5A_570/2016 - 2017-03-01 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 570/2016

Urteil vom 1. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,

C.________.

Gegenstand
Persönlicher Verkehr,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 27. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 2005 geborene C.________ ist der Sohn von A.________ und B.________. C.________ befindet sich in der Obhut des in U.________ wohnhaften Vaters. Die Mutter wohnt in der Nähe von München.
Am 23. Oktober 2015 entschied das Familiengericht Aarau unter anderem über das Besuchsrecht der Mutter. Es erklärte A.________ für berechtigt, ihren Sohn C.________ während dreier Monate jeden zweiten Sonntag von 10 Uhr bis 18 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen, danach alle zwei Wochen von Samstag 10 Uhr bis Sonntag 18 Uhr. Das Ferienrecht legte das Familiengericht auf zwei Wochen jährlich fest. Ein weitergehendes oder anderes Besuchs- und Ferienrecht gemäss Parteiabrede blieb vorbehalten.

B.
A.________ erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Am 27. Juni 2016 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut. Es legte die Dauer des alle zwei Wochen stattfindenden Besuchs (nach dreimonatiger Ausübung des reduzierten Besuchsrechts) auf abwechselnd Freitag 18 Uhr bis Sonntag 18 Uhr resp. Samstag 10 Uhr bis Sonntag 18 Uhr fest. Darüber hinaus erklärte es die Mutter für berechtigt, "in den geraden Jahren Weihnachten (ab 23./24. Dezember [je nach Schulende/Ferienbeginn] bis und mit 26. Dezember) und Pfingsten (ab Schulende am Freitag vor Pfingsten bis und mit Pfingstmontag) und in den ungeraden Jahren Ostern (Karfreitag bis und mit Ostermontag) und Silvester/Neujahr (31. Dezember bis und mit 2. Januar) mit ihrem Sohn zu verbringen". Eine Verlängerung der Feiertage durch Bezug von einzelnen Ferientagen sei nur mit Einverständnis des anderen Elternteils möglich und für das aktuelle Jahr jeweils im Januar zu vereinbaren. Dies gelte auch für weitere schulfreie Feiertage. Eine Veränderung bereits vereinbarter Termine sei nur in Absprache mit dem anderen Elternteil möglich.
Die Termine für die Besuchswochenenden der Mutter seien, wie auch Ferien, welche die Besuchswochenenden des anderen Elternteils tangieren könnten, jeweils drei Monate im Voraus anzukündigen resp. zu vereinbaren. Auf Terminanfragen bzw. Mitteilungen hätten beide Elternteile innert einer Woche zu reagieren und sich soweit möglich verbindlich zu äussern. Absagen seien zu begründen. Die Kindsmutter werde berechtigt, vom Kindsvater kurzfristig (das heisst weniger als sechs Wochen im Voraus bzw. nach Feststehen des Dienstplans) abgesagte Besuchswochenenden und Ferien nachzuholen.
Im Übrigen wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Am 27. Juli 2016 reichte A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen ein mit dem Rechtsbegehren, "die Besuchsregelung für Ferienzeiten" solle "nach dem Aufheben der BBT-Massnahme wie davor gelten, nämlich gemäss dem Urteil des Obergerichtes Aargau vom 17.2.2010". Ausserdem beantragt sie, C.________ sei für berechtigt zu erklären, jedes zweite Jahr seinen Geburtstag in der Obhut seiner Mutter zu verbringen.
B.________ und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs zwischen einem minderjährigen Kind und dem nicht obhutsberechtigten Elternteil (Art. 273 ZGB; zur Zuständigkeit im zwischenstaatlichen Verhältnis: Art. 5 des Haager Kindesschutzübereinkommens vom 19. Oktober 1996 [HKsÜ; SR 0.211.231.011]). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

