2006 wegen Sinusitis - seiner Arbeit nachgehen. Selbst wenn die Vorfälle als traumatisierend betrachtet würden, so ist nach der Lebenserfahrung anzunehmen, dass nach einigen Wochen oder Monaten die Traumatisierung überwunden wird und sich nicht mehr invalidisierend auswirkt (vgl. Urteil U 593/06 vom 14. April 2008 E. 3.2).

4.3 Der Beschwerdeführer verkennt auch, wenn er den Erkenntnissen des Gutachters Dr. med. A.________ die Aussagen der behandelnden Psychiaterin und des Psychotherapeuten gegenüberstellt, den Unterschied zwischen Behandlungsauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits (vgl. dazu das Urteil 9C 842/2009 vom 17. November 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat daher für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im angestammten Bereich wie auch bei einer adaptierten Tätigkeit zu Recht auf die Erkenntnisse der Gutachter Dres. med. U.________ und A.________ abgestellt. Somit kann aus rheumatologischer Sicht in der angestammten Tätigkeit nicht von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. Bei einer adaptierten Beschäftigung liegt lediglich eine geringfügige Einschränkung dergestalt vor, dass dem Beschwerdeführer keine nicht-rückenadaptierten, ständig mittelschweren oder schweren Arbeiten zumutbar sind. Aus psychiatrischer Sicht ist in der angestammten wie auch auch in einer alternativen Tätigkeit seit April 2006 eine Einschränkung von höchstens 20 % anzunehmen.

5.
Da lediglich eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von höchstens 20 % besteht, stellt sich, wie von der IV-Stelle in der von ihr eingereichten und vom BSV unterstützten Beschwerde geltend gemacht wird, die Frage, ob damit überhaupt ein Rentenanspruch entstehen konnte.

5.1 Das Begehren um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung wurde am 2. Oktober 2006 eingereicht. Wenn ein Rentenanspruch und somit auch der Versicherungsfall schon für die Zeit vor dem 1. Januar 2008 behauptet wird, ist zur Überprüfung dieser Frage das bis 31. Dezember 2007 geltende Recht (aIVG) anzuwenden und die Änderungen der 5. IV-Revision (Änderung des IVG vom 6. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Januar 2008) noch nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu auch das Rundschreiben Nr. 253 des BSV vom 12. Dezember 2007). Immerhin ist festzustellen, dass für die Frage, wann ein Wartejahr zu laufen beginnt, respektive wann es absolviert ist, die ab 1. Januar 2008 geltenden Bestimmungen des IVG aufgrund der 5. IV-Revision keine materielle Änderung gebracht haben. Was die Bestimmung des Invaliditätsgrades betrifft, so ist ohnehin Art. 16 ATSG heranzuziehen, der in diesem Zusammenhang keine Modifikation erfuhr. Auch der für die Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit massgebende Art. 7 ATSG hält in der ab 1. Januar 2008 geänderten Form lediglich die schon bis zu jenem Zeitpunkt erfolgte höchstrichterliche Rechtsprechung fest (vgl. BGE 135 V 215 E. 7.3 S. 230 f.)

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG entstand der Rentenanspruch frühestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war. Die Rentenhöhe ist sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch vom durchschnittlichen Grad der Arbeitsunfähigkeit während des vorangegangenen Jahres abhängig. Denn eine ganze Rente fällt erst in Betracht, wenn der Versicherte während eines Jahres durchschnittlich mindestens zu 70 % arbeitsunfähig gewesen und weiterhin wenigstens im gleichen Umfang invalid im Sinne von Art. 8 ATSG ist (vgl. Urteil I 392/02 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2.1 mit Hinweis). Für die Viertels-, halbe und Dreiviertelsrente gelten entsprechende Anforderungen. Die durchschnittliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit während eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit müssen somit kumulativ und in der für die einzelnen Rentenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe (vgl. Art. 28 Abs. 1 aIVG) gegeben sein, damit eine Rente im entsprechenden Umfang zugesprochen werden kann (BGE 121 V 264 E. 6b/cc S. 274; 105 V 156 E. 2c/d S. 161 f.; Ulrich Meyer-
Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 1997, S. 236 f.; vgl. dazu auch das Urteil 9C 718/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 4.1.1).

