5D_183/2015 - 2016-02-01 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 183/2015

Urteil vom 1. Februar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern, Obergericht Zivilabteilung,
vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 23. September 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 auferlegte das Obergericht des Kantons Bern im Verfahren xxx A.________ Gerichtskosten von Fr. 600.--.

B.
In der Folge liess der Kanton Bern, vertreten durch die kantonale Steuerverwaltung, A.________ für verbleibende Gerichtskosten von Fr. 200.-- samt Zins betreiben (Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau). Am 27. Mai 2015 ersuchte der Gläubiger das Regionalgericht Emmental-Oberaargau um definitive Rechtsöffnung. Mit Entscheid vom 25. August 2015 hiess das Regionalgericht das Gesuch gut. Die Beschwerde, die A.________ dagegen erhob, wies das Obergericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 23. September 2015).

C.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2015 reicht A.________ (Beschwerdeführer) beim Bundesgericht sowohl Beschwerde in Zivilsachen wie auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde ein. Er stellt das Begehren, "die Kostenforderung sei abzuweisen" (Ziff. 1) und "der vereinbarte Teilzahlungsmodus sei anstelle von Betreibungen wiederherzustellen" (Ziff. 2). Weiter beantragt er "Wiedergutmachung und Kostenersatz für durch richterlichen Amtsmissbrauch entstandene und daraus folgende Fehlurteile für die Opfer struktureller Gewaltanwendung - Tochter und Vater" (Ziff. 3). Ausserdem sei die Anzeige gegen B.________, Gerichtspräsident am Regionalgericht Emmental-Oberaargau, zu behandeln und zu beantworten (Ziff. 4). Schliesslich seien zur Beurteilung seiner Beschwerde Eingaben zu früheren Verfahren mit einzubeziehen (Ziff. 5). In seinem Schriftsatz beklagt sich der Beschwerdeführer ferner darüber, dass ihm die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege verweigert. In prozessualer Hinsicht beantragt er den Ausstand von Bundesrichter von Werdt. Der Fall soll auch nicht einer Gerichtsperson anvertraut werden, die in den Verfahren 5A 634/2015, 5A 237/2015, 5D 73/2015, 5A 592/2014, 5A 908/2013 und 5A 684/2013 beteiligt gewesen ist. Für das Verfahren vor dem
Bundesgericht ersucht der Beschwerdeführer um das Armenrecht.

Erwägungen:

1.
Was die Besetzung des hiesigen Spruchkörpers anbelangt, verlangt der Beschwerdeführer den Ausstand von Bundesrichter von Werdt. Das Begehren ist gegenstandslos, da Bundesrichter von Werdt im vorliegenden Verfahren dem Spruchkörper nicht angehört. Der Beschwerdeführer bittet darum, andere Gerichtspersonen, die an ihn betreffenden Urteilen mitgewirkt haben, nicht mit der Beurteilung seiner Beschwerde zu betrauen. Die fraglichen Urteile würden wohl "ebenfalls den Verdacht von Willkür" zeigen. Darauf ist nicht einzutreten. Mit solch allgemeinen Vorwürfen lassen sich keine den Ausstand begründende Tatsachen glaubhaft machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Im Übrigen ist nach ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein kein Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer vermögensrechtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 Bst. a , 75 , 90 BGG; BGE 134 III 141 E. 2 S. 143). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist nicht erreicht (Art. 51 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG). Es obliegt dem Beschwerdeführer, in seiner Rechtsschrift darzulegen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 356). Der Beschwerdeführer stört sich daran, dass Oberrichter C.________ im angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid über eine Gerichtskostenforderung des Obergerichts, "also in eigener Sache" entscheide. Oberrichter C.________ bagatellisiere diesen Umstand als "systemimmanent" und "vom Gesetzgeber vorgeschriebenes System". Der Beschwerdeführer hält das Rechtssystem für "grundsätzlich in Frage" gestellt. Unklar bleibt, ob der Beschwerdeführer diese These überhaupt im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen vorträgt. So oder anders ist mit der blossen Behauptung, damit
sei eine "Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen", nicht dargetan, warum die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG erfüllt sein soll. Dem Schriftsatz lässt sich nicht entnehmen, inwiefern ein allgemeines und dringendes Interesse daran besteht, dass das Bundesgericht eine umstrittene Frage klärt, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 138 I 232 E. 2.3). Die Beschwerde kann daher nur als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) entgegen genommen werden.

