1C_101/2023 - 2024-02-01 - Procédure administrative

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 101/2023

Urteil vom 1. Februar 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Merz,
Gerichtsschreiberin Dillier.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Eisele und/oder Daniel Antognini,

gegen

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Anna Katharina Burri,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,

Beschwerdegegnerschaft,

Armeestab (A Stab),
Chef Armeestab, c/o Recht Verteidigung, Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Zugang zu amtlichen Dokumenten,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 20. Januar 2023 (A-3297/2021).

Sachverhalt:

A.
Zwischen Dezember 2020 und März 2021 ersuchten B.________, C.________, D.________ und E.________ unabhängig voneinander teils mehrmals bei diversen Einheiten der Gruppe Verteidigung gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) um Zugang zu verschiedenen Dokumenten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atemschutz- und OP-Masken von der A.________ AG (nachfolgend: Beschaffungsdossier). Das Beschaffungsdossier beinhaltet folgende Unterlagen:

Zertifikate/Prüfberichte betreffend die Maskentypen CHEMIPHARM, Guardian, Guanhua, SWORD, PINYUE, YI CHENG, YUENGFONG 3 PLY, YUENFONG KN95, TE YIN FFP2, ANGTAI KN95 und NAISIAN KN95;
E-Mailverkehr betreffend Beschaffungen zwischen der Armeeapotheke und der A.________ AG;
Angebote der A.________ AG an die Armeeapotheke;
Bestellungen der Armeeapotheke von der A.________ AG;
Rechnungen der A.________ AG an die Gruppe Verteidigung.

Die A.________ AG widersetzte sich einer Zugangsgewährung mit der Begründung, dass sämtliche von den Zugangsgesuchen betroffenen Unterlagen Gegenstand eines hängigen Strafverfahrens seien. Sie seien deshalb gemäss Art. 3 Abs.1 lit. a Ziff. 2 BGÖ vom sachlichen Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen.
Nachdem im durchgeführten Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt werden konnte, empfahl der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am 21. Mai 2021 dem Armeestab der Schweizer Armee (nachfolgend: A Stab), den Zugang zu den ersuchten Dokumenten unter gewissen Vorbehalten zu gewähren.
Daraufhin beantragte die A.________ AG beim A Stab den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

B.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 gewährte der A Stab B.________, C.________, D.________ und E.________ Zugang zum Beschaffungsdossier gemäss den Empfehlungen des EDÖB vom 21. Mai 2021 sowie mit Bekanntgabe der darin enthaltenen Personendaten der A.________ AG.
Dagegen erhob die A.________ AG am 15. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Ihren Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids des A Stabs und Verweigerung der Zugangsgesuche begründete sie damit, dass das Beschaffungsdossier zurzeit Gegenstand eines Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft III ZH) sowie eines Entsiegelungsverfahrens beim Bezirksgericht Zürich als zuständigem Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: ZMG) sei. Das Bundesverwaltungsgericht erkundigte sich in der Folge telefonisch beim ZMG, ob im betreffenden Entsiegelungsverfahren bereits ein Entscheid ergangen sei. Letzteres bejahte dies insofern, als dass am 15. Juli 2021 eine Verfügung erlassen worden sei, in welcher u.a. der Bestand eines Tatverdachts geprüft worden sei. Zudem sei am 12. November 2021 ein Teilurteil gefällt worden, in welchem ein Teil der Unterlagen entsiegelt worden sei. Das gestützt auf Art. 101 Abs. 2 StPO gestellte Einsichtsgesuch des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Verfügung vom 15. Juli 2021 und des Teilurteils vom 12. November 2021 wies das ZMG mit Verfügung vom 4. Februar 2022 ab. Mit Teilentscheid und Zwischenverfügung vom 22. März 2022 setzte sich
das Bundesverwaltungsgerichts mit verschiedenen Verfahrensanträgen auseinander. Es verneinte dabei insbesondere die Parteistellung der F.________, da sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht als Gesuchstellerin aufgetreten sei. Zudem hiess es die Akteneinsichtsgesuche von B.________ und C.________ um Einsicht in die ungeschwärzte Beschwerdeschrift und die Beschwerdebeilagen 1 bis 9 gut. Das Gesuch von D.________, die G.________ GmbH infolge Parteiwechsels ins Beschwerdeverfahren aufzunehmen, wies das Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2022 ab. Mit Urteil vom 20. Januar 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der A.________ AG ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Februar 2023 gelangt die A.________ AG an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2023 sei aufzuheben und der Zugang zum Beschaffungsdossier sei zu verweigern. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht, subeventualiter an den A Stab, zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Präsidialverfügung vom 17. März 2023 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
D.________ teilt mit Eingabe vom 23. März 2023 mit, dass sie sich nicht mehr am Verfahren beteilige und daher auch keine Anträge stellen werde. E.________ weist darauf hin, er habe bereits vor der Vorinstanz auf die Stellung eigener Anträge verzichtet und erklärt, dass er mangels Betroffenheit aus dem Beschwerdeverfahren ausscheide, weshalb das Verfahren ihm gegenüber als gegenstandslos hätte abgeschrieben werden müssen. Dr. H.________ beantragt im Namen von C.________ die Abweisung der Beschwerde. B.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der A Stab und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihren Anträgen und Ausführungen fest und stellt neue Verfahrensanträge.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Verfahren betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten ist u.a. auf Gesuch der Beschwerdegegnerin 3 und des Beschwerdegegners 4 eingeleitet worden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin und nicht die Beschwerdegegnerschaft beim A Stab um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht hat, nachdem die Empfehlung des EDÖB zu ihren Ungunsten ausfiel. Die Beschwerdegegnerin 3 und der Beschwerdegegner 4 sind somit als Gesuchstellende im Zugangsverfahren als notwendige Parteien aufgetreten. Dieser Parteistellung können sie sich im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nicht dadurch entledigen, indem sie keine eigenen Anträge stellen oder erklären, sich nicht mehr (aktiv) am Verfahren beteiligen zu wollen (vgl. BGE 128 II 90 E. 2b). Solange sie ihr Zugangsgesuch - wie vorliegend - nicht ausdrücklich zurückgezogen haben, sind sie weiterhin als Beschwerdegegnerin bzw. Beschwerdegegner aufzuführen (vgl. BGE 141 IV 269 E. 2.1, wonach ein Rückzug klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgen muss). Es ist daher auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Beschwerdegegnerin 3 und den Beschwerdegegner 4 nicht infolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben hat. Entgegen der
Beschwerdeführerin liegt keine Verletzung der Dispositionsmaxime vor.

