E-3371/2019 - 2019-09-01 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3371/2019

Urteil vom1. September 2019

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.

A._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Benedikt Homberger, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 20. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Die Bevollmächtigung der zugewiesenen Rechtsvertretung erfolgte am 26. März 2019. Am 28. März 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 11. Juni 2019 die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen statt. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. Am (...) habe er geheiratet. Seither habe er zusammen mit seiner Ehefrau in C._______, D._______, gelebt. Am (...) 2019 sei seine Tochter geboren. Sein Vater sei verstorben. Seine Mutter lebe in E._______. Er habe Onkel und Tanten in Sri Lanka. Seine Schwester lebe in der F._______ und sein Bruder in G._______. Er habe das A-Level abgeschlossen und sei beruflich als (...) tätig gewesen. Zudem sei er Eigentümer eines Hauses, welches ihm als Mitgift für die Ehe überschrieben worden sei. Seine Frau lebe auch in diesem Haus. Seine Verwandten würden zudem Ländereien und Häuser besitzen. Den Lebensstandard seiner Familie in Sri Lanka würde er als mittelmässig beschreiben.

Zu den Asylgründen führte er aus, am Morgen des (...) 2018 hätten zwei Angehörige des Criminal Investigation Departments (CID) und zwei Polizisten ihn aufgesucht. Diese hätten ihm gesagt, er werde wegen eines Bombenanschlages in H._______ durch eine Person namens I._______ respektive J._______, ein ehemaliger Kämpfer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), gesucht. Sein Name sei während der Befragung von I._______ gefallen. Er sei in das Büro des CID in D._______ gebracht und dort befragt worden. Im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend I._______ sei ihm vorgeworfen worden, in das Attentat involviert gewesen zu sein und Waffen versteckt zu haben. Er kenne I._______; dieser sei der Nachbar seiner Ehefrau gewesen. Ihm - dem Beschwerdeführer - sei nicht bewusst gewesen, dass I._______ bei den LTTE gewesen sei. Der Cousin seiner Ehefrau habe ihn gefragt, ob er I._______ eine Arbeit vermitteln könne. So habe er diesen kennengelernt. Nach der Befragung hätten die Angehörigen des CID ihn warten lassen und am Abend in ein anderes Zimmer in einem anderen Gebäude gebracht. Dort sei er misshandelt worden. Sie hätten ihn zwingen wollen, ein Schuldeingeständnis zu unterschreiben. Schliesslich habe er gesagt, er werde dies tun. Dann sei er bewusstlos geworden und erst im Spital wieder aufgewacht. Dort sei er (...) Tage gewesen. Danach sei er wieder ins Büro des CID in D._______ gebracht worden. Dort sei ihm das erwähnte Schreiben auf Singhalesisch zum Unterzeichnen vorgelegt worden. Aufgrund der erlittenen Verletzungen habe er dieses aber nicht unterschreiben können. Nach zwei Tagen sei er dem Gericht übergeben worden. Zuvor habe er aber noch das Dokument unterzeichnet. Der Richter habe ihm gesagt, er stehe im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend I._______ unter Verdacht, werde unter Anwendung des Terrorgesetzes inhaftiert und habe an den Befragungen des CID mitzuwirken. Dies sei auch auf dem auf Singhalesisch verfassten Schreiben gestanden, das er zuvor unterzeichnet habe. Dieses Schreiben habe das CID dem Richter übergeben. Er sei dann (...) Monat und (...) Tage im Gefängnis gewesen. Währendem hätten die Behörden sein Zuhause auf versteckte Waffen durchsucht. Ein Onkel seiner Ehefrau habe arrangieren können, dass er gegen die Bezahlung einer Kaution freigelassen worden sei. Eine Person eine Stufe unter dem Richter (Acting Judge/Additional Judge) habe die Freilassung gegen Kaution bewilligt. Der Onkel der Ehefrau habe ihm nach der Freilassung im (...) 2018 mitgeteilt, das Verfahren werde im «Nallammadi» weitergeführt. Dies habe die Person gesagt, welche vom Onkel bestochen worden sei. Ihm selbst sei sodann mitgeteilt worden, dass am (...) 2019 ein weiterer Gerichtstermin stattfinden würde. Nach der
Haftentlassung sei er ein paar Tage respektive zwei Wochen zu Hause und danach vor der Ausreise drei Wochen in K._______ gewesen. Am (...) 2019 (Dublin-Gespräch vom 4. April 2019: [...] 2018) habe er Sri Lanka verlassen. Er habe seinen Reisepass auf sich getragen, jedoch einen anderen, indischen Pass gezeigt. Dieser habe auf den Namen L._______ gelautet (Dublin-Gespräch: Er sei mit einem sri-lankischen Reisepass lautend auf den Namen L._______ ausgereist).

