SK.2016.37 - 2017-02-01 - Corte penale - Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) in der bis am 31. Dezember 2008 gültigen Fassung)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2016.37

Verfügung vom 1. Februar 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Loretta Zumbach, Juristin im Rechtsdienst,

2. Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, vertreten durch Esther Kobel, Gruppenleiterin im Strafrechtsdienst,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Marc Gerber,

Gegenstand

Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen

Der Einzelrichter erwägt:

1. Das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD), Generalsekretariat EFD, eröffnete mit Verfügung vom 31. Januar 2014 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. und weitere Personen wegen Verdachts auf unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) (EFD pag. 442.1-028 040 0001). Mit Verfügung vom 4. Mai 2015 stellte es fest, dass die Untersuchung gegen A. vollständig und der Tatbestand von Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG (in der bis am 31. Dezember 2008 gültigen Fassung) erfüllt ist. Es eröffnete dessen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Marc Gerber, das Schlussprotokoll und setzte Frist zur Stellungnahme und zum Antrag auf Ergänzung der Untersuchung an (pag. 442.1-028 081 0001 f.). A. liess sich mit Eingabe vom 13. Mai 2015 vernehmen (pag. 442.1-028 081 0029 ff.). Am 17. August 2015 erliess das EFD einen Strafbescheid gegen A. (pag. 442.1-028 091 0001 ff.). A. liess am 15. September 2015 durch seinen Rechtsvertreter dagegen Einsprache erheben (pag. 442.1-028 091 0014 ff.).

2. Am 26. Mai 2016 erliess das EFD folgende Strafverfügung gegen A. (EFD pag. 442.1-028 110 0001 ff. = TPF pag. 47.100.5 ff.):

1. A. wird schuldig gesprochen der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG in der bis am 31. Dezember 2008 gültigen Fassung, begangen in der Zeit von 1. September 2004 bis zum 30. Dezember 2007,

und verurteilt:

a) zu einer Geldstrafe von 48 Tagessätzen à CHF 260, ausmachend CHF 12‘480, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren;

b) zu einer Busse von CHF 3‘120;

c) zur Bezahlung der Verfahrenskosten, bestehend aus den Spruch- und Schreibgebühren von total CHF 4‘240.

2. Die Busse und die Verfahrenskosten gemäss Ziff. 1 lit. b) und c) des Urteilsdispositivs sind zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft und werden separat in Rechnung gestellt.

3. Es wird keine Entschädigung ausgerichtet.

3. A. liess mit Eingabe an das EFD vom 8. Juni 2016 um gerichtliche Beurteilung ersuchen (pag. 442.1-028 110 0026 ff.). Das EFD übermittelte die Akten zusammen mit der Strafverfügung an die Bundesanwaltschaft (TPF pag. 47.100.3). Diese reichte die Akten des EFD zusammen mit dem Begehren um gerichtliche Beurteilung am 10. August 2016 beim Bundesstrafgericht ein (TPF pag. 47.100.1).

4.

4.1 Das vorliegende Strafverfahren hat den Verdacht auf eine Widerhandlung gegen das Bankengesetz, welches zu den Finanzmarkterlassen zählt, zum Gegenstand (Art. 1 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, FINMAG; SR 956.1). Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das Eidgenössische Finanzdepartement (Art. 50 Abs. 1 FINMAG). Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das Eidgenössische Finanzdepartement die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das Eidgenössische Finanzdepartement die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73 -83 VStrR gelten sinngemäss (Art. 50 Abs. 2 FINMAG). Subsidiär sind die Bestimmungen der StPO heranzuziehen (Art. 82 VStrR).

4.2 Das Gericht gibt den Parteien vom Eingang der Akten Kenntnis. Es prüft, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt (Art. 75 Abs. 1 VStrR). Die Parteien sind rechtzeitig von der Hauptverhandlung zu benachrichtigen (Art. 75 Abs. 3 VStrR). Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft und des Eidgenössischen Finanzdepartements müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen (Art. 50 Abs. 3 FINMAG). Der Beschuldigte kann auf sein Ersuchen vom Erscheinen befreit werden (Art. 75 Abs. 5 VStrR).