2.
Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Replik verschiedene prozessuale Anträge.

2.1. Das Bundesgericht hat mit Präsidialverfügung vom 17. März 2023 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, weshalb es sich erübrigt, auf den Verfahrensantrag 1 betreffend Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung einzugehen.

2.2. Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, die inhaltliche Stellungnahme des Beschwerdegegners 4 in seiner Eingabe vom 29. März 2023 (Verfahrensantrag 2) und die im Namen des Beschwerdegegners 2 von Dr. H.________ unterzeichnete Eingabe vom 31. März 2023 (Verfahrensantrag 3) seien aus dem Recht zu weisen.
Infolge Parteistellung des Beschwerdegegners 4 (vgl. E. 1.2 hiervor) sind trotz Desinteresseerklärung auch seine inhaltlichen Ausführungen in der Eingabe vom 29. März 2023 zu berücksichtigen, die sich auf ein Zitat aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 18. Februar 2022 betreffend "Covid-19-Pandemie: Beschaffung von Schutzmasken" (BBl 2022 490) beschränken. Es handelt sich dabei im Übrigen um leicht zugängliche Informationen aus dem Internet mit amtlichem Einschlag und damit um (allgemein) notorische Tatsachen (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.1 und 1.2; Urteile 1C 593/2020 vom 12. Mai 2021 E. 2.1; 2C 620/2020 vom 19. Januar 2021 E. 5.3; je mit Hinweisen). Diese sind nicht vom Novenverbot nach Art. 99 Abs. 1 BGG erfasst (vgl. BGE 148 V 174 E. 2.2 mit Hinweisen).
Dr. H.________ hat im Namen und in Vertretung des Beschwerdegegners 2 dessen Beschwerdeantwort vom 31. März 2023 unterzeichnet. Hierzu war er aufgrund der Vollmacht vom 10. September 2021 berechtigt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in seiner Eingabe einleitend - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - fälschlicherweise die I.________ AG als Beschwerdegegnerin aufgeführt ist.

2.3. Auch der Verfahrensantrag 4, wonach die Beschwerdegegnerin 3 anzuhalten sei, ihre aktuelle Adresse bekannt zu geben, erweist sich als unbegründet. Ob sie im Anwaltsregister eingetragen bzw. (noch) als Mitarbeiterin bei J.________ Rechtsanwälte in U.________ tätig ist, ist nicht massgebend. So kann die Geschäftsadresse der Anwaltskanzlei unabhängig von ihrer Position in der Kanzlei als Zustelladresse bezeichnet werden.

3.
In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ.

3.1. Im zu beurteilenden Fall ist zunächst die Tragweite von Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ umstritten. Nach dieser Bestimmung ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Strafverfahren vom sachlichen Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen.

