9C_447/2016 - 2017-03-01 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 447/2016 {T 0/2}

Urteil vom 1. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Ulrich Bühler,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 18. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern sprach dem 1944 geborenen A.________ Ergänzungsleistungen zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung seit 1. September 2009 zu. Im September 2014 leitete sie eine periodische Überprüfung des Anspruchs ein. Im Verlauf dieses Revisionsverfahrens erhielt sie Kenntnis, dass der Beschwerdeführer Alleinerbe seiner am 16. November 2011 verstorbenen Schwester ist. Unter Verweis auf diese Erbschaft stellte sie mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 die Ergänzungsleistungen ein. Mit Verfügung vom 9. Januar 2015 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten eine Ergänzungsleistung ab Januar 2015 von Fr. 720.- pro Monat zu. Mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015 erhöhte sie diesen Betrag auf Fr. 806.-; bei der Berechnung berücksichtigte sie insbesondere eine von der Schwester geerbte, in Frankreich gelegene Liegenschaft mit einem Wert von Fr. 94'500.- als Vermögen.

A.b. Die Ausgleichskasse verpflichtete A.________ zudem zur Rückerstattung von (zwischen dem 1. Dezember 2011 und 31. Dezember 2014) zuviel bezogenen Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 19'683.-. Der Versicherte erhob gegen die entsprechende Verfügung vom 30. Januar 2015 Einsprache.

B.
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Mai 2016 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 18. Mai 2016 und damit die Verfügung vom 9. Januar 2015 sowie der Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015 seien aufzuheben.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Auch wenn der Beschwerdeführer ein rein kassatorisches Rechtsbegehren formuliert hat, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung (vgl. Anwaltsrevue 2009 8 S. 393, 9C 251/2009 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. auch MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 107 BGG) klar, dass er sinngemäss eine höhere Ergänzungsleistung beantragt.

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (Urteile 9C 121/2016 vom 27. April 2016 E. 2.2.1; 8C 690/2011 vom 16. Juli 2012 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 138 V 286, aber in: SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7). Falls der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, so ist dies von der beschwerdeführenden Partei näher darzulegen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Urteile 9C 121/2016 vom 27. April 2016 E. 2.2.1; 8C 424/2012 vom 29. November 2012 E. 2).
Der Beschwerdeführer lässt neu eine "Attestation" des Office Notarial de B.________ vom 3. April 2015 und eine "Déclaration de Succession" der Direction Générale des Finances Publiques vom 27. April 2016 einreichen. Es ist indessen nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, weshalb diese Dokumente nicht bereits in das vorinstanzliche Verfahren hätten eingebracht werden können. Sie bleiben daher unbeachtet.

2.
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG [SR 831.30]). Was zu den anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG geregelt, was zu den anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG. Vermögenswerte sind nach Massgabe von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG als Einnahmen zu veranschlagen.

3.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer die in Frankreich gelegene, von der Schwester geerbte Liegenschaft ab dem Todestag der Erblasserin, mithin ab dem 16. November 2011 als Vermögen anzurechnen sei. Sie hat erwogen, es lägen keine Hinweise vor, dass die Liegenschaft nicht verwertet und der Erlös - nach Bezahlung allfälliger (Erbschafts-) Schulden - nicht in die Schweiz überwiesen werden könnte. Daher sei das Grundstück ab dem Erwerb der Erbschaft mit seinem amtlichen (Steuer-) Wert zu berücksichtigen. Die als Schulden (gegenüber dem französischen Staat) geltend gemachte Erbschaftssteuer hat das kantonale Gericht nicht anerkannt mit der Begründung, deren genaue Höhe sei nicht nachgewiesen; es könne keine hypothetische Erbschaftssteuer berechnet auf einem geschätzten Verkaufswert abgezogen werden und in der Steuererklärung 2013 seien keine Erbschaftssteuerschulden ausgewiesen. Die bis Ende 2015 angefallenen Kosten für Liegenschaftsunterhalt und -verwaltung hat die Vorinstanz unter Verweis auf die Massgeblichkeit des "Verfügungszeitpunktes" (Verfügung vom 9. Januar 2015 resp. Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015) nicht näher geprüft. Weil die übrigen Punkte der Ergänzungsleistungsberechnung nicht
umstritten waren, hat sie den Anspruch gemäss Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015 bestätigt.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleistung einzig soweit, als er das in Frankreich gelegene Grundstück und den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 betrifft.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer brachte bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor, er sei zusammen mit fünf weiteren Personen testamentarisch als Erbe eingesetzt worden. Infolge Ausschlagung der Erbschaft durch die übrigen Miterben sei die "Erbengemeinschaft automatisch per 11. Dezember 2012 aufgehoben" worden. Er macht geltend, er habe über das in Frankreich gelegene Grundstück nicht verfügen und somit den entsprechenden Vermögenswert auch nicht in die Schweiz transferieren können. Eine Anrechnung an die Ergänzungsleistung könne erst erfolgen, wenn die Liegenschaft veräussert, die Erbschaftssteuer bezahlt und der verbleibende Erlös in die Schweiz transferiert sei.

