9C_447/2016 - 2017-03-01 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_447/2016 {T 0/2}

Urteil vom 1. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Ulrich Bühler,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 18. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern sprach dem 1944 geborenen A.________ Ergänzungsleistungen zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung seit 1. September 2009 zu. Im September 2014 leitete sie eine periodische Überprüfung des Anspruchs ein. Im Verlauf dieses Revisionsverfahrens erhielt sie Kenntnis, dass der Beschwerdeführer Alleinerbe seiner am 16. November 2011 verstorbenen Schwester ist. Unter Verweis auf diese Erbschaft stellte sie mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 die Ergänzungsleistungen ein. Mit Verfügung vom 9. Januar 2015 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten eine Ergänzungsleistung ab Januar 2015 von Fr. 720.- pro Monat zu. Mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015 erhöhte sie diesen Betrag auf Fr. 806.-; bei der Berechnung berücksichtigte sie insbesondere eine von der Schwester geerbte, in Frankreich gelegene Liegenschaft mit einem Wert von Fr. 94'500.- als Vermögen.

A.b. Die Ausgleichskasse verpflichtete A.________ zudem zur Rückerstattung von (zwischen dem 1. Dezember 2011 und 31. Dezember 2014) zuviel bezogenen Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 19'683.-. Der Versicherte erhob gegen die entsprechende Verfügung vom 30. Januar 2015 Einsprache.

B.
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Mai 2016 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 18. Mai 2016 und damit die Verfügung vom 9. Januar 2015 sowie der Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015 seien aufzuheben.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Auch wenn der Beschwerdeführer ein rein kassatorisches Rechtsbegehren formuliert hat, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung (vgl. Anwaltsrevue 2009 8 S. 393, 9C_251/2009 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. auch MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 107 BGG) klar, dass er sinngemäss eine höhere Ergänzungsleistung beantragt.

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (Urteile 9C_121/2016 vom 27. April 2016 E. 2.2.1; 8C_690/2011 vom 16. Juli 2012 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 138 V 286, aber in: SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7). Falls der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, so ist dies von der beschwerdeführenden Partei näher darzulegen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Urteile 9C_121/2016 vom 27. April 2016 E. 2.2.1; 8C_424/2012 vom 29. November 2012 E. 2).
Der Beschwerdeführer lässt neu eine "Attestation" des Office Notarial de B.________ vom 3. April 2015 und eine "Déclaration de Succession" der Direction Générale des Finances Publiques vom 27. April 2016 einreichen. Es ist indessen nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, weshalb diese Dokumente nicht bereits in das vorinstanzliche Verfahren hätten eingebracht werden können. Sie bleiben daher unbeachtet.

2.
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG [SR 831.30]). Was zu den anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG geregelt, was zu den anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG. Vermögenswerte sind nach Massgabe von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG als Einnahmen zu veranschlagen.

3.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer die in Frankreich gelegene, von der Schwester geerbte Liegenschaft ab dem Todestag der Erblasserin, mithin ab dem 16. November 2011 als Vermögen anzurechnen sei. Sie hat erwogen, es lägen keine Hinweise vor, dass die Liegenschaft nicht verwertet und der Erlös - nach Bezahlung allfälliger (Erbschafts-) Schulden - nicht in die Schweiz überwiesen werden könnte. Daher sei das Grundstück ab dem Erwerb der Erbschaft mit seinem amtlichen (Steuer-) Wert zu berücksichtigen. Die als Schulden (gegenüber dem französischen Staat) geltend gemachte Erbschaftssteuer hat das kantonale Gericht nicht anerkannt mit der Begründung, deren genaue Höhe sei nicht nachgewiesen; es könne keine hypothetische Erbschaftssteuer berechnet auf einem geschätzten Verkaufswert abgezogen werden und in der Steuererklärung 2013 seien keine Erbschaftssteuerschulden ausgewiesen. Die bis Ende 2015 angefallenen Kosten für Liegenschaftsunterhalt und -verwaltung hat die Vorinstanz unter Verweis auf die Massgeblichkeit des "Verfügungszeitpunktes" (Verfügung vom 9. Januar 2015 resp. Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015) nicht näher geprüft. Weil die übrigen Punkte der Ergänzungsleistungsberechnung nicht
umstritten waren, hat sie den Anspruch gemäss Einspracheentscheid vom 13. Februar 2015 bestätigt.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleistung einzig soweit, als er das in Frankreich gelegene Grundstück und den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 betrifft.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer brachte bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor, er sei zusammen mit fünf weiteren Personen testamentarisch als Erbe eingesetzt worden. Infolge Ausschlagung der Erbschaft durch die übrigen Miterben sei die "Erbengemeinschaft automatisch per 11. Dezember 2012 aufgehoben" worden. Er macht geltend, er habe über das in Frankreich gelegene Grundstück nicht verfügen und somit den entsprechenden Vermögenswert auch nicht in die Schweiz transferieren können. Eine Anrechnung an die Ergänzungsleistung könne erst erfolgen, wenn die Liegenschaft veräussert, die Erbschaftssteuer bezahlt und der verbleibende Erlös in die Schweiz transferiert sei.

