A-5036/2015 - 2015-12-01 - Impôts indirects - Erlass direkte Bundessteuer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5036/2015

Urteil vom 1. Dezember 2015

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK),

Vorinstanz.

Gegenstand Erlass direkte Bundessteuer.

Sachverhalt:

A.
Das Steueramt des Kantons B._______ auferlegte A._______ (im Folgenden: die Steuerpflichtige bzw. die Beschwerdeführerin) mit Verfügung vom 4. Oktober 2011 in Bezug auf die direkte Bundessteuer der Steuerperioden 1995 bis 2002 Nachsteuern in der Höhe von Fr. 91'312.70 (samt Zins) und eine Busse von Fr. 41'338.90. Eine hiergegen erhobene Einsprache wurde mit rechtskräftig gewordenem Einspracheentscheid vom 7. November 2012 abgewiesen.

Mit Gesuch vom 4. März 2014 beantragte die Steuerpflichte beim Steueramt des Kantons B._______ den vollständigen Erlass der erwähnten Nachsteuern und der genannten Busse.

B.

Die für das Gesuch zuständige Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK; nachfolgend auch: Vorinstanz) verfügte mit Entscheid vom 30. Juni 2015, dass das Gesuch der Steuerpflichtigen "um einen vollumfänglichen Erlass der direkten Bundessteuer des Jahres 2010 [recte: der Nachsteuern und der Busse für die Steuerperioden 1995 bis 2002] von insgesamt Fr. 132'651.60 (Nachsteuer und Busse; zuzüglich des Verzugszinses)" abgewiesen werde (Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids).

C.

Mit Eingabe vom 18. August 2015 erhob die Steuerpflichtige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihrem Erlassbegehren stattzugeben.

Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 8. September 2015 und Schreiben vom 28. September 2015 dazu auf, auszuführen und zu belegen, inwieweit ihre wirtschaftlichen Verhältnisse im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 30. Juni 2015 unrichtig dargestellt worden seien. Zudem forderte das Gericht die Beschwerdeführerin auf, Fragen im Zusammenhang mit (allfälligen) Schulden gegenüber ihrem Bruder zu beantworten und die Antworten zu belegen.

Auf diese Aufforderung hin reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. und 10. Oktober 2015 zwei Stellungnahmen ein.

Das Bundesgericht leitete dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23. und 28. September 2015 verschiedene, von der Beschwerdeführerin irrtümlich beim höchsten Gericht eingereichte Unterlagen betreffend das vorliegende Beschwerdeverfahren A-5036/2015 weiter.

F.

In ihrer Vernehmlassung vom 12. November 2015 beantragt die EEK die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

G.

Soweit entscheidrelevant, wird auf die Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 An seiner Sitzung vom 5. November 2014 hat der Bundesrat das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz; BBl 2014 5169 ff.) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 5. November 2014, "Neuregelung beim Steuererlass gilt ab 2016", abrufbar auf www.news.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen, abgerufen am 12. November 2015). Da dieses Bundesgesetz zur Zeit noch nicht in Kraft ist, kommen die darin vorgesehenen Änderungen des geltenden Steuererlassrechts vorliegend nicht zur Anwendung (vgl. BVGE 2015/7 E. 1.1). Auch die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (AS 2015 1895 ff.) wird erst am 1. Januar 2016 in Kraft treten und ist damit vorliegend nicht anwendbar.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-den gegen Entscheide der EEK zuständig (Art. 31 VGG, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. f VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren gemäss dessen Art. 37 nach dem VwVG. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die subjektive Beweislast besteht in der Verpflichtung einer Partei, ei-ne Tatsache zu beweisen. Die in Betracht fallende Prozesspartei hat die zur Beweisführung geeigneten Beweismittel zu nennen und allenfalls zu beschaffen (sog. Beweisführungslast; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 453 f.). Dementsprechend muss das Erlassgesuch mit den nötigen Beweismitteln schriftlich begründet eingereicht werden (Art. 167 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Überdies obliegt dem Gesuchsteller im Rahmen seiner Verfahrenspflichten, den Erlassbehörden Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen (Art. 18 der Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer [SR 642.121; nachfolgend: Steuererlassverordnung]; vgl. Urteile des BVGer A 3888/2013 vom 18. November 2013 E. 1.2, A430/2012 vom 27. Juli 2012 E. 1.2).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-heben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.