4.2.

4.2.1. Da Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, dürfen nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleibt der Tatbestand des Verzichts auf Einkünfte oder Vermögenswerte (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; BGE 127 V 248 E. 4a S. 249; Urteile 9C 333/2016 vom 3. November 2016 E. 3; 9C 901/2014 vom 16. März 2015 E. 3.4.1). Mit anderen Worten: Die Anrechnung eines Sachwertes im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG beruht auf der Fiktion, dass er jederzeit in liquides Vermögen umgewandelt werden und als solches verzehrt werden kann. Ist indessen die Umwandlung in liquide Mittel nicht möglich oder der Zugriff darauf verwehrt, entfällt die Anrechnung (JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1842 ff. Rz. 161 f.).

4.2.2. Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als Vermögen zu berücksichtigen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen noch kein Abgehen von dieser Regel. Eine Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn über den Anteil hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn sich dieser Anteil zwar nicht genau beziffern lässt, unter Berücksichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher Natur ein Anspruch auf Ergänzungsleistung jedoch sicher ausgeschlossen werden kann. Unter dem Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist der Anspruch des jeweiligen Erben am Liquidationsergebnis bei Auflösung der Gemeinschaft zu verstehen ("Anwartschaftsquote"; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C 999/2009 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 9C 305/2012 vom 6. August 2012 E. 4.1.2). Hinreichende Klarheit über den Erbanteil setzt voraus, dass - nebst den wesentlichen Aktiven und Passiven - alle Erben und deren Erbquoten bekannt sind (Urteil 9C 305/2012 vom 6. August 2012 E. 4.4.3).

4.3. Aus diesen Grundsätzen ergeben sich für den Zeitpunkt der Anrechnung der Erbschaft als Vermögen im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Nach der einen ist das geerbte Vermögen in jedem Fall rückwirkend ab dem Tod der Erblasserin zu berücksichtigen und kann das Erfordernis der hinreichenden Klarheit über den Erbanteil (E. 4.2.2) nur beweisrechtlich verstanden werden (so etwa JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1844, Rz. 162 und Fn. 689). Nach der anderen ist entscheidend, ab wann der Erbe frühestens über das Vermögen resp. die Anwartschaftsquote verfügen kann (E. 4.2.1), was insbesondere hinreichende Klarheit über den Erbanteil voraussetzt.
Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Auch wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen wird, dass für die Anrechnung des interessierenden Grundstücks auf den frühestmöglichen (vgl. Urteil 9C 305/2012 vom 6. August 2012 E. 4.5) Zeitpunkt der Anerkennung als (Allein-) Eigentümer durch die französischen Behörden abzustellen ist, hat es die Vorinstanz zu Recht in die Berechnung der Ergänzungsleistung ab Januar 2015 einbezogen, wie sich aus dem Folgenden (E. 4.4) ergibt.