4.3 Eine Untersuchung gemäss StPO findet im gerichtlichen Verfahren nicht statt; vorbehalten bleibt die Ergänzung der Akten gemäss Art. 75 Abs. 2 VStrR (Art. 73 Abs. 3 VStrR). Das Gericht kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Akten vor der Hauptverhandlung ergänzen oder ergänzen lassen (Art. 75 Abs. 2 VStrR). Die Akten der Verwaltung über die von ihr erhobenen Beweise dienen auch dem Gericht als Beweismittel; dieses kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweisaufnahmen der Verwaltung wiederholen (Art. 77 Abs. 1 VStrR). Das Gericht würdigt die Beweise frei (Art. 77 Abs. 3 VStrR). Das Urteil ist mit den wesentlichen Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der Fristen für die Rechtsmittel und der Behörden, an die es weitergezogen werden kann (Art. 79 Abs. 2 VStrR).

4.4 Das Gericht kann vom Strafmass der Strafverfügung der Verwaltung abweichen. Das Verbot der reformatio in peius im Rahmen von Art. 70 Abs. 1 VStrR gilt lediglich für das Verfahren vor der Verwaltung, jedoch nicht für das gerichtliche Verfahren. Im gerichtlichen Verfahren darf der Richter eine Strafe auch erhöhen. Die von der Verwaltung ausgesprochene Strafe ist als Antrag an das Gericht zu werten, den der Richter ändern kann (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 155, 163; Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 278). Das Gericht entscheidet in der Sache und in Bezug auf die Kosten neu (Hauri, a.a.O., S. 155 f.; Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 278).

4.5 Die Verwaltung kann die Strafverfügung mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist (Art. 78 Abs. 1 VStrR). Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch der Beschuldigte das Begehren um gerichtliche Beurteilung zurückziehen (Art. 78 Abs. 2 VStrR). In diesen Fällen wird das gerichtliche Verfahren eingestellt (Art. 78 Abs. 3 VStrR). Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt die Partei, die den Rückzug erklärt (Art. 78 Abs. 4 VStrR).

5.

5.1 Die Strafverfügung wurde dem Rechtsvertreter am 30. Mai 2016 zugestellt (pag. 442.1-028 110 0025). Das Begehren um gerichtliche Beurteilung, beim Generalsekretariat EFD eingegangen am 9. Juni 2016 (pag. 442.1-028 110 0026), erfolgte innert der 10tägigen Frist von Art. 72 Abs. 1 VStrR. Auf das Begehren ist einzutreten.

5.2 Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zeigte den Parteien am 12. August 2016 den Eingang der Überweisung der Akten und der Strafverfügung an (TPF pag. 47.160.1). Am 25. August 2016 wurden die Parteien durch den zuständigen Einzelrichter eingeladen, Beweisanträge zu stellen und zu begründen (TPF pag. 47.280.1). Die Bundesanwaltschaft äusserte sich nicht. Das EFD verzichtete auf Beweisanträge (TPF pag. 47.511.1). Der Verteidiger von A. stellte mit Eingabe vom 15. September 2016 folgende Anträge: 1. Die Anklage sei zur Ergänzung zurückzuweisen; 2. Die Verwaltungsstrafbehörde sei richterlich anzuweisen, diejenigen Akten aus den Verfahrensakten zu entfernen, welche im Verwaltungsverfahren a) unter Androhung einer Busse erlangt wurden und auf anderem Weg nicht hätten erlangt werden können, b) unter Androhung einer Busse erlangt wurden, unabhängig davon, ob sie durch die Strafverfolgungsbehörden auch auf anderem Wege hätten erlangt werden können (TPF pag. 47.521.1 ff.). Mit prozessleitender Verfügung des Einzelrichters vom 22. September 2016 wurde – unter Bezugnahme auf die vorgenannte Eingabe der Verteidigung – das EFD gemäss Art. 75 Abs. 2 VStrR angewiesen, im Hinblick auf die Prüfung der Verwertbarkeit von Beweisen eine Aktenergänzung in dem Sinne vorzunehmen, dass sämtliche Aktenverweise der Strafverfügung aktenmässig aufgeschlüsselt und die entsprechenden Dokumente als Beilagen zur Strafverfügung eingereicht werden (TPF pag. 47.280.2 f.). Mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 kam das EFD dieser Aufforderung nach (TPF pag. 47.511.2 f.). Am 21. Oktober 2016 wurden die Parteien erneut eingeladen, Beweisanträge zu stellen und zu begründen (TPF pag. 47.280.4). Das EFD verzichtete auf Beweisanträge (TPF pag. 47.511.13). Der Verteidiger erneuerte die mit Eingabe vom 15. September 2016 gestellten Anträge (TPF pag. 47.521.6 ff.). Mit Verfügung über Beweismassnahmen vom 20. Dezember 2016 wurden die Anträge der Verteidigung abgewiesen (TPF pag. 47.280.2 f.). Von Amtes wegen wurden die Akten um einen Strafregister- und einen Betreibungsregisterauszug sowie um die aktuellen Steuerunterlagen ergänzt (TPF pag. 47.280.2 f., 47.221.1 ff., 47.261.1 ff.). Die Parteien wurden am 20. Dezember 2016 zur Hauptverhandlung vorgeladen.