2.1 Der steuerpflichtigen Person, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Diese Bestimmung wird in der Steuererlassverordnung konkretisiert.

2.2 Gegenstand eines Erlassgesuches können Steuern (inkl. Nachsteuern) sein sowie Zinsen oder Bussen wegen Verfahrensverletzungen oder Übertretungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a -c Steuererlassverordnung). Die Aufzählung ist abschliessend (vgl. Michael BEUSCH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl. 2008 [Komm. DBG], N. 10 zu Art. 167 DBG).

2.3 Ein Erlass kann nur erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt, die noch nicht bezahlt ist (vgl. Art. 7 Abs. 2 Steuererlassverordnung; objektive Voraussetzungen; Pierre Curchod, in: Danielle Yersin/Yves Noël [Hrsg.], Impôt fédéral direct - Commentaire de la loi sur l'impôt fédéral direct, 2008, N. 1 und 15 zu Art. 167 DBG). Im Erlassverfahren ist demnach ausschliesslich zu prüfen, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. In einem solchen Verfahren kann es nicht um die Revision der Veranlagung und um die Begründetheit der Steuerforderung gehen (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die Erlassbehörde ist denn auch nicht befugt, Letztere nachzuprüfen (BVGE 2009/45 E. 2.3; Urteile des BVGer A-1428/2013 vom 14. Januar 2014 E. 2.3, A-7164/2007 vom 3. Juni 2010 E. 2.3; vgl. Felix Richner et al., Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 3 zu Art. 167 DBG; Beusch, Komm. DBG, N. 7 und 12 f. zu Art. 167 DBG).

2.4 Ziel und Zweck des Steuererlasses ist es, zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Bestimmungsgemäss hat er demzufolge der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (Art. 1 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Dies bedeutet, dass auch bei Vorliegen einer Notlage (vgl. E. 2.1) von einem Erlass abgesehen werden muss, wenn die Mittel der steuerpflichtigen Person in absehbarer Zeit nicht zur Befriedigung der Gläubiger ausreichen werden. Bei einem Verzicht der Steuerbehörden würde in so einem Fall nämlich nicht sie selbst profitieren, sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren würden. Dies widerspräche Ziel und Zweck des Steuererlasses (statt vieler: Urteile des BVGer A-1428/2013 vom 14. Januar 2014 E. 2.2.2, A-3888/2013 vom 18. November 2013 E. 2.2.2, A-430/2012 vom 27. Juli 2012 E. 2.2.2, A3232/2011 vom 23. April 2012 E. 2.2.2; vgl. Martin Zweifel/Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 31 N. 16).

2.5 Das Gesetz nennt zwei subjektive Voraussetzungen, die einen Erlass der geschuldeten Abgaben zu rechtfertigen vermögen. Es sind dies das Vorliegen einer Notlage und die grosse Härte (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG, vorn E. 2.1).

2.5.1 Die erste im Gesetz genannte Voraussetzung - das Vorliegen einer Notlage - wird in Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung konkretisiert (BVGE 2009/45 E. 2.6, auch zum Folgenden). Demnach liegt eine solche vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann (Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung).

Unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung ist es unerheblich, aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung; entgegen seinem Wortlaut bezieht sich der in letzterer Vorschrift statuierte Vorbehalt nicht auf Art. 10 Steuererlassverordnung, sondern lediglich auf Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung; vgl. dazu Urteil des BVGer A 1428/2013 vom 14. Januar 2014 E. 2.6.2, mit Hinweis). Mögliche Ursachen für eine derartige Notlage werden beispielhaft in Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung genannt. Dazu gehört unter anderem eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, zufolge längerer Arbeitslosigkeit, drückender Familienlasten oder Unterhaltspflichten (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Steuererlassverordnung). Weiter wird auch eine starke Überschuldung als Folge von ausserordentlichen Aufwendungen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet sind und für die die steuerpflichtige Person nicht einzustehen hat, als Ursache genannt (Art. 10 Abs. 1 Bst. b Steuererlassverordnung).