4.2.

4.2.1. Da Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, dürfen nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleibt der Tatbestand des Verzichts auf Einkünfte oder Vermögenswerte (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; BGE 127 V 248 E. 4a S. 249; Urteile 9C_333/2016 vom 3. November 2016 E. 3; 9C_901/2014 vom 16. März 2015 E. 3.4.1). Mit anderen Worten: Die Anrechnung eines Sachwertes im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG beruht auf der Fiktion, dass er jederzeit in liquides Vermögen umgewandelt werden und als solches verzehrt werden kann. Ist indessen die Umwandlung in liquide Mittel nicht möglich oder der Zugriff darauf verwehrt, entfällt die Anrechnung (JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1842 ff. Rz. 161 f.).

4.2.2. Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als Vermögen zu berücksichtigen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen noch kein Abgehen von dieser Regel. Eine Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn über den Anteil hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn sich dieser Anteil zwar nicht genau beziffern lässt, unter Berücksichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher Natur ein Anspruch auf Ergänzungsleistung jedoch sicher ausgeschlossen werden kann. Unter dem Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist der Anspruch des jeweiligen Erben am Liquidationsergebnis bei Auflösung der Gemeinschaft zu verstehen ("Anwartschaftsquote"; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 4.1.2). Hinreichende Klarheit über den Erbanteil setzt voraus, dass - nebst den wesentlichen Aktiven und Passiven - alle Erben und deren Erbquoten bekannt sind (Urteil 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 4.4.3).

4.3. Aus diesen Grundsätzen ergeben sich für den Zeitpunkt der Anrechnung der Erbschaft als Vermögen im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Nach der einen ist das geerbte Vermögen in jedem Fall rückwirkend ab dem Tod der Erblasserin zu berücksichtigen und kann das Erfordernis der hinreichenden Klarheit über den Erbanteil (E. 4.2.2) nur beweisrechtlich verstanden werden (so etwa JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1844, Rz. 162 und Fn. 689). Nach der anderen ist entscheidend, ab wann der Erbe frühestens über das Vermögen resp. die Anwartschaftsquote verfügen kann (E. 4.2.1), was insbesondere hinreichende Klarheit über den Erbanteil voraussetzt.
Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Auch wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen wird, dass für die Anrechnung des interessierenden Grundstücks auf den frühestmöglichen (vgl. Urteil 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 4.5) Zeitpunkt der Anerkennung als (Allein-) Eigentümer durch die französischen Behörden abzustellen ist, hat es die Vorinstanz zu Recht in die Berechnung der Ergänzungsleistung ab Januar 2015 einbezogen, wie sich aus dem Folgenden (E. 4.4) ergibt.