4.4. Aus den Unterlagen (insbesondere Testamentseröffnung vom 23. Dezember 2011, Erbschein vom 19. Dezember 2012, Schreiben des Erbschaftsliquidators vom 22. April 2013) geht hervor, dass die verstorbene Erblasserin testamentarisch mehrere Erben eingesetzt hatte und dass der Beschwerdeführer - der als einziger die Erbschaft nicht ausschlug (vgl. Art. 566 ZGB) - im Dezember 2012 von der zuständigen schweizerischen Behörde (unter Vorbehalt der Ungültigkeits- und Erbschaftsklage) als Erbe anerkannt wurde (vgl. Art. 559 ZGB). Zu diesem Zeitpunkt herrschte demnach hinreichende Klarheit über seine "Anwartschaftsquote" resp. darüber, dass er als Alleinerbe Eigentümer der interessierenden Liegenschaft war.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei erst am 3. April 2015 in Frankreich als Erbe anerkannt worden, weshalb der Verkauf der Liegenschaft erst zu diesem Zeitpunkt habe an die Hand genommen werden können, ist wie die zu deren Untermauerung eingereichte "Attestation" des Office Notarial de B.________ neu und daher ebenfalls unzulässig (E. 1.2). Im Übrigen führt (e) er nicht aus und leuchtet auch nicht ein, warum die Anerkennung als Erbe und Eigentümer in Frankreich über zwei Jahre beansprucht haben soll und nicht bereits früher hätte erfolgen können. In der Einsprache vom 26. Januar 2015 machte der Beschwerdeführer denn auch geltend, Ende 2013 nach französischem Recht als Erbe anerkannt worden zu sein. Somit ist davon auszugehen, dass er schon vor dem 1. Januar 2015 insoweit über das Grundstück verfügen konnte, als er dieses hätte veräussern können. Für die Anrechnung an die Ergänzungsleistung ist nicht erforderlich, dass die Liegenschaft tatsächlich verkauft wird (E. 4.2.1). Sodann wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, weshalb ein (hypothetischer) Verkaufserlös - wie etwa im Fall des Urteils P 82/02 vom 26. Mai 2003 - nicht hätte in die Schweiz transferiert werden können.

5.

5.1. Sowohl in der (gegen die Rückerstattungsverfügung vom 30. Januar 2015 gerichteten) Einsprache vom 26. Februar 2015 als auch in der vorinstanzlichen Beschwerde legte der Beschwerdeführer dar, dass in Frankreich eine Erbschaftssteuer angefallen sei, für welche aber ein Zahlungsaufschub gewährt worden sei. Bedingung dafür sei gewesen, dass umgehend das Grundstück zum Verkauf freigegeben, das Liegenschaftsvermögen gesperrt und die Verwaltung bis zum Verkauf einem autorisierten Notar übergeben worden sei. Dieser müsse nach der Veräusserung vorab die Steuerschulden nebst Verzugszins und Strafsteuer begleichen. Für die Höhe der Erbschaftssteuer verwies er auf einen Auszug aus einem Wikipedia-Beitrag ( https://de.wikipedia.org/wiki/Erbschaftsteuer in Frankreich).
Der Beschwerdeführer verlangt, dass ihm nur das Nettovermögen angerechnet wird. Bei richtiger Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG seien vom rohen Vermögen die dem französischen Staat geschuldete Erbschaftssteuer sowie "Rechts- und Notariatskosten" in Abzug zu bringen.

5.2.

5.2.1. Bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sind die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen u.a. Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden. Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (BGE 142 V 311 E. 3.1 und 3.3 S. 313 f.; 140 V 201 E. 4.2 S. 205; je mit Hinweisen).

5.2.2. Ist ein auf einem Freizügigkeitskonto stehen gelassenes Guthaben im Rahmen der anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen, sind davon die Steuern, die bei einem Bezug anfallen würden, abzuziehen (BGE 140 V 201 E. 4.3 und 4.4 S. 205 f.). In diesem Sinn sind ausnahmsweise auch nicht tatsächlich entstandene Schulden zu berücksichtigen.

5.3.

5.3.1. Das kantonale Gericht hat nicht in Abrede gestellt, dass infolge der Erbschaft eine Steuerschuld gegenüber dem französischen Staat bestand. Soweit es von einer "hypothetischen Erbschaftssteuer berechnet auf einem geschätzten Verkaufswert" gesprochen hat (E. 3), ist anzunehmen, dass es sich auf den Steuerbetrag bezogen hat. Hier geht es denn auch nicht um eine hypothetische, sondern um eine tatsächliche Steuerpflicht, entsteht sie doch mit dem Erbgang als solchem und unabhängig davon, ob ein geerbter Sachwert (nachträglich) veräussert wird oder nicht. Dass der Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2013 keine Schulden deklarierte, lässt keinen Rückschluss auf deren Bestand oder ergänzungsleistungsrechtliche Behandlung zu: Im Bereich der Ergänzungsleistungen sind für die Bewertung von Vermögen steuerrechtliche Grundsätze heranzuziehen (Art. 17 Abs. 1 ELV [SR 831.301]; vgl. Urteil 9C 333/2016 vom 3. November 2016 E. 4.4); hingegen sind die Angaben in einer Steuererklärung weder für die Steuerbehörde noch für die Ausgleichskasse verbindlich. In concreto resultierte denn auch gemäss der in der Steuererklärung 2013 enthaltenen Steuerberechnung aus dem angegebenen Vermögen - ohne einen Abzug von Schulden - keine
Steuerlast. Demnach ist die geschuldete Erbschaftssteuer bei der ergänzungsleistungsrechtlichen Ermittlung des Reinvermögens grundsätzlich zu berücksichtigen (E. 5.2.1). Voraussetzung ist allerdings, dass sie in der Höhe (nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) feststeht.