Eine einschränkende Ausnahme vom Grundsatz, wonach es auf die Ursache der Notlage nicht ankommt, enthält Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung. Liegen nämlich für die Überschuldung andere Gründe vor, als die in Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung genannten - insbesondere geschäftliche Misserfolge, hohe Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards -, ist ein Erlass der Steuerschuld zugunsten anderer Gläubiger in jedem Fall ausgeschlossen bzw. nur in demselben prozentualen Umfang möglich, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung; vgl. auch Beusch, Komm. DBG, N. 15 f. zu Art. 167 DBG). Durch das Erfordernis eines gleichwertigen Verzichts der übrigen Gläubiger wird dem Grundsatz von Art. 1 Abs. 1 Steuererlassverordnung, wonach ein Steuererlass nicht den anderen Gläubigern zugutekommen darf, Rechnung getragen (vgl. E. 2.4).

2.5.2 Die zweite in Art. 167 Abs. 1 DBG statuierte Voraussetzung verlangt, dass die Notlage zu einer grossen Härte für die steuerpflichtige Person führt. Während das Kriterium der Notlage ausschliesslich die wirtschaftliche Lage des Schuldners bzw. der Schuldnerin berücksichtigt, können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, namentlich Billigkeitserwägungen (BVGE 2009/45 E. 2.7; Zweifel/Casanova, a.a.O., § 31 N. 13 und 19).

Gemäss Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung wird ein Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs nicht berücksichtigt, falls sich die steuerpflichtige Person freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert hat. Ist dies der Fall, ist die Notlage (im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG und Art. 9 f . Steuererlassverordnung) selbstverschuldet und nicht erlasswürdig (vgl. Urteile des BVGer A1910/2011 vom 5. April 2012 E. 2.8, A-1758/2011 vom 26. März 2012 E. 2.7, A-7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.7.1). Das Vorliegen einer grossen Härte muss in einer solchen Konstellation verneint werden (vgl. Urteil des BVGer A7668/2010 vom 22. September 2011 E. 2.7.1). Die Bestimmung von Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung ist durch den dem Anwendungsgebot im Sinne von Art. 190 BV unterliegenden Art. 167 DBG abgedeckt (BVGE 2015/7 E. 2.3, mit Hinweisen).

2.6 Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 BV) muss der Steuererlass seltene Ausnahme bleiben (vgl. BEUSCH, Komm. DBG, N. 6 zu Art. 167 DBG). Ein Erlass ist ausnahmslos nur dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist. Undenkbar ist deshalb insbesondere ein «gnadenweiser» Erlass über den gesetzlich geregelten hinaus (vgl. BVGE 2015/7 E. 2.4; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 188, mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Vorliegend wurde der nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu erlassende Betrag, der sich aus einer Nachsteuer und einer Busse zuzüglich des Verzugszinses zusammensetzt und sich auf insgesamt Fr. 132'651.60 beläuft, rechtskräftig festgesetzt. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, dieser Betrag sei falsch bestimmt worden, ist ihr vorab entgegenzuhalten, dass es dem Bundesverwaltungsgericht im anstehenden Beschwerdeverfahren ebenso wie der Erlassbehörde im Erlassverfahren verwehrt ist, die rechtskräftige Festsetzung von Nachsteuern, Zinsen oder Bussen wegen Verfahrensverletzungen oder Übertretungen zu überprüfen (vgl. vorn E. 2.2 f.). Immerhin ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin - ohne dass sich daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten liesse - zutreffend geltend macht, dass es im hier zu beurteilenden Fall entgegen den insoweit irreführenden Ausführungen der Vorinstanz nicht um Steuernachforderungen und eine Busse betreffend die Steuerperiode 2010, sondern um Forderungen betreffend die Steuerperioden 1995 bis 2002 geht.

