1B_12/2013 - 2013-02-01 - Procédure pénale - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_12/2013

Urteil vom 1. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Rita Gettkowski,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 5. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ unter anderem wegen des Verdachts des Raubes. Sie wirft ihm vor, am 8. Januar 2012 in A.________ eine Frau zusammengeschlagen und ihr die Handtasche weggenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage erhoben.
Vom 10. Januar bis 9. Februar 2012 befand sich X.________ wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft.
Am 24. April 2012 wurde er wegen Wiederholungsgefahr erneut in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft genommen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern verlängerte die Haft mehrmals.

B.
Gegen die Haftverlängerung vom 12. November 2012 erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies das Rechtsmittel am 5. Dezember 2012 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen; es sei ihm im Sinne von Art. 237 StPO die Auflage zu erteilen, sich einer ambulanten ärztlichen Behandlung zu unterziehen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
X.________ hält in der Replik an seinen Anträgen und Vorbringen fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gemäss Art. 78 ff . BGG die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen steht.
Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
Diese richtet sich gegen den Entscheid des Obergerichts vom 5. Dezember 2012, welcher die Hafterstreckung bis zum 5. Januar 2013 bestätigte. Am 21. Dezember 2012 verfügte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft bis zum 13. März 2013. Der Beschwerdeführer befindet sich somit nach wie vor in Haft und hat deshalb ein aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 137 IV 177 E. 2.2 S. 179 f.; Urteil 1P.399/2004 vom 10. August 2004 E. 1.1).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der hinreichenden Begründung der Rügen nach Art. 42 Abs. 2 BGG - einzutreten.

2.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c).

3.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es fehle am dringenden Tatverdacht, kann darauf nicht eingetreten werden. Mit dem angefochtenen Entscheid und den konkreten Verdachtsmomenten setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er wiederholt lediglich den bereits vor der Vorinstanz geäusserten Einwand, dass er die Tat stets bestritten habe und der dringende Tatverdacht weder begründet noch erhärtet sei. Damit genügt er den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle am Haftgrund der Wiederholungsgefahr.

4.1 Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, und somit Spezialprävention als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
Die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangt als weitere Voraussetzung, dass die beschuldigte Person bereits früher gleichartige Vortaten verübt hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von verübten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, so dass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86).

4.2 Den Beschwerdeführer belasten verschiedene Umstände:
4.2.1 Er ist mehrfach vorbestraft, worunter zweimal wegen einfacher Körperverletzung. Im ersten Fall erachtete es das zuständige Gericht als erwiesen, dass er im Jahr 2010 einem Besucher in einem Nachtklub in Luzern eine Flasche an den Kopf geschlagen hatte. Im zweiten Fall wurde er dafür bestraft, im Jahr 2011 einen Gast vor einem Lokal in Luzern am Hinterkopf verletzt zu haben.
Gegenstand des hängigen Verfahrens ist der Vorwurf des Raubes. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Beschwerdeführer, am 8. Januar 2012 in A.________ eine Frau zusammengeschlagen und ihr die Handtasche weggenommen zu haben. Insoweit ist Anklage erhoben.
Die Staatsanwaltschaft hat die Strafuntersuchung auf einen weiteren Vorfall ausgeweitet. Der Beschwerdeführer steht unter Verdacht, am 24. September 2011 einem Mann in Faido die Faust ins Gesicht geschlagen zu haben, wodurch dieser eine Gehirnerschütterung und eine Augenprellung mit Visusminderung erlitten habe. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Tat nicht, beruft sich aber auf Notwehr.
4.2.2 Zu berücksichtigen ist im Weiteren das Gutachten von Dr. med. B.________ vom 21. Juni 2012. Der Sachverständige hat beim Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Anlasstat eine kombinierte histrionisch-narzisstische Persönlichkeitsstörung, eine sogenanntes "Erwachsenen-ADHS" und eine Alkoholintoxikation festgestellt. Die ihm vorgeworfene Tat hänge damit zusammen. Insbesondere für Körperverletzungen bestehe die Gefahr erneuter Straftaten. Sowohl die kombinierte Persönlichkeitsstörung, das Erwachsenen-ADHS als auch eine problematische Enthemmung durch möglichen Alkoholkonsum bestünden weiterhin. Insgesamt sei von einer ungünstigen Prognose im Sinne einer hohen Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen.
Zwar steht das Gutachten unter dem Vorbehalt, dass der Beschwerdeführer die Anlasstat nach wie vor bestreitet. Entgegen seiner Ansicht sind die Ausführungen des Sachverständigen aber dennoch bedeutsam. Insbesondere was die gutachterliche Einschätzung zur Gewaltbereitschaft und zur betreffenden Wiederholungsgefahr angeht, findet diese Rückhalt in rechtskräftig beurteilten Vortaten. Der Beschwerdeführer selbst anerkennt zudem seinen problematischen Umgang mit Gewalt. Das Gutachten stellt damit ein Element neben anderen dar, das für die Gefahr der Wiederholung von Gewaltdelikten spricht. Es kann dabei offen bleiben, ob eine Rückfallgefahr, wovon der Gutachter ausgeht, auch für Sexualstraftaten besteht. Der betreffende Einwand ist daher unbehelflich.
4.2.3 Würdigt man die dargelegten Gesichtspunkte gesamthaft, ist es nicht nur möglich, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig werden könnte. Vielmehr bestehen dafür konkrete Anhaltspunkte.
Die zu befürchtenden Delikte wiegen schwer. Der Raub stellt ein Verbrechen dar (Art. 140 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB); die einfache Körperverletzung nach Art. 123 StGB ein schweres Vergehen. Es stehen Leib und Leben, somit die höchsten Rechtsgüter auf dem Spiel. Insoweit darf das Gericht an die Annahme von Wiederholungsgefahr keinen allzu strengen Massstab anlegen. Andernfalls setzte es mögliche Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aus (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271).
Wenn die Vorinstanz die Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bejaht, hält das demnach vor Bundesrecht stand.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, Ersatzmassnahmen genügten zur Bannung der Wiederholungsgefahr. Es reiche aus, ihm die Auflage zu erteilen, sich einer ambulanten ärztlichen Behandlung zu unterziehen.