5.3.2. Die Vorinstanz hat verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, dass die genaue Höhe der geschuldeten Erbschaftssteuer nicht nachgewiesen ist (E. 3). Diese lässt sich auch nicht aufgrund der in einem Wikipedia-Eintrag genannten Freibeträge und Steuersätze eruieren, hängt sie doch wesentlich davon ab, wie hoch die zuständige französische Behörde den Wert der Erbschaft resp. des Grundstücks veranschlagt hat. Sodann ist es nicht sachgerecht, die Steuerschuld auf der Grundlage eines geschätzten Verkaufswerts zu berechnen, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat. Dieses hat, wie zuvor die Ausgleichskasse, keine Abklärungen betreffend die Höhe der (Erbschafts-) Steuerschuld getroffen. Indessen wären solche angesichts des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 f.) angezeigt gewesen: Als geeignete Beweismittel für die Höhe der Steuerschuld fallen etwa eine Verfügung der französischen Steuerbehörde oder eine Auskunft des mit dem Verkauf des Grundstücks befassten Notars in Betracht. Die Verwaltung wird (unter Mitwirkung des Leistungsansprechers; vgl. Art. 28 und Art. 43 Abs. 3 ATSG) entsprechende Ermittlungen anzustellen haben.

5.4. Was den Verzugszins für die Erbschaftssteuer und eine entsprechende Strafsteuer anbelangt, so legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass entsprechende Schulden vor Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids tatsächlich entstanden sein sollen. Dass mit entsprechenden Forderungen zu rechnen ist, genügt für eine Anrechnung nicht (E. 5.2.1 in fine).

5.5. Die Anrechnung des Verkehrswertes, mithin des hypothetischen Verkaufswertes einer Liegenschaft als Vermögen (vgl. E. 4.2.1) ist vergleichbar mit dem fingierten Bezug einer Freizügigkeitsleistung (E. 5.2.2). Konsequenterweise sind auch dann, wenn es um ein Grundstück geht, jene Kosten in Abzug zu bringen, die bei einer tatsächlichen Handänderung (zum angerechneten Wert) jedem Verkäufer unvermeidlich anfallen würden. Nur so lässt sich die Gleichstellung von Vorsorgenehmern, die einen Sachwert veräussern, mit solchen, die darauf verzichten, wahren (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.3 S. 205). Dies wird die Verwaltung - die entsprechende Mitwirkung des Beschwerdeführers vorausgesetzt - ebenfalls zu berücksichtigen haben (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.4 S. 206).

6.

6.1. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Kosten für die Verwaltung resp. den Unterhalt der Liegenschaft seien als anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. a und b ELG bei der Berechnung der Ergänzungsleistung in Abzug zu bringen.

6.2. Als Ausgaben anerkannt werden insbesondere Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens sowie Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft (Art. 10 Abs. 3 lit. a und b ELG).
Dass im Zusammenhang mit dem in Frankreich gelegenen Grundstück ein Erwerbseinkommen oder ein (Vermögens-) Ertrag erzielt worden sein soll, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich; insbesondere veranschlagte die Ausgleichskasse in der Berechnung der Ergänzungsleistung keine entsprechende Einnahme (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a und b ELG). Unter diesen Umständen besteht nach dem klaren Wortlaut der angerufenen Bestimmungen von vornherein kein Raum für die Anrechnung der geltend gemachten Aufwendungen (BGE 142 V 311 E. 4 S. 316).

6.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern begründet, als die Ausgleichskasse nach Abklärungen betreffend das anrechenbare Reinvermögen (vgl. E. 5.3 und 5.5) erneut über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2015 zu entscheiden haben wird.