3.2 Es ist unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass eine Notlage im Sinne des Erlassrechts grundsätzlich gegeben ist. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführlich dargelegt hat, dürfte bei der Beschwerdeführerin ein Ausgabenüberschuss vorliegen und ist offensichtlich, dass sie nicht in der Lage ist, die hohen Steuerausstände innert absehbarer Zeit zu begleichen (vgl. E. 3 ff. des angefochtenen Entscheids).

3.3 Es stellt sich die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert hat und die bestehende Notlage vor diesem Hintergrund im Sinne der Rechtsprechung als selbstverschuldet und damit nicht erlasswürdig zu qualifizieren ist (vgl. E. 2.5.2).

3.3.1

3.3.1.1 Gemäss einer aktenkundigen Handänderungsanzeige des Grundbuchamtes G._______ vom 11. Januar 2013 hat die Beschwerdeführerin im Rahmen einer gemischten Schenkung Stockwerkeigentum und gewöhnliches Miteigentum an Liegenschaften in C._______ an die beiden in England wohnhaften Personen E._______ und F._______ übertragen, und zwar gegen Einräumung einer lebenslangen Nutzniessung. Unter der Rubrik "Preis" ist in dieser Handänderungsanzeige für das übertragene Grundeigentum ein Betrag von Fr. 700'000.- aufgeführt (Akten Vorinstanz, act. 17).

3.3.1.2 Zur erwähnten gemischten Schenkung hat das Steueramt des Kantons B._______ vorliegend in einer Verfügung vom 17. Dezember 2013, mit welcher es ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass von Staats- und Gemeindesteuern (Nachsteuern [samt Zinsen], Bussen und Verfahrenskosten gemäss einer Nachsteuerverfügung und einem Strafbescheid für die Steuerperioden 1995 bis 2002) abwies, insbesondere Folgendes ausgeführt (Akten Vorinstanz, act. 20 Bst. g E. 3b):

"Mit Bezug auf ihre Vermögensverhältnisse ist [...] festzuhalten, dass die Gesuchstellerin die [...] ihr nunmehr zur lebenslänglichen Nutzniessung überlassene Eigentumswohnung an der D._______-strasse [...] in C._______ Mitte Januar 2013 in einer gemischten Schenkung an ihre beiden in England lebenden Töchter übertragen hat. Damit hat sie sich aber freiwillig eines bedeutenden Teils ihrer Vermögenswerte entäussert bzw. dafür keinen adäquaten Gegenwert erhalten, obwohl ihr zu diesem Zeitpunkt (Januar 2013) bekannt war, dass sie die vorliegende Nachsteuer- und Bussenforderung von insgesamt rund CHF 189'000 zu begleichen hat. Ein solch freiwillig herbeigeführter Vermögensrückgang ist bei der Beurteilung des Erlassgesuches nicht zu berücksichtigen. Entsprechend ist für die Prüfung des Erlassgesuchs der (Netto-)Wert der Eigentumswohnung an der D._______-strasse [...] zum Vermögen der Gesuchstellerin wieder hinzuzurechnen. Dieser ist - ausgehend vom Steuerwert (CHF 500'000) und abzüglich der darauf lastenden Hypothek (CHF 234'000) - auf mindestens CHF 266'000 anzusetzen. Mit einem Verkauf der Liegenschaft wäre die Bezahlung der Nachsteuer- und Bussenforderung ohne Weiteres ganz bzw. zumindest zu einem Teil möglich gewesen."

