5D_174/2011 - 2012-02-01 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D_174/2011

Urteil vom 1. Februar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Fürsprecher Christian Gerber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 13. September 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 21. Oktober 2010 schlossen die X.________ GmbH und Z.________ vor dem Gerichtspräsidenten 1 des Gesichtskreises VII Konolfingen eine gerichtliche Vereinbarung folgenden Inhalts:

"Die Klägerin [hier: Z.________] verpflichtet sich, der Beklagten [hier: X.________ GmbH] per Saldo aller Ansprüche einen Betrag von CHF 500.-- zu bezahlen, dies innert 10 Tagen nachdem die Beklagte die Betreibungen Nrn. 57903481 und 57903482 zurückgezogen hat und ihr ein Arbeitszeugnis, entsprechend dem Zwischenzeugnis vom 01.05.2005 (KB 10) [recte: 01.07.2005 ] für die Zeit vom 1.05.2006 bis 31.03.2009 und datiert auf den 31.03.2009, ausgehändigt hat."
In der Verfügung vom gleichen Tag wurde diese Vereinbarung gerichtlich genehmigt und das entsprechende Gerichtsverfahren als erledigt abgeschrieben.
A.b Die X.________ GmbH betrieb Z.________ für den vereinbarten Betrag von Fr. 500.-- (Betreibung Nr. 91005429 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland). Nachdem Z.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte die X.________ GmbH am 4. März 2011 beim Regionalgericht Bern-Mittelland unter Beilage der Vereinbarung vom 21. Oktober 2010 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Z.________ schloss auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens im Wesentlichen mit der Begründung, die X.________ GmbH habe ihren Teil der Vereinbarung nicht erfüllt, indem der Wortlaut des Arbeitszeugnisses nicht mit demjenigen des Zwischenzeugnisses (vom 1. Juli 2005) identisch sei und das Datum nicht auf den 31. März 2009 laute. Mit Entscheid vom 17. Juni 2011 wies der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Gesuch um definitive Rechtsöffnung ab.

B.
Die X.________ GmbH gelangte gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Bern, welches sich im Wesentlichen den Erwägungen des erstinstanzlichen Richters anschloss und die Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2011 abwies.

C.
Die X.________ GmbH (Beschwerdeführerin) hat am 26. September 2011 (Postaufgabe) gegen den vorgenannten Entscheid beim Bundesgericht "subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen" erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung durch einen anderen Richter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin verlangt die Einvernahme eines Zeugen, der angeblich belegen kann, dass Z.________ (Beschwerdegegnerin) das bezüglich des Datums berichtigte Arbeitszeugnis zugegangen ist.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Da in der vorliegenden vermögensrechtlichen Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), kann der obergerichtliche Entscheid nur mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dabei hat die beschwerdeführende Partei zu begründen, inwiefern diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 letzter Satz), was die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe nicht einmal ansatzweise getan hat. Der Schriftsatz ist somit als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) entgegenzunehmen, sofern er die Begründungsanforderungen dieses Rechtsmittels erfüllt.

1.2 In der Verfassungsbeschwerde ist die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h., es ist anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399).

1.3 Die Beschwerdeführerin stellt lediglich das Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit bleibt unbeachtet, dass auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einen reformatorischen Charakter aufweist und daher wie die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich eines materiellen Antrages bedarf (für die Beschwerde in Zivilsachen: Art. 107 Ziff. 2 BGG; BGE 137 II 313 E. 1.3; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Art. 117 i.V.m. Art. 107 Ziff. 2 BGG). Aus der Begründung, die für die Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), ergibt sich indes mit genügender Klarheit, dass die Beschwerdeführerin die Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens beantragt.

1.4 Das Bundesgericht ist grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden und nimmt in der Sache selbst keine Beweise ab (Art. 97 BGG; BGE 133 IV 293 E. 3.4). Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht die Einvernahme einer Zeugin beantragt, ist darauf nicht einzutreten.

2.
2.1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG).

2.2 Die zu bezahlende Summe muss im Urteil beziffert werden oder sich zumindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben. Das Rechtsöffnungsgericht hat zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, Klarheit zu schaffen (BGE 135 III 315 E. 2.3; 113 III 6 E. 1b S. 9/10; BGE 124 III 501 E. 3a S. 503).

2.3 Als Rechtsöffnungstitel diente vorliegend ein von den Parteien am 21. Oktober 2010 vor dem Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VII Konolfingen abgeschlossener gerichtlicher Vergleich, dessen klarer Wortlaut die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, ihre Leistung vor derjenigen der Beschwerdegegnerin zu erbringen (vorleistungspflichtige Partei).

2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt ein Urteil auf Leistung Zug um Zug als bedingtes Urteil und ist nur dann ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG, wenn der betreibende Gläubiger zweifelsfrei den Nachweis erbringt, seiner Pflicht zur Gegenleistung nachgekommen zu sein; das Rechtsöffnungsverfahren ist nicht der Ort, die Leistungserbringung durch den Gläubiger eingehend abzuklären (ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005 N. 233 zu Art. 82 OR; DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar, Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N 44 zu Art. 80 SchKG; Urteil 5P.247/2001 vom 27. November 2001 E. 4a). So verhält es sich erst recht, wenn der betreibende Gläubiger - wie hier - vorleistungspflichtig ist.

3.
Gemäss den Ausführungen beider kantonalen Instanzen hat die vorleistungspflichtige Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen, dass sie der Beschwerdegegnerin ein auf den 31. März 2009 (rück)datiertes Arbeitszeugnis ausgehändigt hat. Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Eingabe auf die Erwägungen des obergerichtlichen Urteils, das sich der ersten Instanz angeschlossen hat, nur mangelhaft ein. Sie beschränkt sich diesbezüglich im Wesentlichen auf eine appellatorische und damit unzulässige Kritik am angefochtenen Entscheid und äussert sich insbesondere nicht klar zum Beweisergebnis der Vorinstanz, wonach sie den Nachweis für die Abgabe eines bezüglich des Datums korrekt ausgestellten Zeugnisses nicht erbracht hat. Mangels Nachweises vollständiger Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung ist die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV) nicht zu beanstanden. Inwiefern eine Verletzung von Art. 10 , 11 und 26 BV gegeben sein könnte, bleibt unerfindlich.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat jedoch die Gegenpartei für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti - 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
¹	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
²	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.