5.1 Das Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen; eine mögliche Ersatzmassnahme stellt die Auflage dar, sich einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen (Abs. 2 lit. f).

5.2 Mit Zusatzbericht vom 22. Oktober 2012 schätzt der Gutachter die Erfolgsaussichten einer medizinischen Behandlung in Freiheit als gering ein. Das Rückfallrisiko erscheine zu gross, um es im Rahmen einer ambulanten therapeutischen Massnahme genügend rasch beeinflussen zu können. Unter den gegebenen Umständen erachtet der Sachverständige eine ärztliche Behandlung nur dann als zweckmässig, wenn sie unter Freiheitsentzug erfolge.
Die Darlegungen des Sachverständigen sind - wie die Vorinstanz zutreffend erwägt - nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.
Seine Beteuerung, an der Gewaltproblematik arbeiten zu wollen, dringt gegenüber der Beurteilung des Sachverständigen nicht durch. Sowohl das Gutachten vom 21. Juni 2012 als auch der Zusatzbericht vom 22. Oktober 2012 erkennen beim Beschwerdeführer bis anhin keine Bereitschaft, sich mit seiner psychischen Störung und dem deliktischen Verhalten ernsthaft auseinanderzusetzen. Er sei zwar in der Lage, Risiken abzuwägen und im Rahmen des ausstehenden Verfahrens straffrei zu leben. Bei nachlassendem Verfolgungsdruck müsse aber von einer weiterhin hohen Rückfallgefahr ausgegangen werden. Besonders ungünstig sei seine Eigenschaft, eigene Aussagen den Erwartungen des Gegenübers anzupassen. Der Behandlungsprozess bestehe unter anderem darin, die Problemeinsicht des Beschwerdeführers zu fördern und eine Vertrauensbasis zu schaffen. Dafür brauche es Zeit.
Der Therapieverlaufsbericht vom 11. Dezember 2012, auf den die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vor Bundesgericht Bezug nimmt, bestätigt diese Einschätzung. Wie aus den Akten ersichtlich ist, hat der Beschwerdeführer Kenntnis vom Inhalt des Berichts. Der behandelnde Psychiater, Dr. med. C.________, stellt dort fest, der Beschwerdeführer habe nach den bisherigen fünf Therapiesitzungen noch keine wesentlichen Fortschritte erzielt.
Angesichts der ausstehenden Therapieerfolge und der nach wie vor hohen Rückfallgefahr bleibt die ambulante Behandlung weiterhin nur dann zweckmässig, wenn sie unter Freiheitsentzug erfolgt. Dieser Schluss deckt sich mit der klaren Erkenntnis des Gutachters.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind in den Darlegungen des Sachverständigen keine Widersprüche erkennbar. Wenn der Gutachter neben ambulanten Therapien auf lange Sicht auch stationäre Massnahmen in Betracht zieht (so den Aufenthalt in einem Wohn- und Arbeitsexternat), dann im Hinblick auf das anstehende Strafurteil. Über freiheitsentziehende Massnahmen wird - unter Vorbehalt von Art. 236 StPO - gegebenenfalls das Sachgericht entscheiden. Im Haftverfahren stehen dagegen Ersatzmassnahmen nach Art. 237 ff . StPO in Frage; dazu gehört die vom Beschwerdeführer beantragte ärztliche Behandlung in Freiheit. Was letztere angeht, ist die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht zum Schluss gekommen, sie reiche nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu bannen. Auch andere Ersatzmassnahmen können unter den gegebenen Umständen nicht den gleichen Zweck erfüllen wie Haft.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

6.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Dauer der Haft.
Die Untersuchungshaft dauerte bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids rund 7 ½ Monate. Der Beschwerdeführer muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen, welche diese Dauer deutlich übersteigt. Der Freiheitsentzug ist daher auch insoweit verhältnismässig. Der Einwand ist daher unbegründet.

7.
Der Beschwerdeführer macht Grundrechtsverletzungen geltend.

7.1 Die von ihm erhobene Willkürrüge (Art. 9 BV) hat keine selbstständige Bedeutung, da das Bundesgericht die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäss Art. 221 StPO frei prüft.

7.2 Der Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ist im Lichte der vorstehenden Ausführungen nach Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 BV zulässig. Die betreffende Rüge ist unbehelflich.

8.
Die Beschwerde ist danach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist auszugehen. Da die Haft einen schweren Eingriff darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wird daher bewilligt (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Rita Gettkowski als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwältin Rita Gettkowski wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.123
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.123
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.124

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.