5A_138/2023 - 2023-03-01 - Diritto di famiglia - Beanstandungen / Forderungen gegenüber KESB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 138/2023

Urteil vom 1. März 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Wil-Uzwil, Raiffeisenplatz 2, 9244 Niederuzwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Beanstandungen/Forderungen gegenüber KESB,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 26. Januar 2023 (BO.2022.62-K3).

Sachverhalt:
Klageweise stellte der rubrizierte Beschwerdeführer beim Kreisgericht Wil die Begehren, die KESB Wil-Uzwil sei zu verurteilen, die von ihm eingereichte Erklärung zu unterzeichnen, allen mit Falschinformationen bedienten Behörden und Personen die Falschheit der Informationen mitzuteilen und richtige Informationen zu liefern (insbesondere über sein uneingeschränktes Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht und dass für seine Kinder nie Kindesschutzmassnahmen angeordnet worden seien), sich vom Inhalt des ihn verleumdenden Berichtes zu distanzieren, keine falschen Informationen über ihn zu verbreiten, unter Anordnung einer Konventionalstrafe von Fr. 10'000.-- im Widerhandlungsfall, sowie Mitteilungen ins Ausland ausschliesslich auf dem ordentlichen Dienstweg über die Zentralstelle für internationalen Kindesschutz zuzustellen. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2022 trat das Bezirksgericht Wil auf diese Klage nicht ein, im Wesentlichen mangels sachlicher Zuständigkeit.
Mit Berufung verlangte der Beschwerdeführer, dass das Kantonsgericht seine Anträge revidiere, gemäss deren Sinn auslege und einen Rechtsspruch entwickle, der geeignet sei, den durch die Mitarbeiter der KESB Wil-Uzwil verursachten Schaden zu reparieren, und dass die erstinstanzliche Entscheidgebühr zu annulieren und die Gebühren der Schlichtungsbehörde Wil zurückzuerstatten seien. Mit Entscheid vom 26. Januar 2023 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab, soweit es darauf eintrat; ferner wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die oberinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 800.--.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht, zusammengefasst mit dem Begehren, die KESB Wil-Uzwil sei zu verurteilen, die unwahren und verleumderischen Behauptungen gegenüber den spanischen und schweizerischen Behörden zurückzuziehen und zu berichtigen. Ferner wird die Annulierung der kantonsgerichtlich auferlegten Gerichtskosten, die aufschiebende Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren sowie eine Vorabentscheidung über dieses Gesuch verlangt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4). Was sodann das kantonale Verfahren anbelangt, ist zu beachten, dass im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes aufgrund des zuteilenden Vorbehaltes in Art. 450f ZGB das Prozessrecht (abgesehen von wenigen hier nicht interessierenden bundesrechtlichen Normen) kantonal geregelt ist und kantonales Recht vom Bundesgericht nur auf substanziierte Verfassungsrügen hin überprüft werden kann; dies gilt selbst dann, wenn die schweizerische Zivilprozessordnung als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt, wobei hier die Rüge im Vordergrund steht, dieses sei willkürlich angewandt worden (BGE 140 III 385 E. 2.3).

2.
Vorliegend hat das Kantonsgericht in Zweifel gezogen, ob berufungsweise überhaupt hinreichende Rechtsbegehren gestellt worden sind, welche zum Urteil erhoben werden könnten, diese Frage aber offen gelassen, weil selbst die für Laieneingaben herabgesetzten Begründungsanforderungen nicht erreicht seien, indem es an jeglicher Auseinandersetzung mit den ausführlichen Erwägungen im bezirksgerichtlichen Urteil zur fehlenden sachlichen Zuständigkeit fehle. In einer subsidiären materiellen Begründung hat das Kantonsgericht festgehalten, dass die bezirksgerichtlichen Erwägungen zutreffen würden und das Bezirksgericht zur Beurteilung der auf Reparation in Form eines schriftlichen Dementi von Äusserungen und Mitteilungen der KESB an andere Behörden gerichteten Rechtsbegehren unzuständig gewesen sei.
Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht in sachgerichteter Weise auseinander; er beschränkt sich auf die Behauptung zur Sache selbst, er benötige einen Rechtspruch, welcher die KESB dazu zwinge, ihre falschen und verleumderischen Aussagen zu berichtigen, und lässt dieser weitschweifige Ausführungen zu den angeblichen Verleumdungen durch die KESB folgen, wonach diese gegenüber den spanischen Behörden von in der Schweiz erfolgten Kindesschutzmassnahmen und einer Einschränkung des Sorgerechts gesprochen habe. Insofern bleibt die Beschwerde im Hauptpunkt unbegründet.
Offenbar auf die im angefochtenen Entscheid erfolgte Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege beziehen sich sodann die etwas wirren Ausführungen, wonach die Gerichte sich nicht komplett über sämtliche Regeln des Vertragsabschlussrechts hinwegsetzen dürften und das Kantonsgericht sich wie ein Verkäufer verhalten habe, welcher dem noch nicht entschlossenen Kunden als Käufer in spe eines Fernsehers kurzerhand in Abwesenheit den Fernseher samt Rechnung vor die Tür stelle und dann auf Zahlung der Rechnung bestehe. Der Beschwerdeführer will damit zum Ausdruck bringen, das Kantonsgericht hätte vorab über die unentgeltliche Rechtspflege entscheiden müssen, um ihm zu ermöglichen, vor dem Hintergrund dieses Entscheides bzw. in Kenntnis der Prozesschancen über das weitere Vorgehen im Rechtsmittelverfahren zu entscheiden. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer in Widerspruch dazu festhält, er habe in allen Instanzen sehr klar definiert, was er erwarte, nämlich einen Rechtsspruch, welcher die KESB verpflichte, ihre Verleumdungen zurückzuziehen, müsste er nach dem in E. 1 Gesagten aufzeigen, gegen welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern das Kantonsgericht gegen diese verstossen haben soll, wenn es sogleich über das
Rechtsmittel entschieden und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen hat.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

4.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

5.
Für Nichteintretensentscheide werden reduzierte Gerichtskosten erhoben, und zwar vorliegend in der Höhe, wie sie ohnehin auch für einen vorgängig erfolgten Entscheid über die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege erhoben worden wären. Ausgangsgemäss ist hierfür der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.