3.1.1. Die Vorinstanz erwog, entgegen der Beschwerdeführerin könne BGE 147 I 47 für die Beurteilung des vorliegenden Falls herangezogen werden, da sich das Bundesgericht bei der Auslegung der damals einschlägigen interkantonalen Norm ausdrücklich an Art. 3 BGÖ orientiert habe. Es treffe nicht zu, dass sich Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ auf sämtliche amtlichen Dokumente und Akten beziehe, die sich ebenfalls in einer Strafakte befänden. Es sei gestützt auf BGE 147 I 47 zu differenzieren zwischen Dokumenten, die ausdrücklich im Rahmen eines Strafverfahrens oder explizit im Hinblick auf ein solches Verfahren erstellt worden seien (Strafakten im engeren Sinn), und anderweitigen Dokumenten in einer Strafakte, wie blosse Beweismittel (Strafakten im weiteren Sinn); nur erstere seien vom Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen. Darüber hinaus habe das Bundesgericht (mehr oder weniger implizit) auch amtliche Dokumente, die als Beweismittel in einem Strafverfahren vorhanden seien, vom sachlichen Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen, soweit diese in einem direkten Zusammenhang zum angefochtenen Entscheid stünden und eng mit dessen Streitgegenstand verbunden seien.

3.1.2. Diese vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Sie stehen im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 147 I 47 E. 3.4 und 3.5). Das Bundesgericht kam im genannten Entscheid zum Schluss, dass der Begriff "concernant" bzw. "betreffend" in Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ so zu verstehen ist, dass er sich auf Dokumente bezieht, die speziell das Verfahren im engeren Sinn betreffen (Dokumente, die von den Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörden ausgehen oder die durch sie angeordnet worden sind), und nicht solche, die sich in einem weiten Sinn in den Verfahrensakten befinden können. Die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes kann nicht ausgeschlossen werden, wenn die fraglichen Dokumente im Rahmen des hängigen Verfahrens lediglich Beweismittel darstellen, die mit dem angefochtenen Entscheid weder in direktem Zusammenhang stehen noch eng mit dem Streitgegenstand verbunden sind; die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ auf einen solchen Fall käme einer bewussten Umgehung des Zwecks des Öffentlichkeitsgesetzes gleich, indem die angeforderten Dokumente einfach in einem beliebigen Verfahren beigebracht werden könnten, mit dem sie nur in einem losen Zusammenhang stehen (BGE 147 I 47 E. 3.4).
Soweit die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ habe grundsätzlich für sämtliche amtlichen Dokumente zu gelten, welche sich in den Strafakten befinden, unabhängig davon, wie weit oder eng ihr Zusammenhang mit dem Strafverfahren sei, kann ihr mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zugestimmt werden. Ebenso wenig verfängt ihr Einwand, weder aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung noch aus der Botschaft des Bundesrates könne eine generelle Beschränkung von Art. 3 Abs.1 lit. a Ziff. 2 BGÖ auf Verfahrensakten im engeren Sinn abgeleitet werden. So hat der Bundesrat in seiner Botschaft zum BGÖ darauf hingewiesen, "Dokumente, die zwar in einem weiteren Zusammenhang mit einem solchen Verfahren [gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ] stehen, aber keinen Eingang in die Verfahrensakten im engeren Sinn finden, sind [...] grundsätzlich nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich. Der Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung einer Behörde kommt in einem solchen Fall dann zur Anwendung, wenn die Bekanntmachung eines amtlichen Dokuments geeignet ist, den Verlauf eines hängigen Verfahrens oder vorbereitende Handlungen zu beeinflussen" (Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der
Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ] vom 12. Februar 2003 [nachfolgend: Botschaft BGÖ], BBl 2003 1963, S. 2008).
Die Ausnahmeregelung von Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ greift somit nicht bereits, wenn amtliche Dokumente in einem Zusammenhang mit einem hängigen Strafverfahren stehen. Vorausgesetzt ist kumulativ, dass sie eng mit dem Streitgegenstand des Strafverfahrens verbunden sind. Entgegen der Beschwerdeführerin kommt nicht jedem Beweismittel im Strafverfahren von vornherein die erforderliche Nähe zum Streitgegenstand zu. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, handelt es sich dabei - da nur Strafakten im engeren Sinn vom Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen sind - um amtliche Dokumente, die von ihrer Bedeutung her vergleichbar mit einem Beweismittel sind, das durch die Strafbehörde im Hinblick auf das Strafverfahren selber angeordnet worden ist, wie beispielsweise ein Protokoll mit Zeugenaussagen. In Frage kommt etwa auch ein amtliches Dokument, das selbst Tatobjekt ist, wie z.B. bei einer Urkundenfälschung. Das amtliche Dokument stellt dann ein entscheidendes und zentrales Beweisstück im Strafverfahren dar, dessen Zugang primär den am Strafprozess beteiligten Personen vorbehalten bleiben soll.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die vorinstanzliche Beschränkung der Ausnahmeregelung auf wichtige und zentrale Beweismittel und damit auf Strafakten i.e.S. entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht als bundesrechtswidrig erweist. Ein solches restriktives Verständnis des Ausschlussgrundes für Prozessakten nach Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ ist auch vor dem Hintergrund des Zwecks dieser Bestimmung angezeigt. Soweit der Zugang zu einem amtlichen Dokument den ordnungsgemässen Ablauf eines hängigen Verfahrens nicht beeinflusst oder behindert, steht ihm grundsätzlich nichts entgegen (vgl. auch BGE 147 I 47 E. 3.4; Botschaft BGÖ, BBl 2003 1963, S. 2008).