Nach der Ausreise hätten die Behörden zwei- oder dreimal zu Hause nach ihm gesucht. In K._______ sei ein Haftbefehl auf ihn ausgestellt worden. Diesen hätten die Behörden beim letzten Besuch bei ihm zu Hause gezeigt. Ihm selbst seien nie gerichtliche Dokumente oder ein Haftbefehl ausgehändigt worden. Vor diesem Vorfall habe er in Sri Lanka nie Probleme mit Behörden oder Drittpersonen gehabt.

B.
Am 18. Juni 2019 unterbreitete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Am folgenden Tag reichte er diese ein. Als Beweismittel legte er eine Kopie eines Haftbefehls des (...) vom (...) 2019 bei und führte aus, die Ehefrau habe ihm diese zukommen lassen.

C.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

D.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2019 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen und das Asylverfahren im erweiterten Verfahren fortzusetzen. Im Sinne eines Beweisantrags sei ein medizinisches Gutachten nach den Vorgaben des Istanbul-Protokolls in Auftrag zu geben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut, setzte Rechtsanwalt Benedikt Homberger als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2019 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Das Gericht stellte die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2019 zur Kenntnisnahme zu.

G.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein.

Als Beweismittel liess er dem Gericht einen Bericht des (...) in M._______ vom 23. Juli 2019, der das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert, sowie Verfahrensakten des (...), Verfahren Nummer (...), freigegeben am (...) 2019, zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe in N._______ gearbeitet, als er 2013 I._______ kennengelernt habe, stehe im Widerspruch zur Angabe, er habe zwischen 2007 und seiner Hochzeit 2018 in K._______ gearbeitet. Weiter habe er zunächst angegeben, I._______ habe in H._______ gelebt. Auf die Frage nach dem Wohnort der Ehefrau habe er gesagt, I._______ stamme lediglich aus H._______, lebe aber in O._______. Der Beschwerdeführer bekunde somit Mühe, zusammenhängende Begebenheiten räumlich und zeitlich einzuordnen. Die angebliche Bekanntschaft zu I._______ wirke dadurch konstruiert und unglaubhaft.