7.
Praxisgemäss entspricht die Rückweisung einem vollen Obsiegen (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen). Die unterliegende Ausgleichskasse hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2016 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 13. Februar 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. März 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle - 1 Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
¹	Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
^a	la réduction des primes la plus élevée prévue par le canton pour les personnes ne bénéficiant ni de prestations complémentaires ni de prestations d'aide sociale;
^b	60 % du montant forfaitaire annuel pour l'assurance obligatoire des soins au sens de l'art. 10, al. 3, let. d.30
^1bis	Les étrangers visés à l'art. 5, al. 3, peuvent prétendre au plus à une prestation complémentaire annuelle d'un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante tant qu'ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l'art. 5, al. 1.31
²	Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
³	Pour les couples dont l'un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints sur la base des principes suivants:
^a	les dépenses reconnues sont prises en compte pour le conjoint auquel elles se rapportent; si la dépense concerne les deux conjoints, elle est prise en compte à raison de moitié pour chacun d'eux;
^b	les revenus déterminants sont soumis au partage par moitié, à l'exception de l'imputation de la fortune; le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions pour les revenus qui ne concernent qu'un conjoint;
^c	la fortune est prise en compte à raison de moitié pour chacun des conjoints; si un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital, la fortune est prise en compte à raison de trois quarts pour le conjoint vivant dans le home ou l'hôpital et à raison d'un quart pour le conjoint vivant à domicile.32
⁴	Il n'est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
^a	l'addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d'une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI;
^b	l'évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
^c	la prise en compte du revenu de l'activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
^cbis	la prise en compte des dettes hypothécaires pour le calcul de la fortune nette;
^d	la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
^e	le forfait pour frais accessoires d'une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d'usufruitier;
^f	le forfait pour frais de chauffage d'un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
^g	la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)34;
^h	la définition de la notion de home.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 10 Dépenses reconnues - 1 Pour les personnes qui ne vivent pas en permanence ni pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant à domicile), les dépenses reconnues comprennent:36
¹	Pour les personnes qui ne vivent pas en permanence ni pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant à domicile), les dépenses reconnues comprennent:36
^a	les montants destinés à la couverture des besoins vitaux, soit, par année:
^a1	20 100 francs pour les personnes seules,
^a2	30 150 francs pour les couples,
^a3	10 515 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de 11 ans et plus; la totalité du montant déterminant étant prise en compte pour les deux premiers enfants, les deux tiers pour deux autres enfants et un tiers pour chacun des enfants suivants,
^a4	7380 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de moins de 11 ans; ce montant est applicable au premier enfant; le montant applicable à chaque enfant supplémentaire est obtenu par réduction d'un sixième du montant applicable à l'enfant qui précède; le montant pour le cinquième enfant s'applique aussi aux enfants suivants;
^b	le loyer d'un appartement et les frais accessoires y relatifs; en cas de présentation d'un décompte final des frais accessoires, ni demande de restitution, ni paiement rétroactif ne peuvent être pris en considération; le montant annuel maximal reconnu est de:
^b1	pour une personne vivant seule: 17 580 francs dans la région 1, 17 040 francs dans la région 2 et 15 540 francs dans la région 3,
^b2	si plusieurs personnes vivent dans le même ménage:
^b3	6420 francs supplémentaires si la location d'un appartement permettant la circulation d'une chaise roulante est nécessaire;
^c	la valeur locative, en lieu et place du loyer, pour les personnes qui habitent dans un immeuble sur lequel elles ou une autre personne comprise dans le calcul de la prestation complémentaire ont un droit de propriété, un usufruit ou un droit d'habitation; la let. b est applicable par analogie.
^1bis	Si plusieurs personnes vivent dans le même ménage, le montant maximal reconnu au titre du loyer est calculé individuellement pour chaque ayant droit ou pour chaque personne comprise dans le calcul commun des prestations complémentaires en vertu de l'art. 9, al. 2, puis la somme des montants pris en compte est divisée par le nombre de personnes vivant dans le ménage. Les suppléments ne sont accordés que pour les deuxième, troisième et quatrième personnes.42
^1ter	Pour les personnes vivant en communauté d'habitation, lorsqu'il n'y a pas de calcul commun en vertu de l'art. 9, al. 2, le montant pris en considération est le montant annuel maximal reconnu au titre du loyer pour une personne vivant dans un ménage de deux personnes. Le Conseil fédéral détermine le mode de calcul du montant maximal pour:
^a	les couples vivant ensemble en communauté d'habitation;
^b	les personnes vivant en communauté d'habitation avec des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI.43
^1quater	Le Conseil fédéral règle la répartition des communes entre les trois régions. Il se base à cet effet sur les niveaux géographiques définis par l'Office fédéral de la statistique.44
^1quinquies	Le Département fédéral de l'intérieur fixe la répartition des communes au sein d'une ordonnance. Il réexamine la répartition des niveaux géographiques sur lesquelles elle repose lors de toute modification par l'Office fédéral de la statistique.45
^1sexies	Les cantons peuvent demander une réduction ou une augmentation de 10 % au plus des montants maximaux reconnus au titre du loyer dans une commune. Il est donné suite à la demande de réduction des montants maximaux si et aussi longtemps que le loyer d'au moins 90 % des bénéficiaires de prestations complémentaires est couvert par les montants maximaux correspondants. Le Conseil fédéral règle la procédure.46
^1septies	Le Conseil fédéral examine au moins tous les dix ans si et dans quelle mesure les montants maximaux couvrent le loyer effectif des bénéficiaires de prestations complémentaires et rend publics les résultats de son examen. Il procède à cet examen et à la publication plus tôt si l'indice des loyers a évolué de plus de 10 % depuis le dernier examen.47
²	Pour les personnes qui vivent en permanence ou pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant dans un home ou un hôpital), les dépenses reconnues comprennent:48
^a	la taxe journalière pour chacune des journées facturées par le home ou l'hôpital; les cantons peuvent fixer la limite maximale des frais à prendre en considération en raison d'un séjour dans un home ou dans un hôpital; les cantons veillent à ce que le séjour dans un établissement médico-social reconnu ne mène pas, en règle générale, à une dépendance à l'égard de l'aide sociale;
^b	un montant, arrêté par les cantons, pour les dépenses personnelles.
³	Sont en outre reconnus comme dépenses, pour toutes les personnes:
^a	les frais d'obtention du revenu, jusqu'à concurrence du revenu brut de l'activité lucrative;
^b	les frais d'entretien des bâtiments et les intérêts hypothécaires, jusqu'à concurrence du rendement brut de l'immeuble;
^c	les cotisations aux assurances sociales de la Confédération, à l'exclusion des primes d'assurance-maladie;
^d	le montant pour l'assurance obligatoire des soins; il consiste en un montant forfaitaire annuel qui correspond au montant de la prime moyenne cantonale ou régionale pour l'assurance obligatoire des soins (couverture accidents comprise), mais qui n'excède pas celui de la prime effective;
^e	les pensions alimentaires versées en vertu du droit de la famille;
^f	les frais nets de prise en charge extrafamiliale d'enfants qui n'ont pas encore atteint l'âge de 11 ans révolus, pour autant que cette prise en charge soit nécessaire et dûment établie.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 566 - 1 Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
¹	Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
²	La succession est censée répudiée, lorsque l'insolvabilité du défunt était notoire ou officiellement constatée à l'époque du décès.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 559 - 1 Après l'expiration du mois qui suit la communication aux intéressés, les héritiers institués dont les droits n'ont pas été expressément contestés par les héritiers légaux ou par les personnes gratifiées dans une disposition plus ancienne peuvent réclamer de l'autorité une attestation de leur qualité d'héritiers; toutes actions en nullité et en pétition d'hérédité demeurent réservées.
¹	Après l'expiration du mois qui suit la communication aux intéressés, les héritiers institués dont les droits n'ont pas été expressément contestés par les héritiers légaux ou par les personnes gratifiées dans une disposition plus ancienne peuvent réclamer de l'autorité une attestation de leur qualité d'héritiers; toutes actions en nullité et en pétition d'hérédité demeurent réservées.
²	Le cas échéant, l'administrateur de la succession sera chargé en même temps de leur délivrer celle-ci.

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17 Calcul de la fortune nette - 1 La fortune nette est calculée en déduisant les dettes prouvées de la fortune brute.
¹	La fortune nette est calculée en déduisant les dettes prouvées de la fortune brute.
²	Les dettes hypothécaires peuvent être déduites jusqu'à concurrence de la valeur de l'immeuble.
³	De la valeur d'un immeuble qui sert d'habitation au bénéficiaire de prestations complémentaires ou à une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations et qui est la propriété d'une de ces personnes sont déduites, dans l'ordre:
^a	la franchise visée à l'art. 11, al. 1, let. c, 2e partie de la phrase, LPC ou à l'art. 11, al. 1bis, LPC;
^b	les dettes hypothécaires, pour autant qu'elles n'excèdent pas la valeur restante de l'immeuble après la déduction visée à la let. a.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
¹	Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
²	Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26
³	Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.