5.3 Am 31. Januar 2017 fand die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter der Strafkammer in Anwesenheit der Parteien, mit Ausnahme der auf eine Teilnahme verzichtenden Bundesanwaltschaft, statt. Nach der Behandlung der Vorfragen führte der Einzelrichter eine Befragung des Beschuldigten A. zur Person und zur Sache durch. Das Beweisverfahren wurde geschlossen. Vor dem Parteivortrag seines Verteidigers zog A. sein Begehren um gerichtliche Beurteilung zurück.

6. Da das Begehren um gerichtliche Beurteilung in der Hauptverhandlung zurückgezogen worden ist, ist das gerichtliche Verfahren einzustellen (Art. 78 Abs. 3 VStrR).

7. Die Strafverfügung des EFD gegen A. vom 26. Mai 2016 steht damit einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 72 Abs. 3 i.V.m. Art. 78 Abs. 3 VStrR).

8. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sind bei diesem Ausgang A. aufzuerlegen (Art. 78 Abs. 4 VStrR). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).

Der Einzelrichter verfügt:

1. Das gerichtliche Verfahren gegen A. wird eingestellt.

2. Die Strafverfügung des EFD vom 26. Mai 2016 ist rechtskräftig.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird A. auferlegt.

Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft, Rechtsdienst

- Eidgenössisches Finanzdepartement

- Rechtsanwalt Marc Gerber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Eidgenössisches Finanzdepartement als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 2. Februar 2017

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 46
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	accetta indebitamente depositi del pubblico o depositi a risparmio;
^b	non tiene regolarmente i libri o non conserva conformemente alle prescrizioni i libri e i documenti giustificativi;
^c	non allestisce e non pubblica il conto annuale o il bilancio intermedio conformemente all'articolo 6.
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...198

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 46
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	accetta indebitamente depositi del pubblico o depositi a risparmio;
^b	non tiene regolarmente i libri o non conserva conformemente alle prescrizioni i libri e i documenti giustificativi;
^c	non allestisce e non pubblica il conto annuale o il bilancio intermedio conformemente all'articolo 6.
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...198

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 46
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	accetta indebitamente depositi del pubblico o depositi a risparmio;
^b	non tiene regolarmente i libri o non conserva conformemente alle prescrizioni i libri e i documenti giustificativi;
^c	non allestisce e non pubblica il conto annuale o il bilancio intermedio conformemente all'articolo 6.
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...198

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
¹	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
^a	legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie;
^b	legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione;
^c	legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi;
^d	legge dell'8 novembre 19348 sulle banche;
^e	legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari;
^f	legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro;
^g	legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori;
^h	legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria;
ⁱ	legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari.
²	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 50 Competenza - 1 La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
¹	La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
²	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il DFF ritiene adempite le condizioni per una pena detentiva o per una misura privativa della libertà, il giudizio del reato compete alla giurisdizione federale. In tal caso il DFF trasmette gli atti al Ministero pubblico della Confederazione all'attenzione del Tribunale penale federale. La trasmissione degli atti funge da accusa. Gli articoli 73-83 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per analogia.
³	Il rappresentante del Ministero pubblico della Confederazione e il rappresentante del DFF non devono comparire personalmente al dibattimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 73 - 1 Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
¹	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale63, l'amministrazione in causa trasmette gli atti al pubblico ministero cantonale all'attenzione del giudice penale competente.64 Il rinvio a giudizio è sospeso finché l'obbligo di pagamento o restituzione su cui si fonda il procedimento penale non sia stato oggetto di una decisione passata in giudicato o non sia stato riconosciuto mediante pagamento incondizionato.
²	Il rinvio a giudizio tien luogo d'accusa. Esso deve enunciare la fattispecie e le disposizioni penali applicabili ovvero rimandare alla decisione penale.
³	Non si procederà a istruzione a tenore del CPP65; è riservato il completamento degli atti in conformità dell'articolo 75 capoverso 2.66