3.
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, einfaches Gesetzesrecht wie die ZPO oder das SchKG verletzt zu haben, ist er zum vornherein nicht zu hören. Für Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, reicht es nicht aus, die Lage aus eigener Sicht darzulegen und den davon abweichenden Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Im Übrigen muss die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) in der Rechtsmitteleingabe selbst enthalten sein. Blosse Verweise auf andere Rechtsschriften oder sonstige Dokumente genügen nicht (BGE 133 II 396 E. 3.2
S. 400). Dem Begehren, dass das Bundesgericht E ingaben in kantonalen Instanzen oder in früheren Verfahren miteinbezieht (s. Sachverhalt Bst. C), kann deshalb nicht entsprochen werden.

4.
Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht ist der vorinstanzliche Entscheid. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz äussert sich ausschliesslich zur Frage der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 2-4 (s. Sachverhalt Bst. C) ist nicht einzutreten. Weder hat sich die Vorinstanz mit den dort formulierten Anliegen befasst, noch tut der Beschwerdeführer in rechtsgenüglicher Weise dar, dass sie deshalb ein verfassungsmässiges Recht verletzt hätte. Dies aber wäre Voraussetzung dafür, auf die fraglichen Anträge eintreten zu können (E. 3).

5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er bemängelt, dass das Obergericht seine Eingaben und Anträge nur lückenhaft wiedergebe. Die geforderte Abweisung von (Gerichts-) Kostenforderungen werde "in keiner Weise erwogen", die "Regressforderung von Staatshaftung" zwar erwähnt, aber ans Verwaltungsgericht verwiesen. Die Vorwürfe sind unbegründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt nicht, dass sich die Behörde zu allen Punkten einlässlich äussern und jedes einzelne Vorbringen widerlegen muss (s. zum Ganzen BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung des Betroffenen berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (Urteil 5A 382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Eingedenk dessen ist der angefochtene Entscheid unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden. Insbesondere ergibt sich daraus auch, weshalb der Rechtsöffnungsrichter die inhaltliche Korrektheit eines Rechtsöffnungstitels, hier die materielle Begründetheit der in Betreibung gesetzten Gerichtskostenforderung, nicht
überprüfen kann (s. E. III/1 des angefochtenen Entscheids).

6.
Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf ein unabhängiges Gericht verletzt, weil mit dem Obergericht des Kantons Bern dasselbe Gericht über die definitive Rechtsöffnung von Gerichtskosten befindet, das ihm diese Gerichtskosten auferlegt hat. Damit sei "die rechtsstaatliche Forderung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz verletzt" (vgl. E. 2). Der Vorwurf geht fehl. Dass sich ein Gericht mit der Rechtsöffnung für Gerichtskosten befasst, die es selbst festgelegt hat, hält nach der bundesgerichtlichen Praxis vor der Verfassung stand (Urteil 5P.334/2002 vom 21. Oktober 2002 E. 2.3; vgl. BGE 97 III 105 E. 3 S. 106). Weitere Gründe, weshalb die verfassungsmässige Garantie auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht verletzt sein soll, tut der Beschwerdeführer nicht in einer den Rügeanforderungen genügenden Weise dar (E. 3).

7.