4.4. Aus den Unterlagen (insbesondere Testamentseröffnung vom 23. Dezember 2011, Erbschein vom 19. Dezember 2012, Schreiben des Erbschaftsliquidators vom 22. April 2013) geht hervor, dass die verstorbene Erblasserin testamentarisch mehrere Erben eingesetzt hatte und dass der Beschwerdeführer - der als einziger die Erbschaft nicht ausschlug (vgl. Art. 566 ZGB) - im Dezember 2012 von der zuständigen schweizerischen Behörde (unter Vorbehalt der Ungültigkeits- und Erbschaftsklage) als Erbe anerkannt wurde (vgl. Art. 559 ZGB). Zu diesem Zeitpunkt herrschte demnach hinreichende Klarheit über seine "Anwartschaftsquote" resp. darüber, dass er als Alleinerbe Eigentümer der interessierenden Liegenschaft war.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei erst am 3. April 2015 in Frankreich als Erbe anerkannt worden, weshalb der Verkauf der Liegenschaft erst zu diesem Zeitpunkt habe an die Hand genommen werden können, ist wie die zu deren Untermauerung eingereichte "Attestation" des Office Notarial de B.________ neu und daher ebenfalls unzulässig (E. 1.2). Im Übrigen führt (e) er nicht aus und leuchtet auch nicht ein, warum die Anerkennung als Erbe und Eigentümer in Frankreich über zwei Jahre beansprucht haben soll und nicht bereits früher hätte erfolgen können. In der Einsprache vom 26. Januar 2015 machte der Beschwerdeführer denn auch geltend, Ende 2013 nach französischem Recht als Erbe anerkannt worden zu sein. Somit ist davon auszugehen, dass er schon vor dem 1. Januar 2015 insoweit über das Grundstück verfügen konnte, als er dieses hätte veräussern können. Für die Anrechnung an die Ergänzungsleistung ist nicht erforderlich, dass die Liegenschaft tatsächlich verkauft wird (E. 4.2.1). Sodann wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, weshalb ein (hypothetischer) Verkaufserlös - wie etwa im Fall des Urteils P 82/02 vom 26. Mai 2003 - nicht hätte in die Schweiz transferiert werden können.

5.

5.1. Sowohl in der (gegen die Rückerstattungsverfügung vom 30. Januar 2015 gerichteten) Einsprache vom 26. Februar 2015 als auch in der vorinstanzlichen Beschwerde legte der Beschwerdeführer dar, dass in Frankreich eine Erbschaftssteuer angefallen sei, für welche aber ein Zahlungsaufschub gewährt worden sei. Bedingung dafür sei gewesen, dass umgehend das Grundstück zum Verkauf freigegeben, das Liegenschaftsvermögen gesperrt und die Verwaltung bis zum Verkauf einem autorisierten Notar übergeben worden sei. Dieser müsse nach der Veräusserung vorab die Steuerschulden nebst Verzugszins und Strafsteuer begleichen. Für die Höhe der Erbschaftssteuer verwies er auf einen Auszug aus einem Wikipedia-Beitrag ( https://de.wikipedia.org/wiki/Erbschaftsteuer_in_Frankreich).
Der Beschwerdeführer verlangt, dass ihm nur das Nettovermögen angerechnet wird. Bei richtiger Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG seien vom rohen Vermögen die dem französischen Staat geschuldete Erbschaftssteuer sowie "Rechts- und Notariatskosten" in Abzug zu bringen.

5.2.

5.2.1. Bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sind die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen u.a. Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden. Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (BGE 142 V 311 E. 3.1 und 3.3 S. 313 f.; 140 V 201 E. 4.2 S. 205; je mit Hinweisen).

5.2.2. Ist ein auf einem Freizügigkeitskonto stehen gelassenes Guthaben im Rahmen der anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen, sind davon die Steuern, die bei einem Bezug anfallen würden, abzuziehen (BGE 140 V 201 E. 4.3 und 4.4 S. 205 f.). In diesem Sinn sind ausnahmsweise auch nicht tatsächlich entstandene Schulden zu berücksichtigen.

5.3.