3.3.1.3 Im vorinstanzlichen Verfahren wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Februar 2015 insbesondere dazu aufgefordert, zu erklären, weshalb die erwähnte Übertragung von Eigentum an ihre beiden Töchter E._______ und F._______ erfolgte. Zugleich wurde die Beschwerdeführerin darum ersucht, der Vorinstanz eine Kopie des Schenkungsvertrages zuzustellen und den Verkehrswert des übertragenen Grundeigentums unter Beilage einer Kopie einer allfälligen Verkehrswertschätzung anzugeben. Die Vorinstanz führte im entsprechenden Schreiben ferner aus, dass das Vorliegen einer Notlage insbesondere mit Blick auf den Umstand nicht ersichtlich sei, dass die Beschwerdeführerin im Januar 2013 die Eigentumswohnung an der D._______-strasse [...] in C._______ mittels einer gemischten Schenkung an ihre Töchter übertragen habe. Dabei verwies die Vorinstanz auf die hiervor erwähnte Erlassverfügung des Steueramtes des Kantons B._______ vom 17. Dezember 2013, wobei sie die Beschwerdeführerin dazu aufforderte, die von ihr behauptete Notlage darzulegen (vgl. Akten Vorinstanz, act. 18).

3.3.1.4 Die Beschwerdeführerin gab nach Erhalt des hiervor (E. 3.3.3) erwähnten Schreibens der Vorinstanz vom 11. Februar 2015 in einem Fragebogen zum Gesuch betreffend Erlass der direkten Bundessteuer für eine angeblich ihr gehörende Eigentumswohnung einen Verkehrswert von Fr. 700'000.- an (Akten Vorinstanz, act. 14, Beilage zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2015). Augenscheinlich meinte sie damit die ihren Töchter übertragene Eigentumswohnung. Einen Schenkungsvertrag und eine Verkehrswertschätzung hat die Beschwerdeführerin nicht vorgelegt.

3.3.2 Aus den vorstehend in E. 3.3.1 erwähnten Sachumständen leitet die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ab, dass sich die Beschwerdeführerin durch Übertragung ihrer Eigentumswohnung auf ihre Töchter in erheblichem Masse freiwillig ihrer Vermögenswerte entäussert hat und der entsprechende Vermögensrückgang folglich nach Art. 12 Abs. 2 der Steuererlassverordnung nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden könne. Die Vorinstanz geht dabei davon aus, dass der Beschwerdeführerin bei einem Verkauf der Wohnung entsprechend der Würdigung durch das Steueramt des Kantons B._______ ein Nettoerlös von mindestens Fr. 266'000.- (bzw. bei Annahme eines Verkehrswertes von Fr. 700'000.- ein noch höherer Betrag) zur Zahlung der Steuerschulden zur Verfügung gestanden hätte (E. 6 des angefochtenen Entscheids).

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (und der Beurteilung des Steueramts des Kantons B._______ in seiner Verfügung vom 17. Dezember 2013) lässt sich der Beschwerdeführerin nicht mit Recht unterstellen, sie habe sich im Rahmen der gemischten Schenkung ihrer Wohnung an ihre Töchter im Umfang der Differenz zwischen dem Verkehrs- bzw. Steuerwert der Wohnung und der darauf lastenden Hypothek freiwillig ihrer Vermögenswerte entäussert. Denn damit würde zu Ungunsten der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt, dass sie sich im Rahmen der gemischten Schenkung eine lebenslange Nutzniessung einräumen liess.

Es kann hier dahingestellt bleiben, welchen Wert die erwähnte lebenslange Nutzniessung aufweist und in welchem Umfang sich die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung dieses Wertes allein mit der fraglichen Grundstückstransaktion (Übertragung von Grundeigentum gegen Einräumung der Nutzniessung) freiwillig ihrer Vermögenswerte entäusserte. Denn wie im Folgenden aufgezeigt wird, hat sich die Beschwerdeführerin unabhängig davon in einer den Steuererlass ausschliessenden Weise ihrer Vermögenswerte entäussert.