3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das Beschaffungsdossier zentraler Streitgegenstand des Entsiegelungsverfahrens beim ZMG darstelle und bereits deshalb vom Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ ausgenommen sei.

3.2.1. Die Vorinstanz stimmte der Beschwerdeführerin insofern zu, als die zu entsiegelnden Urkunden in einem Entsiegelungsverfahren dessen zentralen "Streitgegenstand" bildeten. Es sei jedoch zu beachten, dass in der Praxis jeweils eine Fülle von Urkunden beschlagnahmt würden, für die von vornherein keine Siegelungsgründe bestünden. Es gelte zu verhindern, dass diese durch eine Siegelung mit Berufung auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ bewusst während längerer Zeit dem sachlichen Geltungsbereich des BGÖ entzogen würden. Ein solches Vorgehen würde ebenso wenig Rechtsschutz verdienen, wie wenn die verlangten Dokumente zum selben Zweck in einem Strafverfahren vorgelegt würden. Sofern daher einem amtlichen Dokument eindeutig und ohne jeglichen Zweifel kein Siegelungsgrund entgegengehalten werden könne, der es rechtfertigen würde, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts abzuwarten, könne dessen Herausgabe nicht mit Verweis auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ verhindert werden. Nach eingehenden Ausführungen zum Institut und Zweck der Siegelung sowie zu den einzelnen Siegelungsgründen kam die Vorinstanz zum Ergebnis, es lägen vorliegend klar und eindeutig keine Gründe vor, die gegen die Entsiegelung des Beschaffungsdossiers sprechen
würden. Die streitbetroffenen Dokumente seien deshalb nicht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ vom sachlichen Anwendungsbereich ausgenommen, selbst wenn sie Gegenstand des Entsiegelungsverfahrens wären.

3.2.2. Der angefochtene Entscheid hält auch diesbezüglich vor Bundesrecht stand. Die Beschwerdeführerin vermag die vorinstanzlichen Erwägungen mit ihrem pauschalen Vorbringen, wonach eine Veröffentlichung der streitbetroffenen amtlichen Dokumente den Sinn und Zweck des strafprozessualen Entsiegelungsverfahrens aushebeln würde, nicht umzustossen. Vorliegend hat das ZMG das gestützt auf Art. 101 Abs. 2 StPO gestellte Akteneinsichtsgesuch der Vorinstanz in seine Verfügung vom 15. Juli 2021 und sein Teilurteil vom 12. November 2021 mit Verfügung vom 4. Februar 2022 abgewiesen, sodass unklar ist, ob bzw. welche Dokumente des Beschaffungsdossiers überhaupt (noch) Gegenstand des hängigen Entsiegelungsverfahrens bilden. Die Vorinstanz durfte diese Frage im zu beurteilenden Fall jedoch offenlassen (vgl. dazu auch E. 5 hiernach). Sie hat ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb in Bezug auf die Dokumente des Beschaffungsdossiers klar und eindeutig keine Siegelungsgründe gemäss Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 StPO vorliegen. Darauf ist zu verweisen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.5.3 insbesondere mit dem Hinweis, wonach bereits unrealistisch sei, dass in staatlichen Beschaffungsverfahren, mithin einem geschäftlichen Vorgang,
Informationen ausgetauscht würden, die den Geheim- und Privatbereich einer dabei involvierten Person berührten). Die Beschwerdeführerin nennt auch keinerlei Gründe, welche einer Entsiegelung entgegenstehen könnten. Damit vermag sie in tatsächlicher Hinsicht nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich sein sollen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie kann sich nicht mit dem Einwand begnügen, es könne von ihr aus Geheimhaltungsgründen nicht verlangt werden, dass sie in einem anderen Verfahren als dem Entsiegelungsverfahren die Gründe darlegen müsste, welche gegen die Entsiegelung sprächen. Im Gegenteil ist nicht ersichtlich, weshalb sie dieselben Gründe, die sie dort geltend macht, nicht auch im öffentlich-rechtlichen Verfahren vorbringen könnte.
Es gilt zwar zu beachten, dass in Zugangsverfahren nicht dem Entscheid des ZMG vorzugreifen ist. Sofern aber in Bezug auf die konkret betroffenen Dokumente keinerlei Hinweise auf einen Siegelungsgrund vorliegen, droht auch keine Beeinträchtigung des Entsiegelungsverfahrens. Amtliche Dokumente sollen mit dem Instrument der Siegelung nicht dem Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz entzogen werden, obwohl keine Gründe vorliegen, die einer Entsiegelung entgegenstehen. Im Übrigen bleibt anzumerken, dass sich die Siegelungsgründe teilweise mit den Ausnahmegründen gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ (Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse) bzw. Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Privatgeheimnisse) überschneiden, die ebenfalls gegen eine (vollumfängliche) Zugangsgewährung sprechen. Eine Verletzung dieser Bestimmungen wird von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht gerügt.