5.3.1. Das kantonale Gericht hat nicht in Abrede gestellt, dass infolge der Erbschaft eine Steuerschuld gegenüber dem französischen Staat bestand. Soweit es von einer "hypothetischen Erbschaftssteuer berechnet auf einem geschätzten Verkaufswert" gesprochen hat (E. 3), ist anzunehmen, dass es sich auf den Steuerbetrag bezogen hat. Hier geht es denn auch nicht um eine hypothetische, sondern um eine tatsächliche Steuerpflicht, entsteht sie doch mit dem Erbgang als solchem und unabhängig davon, ob ein geerbter Sachwert (nachträglich) veräussert wird oder nicht. Dass der Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2013 keine Schulden deklarierte, lässt keinen Rückschluss auf deren Bestand oder ergänzungsleistungsrechtliche Behandlung zu: Im Bereich der Ergänzungsleistungen sind für die Bewertung von Vermögen steuerrechtliche Grundsätze heranzuziehen (Art. 17 Abs. 1 ELV [SR 831.301]; vgl. Urteil 9C_333/2016 vom 3. November 2016 E. 4.4); hingegen sind die Angaben in einer Steuererklärung weder für die Steuerbehörde noch für die Ausgleichskasse verbindlich. In concreto resultierte denn auch gemäss der in der Steuererklärung 2013 enthaltenen Steuerberechnung aus dem angegebenen Vermögen - ohne einen Abzug von Schulden - keine
Steuerlast. Demnach ist die geschuldete Erbschaftssteuer bei der ergänzungsleistungsrechtlichen Ermittlung des Reinvermögens grundsätzlich zu berücksichtigen (E. 5.2.1). Voraussetzung ist allerdings, dass sie in der Höhe (nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) feststeht.

5.3.2. Die Vorinstanz hat verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, dass die genaue Höhe der geschuldeten Erbschaftssteuer nicht nachgewiesen ist (E. 3). Diese lässt sich auch nicht aufgrund der in einem Wikipedia-Eintrag genannten Freibeträge und Steuersätze eruieren, hängt sie doch wesentlich davon ab, wie hoch die zuständige französische Behörde den Wert der Erbschaft resp. des Grundstücks veranschlagt hat. Sodann ist es nicht sachgerecht, die Steuerschuld auf der Grundlage eines geschätzten Verkaufswerts zu berechnen, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat. Dieses hat, wie zuvor die Ausgleichskasse, keine Abklärungen betreffend die Höhe der (Erbschafts-) Steuerschuld getroffen. Indessen wären solche angesichts des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 f.) angezeigt gewesen: Als geeignete Beweismittel für die Höhe der Steuerschuld fallen etwa eine Verfügung der französischen Steuerbehörde oder eine Auskunft des mit dem Verkauf des Grundstücks befassten Notars in Betracht. Die Verwaltung wird (unter Mitwirkung des Leistungsansprechers; vgl. Art. 28 und Art. 43 Abs. 3 ATSG) entsprechende Ermittlungen anzustellen haben.

5.4. Was den Verzugszins für die Erbschaftssteuer und eine entsprechende Strafsteuer anbelangt, so legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass entsprechende Schulden vor Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids tatsächlich entstanden sein sollen. Dass mit entsprechenden Forderungen zu rechnen ist, genügt für eine Anrechnung nicht (E. 5.2.1 in fine).

5.5. Die Anrechnung des Verkehrswertes, mithin des hypothetischen Verkaufswertes einer Liegenschaft als Vermögen (vgl. E. 4.2.1) ist vergleichbar mit dem fingierten Bezug einer Freizügigkeitsleistung (E. 5.2.2). Konsequenterweise sind auch dann, wenn es um ein Grundstück geht, jene Kosten in Abzug zu bringen, die bei einer tatsächlichen Handänderung (zum angerechneten Wert) jedem Verkäufer unvermeidlich anfallen würden. Nur so lässt sich die Gleichstellung von Vorsorgenehmern, die einen Sachwert veräussern, mit solchen, die darauf verzichten, wahren (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.3 S. 205). Dies wird die Verwaltung - die entsprechende Mitwirkung des Beschwerdeführers vorausgesetzt - ebenfalls zu berücksichtigen haben (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.4 S. 206).

6.

6.1. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Kosten für die Verwaltung resp. den Unterhalt der Liegenschaft seien als anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. a und b ELG bei der Berechnung der Ergänzungsleistung in Abzug zu bringen.