3.3.3 Die hiervor (in E. 3.3.1.1) erwähnte Handänderungsanzeige des Grundbuchamtes G._______ vom 11. Januar 2013 enthält neben der genannten Rubrik "Preis" mit dem Betrag von Fr. 700'000.- den Vermerk "Fahrhabe: mit (zusätzlich Fr. 300'000.00)" (Akten Vorinstanz, act. 17). Dieser Vermerk lässt sich nach Treu und Glauben nur so verstehen, dass die Beschwerdeführerin ihren beiden Töchtern nebst der Übertragung des Grundeigentums auch Fahrhabe im Wert von Fr. 300'000.- übertragen hat und sie sich als Gegenleistung für die Übertragung des Grundeigentums und der Fahrhabe einzig die lebenslange Nutzniessung einräumen liess. Ein Grund, weshalb die Fahrhabe mitübertragen werden musste, ist weder aus den Akten ersichtlich noch substantiiert dargetan.

Vor diesem Hintergrund ist erstellt, dass sich die Beschwerdeführerin mindestens im Betrag von Fr. 300'000.-, also in einem erheblichen Umfang, freiwillig ihrer Vermögenswerte entäussert hat. Dieser Schluss rechtfertigt sich umso mehr, als die Beschwerdeführerin trotz der sie treffenden Obliegenheit, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen (vgl. E. 1.3), auf zweimalige entsprechende schriftliche Aufforderung hin die Frage der Vorinstanz, ob die erwähnte Fahrhabe im Wert von Fr. 300'000.- "zusätzlich zum Stockwerkeigentum mit einem Wert von Fr. 700'000.00 den Töchtern verschenkt" wurde, unbeantwortet liess (vgl. Akten Vorinstanz, act. 13 und 15).

3.3.4 Angesichts des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten mittels Übertragung von Fahrhabe auf ihre Töchter mindestens im Betrag von Fr. 300'000.-, also in namhaftem Umfang, freiwillig ihrer Vermögenswerte entäussert hat, ist die entstandene Notlage rechtswesentlich selbstverschuldet. Die Notlage geht damit nicht mit einer grossen Härte im Sinne des Erlassrechts einher und ist demnach nicht erlasswürdig (E. 2.5.2). Schon aus diesem Grund kann kein Steuererlass gewährt werden.

3.4 Nach dem Gesagten braucht hier insbesondere nicht geklärt zu werden, ob ein Steuererlass - wie die Vorinstanz annimmt - vorliegend auch mit Blick auf eine (allfällige) Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Bruder ausgeschlossen ist. Insbesondere braucht hier nicht eruiert zu werden, ob der Bruder (entsprechend der Darstellung der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2015) zwischenzeitlich auf die Durchsetzung der entsprechenden Forderung verzichtet hat. Auch erübrigt es sich, hier auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. Immerhin ist festzuhalten, dass ein «gnadenweiser», über den vorliegend nicht greifenden gesetzlich geregelten Erlass hinausgehender Verzicht des Gemeinwesens auf den ihm zustehenden Anspruch auf die hier streitbetroffenen Nachsteuern- und Bussbeträge, wie ihn die Beschwerdeführerin - unter anderem mit einem Hinweis auf ihre Erkrankung - sinngemäss beantragt, entsprechend den vorstehenden Ausführungen (E. 2.6) ausgeschlossen ist.

4.

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m BGG; das Steuererlassgesetz, mit welchem diese Vorschrift geändert werden wird [vgl. Ziff. I.1 Steuererlassgesetz], ist - wie ausgeführt [E. 1.1] - noch nicht in Kraft).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Einschreiben).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Versand:

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^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
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^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
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^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
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^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 167 Conditions - 1 Si, pour le contribuable tombé dans le dénuement, le paiement de l'impôt, d'un intérêt ou d'une amende infligée ensuite d'une contravention entraîne des conséquences très dures, les montants dus peuvent, sur demande, faire l'objet d'une remise totale ou partielle.
¹	Si, pour le contribuable tombé dans le dénuement, le paiement de l'impôt, d'un intérêt ou d'une amende infligée ensuite d'une contravention entraîne des conséquences très dures, les montants dus peuvent, sur demande, faire l'objet d'une remise totale ou partielle.
²	La remise de l'impôt a pour but d'assainir durablement la situation économique du contribuable. Elle doit profiter au contribuable lui-même et pas à ses créanciers.
³	Les amendes et les rappels d'impôt peuvent faire l'objet d'une remise uniquement dans des cas exceptionnels particulièrement fondés.
⁴	L'autorité de remise n'entre en matière que sur les demandes en remise déposées avant la notification du commandement de payer (art. 38, al. 2, de la LF du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite; LP263).
⁵	Dans les cas d'imposition à la source, seul le contribuable ou un représentant contractuel désigné par lui peut déposer une demande en remise.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 7 Délimitation par rapport à la procédure de taxation - 1 Une demande en remise ne peut être déposée que lorsque la taxation est entrée en force. La demande en remise ne permet pas d'exiger la révision de la taxation et la procédure de remise ne remplace pas la procédure de recours.
¹	Une demande en remise ne peut être déposée que lorsque la taxation est entrée en force. La demande en remise ne permet pas d'exiger la révision de la taxation et la procédure de remise ne remplace pas la procédure de recours.
²	Dans le cadre d'une procédure de remise d'un impôt à la source, l'al. 1 est applicable par analogie.

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 9 Décès du requérant - 1 Le décès du contribuable qui a demandé une remise rend la demande sans objet.
¹	Le décès du contribuable qui a demandé une remise rend la demande sans objet.
²	Un héritier (art. 12 LIFD) peut déposer une demande en remise.

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 10 Fondements de la décision - L'autorité de remise statue sur la demande en remise sur la base des faits pertinents pour l'évaluation des conditions et des motifs de refus, en particulier sur la base:
^a	de l'ensemble de la situation économique du requérant au moment de la décision;
^b	de l'évolution depuis la période fiscale à laquelle la demande se rapporte;
^c	des perspectives économiques du requérant; et
^d	des mesures prises par le requérant pour améliorer sa capacité financière.

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 2 Dénuement des personnes physiques - 1 Une personne physique est dans le dénuement (art. 167, al. 1, LIFD):
¹	Une personne physique est dans le dénuement (art. 167, al. 1, LIFD):
^a	lorsque ses moyens financiers ne suffisent pas à subvenir au minimum vital au sens de la législation sur la poursuite pour dettes et la faillite; ou
^b	lorsque la totalité du montant dû est disproportionnée par rapport à sa capacité financière.
²	Il y a disproportion par rapport à la capacité financière en particulier lorsque la dette fiscale ne peut pas être payée intégralement dans un avenir plus ou moins rapproché, bien que le train de vie du contribuable ait été réduit dans les limites du raisonnable.
³	La réduction du train de vie est raisonnablement exigible lorsque les frais liés au train de vie dépassent le minimum vital au sens de la législation sur la poursuite pour dettes et la faillite (art. 93 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite, LP2).

SR 642.121 Ordonnance du DFF du 12 juin 2015 concernant le traitement des demandes en remise de l'impôt fédéral direct (Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt) - Ordonnance sur les demandes en remise d'impôt Ordonnance-sur-les-demandes-en Art. 12 Paiement des impôts au moyen de la fortune - 1 L'autorité de remise examine dans quelle mesure le paiement de l'impôt dû au moyen de la fortune est raisonnablement exigible.
¹	L'autorité de remise examine dans quelle mesure le paiement de l'impôt dû au moyen de la fortune est raisonnablement exigible.
²	Le paiement des impôts sur des revenus uniques au moyen de la fortune peut être exigé dans tous les cas.
³	Est considérée comme fortune la fortune nette déterminée à sa valeur vénale. Les prestations de sortie et les expectatives non disponibles librement d'après la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage3 ne sont pas considérées comme des éléments de la fortune.
⁴	Si la fortune constitue une part indispensable de la prévoyance vieillesse, l'autorité de remise peut, si des circonstances exceptionnelles le justifient:
^a	remettre l'impôt totalement ou en partie; ou
^b	proposer à l'autorité cantonale compétente d'accorder un sursis et d'exiger la garantie de la créance fiscale.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.