3.2.3. Als Zwischenfazit lässt sich somit festhalten, dass vorliegend gemäss willkürfreier vorinstanzlicher Feststellung bzw. Beweiswürdigung keine Siegelungsgründe bestehen. Selbst wenn das Beschaffungsdossier Gegenstand des Entsiegelungsverfahrens darstellen würde, liegt deshalb noch kein Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ vor.

3.3. Bei den streitbetroffenen Unterlagen des Beschaffungsdossiers handelt es sich um amtliche Dokumente, die ausserhalb eines Strafverfahrens und nicht ausdrücklich im Hinblick auf ein solches erstellt worden sind. Es ist jedoch zu prüfen, ob diese Dokumente in einem direkten Zusammenhang mit dem hängigen Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft III ZH betreffend Wucher stehen und hinreichend eng mit dem Streitgegenstand des Verfahrens verbunden sind. Nur in diesem Fall sind sie vom sachlichen Geltungsbereich gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ ausgenommen.

3.3.1. Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass die Zertifikate und Prüfberichte der Masken, die zu weiten Teilen in asiatischer Schrift verfasst seien, in keiner Weise zur Erstellung des objektiven und subjektiven Tatbestands des Wuchers beitragen würden. Bezüglich dieser Dokumente bestehe daher von vornherein kein enger Zusammenhang zum Streitgegenstand.
In Bezug auf den E-Mailverkehr zwischen dem A Stab und der Beschwerdeführerin erwog die Vorinstanz, dieser betreffe im Wesentlichen Rechnungen, Losreservationen, Informationen über Bestellungen anderer Abnehmer von Masken, offizielle Bestellungen, Angebote, Preisreduktionen, Dringlichkeitsbescheinigungen, Packlisten, Datenblätter, Zertifikate, Lieferungen und Zahlungsmodalitäten. Zusammen mit den sich ebenfalls im Beschaffungsdossier befindenden ausgedruckten Angeboten, Bestellungen und Rechnungen könnten sie den Bestand diverser Kaufverträge sowie deren wesentlichsten Punkte (Anzahl Masken eines bestimmten Typs [Leistung] und Preis [Gegenleistung]) beweisen. Mithin erbrächten diese Dokumente den Beweis, dass bezüglich den Masken zweiseitige Geschäfte abgeschlossen wurden. Ein zweiseitiges Geschäft müsse für die Erfüllung des objektiven Tatbestands des Wuchers gegeben sein. Insofern stünden diese amtlichen Dokumente im direkten Zusammenhang mit dem «Streitgegenstand» des laufenden Strafverfahrens. Gleichwohl sei zu berücksichtigen, dass die getätigten Käufe samt Menge und Preis im publizierten Beschaffungsbericht vom 3. Dezember 2020 der Taskforce Beschaffungskoordination Corona des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS; nachfolgend: Beschaffungsbericht VBS) vorhanden seien. Der E-Mailverkehr lege somit bezüglich der Menge und der Preise der verkauften Masken bloss offen, was ohnehin bereits öffentlich bekannt und daher auch im Strafverfahren unbestritten sein dürfte. Die restlichen Informationen, die sich aus dem E-Mailverkehr ergäben (Dringlichkeitsbescheinigungen, Informationen zu Packlisten, Zahlungsmodalitäten etc.), trügen von vornherein nichts zur Erstellung des Wuchertatbestands bei. Deshalb sei auch beim E-Mailverkehr und den Angeboten, Bestellungen und Rechnungen nicht von zentralen, eng mit dem Strafverfahren verbundenen Beweismitteln auszugehen. Soweit das Beschaffungsdossier Eingang in das Strafverfahren betreffend Wucher gefunden habe, gehöre es den Strafakten im weiteren Sinn und sei deshalb nicht gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ vom sachlichen Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen.

3.3.2. Die Rügen der Beschwerdeführerin beziehen sich ausschliesslich auf die E-Mail-Korrespondenz und die darin enthaltenen Informationen. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die restlichen Dokumente des Beschaffungsdossiers setzt sich die Beschwerdeführerin nicht im Einzelnen auseinander und zeigt nicht auf, inwieweit die Vorinstanz den engen Zusammenhang in Bezug auf die Zertifikate und Prüfberichte der Masken sowie den Angeboten, Bestellungen und Rechnungen zu Unrecht verneint haben soll. Einer Zugangsgewährung in Bezug auf diese Unterlagen steht somit von vornherein nichts entgegen.