1.2. In rechtlicher Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 BGG zulässig (zum anwendbaren Recht: Art. 15 HKsÜ). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition prüft (Urteil 5A 401/2015 vom 7. September 2015 E. 1). Hingegen ist das Bundesgericht grundsätzlich an den festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401), oder sie beruhten auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (beispielsweise auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder einer Beweislastregel; Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Strittig ist der Umfang des Besuchsrechts. Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Bei dessen Ausgestaltung steht das Kindeswohl im Vordergrund (BGE 131 III 209 E. 5 S. 212). Der persönliche Verkehr zwischen Eltern und Kindern beurteilt sich im Einzelfall nach richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; in BGE 142 III 481 nicht publizierte E. 3.3 des Urteils 5A 450/2015 vom 11. März 2016; Urteil 5A 323/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei, aber mit Zurückhaltung: Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die im Ergebnis offensichtlich unbillig, in stossender Weise ungerecht sind (BGE 141 III 97 E. 11.2 S. 98; 131 III 209 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).

3.

3.1. Im Rahmen der (auf eine dreimonatige Übergangsphase folgenden) definitiven Regelung hatte das Familiengericht das Besuchsrecht auf Samstag 10 Uhr bis Sonntag 18 Uhr festgelegt. Das Obergericht sah die Ausübung eines so gestalteten Besuchsrechts wegen der grossen Distanz zwischen dem Wohnort von C.________ und demjenigen der Beschwerdeführerin faktisch erschwert. Nichts spreche indes dagegen, das Besuchsrecht gelegentlich bereits Freitag Abend beginnen zu lassen, damit die von C.________ gewünschten Besuche am Wohnort der Mutter möglich würden (vgl. dazu auch die in BGE 142 III 481 nicht publizierte E. 3.4 von Urteil 5A 450/2015). Um das Kind nicht zu überfordern, solle der Besuch jedoch höchstens alle vier Wochen am Wohnort der Mutter in Deutschland erfolgen; es sei sicherzustellen, dass das Besuchsrecht wenigstens jedes zweite Mal in der Schweiz ausgeübt werde. Mit Blick darauf sei das vierzehntägliche Besuchsrecht alternierend von Freitag 18 Uhr resp. Samstag 10 Uhr bis Sonntag 18 Uhr auszuüben.
Nicht zu beanstanden sei, dass das Familiengericht ein Ferienrecht von zwei Wochen festgelegt habe. Die erste Instanz habe zwar ein weitergehendes oder anderes Besuchs- und Ferienrecht ausdrücklich vorbehalten. Da Parteiabreden jedoch aktuell schwierig schienen, könne das Besuchs- und Ferienrecht in drei Jahren, soweit alsdann immer noch keine Vereinbarung zustandekomme, dem Alter von C.________ sowie den Umständen angepasst und erweitert werden.

3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe bei der Festlegung des Ferienrechts ihre Argumente nicht berücksichtigt. Die getroffene Ferienregelung werde weder dem Alter des Kindes noch den Lebensumständen der Mutter gerecht. C.________ sei jetzt - nicht mehr aber in einigen Jahren - in dem Alter, in welchem Kinder die Ferien mit ihren Eltern verbringen möchten. Umso wichtiger sei es, dass das Ferienrecht der nicht obhutsberechtigten Mutter in dieser Zeit zum Tragen komme. Der Fokus des persönlichen Umgangs liege umständehalber weniger auf den Wochenendbesuchen als auf möglichst viel gemeinsamen Ferien. Würde man ihr die Hälfte der Schulferien zuweisen, so wäre überdies garantiert, dass C.________ die Ferien alters- und wunschgemäss gestalten und etwa im Rahmen von Ferienlagern seinen Interessen nachgehen könne.

3.3.