6.2. Als Ausgaben anerkannt werden insbesondere Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens sowie Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft (Art. 10 Abs. 3 lit. a und b ELG).
Dass im Zusammenhang mit dem in Frankreich gelegenen Grundstück ein Erwerbseinkommen oder ein (Vermögens-) Ertrag erzielt worden sein soll, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich; insbesondere veranschlagte die Ausgleichskasse in der Berechnung der Ergänzungsleistung keine entsprechende Einnahme (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a und b ELG). Unter diesen Umständen besteht nach dem klaren Wortlaut der angerufenen Bestimmungen von vornherein kein Raum für die Anrechnung der geltend gemachten Aufwendungen (BGE 142 V 311 E. 4 S. 316).

6.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern begründet, als die Ausgleichskasse nach Abklärungen betreffend das anrechenbare Reinvermögen (vgl. E. 5.3 und 5.5) erneut über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2015 zu entscheiden haben wird.

7.
Praxisgemäss entspricht die Rückweisung einem vollen Obsiegen (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen). Die unterliegende Ausgleichskasse hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2016 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 13. Februar 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. März 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 9 Calcolo e importo - 1 L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
¹	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
^a	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
^b	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d.29
^1bis	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente.30
²	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
³	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
^a	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
^b	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
^c	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa.31
⁴	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
^b	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
^c	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
^cbis	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
^d	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
^e	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
^f	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
^g	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 199433 sull'assicurazione malattie (LAMal);
^h	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 10 Spese riconosciute - 1 Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
¹	Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
^a	importo destinato alla copertura del fabbisogno generale vitale, per anno:
^a1	20 100 franchi per le persone sole,
^a2	30 150 franchi per i coniugi,
^a3	10 515 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e hanno compiuto gli 11 anni di età; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante, per i due figli successivi due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo,
^a4	7380 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età; per il primo figlio si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante; per ogni altro figlio l'importo si riduce di un sesto dell'importo applicabile al figlio precedente; l'importo per il quinto figlio si applica anche ai figli successivi;
^b	la pigione di un appartamento e le relative spese accessorie; in caso di conguaglio per le spese accessorie, non si tiene conto né del saldo attivo né di quello passivo; l'importo massimo annuo riconosciuto è il seguente:
^b1	17 580 franchi nella regione 1, 17 040 franchi nella regione 2 e 15 540 franchi nella regione 3 per le persone che vivono sole,
^b2	se più persone vivono nella stessa economia domestica:
^b3	6420 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella;
^c	in luogo della pigione, il valore locativo dell'immobile nel caso di persone che abitano un immobile di cui esse stesse o un'altra persona compresa nel calcolo delle prestazioni complementari sono proprietarie, usufruttuarie o usuarie; la lettera b si applica per analogia.
^1bis	Se più persone vivono nella stessa economia domestica l'importo massimo riconosciuto per la pigione è fissato individualmente per ogni avente diritto o per ogni persona compresa nel calcolo comune della prestazione transitoria secondo l'articolo 9 capoverso 2, dividendo la somma degli importi riconosciuti per il numero di persone che vivono nell'economia domestica. I supplementi sono concessi soltanto per la seconda, la terza e la quarta persona.41
^1ter	Per le persone che condividono l'alloggio e per le quali non è effettuato un calcolo comune conformemente all'articolo 9 capoverso 2, l'importo massimo annuo riconosciuto per la pigione corrisponde a quello per una persona che vive in un'economia domestica composta da due persone. Il Consiglio federale determina le modalità di calcolo dell'importo massimo per:
^a	i coniugi che vivono insieme e condividono l'alloggio con altre persone;
^b	le persone che condividono l'alloggio insieme a orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI.42