3.3.3. Die Beschwerdeführerin macht bezüglich des E-Mailverkehrs zwischen ihr und dem A Stab geltend, die darin neben der Menge und dem Kaufpreis enthaltenen restlichen Angaben zu den Zahlungsmodalitäten wie z.B. der vereinbarte Lieferzeitpunkt bzw. die Liefergeschwindigkeit sowie der Lieferort würden entgegen der Vorinstanz sehr wohl zur Klärung des Wuchertatbestands (Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) beitragen. Es sei geradezu gerichtsnotorisch, dass am Anfang der Covid-19 Pandemie die Preise für Schutzmaterial massgeblich von der Länge der Lieferfrist und vom Lieferort abhingen. Gerade in den sehr kurzen Lieferfristen, welche die Beschwerdeführerin den Abnehmenden habe garantieren können, habe einer der wesentlichen Unterschiede zu Konkurrenzangeboten bestanden. Daher seien diese Informationen für die Beurteilung des Straftatbestands von zentraler Bedeutung. Es könne nicht angehen, dass diese Aspekte vorgängig über die Medien beurteilt würden. Die streitbetroffenen Dokumente seien somit eng mit dem Streitgegenstand des Strafverfahrens verbunden bzw. stellten zentrale Beweismittel dar. Dies habe bereits das ZMG in seiner Verfügung vom 4. Februar 2022 festgestellt, als es einen direkten Zusammenhang des VBS Beschaffungsdossiers mit
dem Strafverfahren bestätigt habe. Daran sei die Vorinstanz gebunden.

3.3.4. Die Vorinstanz hat verbindlich und insoweit unbestritten festgestellt, dass ein Teil der in den E-Mails enthaltenen Informationen wie etwa Menge und Kaufpreis bereits aus dem publizierten Beschaffungsbericht VBS hervorgehen. Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz nicht davon ausgegangen, dass die E-Mail-Korrespondenz als solche im Beschaffungsbericht VBS publiziert worden und damit bereits öffentlich zugänglich sei.
Selbst wenn die E-Mails noch nicht bekannte Informationen wie Lieferorte und -fristen beinhalten, die zur Aufklärung des Straftatbestands beitragen könnten, stellen sie vorliegend noch nicht automatisch auch den zentralen Gegenstand bzw. das entscheidende Beweismittel im Strafverfahren dar. Es genügt gerade nicht, dass ein Zusammenhang mit einem hängigen Strafverfahren besteht. Vielmehr bedarf es zusätzlich eines engen Bezugs zum Streitgegenstand des Strafverfahrens. Hierfür müsste der E-Mailverkehr als zentrales bzw. entscheidendes Beweismittel qualifiziert werden können (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Stellt das amtliche Dokument hingegen - wie vorliegend - bloss eines von mehreren potenziellen Beweismitteln zur Erstellung des Straftatbestands dar, kann nicht von Strafakten i.e.S. gesprochen werden. Es ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vorliegend auch in Bezug auf den E-Mailverkehr von Strafakten im weiteren Sinn ausgegangen ist. Hierfür spricht auch die Zweckbestimmung von Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Wie die Beschwerdeführerin selbst vorbringt, dient diese Bestimmung dazu, Beeinträchtigungen des Strafverfahrens durch den öffentlichen Zugang zu einem amtlichen Dokument zu
verhindern. Inwiefern vorliegend durch die Offenlegung des E-Mailverkehrs das hängige Strafverfahren beeinflusst bzw. beeinträchtigt werden könnte, ist allerdings weder hinreichend dargetan noch ersichtlich.

3.3.5. Auch das Argument der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei an die Feststellung des ZMG in der Verfügung vom 4. Februar 2022 gebunden gewesen, wonach das Beschaffungsdossier "im direkten Zusammenhang mit einem sich im Vorverfahren befindenden Strafverfahren" stehe, ist nicht stichhaltig. Aus dem Umstand, dass das ZMG einen (für das Entsiegelungsverfahren ohnehin vorausgesetzten, vgl. Urteile 1B 656/2021 vom 4. August 2022 E. 11.2 f.; 1B 435/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 3.1) Zusammenhang zum Strafverfahren festgestellt hat, kann nichts für das vorliegende Zugangsverfahren abgeleitet werden. Daraus ergibt sich nicht, dass über den direkten Zusammenhang zum Strafverfahren hinaus - den mithin auch die Vorinstanz nicht bestreitet - auch ein genügend enger Bezug zum Streitgegenstand vorliegt (vgl. E. 3.3.4 hiervor). Auch die in diesem Zusammenhang erhobenen Sachverhalts- und Gehörsrügen der Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet.

3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Dokumente des Beschaffungsdossiers, insbesondere auch der E-Mailverkehr, nicht zu den Strafakten i.e.S. gehören und damit nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ vom sachlichen Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen sind. Damit sprechen vorliegend weder das laufende Entsiegelungsverfahren noch das hängige Strafverfahren gegen die Herausgabe der entsprechenden amtlichen Dokumente.

4.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 4 BGÖ. Die strafprozessualen Akteneinsichts- und Informationsrechte gemäss Art. 101 StPO sowie Art. 69 Abs. 3 lit. a und b StPO, der das Vorverfahren und das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht als geheim qualifiziere, gingen als spezialgesetzliche Regelungen dem BGÖ vor.