3.3.1. Die Praxis tendiert zu einer Ausweitung des Besuchsrechtes (in BGE 142 III 481 nicht publizierte E. 3.3 des Urteils 5A 450/2015 mit Hinweisen). Insoweit erscheint fraglich, ob ein (in der deutschsprachigen Schweiz) allenfalls noch bestehendes Richtmass zeitgemäss ist, welches das Besuchsrecht in strittigen Fällen auf ein Wochenende monatlich und zwei bis drei Schulferienwochen jährlich beschränkt (vgl. Ingeborg Schwenzer/Michelle Cottier, in: Basler Kommentar zum ZGB I, 5. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 273 ZGB).
Vor diesem Hintergrund erweist sich das vorinstanzlich festgelegte Ferienrecht von zwei Wochen als minimal. Es entspricht nicht einmal einem Sechstel der gesamten Schulferien; im Kanton Aargau beinhaltetein Schuljahr 13 Ferienwochen (http://www.edk.ch/dyn/ 15213.php).

3.3.2. Deswegen allein kann freilich noch nicht davon gesprochen werden, die Vorinstanz habe das ihr zustehende Ermessen überschritten, zumal - gemessen an der geographischen Distanz - vergleichsweise häufige Wochenendkontakte vorgesehen werden. Im Hinblick auf eine einzelfallgerechte Regelung ist aber zu beachten, dass die Beschwerdeführerin bereits in der vorinstanzlichen Rekursschrift vom 23. Dezember 2015 ausdrücklich geltend gemacht hat, "den Fokus nicht auf die Wochenendbesuche sondern auf möglichst viel gemeinsame Ferien zu legen". Dieses Vorbringen deckt sich mit den Vorstellungen der Rechtsprechung. Danach finden Wochenendbesuche bei grosser Distanz zwischen den Wohnorten der Elternteile - unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes sowie des zeitlichen und finanziellen Aufwandes - tendenziell weniger oft statt als sonst üblich, werden aber "durch längere einzelne Wochenendeinheiten und/oder längere Ferienaufenthalte (teil-) kompensiert" (BGE 142 III 481 E. 2.8 S. 496 oben).
Die Anordnungen gemäss dem angefochtenen Entscheid tragen der Entfernung der beiden Wohnorte in der Tat wenig Rechnung: Einerseits werden vierzehntägliche (allerdings mindestens einmal im Monat am Wohnort des Kindes stattfindende) Wochenendbesuche vorgesehen, anderseits nur ein minimales Ferienrecht von zwei Wochen. Der Grund dieser Regelung liegt nicht auf der Hand, zumal sie dem erklärten und grundsätzlich nachvollziehbaren Interesse der Mutter zuwiderläuft, möglichst viel gemeinsame Ferien mit ihrem Sohn verbringen zu können, solange dieser noch in einem Alter ist, in welchem er die Ferien gemeinsam mit einem Elternteil verbringen will (vgl. oben E. 3.2).

3.3.3. Die Vorinstanz würdigt die Umstände des konkreten Falls nicht, sondern beschränkt sich darauf festzuhalten, "aufgrund der bisherigen Umstände" sei ein Ferienrecht von zwei Wochen nicht zu beanstanden (E. 5 a.E. des angefochtenen Entscheids). Mit Blick auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin erschliesst sich auch nicht ohne Weiteres, weshalb die Regelung allenfalls erst in drei Jahren angepasst werden sollte. Insgesamt kann nicht beurteilt werden, ob die bundesrechtlichen Schranken der Ermessensausübung im Ergebnis eingehalten sind (vgl. oben E. 2). Der vorinstanzliche Ermessensentscheid verletzt somit Bundesrecht, indem er sich über die allfällig herangezogenen Beurteilungskriterien ausschweigt. Das angefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Komponenten des Umgangsrechts nach Art. 273 ZGB - hier die Wochenendbesuche und die gemeinsame Ferienzeit - ergänzen sich gegenseitig und bedürfen der Gesamtschau. Sie können daher nicht je für sich allein beurteilt werden. Im Kontext mit dem strittigen Ferienrecht ist somit notwendigerweise auch das Besuchsrecht an Wochenenden Gegenstand der Überprüfung.