7.1. In der Sache dreht sich der Streit um die Frage der Tilgung bzw. Stundung der Betreibungsforderung. Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Handelt es sich um den Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

7.2. Laut der Vorinstanz ist der obergerichtliche Entscheid vom 22. Oktober 2013, mit dem der Beschwerdeführer rechtskräftig zur Bezahlung von Gerichtskosten von Fr. 600.-- verurteilt wurde (s. Sachverhalt Bst. A), ein definitiver Rechtsöffnungstitel. Die Tilgung der Gerichtskostenforderung sei nur im Umfang von Fr. 400.-- belegt; darüber hinausgehende Zahlungen habe der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen. Der pauschale Einwand, die Forderung sei bezahlt bzw. gestundet worden, reiche als Beleg für die Tilgung bzw. Stundung nicht aus. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könnten auch nicht sämtliche gegen ihn in verschiedenen Gerichtsverfahren ausgesprochenen Prozesskosten als eine einzige Schuld angesehen werden. Das Obergericht betont, dass die materiellrechtliche Begründetheit der Forderung im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft wird. Dies verkenne der Beschwerdeführer, wenn er die in Betreibung gesetzte Forderung an sich in Abrede stelle und argumentiere, die Gerichtskosten seien den fehlbaren Gerichtspersonen vom Lohn abzuziehen. Schliesslich seien nach Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Deshalb sei auch das neu eingereichte
Schreiben vom 6. Juni 2015 aus den Akten zu weisen. Auch dieses hätte im Übrigen nicht als hinreichender Beleg für eine Stundung genügt.

7.3. Der Beschwerdeführer begnügt sich im Wesentlichen mit appellatorischer Kritik und wiederholt die Einwände, die er bereits der Vorinstanz vortrug. Von vornherein nicht zu hören ist er mit den Vorbringen, die mit dem Thema der definitiven Rechtsöffnung nichts zu tun haben. Das gilt namentlich für den pauschalen Vorwurf, dass nicht die Beschwerde, sondern der angefochtene Entscheid missbräuchlich sei, für die These, dass die Kosten und Gebühren aus vielerlei Gerichtsverfahren den Mandatsträgern und nicht dem Steuerzahler aufzuerlegen seien, und für die Unterstellung, durch die Rechtsprechung der Vorinstanz sei die Gewaltenteilung im vorliegenden und den vorausgegangenen Verfahren sowie das Wohl des Kindes in Frage gestellt. Was die Eingabe vom 6. Juni 2015 samt Beilagen angeht, begnügt sich der Beschwerdeführer mit der Behauptung, dieses Beweismittel sei beim Obergericht "aktenkundig" und seine Ausserachtlassung deshalb willkürlich. Inwiefern das Schriftstück im Rechtsöffnungsprozess von Amtes wegen berücksichtigt werden müsste, zeigt er nicht auf. Auch die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach die angebliche Vereinbarung monatlicher Teilzahlungen nicht als hinreichender Beleg für eine Stundung genügt, lässt er unangefochten
stehen. Schliesslich übersieht der Beschwerdeführer das Argument der Vorinstanz, wonach nicht sämtliche gegen ihn in den verschiedenen Gerichtsverfahren ausgesprochenen Prozesskosten als eine einzige Schuld angesehen werden können. Im Ergebnis vermag der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Begründung einer subsidiären Verfassungsbeschwerde (E. 3) nicht zu erfüllen. Er tut in keiner Weise dar, inwiefern die vorinstanzliche Erkenntnis, dass er den Nachweis der Tilgung oder Stundung seiner Schuld nicht erbracht hat, gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst oder ein anderes verfassungsmässiges Recht verletzt.

8.
Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich dagegen, dass die Vorinstanz seine Beschwerde als von vorneherein aussichtslos bezeichnet und ihm daher die unentgeltliche Rechtspflege verweigert. Erneut tut der Beschwerdeführer nicht in einer den Rügeanforderungen genügenden Weise dar, inwiefern der Vorinstanz diesbezüglich eine Verfassungsverletzung vorgeworfen werden könnte (E. 3). Auch darauf kann nicht eingetreten werden.

9.
Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Bern ist nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden; ihm sind daher keine Kosten zu ersetzen. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos gelten. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Gewährung des Armenrechts (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Das gegen Bundesrichter von Werdt gerichtete Ausstandsbegehren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

1.2. Auf die Ausstandsbegehren gegen weitere Gerichtspersonen des Bundesgerichts wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel - 1 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.
¹	Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.
²	Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.