4.1. Die Vorinstanz hielt zusammengefasst fest, das Bundesgericht habe bereits entschieden, dass amtliche Dokumente, die - wie vorliegend - von einer Verwaltungsbehörde herausverlangt würden und Eingang in die Strafakten im weiteren Sinn gefunden hätten, dem Öffentlichkeitsprinzip unterstünden. Strafprozessuale Akteneinsichts- und Informationsrechte könnten dem Zugang zu diesen deshalb nicht entgegengehalten werden. Ansonsten hätte das Bundesgericht in BGE 147 I 47 die Herausgabe des Prüfberichts nicht bewilligt. Nur bei amtlichen Dokumenten, die sich ebenfalls in einer Strafakte i.e.S. befänden, gingen die Regelungen von Art. 101 StPO dem BGÖ vor. Daran ändere der Verweis der Beschwerdeführerin auf Art. 69 Abs. 3 lit. a und b StPO nichts. Diese Bestimmung regle nur, welche Verfahren der Publikumsöffentlichkeit im Sinne eines Anspruchs auf Zugänglichkeit zu einer Verhandlung unterstünden, jedoch nicht den Zugang zu Informationen in den Strafakten. Die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit eines Verfahrens habe keinen Einfluss auf den Geheimnisgrad einer Strafakte, zumal auch die Gerichtsakten eines öffentlichen Verfahrens dem Amtsgeheimnis unterlägen. Bezeichnenderweise differenziere Art. 101 StPO bezüglich des Anspruchs auf
Akteneinsicht auch nicht nach dem Verfahrensstadium und statuiere grundsätzlich auch im Vorverfahren das Recht auf Akteneinsicht. Es liege somit keine Verletzung von Art. 4 BGÖ vor.

4.2. Art. 4 BGÖ behält Spezialnormen anderer Bundesgesetze vor, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen (lit. a) oder abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu solchen Informationen vorsehen (lit. b). Ob und inwieweit einer Rechtsnorm als lex specialis Vorrang zukommt, muss im Einzelfall auf dem Weg der Auslegung bestimmt werden. Entscheidend ist dabei der Sinn und Zweck der divergierenden Normen: das allgemeine öffentliche Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung ist dem Schutzzweck der Spezialnorm gegenüberzustellen. Dies gilt auch für ältere Sondernormen über die Vertraulichkeit staatlicher Handlungen und Vorkehren. So erfasst namentlich das Amtsgeheimnis nur noch Informationen, die eines besonderen Schutzes bedürfen bzw. gerade nach dem Öffentlichkeitsgesetz in der Regel nicht zugänglich sind, denn sonst würde dieses jüngere Gesetz seines Gehalts beraubt und weitgehend obsolet (BGE 146 II 265 E. 3.1; Urteile 1C 272/2022 vom 15. November 2023 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen; 1C 93/2021 vom 6. Mai 2022 E. 3.4). Im Hinblick auf den Sinn und Zweck gilt zu beachten, dass mit der Schaffung des BGÖ die Öffentlichkeit der Verwaltungstätigkeit die Regel darstellt; spezialgesetzliche Bestimmungen sind nicht
leichthin so auszulegen, dass damit der Grundsatz der Transparenz des Verwaltungshandelns ausgehöhlt wird (BGE 146 II 265 E. 5.3).

4.3. Die Justizöffentlichkeit nach Art. 69 StPO beschränkt sich grundsätzlich auf die Zulassung zu Gerichtsverhandlungen und die Bekanntgabe der Urteile, vermittelt aber keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in die (gesamten) Strafakten (vgl. BGE 147 I 463 E. 3.1.1 ff.; SAXER/SANTSCHI KALLAY/THURNHEER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK StPO], 3. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 69 ). Die (Gerichts-) Akten unterstehen dem Amtsgeheimnis (Art. 73 StPO; vgl. SAXER/SANTSCHI KALLAY/THURNHEER, BSK StPO, N. 41 zu Art. 69). Dieses wird aber gerade durch den starken Ausbau des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung relativiert und umfasst grundsätzlich nur jene Informationen, die eines besonderen Schutzes bedürfen bzw. nach dem Öffentlichkeitsgesetz nicht zugänglich sind. Soweit es sich somit - wie vorliegend - um amtliche Dokumente handelt, die lediglich Eingang in die Strafakten im weiteren Sinn gefunden haben, unterstehen sie dem Geltungsbereich des BGÖ. Würde der in Art. 73 Abs. 1 StPO statuierten Geheimhaltungspflicht Vorrang zukommen, würde das BGÖ damit unterlaufen (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Dasselbe gilt für das Akteneinsichtsrecht nach Art. 101 StPO, welches ebenfalls nur dann im Sinne von Art. 4 BGÖ als
Spezialnorm Vorrang hat, wenn Strafakten i.e.S. betroffen sind. Soweit es sich um Strafakten im weiteren Sinn handelt, deren Offenlegung den Gang des Strafverfahrens weder beeinträchtigen noch beeinflussen, stehen somit weder die strafprozessualen Akteneinsichtsrechte und Geheimhaltungspflichten noch die Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens und des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 69 Abs. 3 lit. a und b StPO) einer Zugangsgewährung nach BGÖ entgegen. Es liegt vorliegend keine Verletzung von Art. 4 BGÖ vor.