^1quater	Il Consiglio federale disciplina la ripartizione dei Comuni tra le tre regioni. A tal riguardo si fonda sui livelli geografici dell'Ufficio federale di statistica.43
^1quinquies	Il Dipartimento federale dell'interno stabilisce la ripartizione dei Comuni in un'ordinanza. Riesamina la ripartizione quando l'Ufficio federale di statistica modi-fica i livelli geografici sui quali essa si fonda.44
^1sexies	I Cantoni possono chiedere una riduzione o un aumento fino al 10 per cento degli importi massimi in un Comune. La richiesta di riduzione è accolta se e fino a quando la pigione del 90 per cento dei beneficiari di prestazioni complementari è coperta dagli importi massimi. Il Consiglio federale disciplina la procedura.45
^1septies	Il Consiglio federale verifica almeno ogni dieci anni se e in che misura gli importi massimi coprono le pigioni effettive dei beneficiari di prestazioni comple-mentari e pubblica i risultati del suo esame. Anticipa l'esame e la pubblicazione se l'indice delle pigioni si è modificato di oltre il 10 per cento dall'ultimo esame.46
²	Per le persone che vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono in un istituto o in un ospedale), le spese riconosciute sono le seguenti:47
^a	la tassa giornaliera per i giorni di permanenza fatturati dall'istituto o dall'ospedale; i Cantoni possono limitare le spese prese in considerazione a causa del soggiorno in un istituto o in un ospedale; provvedono affinché di norma il soggiorno in un istituto riconosciuto non causi una dipendenza dall'aiuto sociale;
^b	un importo per le spese personali, stabilito dal Cantone.
³	Per tutte le persone sono inoltre riconosciute le spese seguenti:
^a	spese per il conseguimento del reddito, fino a concorrenza del reddito lordo dell'attività lucrativa;
^b	spese di manutenzione di fabbricati e interessi ipotecari, fino a concorrenza del ricavo lordo dell'immobile;
^c	premi versati alle assicurazioni sociali della Confederazione, eccettuata l'assicurazione malattie;
^d	importo per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; esso corrisponde a un importo forfettario annuo di entità pari al premio medio cantonale o regionale per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (compresa la copertura infortuni), al massimo però il premio effettivo;
^e	pensioni alimentari versate in virtù del diritto di famiglia;
^f	spese nette per la custodia complementare alla famiglia di figli che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età, sempre che la custodia sia necessaria e comprovata.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 560 - 1 Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
¹	Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
²	Salve le eccezioni previste dalla legge, i crediti, la proprietà, gli altri diritti reali ed il possesso del defunto passano senz'altro agli eredi, ed i debiti del medesimo diventano loro debiti personali.
³	Per gli eredi istituiti, gli effetti dell'acquisto risalgono al momento dell'apertura della successione, e gli eredi legittimi sono tenuti a consegnar loro l'eredità secondo le regole del possesso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 566 - 1 Gli eredi legittimi ed istituiti possono rinunciare alla successione loro devoluta.
¹	Gli eredi legittimi ed istituiti possono rinunciare alla successione loro devoluta.
²	La rinuncia si presume quando l'insolvenza del defunto al momento dell'aperta successione fosse notoria o risultasse da atti officiali.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 559 - 1 Trascorso un mese dalla comunicazione, gli eredi istituiti, i cui diritti non sieno espressamente contestati dagli eredi legittimi o dai beneficati di una disposizione anteriore, possono ottenere una dichiarazione dell'autorità, nel senso che essi sono riconosciuti eredi, riservate le azioni di nullità e di petizione di eredità.
¹	Trascorso un mese dalla comunicazione, gli eredi istituiti, i cui diritti non sieno espressamente contestati dagli eredi legittimi o dai beneficati di una disposizione anteriore, possono ottenere una dichiarazione dell'autorità, nel senso che essi sono riconosciuti eredi, riservate le azioni di nullità e di petizione di eredità.
²	Nello stesso tempo l'autorità invita, ove occorra, l'amministratore dell'eredità a farne loro la consegna.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17 Calcolo della sostanza netta - 1 La sostanza netta è determinata deducendo dalla sostanza lorda i debiti comprovati.
¹	La sostanza netta è determinata deducendo dalla sostanza lorda i debiti comprovati.
²	I debiti ipotecari possono essere dedotti al massimo fino a concorrenza del valore dell'immobile.
³	Dal valore di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni è proprietario e che serve quale abitazione a una di queste persone sono dedotti, nell'ordine:
^a	la franchigia di cui all'articolo 11 capoverso 1 lettera c, seconda frase LPC o all'articolo 11 capoverso 1bis LPC;
^b	i debiti ipotecari, nella misura in cui, dopo la deduzione di cui alla lettera a, non eccedono il valore residuo dell'immobile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.