5.3 Der Auffassung der IV-Stelle Basel-Stadt und des BSV, wonach bei einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von lediglich 20 % (E. 4.3) aufgrund der angeführten Vorschrift von Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG ein Rentenanspruch nicht hat entstehen können, ist beizupflichten. Der Versicherte räumt in seiner Beschwerde vom 19. Oktober 2009 selber ein, dass sich die körperlichen Gebrechen in der angestammten Tätigkeit kaum ausgewirkt hätten. Im Übrigen bewirkte auch die mit einem vom 21. März bis 8. Mai 2007 dauernden stationären Klinikaufenthalt verbundene, vorübergehende vollständige Arbeitsunfähigkeit kein Absolvieren des Wartejahres, da dafür die Einschränkung von 100 % während mindestens 3 Monaten hätte gegeben sein müssen (vgl. für die entsprechend Berechnung Anhang II zum Kreisschreiben des BSV über die Invalidität und Hilflosigkeit).

5.4 Da die Voraussetzungen gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG nicht gegeben sind, bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig geworden ist. Das Eidg. Versicherungsgericht hat den Begriff der bleibenden Erwerbsunfähigkeit nach Art. 29 aIVG seit je und in konstanter Rechtsprechung restriktiv umschrieben. Danach ist eine bleibende Erwerbsunfähigkeit anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich dauernd in rentenbegründendem Masse beeinträchtigen wird. Als relativ stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfolgen (BGE 119 V 98 E. 4a s. 102; Urteil 8C 551/2008 vom 13. November 2008 E. 3.1; Ulrich Meyer-Blaser, a.a.O., S. 232 f.). Diese Voraussetzungen können beim Beschwerdeführer, dessen Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit primär psychisch bedingt ist, nicht als gegeben angenommen werden. Es ist weder zu erwarten, dass der Gesundheitsschaden
irreversibel ist, noch erscheint er als mindestens relativ stabilisiert, was für die Annahme einer bleibenden Erwerbsunfähigkeit kumulativ gegeben sein müsste (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, a.a.O., S. 233). Die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG sind somit ebenfalls nicht erfüllt. Auch hat sich ab 1. Januar 2008 die rechtliche Situation nicht zugunsten des Beschwerdeführers verändert; denn im Zuge der 5. IV-Revision fiel die Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG weg und jene von Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG wurde in Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG übernommen. Damit ist kein Rentenanspruch des Beschwerdeführers gegeben.

6.
Schliesslich ergibt sich, selbst wenn die Voraussetzungen von Art. 29 aIVG erfüllt wären, kein rentenbegründender Invaliditätsgrad gemäss Art. 28 Abs. 1 aIVG.

6.1 Die Vorinstanz hat für die Bestimmung des Invalideneinkommens auf Tabellenlöhne abgestellt. Dies ist korrekt, da nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer seit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Dezember 2006 einer Erwerbstätigkeit nachging.

6.2 Die Verwendung der Tabelle TA7 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) 2006, wie von der Vorinstanz vorgenommen, ist zulässig, weil der Beschwerdeführer einerseits über die Niederlassungsbewilligung verfügt und andererseits sich bereits seit 1981 in der Schweiz aufhält, weshalb ihm grundsätzlich Tätigkeiten im privaten und öffentlichen Sektor offenstehen (vgl. RKUV 2000 U 405 S.399, U 66/00 E.3b).