5.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) geltend, indem die Vorinstanz offengelassen habe, ob die streitgegenständlichen Dokumente Eingang in das hängige Strafverfahren und das Entsiegelungsverfahren gefunden hätten.
Vorliegend durfte jedoch ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf weitere Abklärungen bei der Staatsanwaltschaft III ZH und beim ZMG verzichtet werden. Wenn in Bezug auf die zu beurteilenden amtlichen Dokumente ausgeschlossen werden kann, dass sie als entscheidende Beweismittel zu den Strafakten im engeren Sinn gehören, und keinerlei Hinweise auf Siegelungsgründe vorliegen, erübrigt sich auch die Frage, ob diese Eingang in die entsprechenden Verfahren gefunden haben. Unerheblich ist, dass sich die Vorinstanz beim ZMG zum Verfahrensstand erkundigt und um Einsicht in die Verfügung vom 15. Juli 2021 und das Teilurteil vom 12. November 2021, mit welchem ein Teil der Dokumente entsiegelt worden ist, ersucht hat. Ebenso wenig vermag die Feststellung des ZMG, es läge ein direkter Zusammenhang zum hängigen Strafverfahren vor, etwas an der vorliegenden Beurteilung zu ändern (vgl. E. 3.3.5 hiervor). Damit erweisen sich auch die diesbezüglichen Sachverhaltsrügen (Art. 97 Abs. 1 BGG) der Beschwerdeführerin als unbegründet.

6.
Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 1 hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Armeestab (A Stab) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dillier

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 7 Exceptions - 1 Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
¹	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
^a	est susceptible de porter notablement atteinte au processus de la libre formation de l'opinion et de la volonté d'une autorité qui est soumise à la présente loi, d'un autre organe législatif ou administratif ou d'une instance judiciaire;
^b	entrave l'exécution de mesures concrètes prises par une autorité conformément à ses objectifs;
^c	risque de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	risque de compromettre les intérêts de la Suisse en matière de politique extérieure et ses relations internationales;
^e	risque de compromettre les relations entre la Confédération et les cantons ou les relations entre cantons;
^f	risque de compromettre les intérêts de la politique économique ou monétaire de la Suisse;
^g	peut révéler des secrets professionnels, d'affaires ou de fabrication;
^h	peut avoir pour effet de divulguer des informations fournies librement par un tiers à une autorité qui en a garanti le secret.
²	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé si l'accès à un document officiel peut porter atteinte à la sphère privée de tiers, à moins qu'un intérêt public à la transparence ne soit exceptionnellement jugé prépondérant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 157 - 1. Quiconque exploite la gêne, la dépendance, l'inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d'une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d'une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique,
¹	Quiconque exploite la gêne, la dépendance, l'inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d'une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d'une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique,
²	Si l'auteur fait métier de l'usure, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 4 Dispositions spéciales réservées - Sont réservées les dispositions spéciales d'autres lois fédérales:
^a	qui déclarent certaines informations secrètes;
^b	qui déclarent certaines informations accessibles, à des conditions dérogeant à la présente loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 69 Principes - 1 Les débats devant le tribunal de première instance et la juridiction d'appel de même que la notification orale des jugements et des décisions de ces tribunaux sont publics, à l'exception des délibérations.
¹	Les débats devant le tribunal de première instance et la juridiction d'appel de même que la notification orale des jugements et des décisions de ces tribunaux sont publics, à l'exception des délibérations.
²	Lorsque, dans ces cas, les parties ont renoncé à un prononcé en audience publique ou qu'une ordonnance pénale a été rendue, les personnes intéressées peuvent consulter les jugements et les ordonnances pénales.
³	Ne sont pas publics:
^a	la procédure préliminaire, les communications des autorités pénales au public étant réservées;
^b	la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte;
^c	la procédure devant l'autorité de recours et, en tant qu'elle est menée par écrit, devant la juridiction d'appel;
^d	la procédure de l'ordonnance pénale.
⁴	Les débats publics sont accessibles à tous, les personnes de moins de seize ans devant toutefois avoir l'autorisation de la direction de la procédure pour y assister.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 73 Obligation de garder le secret - 1 Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
¹	Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
²	La direction de la procédure peut obliger la partie plaignante, d'autres participants à la procédure ainsi que leurs conseils juridiques, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP26, à garder le silence sur la procédure et sur les personnes impliquées, lorsque le but de la procédure ou un intérêt privé l'exige. Cette obligation doit être limitée dans le temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.