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 75 - 1 Il tribunale informa le parti del ricevimento degli atti. Esamina se il giudizio del tribunale è stato chiesto in tempo utile.
¹	Il tribunale informa le parti del ricevimento degli atti. Esamina se il giudizio del tribunale è stato chiesto in tempo utile.
²	Il tribunale può, d'ufficio o a richiesta di una parte, completare o far completare gli atti prima del dibattimento.
³	La data del dibattimento è notificata in tempo utile alle parti.
⁴	Il rappresentante del pubblico ministero della Confederazione e quello dell'amministrazione non sono tenuti a presentarsi personalmente.68
⁵	L'imputato può, a richiesta, essere dispensato dal comparire.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 77 - 1 Gli atti dell'amministrazione sulle prove da lei assunte servono come elementi di prova anche per il tribunale; questo può, d'ufficio o a richiesta di una parte, assumere altre prove necessarie al chiarimento dei fatti o ripetere l'assunzione di prove già raccolte dall'amministrazione.
¹	Gli atti dell'amministrazione sulle prove da lei assunte servono come elementi di prova anche per il tribunale; questo può, d'ufficio o a richiesta di una parte, assumere altre prove necessarie al chiarimento dei fatti o ripetere l'assunzione di prove già raccolte dall'amministrazione.
²	Se la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo esiga, segnatamente la tutela del segreto d'ufficio, di quello professionale o commerciale di una parte o di un terzo, il tribunale deve ordinare che i dibattiti e le deliberazioni avvengano, totalmente o parzialmente, a porte chiuse.
³	Il tribunale valuta liberamente le prove.
⁴	La decisione esecutiva sull'obbligo di pagamento o restituzione vincola il tribunale; se si tratta di una decisione dell'amministrazione, il tribunale, ove reputi ch'essa si fondi su una manifesta violazione di legge o su un abuso del potere d'apprezzamento, aggiorna il dibattimento e rinvia gli atti all'amministrazione in causa per nuova decisione. L'articolo 63 capoverso 3 si applica per analogia.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 79 - 1 La sentenza indica:
¹	La sentenza indica:
²	La sentenza con i considerandi essenziali va notificata per scritto alle parti, con indicazione dei termini e delle autorità di ricorso.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 70 - 1 In base ai risultati del riesame, l'amministrazione emana una decisione di non doversi procedere, una decisione penale o una decisione di confisca. Essa non è vincolata dalle conclusioni proposte, ma può aggravare la pena risultante dal decreto penale soltanto se, nel procedimento previsto nell'articolo 63 capoverso 2, è stato riconosciuto un maggior obbligo di pagamento o restituzione. In questo caso non è tenuto conto di un eventuale ritiro dell'opposizione.
¹	In base ai risultati del riesame, l'amministrazione emana una decisione di non doversi procedere, una decisione penale o una decisione di confisca. Essa non è vincolata dalle conclusioni proposte, ma può aggravare la pena risultante dal decreto penale soltanto se, nel procedimento previsto nell'articolo 63 capoverso 2, è stato riconosciuto un maggior obbligo di pagamento o restituzione. In questo caso non è tenuto conto di un eventuale ritiro dell'opposizione.
²	La decisione dev'essere motivata; del rimanente si applicano per analogia i disposti dell'articolo 64 sul contenuto e la notificazione del decreto penale.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 78 - 1 L'amministrazione, col consenso del pubblico ministero della Confederazione, può ritirare la decisione penale o di confisca fintanto che la sentenza di prima istanza non sia notificata.69
¹	L'amministrazione, col consenso del pubblico ministero della Confederazione, può ritirare la decisione penale o di confisca fintanto che la sentenza di prima istanza non sia notificata.69
²	Fino a questo momento, anche l'imputato può revocare la richiesta di essere giudicato da un tribunale.
³	In tali casi, il procedimento giudiziario è tolto.
⁴	Le spese del procedimento giudiziario vanno a carico della parte che ha fatto la dichiarazione di revoca.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 72 - 1 Chiunque è colpito da una decisione penale o di confisca può, entro dieci giorni dalla notificazione, chiedere di essere giudicato da un tribunale.
¹	Chiunque è colpito da una decisione penale o di confisca può, entro dieci giorni dalla notificazione, chiedere di essere giudicato da un tribunale.
²	La richiesta dev'essere presentata per scritto all'amministrazione che ha emanato la decisione penale o di confisca.
³	Se il giudizio del tribunale non è chiesto entro il termine legale, la decisione penale o di confisca è equiparata a una sentenza esecutiva.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 7 Emolumenti riscossi nella procedura di primo grado - (art. 73 cpv. 3 lett. b LOAP)
^a	200 e 50 000 franchi davanti al giudice unico;
^b	1000 e 100 000 franchi nella composizione di tre giudici.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87