3.3.4. An sich ist es zwar zu begrüssen, dass die Beschwerdeführerin C.________ ermöglichen will, während eines Teils der ihr zugewiesenen Ferienzeiten Kontakte in seinem ausserfamiliären sozialen Umfeld (Kollegen, Sport etc.) zu pflegen (vgl. oben E. 3.2). Sofern das neue obergerichtliche Urteil ein ausgedehnteres Ferienrecht vorsehen sollte, wird die betreffende Zeit allerdings in erster Linie für gemeinsame Ferien von Mutter und Sohn bestimmt sein. Für die allgemeine Freizeitgestaltung des Kindes ist grundsätzlich der Inhaber der elterlichen Sorge verantwortlich.

4.
Das Obergericht erkannte, eine von der Beschwerdeführerin verlangte Regelung, wonach C.________ seine Geburtstage alternierend beim einen oder andern Elternteil verbringe, sei nicht sinnvoll. Ausschlaggebend seien das Alter und die Schulpflicht des Kindes sowie dessen Vorstellungen über die Gestaltung seines Geburtstages. Diesbezüglich ist nicht ersichtlich, inwiefern die auf praktischen Überlegungen beruhende vorinstanzliche Beurteilung bundesrechtswidrig sein sollte.

5.
Nach dem Gesagten ist die Sache an das Obergericht zur Gesamtbeurteilung des Besuchs- und Ferienrechts der Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

6.
Für das Verfahren vor Bundesgericht sind weder Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz resp. Abs. 4 BGG) noch Parteientschädigungen zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juni 2016 wird aufgehoben, was die Regelung des Besuchs- und Ferienrechts angeht. Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 273 - 1 I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
¹	I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
²	Se l'esercizio o il mancato esercizio delle relazioni personali è pregiudizievole al figlio, oppure altri motivi lo esigono, l'autorità di protezione dei minori può richiamare ai loro doveri i genitori, gli affilianti o il figlio e dare loro istruzioni.
³	Il padre o la madre può esigere che il suo diritto all'esercizio delle relazioni personali sia regolato.

IR 0.211.231.011 Convenzione del 19 ottobre 1996 concernente la competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l'esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori (Convenzione dell'Aia sulla protezione dei minori) - Convenzione dell'Aia sulla protezione dei minori RS-0.211.231.011 Art. 5 - 1. Le autorità, sia giudiziarie che amministrative, dello Stato contraente di residenza abituale del minore sono competenti ad adottare misure tendenti alla protezione della sua persona o dei suoi beni.
¹	Le autorità, sia giudiziarie che amministrative, dello Stato contraente di residenza abituale del minore sono competenti ad adottare misure tendenti alla protezione della sua persona o dei suoi beni.
²	Fatto salvo l'articolo 7, in caso di trasferimento della residenza abituale del minore in un altro Stato contraente, sono competenti le autorità dello Stato di nuova abituale residenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

IR 0.211.231.011 Convenzione del 19 ottobre 1996 concernente la competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l'esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori (Convenzione dell'Aia sulla protezione dei minori) - Convenzione dell'Aia sulla protezione dei minori RS-0.211.231.011 Art. 15 - 1. Nell'esercizio della competenza loro attribuita dalle disposizioni del capitolo II, le autorità degli Stati contraenti applicano la propria legge.
¹	Nell'esercizio della competenza loro attribuita dalle disposizioni del capitolo II, le autorità degli Stati contraenti applicano la propria legge.
²	Tuttavia, qualora la protezione della persona o dei beni del minore lo richieda, esse potranno eccezionalmente applicare o prendere in considerazione la legge di un altro Stato con il quale la situazione presenti uno stretto legame.
³	In caso di trasferimento della residenza abituale del minore in un altro Stato contraente, a partire dal momento in cui è sopravvenuto il trasferimento è la legge di quest'altro Stato che disciplina le condizioni di applicazione delle misure adottate nello Stato di precedente abituale residenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.