6.3 Fraglich ist, welches Anforderungsniveau der Tabelle TA7 der LSE 2006 massgebend sein soll. Wie die Wahl der Tabelle bei statistischem Lohnvergleich als solche ist auch die Bestimmung der massgeblichen Stufe eine frei überprüfbare Rechtsfrage (SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9, I 732/06 E.4.2.2; Urteil 9C 678/2008 vom 29. Januar 2009 E. 3.2). Die Vorinstanz hat das Anforderungsniveau 4 herangezogen, weil der Beschwerdeführer seit 1983 nur bei einem einzigen Arbeitgeber tätig gewesen sei und dort auch seinen beruflichen Aufstieg vollzogen habe. Dies rechtfertigt indessen nicht, im Rahmen der Bestimmung des Invalideneinkommens nur einfache und repetitive Tätigkeiten als zumutbar anzunehmen. Eine solche Betrachtungsweise führte zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich mit jenen Arbeitnehmern, die im Laufe ihrer Erwerbstätigkeit den Arbeitgeber gewechselt haben und nun in einem höheren Anforderungsniveau einzustufen wären. So wurde im Urteil 8C 704/2009 vom 27. Januar 2010 bei einem Arbeitnehmer, der sich vom Maurerlehrling bis zum Leiter der Abteilung Reparatur- und Spezialarbeiten hochgearbeitet hatte, zwar nicht auf die Tabelle TA1 b, aber immerhin auf die Tabelle TA1 der LSE und dabei auf das "Anforderungsniveau 1 und 2" abgestellt,
obwohl der betroffene Versicherte über 40 Jahre im gleichen Betrieb tätig gewesen war (Urteil 8C 704/2009 vom 27. Januar 2010 E.4.2.1.2). Gemäss dem vom Beschwerdeführer selber vorgelegten Arbeitszeugnis vom 11. Oktober 2006 gehörte zu seinen Aufgaben die Schichtführung, das heisst die Aufsicht über 10-20 Kassen- oder Küchenmitarbeiter, die Kontrolle der Arbeitsabläufe und Motivation der Mitarbeiter, die Gewährleistung eines einwandfreien Kundenservices, die Produktionskontrolle und Qualitätsgarantie, die aktive Mithilfe bei grossem Kundenandrang, die Überwachung des Restaurants, das Training des Personals, die Abwicklung des Bestellwesens für die Restaurantprodukte sowie die Kassen- und Safeabrechnung. Bei einer solchen Tätigkeit, die während mehrerer Jahre ausgeübt wurde - wobei die selbständige Schichtführung bereits ab Mai 1984 erfolgte - ist zumindest vom Anforderungsniveau 3, was Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzt, auszugehen.

6.4 Bei Heranziehen des Anforderungsniveaus 3 der Tabelle TA7 der LSE 2006 resultiert unter Berücksichtigung der Einschränkung in einer adaptierten Tätigkeit von 20 % und des von der Vorinstanz zutreffend angenommenen Leidensabzuges von 10 % (der ohnehin als Schätzung der bundesgerichtlichen Überprüfung im Wesentlichen nur auf Ermessensmissbrauch zugänglich ist, vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 400) sowie der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden ein Invalideneinkommen von Fr. 51'142.90 (Fr. 5'678.- x 12 x 41.7 : 40 x 0.8 x 0.9). Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen auf Fr. 82'940.- beziffert, was von keiner Partei bestritten wird. Damit resultiert eine Einschränkung des Erwerbseinkommens von 31'797.10 und somit ein (abgerundeter) Invaliditätsgrad von 38 %, was einen Rentenanspruch ausschliesst (Art. 28 Abs. 1 aIVG).

7.
Der Beschwerdeführer hat auf Grund seines gesamthaften Unterliegens im vereinigten Verfahren Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.- zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle Basel-Stadt hat als obsiegender Sozialversicherer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C 882/2009 und 9C 887/2009 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde der IV-Stelle Basel-Stadt wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 20. August 2009 wird aufgehoben.

3.
Die Beschwerde des Versicherten wird abgewiesen.

4.
Der Versicherte hat die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. April 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.