Weiter habe der Beschwerdeführer über seinen Aufenthalt im Büro des CID wenig berichten können. Er habe wiederholt angegeben, dort befragt worden zu sein. Seine Schilderungen seien dabei weitgehend unsubstantiiert und ohne persönliche Färbung geblieben. Ebenso unsubstantiiert seien die Ausführungen zum angeblichen Krankenhausaufenthalt ausgefallen. Er habe lediglich angeben können, sich daran zu erinnern, dorthin gebracht worden zu sein und (...) Tage dort verbracht zu haben. Dass er nicht mehr dazu habe berichten können, sei nicht erklärbar. Betreffend das Geständnis sei nicht nachvollziehbar, dass er dieses zunächst aufgrund der Verletzungen nicht habe unterzeichnen können, zumal er zum damaligen Zeitpunkt wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden sei. Die Erklärung, er habe den Inhalt des Dokuments nicht verstanden, weil es auf Singhalesisch verfasst gewesen sei, müsse vor dem Hintergrund der wenig konkreten und stockenden Schilderungen in diesem Zusammenhang als reine Schutzbehauptung gewertet werden. Auch über die Haft habe er wenig zu berichten vermocht. Er habe angegeben, mit den Mitinsassen aufgrund ständiger Aufsicht wenig gesprochen zu haben. Dies sei als Schutzbehauptung aufzufassen, zumal er angegeben habe, die Nächte zu dritt in einer Zelle verbracht zu haben. Es wäre allgemein zu erwarten gewesen, dass er mehr über seinen beinahe zweimonatigen Gefängnisaufenthalt zu berichten gehabt hätte. Nicht nachvollziehbar sei sodann, dass eine Hausdurchsuchung erst nach erfolgter Folterung, dem Krankenhausaufenthalt, der Unterzeichnung eines Geständnisses und der Inhaftnahme durchgeführt worden sein soll.

Hinsichtlich des Erfahrens des Gerichtstermins vom (...) 2019 habe der Beschwerdeführer lediglich vage und wenig aufschlussreiche Angaben gemacht. Weshalb er ohne entsprechende Vorladung das genaue Datum kennen sollte, erscheine nicht plausibel und habe von ihm nicht glaubhaft dargelegt werden können. Weiter habe er sich unterschiedlich dazu geäussert, wie lange er sich nach der Haftentlassung zu Hause aufgehalten habe. Zu Beginn der Anhörung habe er gesagt, zwei Wochen zu Hause geblieben zu sein. An einer anderen Stelle habe er ausgeführt, nach der Entlassung drei bis vier Tage zu Hause und danach drei Wochen in K._______ gewesen zu sein. Zudem habe er unterschiedliche Ausreisedaten genannt, namentlich den (...) 2018 sowie den (...) 2019. Angesprochen auf die Unstimmigkeiten habe er zu Protokoll gegeben, die Daten nicht genau in Erinnerung zu haben. Diese Erklärung müsse vor dem Hintergrund, dass er seine Schilderungen stets mit exakten Datumsangaben versehen habe, als nachgeschoben und unbehelflich erachtet werden.

Sodann leuchte nicht ein, weshalb er zwei Pässe bei der Ausreise auf sich getragen haben sollte. Er habe angegeben, den eigenen Pass dabei gehabt, jedoch einen indischen Pass vorgewiesen zu haben. Anlässlich des Dublin-Gesprächs habe er ausgeführt, mit einem gefälschten sri-lankischen Reisepass ausgereist zu sein. Er habe weder den Zeitpunkt noch die Umstände der Ausreise plausibel und widerspruchsfrei darlegen können. Das Motiv der Ausreise des Beschwerdeführers bleibe vor diesem Hintergrund sowie gestützt auf die weiteren dargelegten Unglaubhaftig-keitselemente der Schilderungen im Dunkeln. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Unterlagen nichts zu ändern, da diese keine Belege für die geltend gemachten Vorbringen darstellten.

3.2 Weiter hält die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zu Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. In Bezug auf das Vorbringen, wonach er mit einem falschen Pass ausgereist sei, sei anzumerken, dass aufgrund der Widersprüche in den Angaben nicht abschliessend beurteilt werden könne, auf welchem Weg er das Land verlassen habe. Er habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Daran vermöge die von ihm gezeigte Narbe am Unterarm nichts zu ändern.

3.3 Bezugnehmend auf die Stellungnahme zum Entscheidentwurf führt die Vorinstanz aus, die geschilderten Gewalthandlungen könnten vor dem Hintergrund der insgesamt unglaubhaften Asylvorbringen nicht in dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kontext gesehen werden. Es erübrige sich somit, auf die Glaubhaftigkeit dieser Schilderungen einzugehen. Betreffend den mit der Stellungnahme eingereichten Haftbefehl sei nicht nachvollziehbar, weshalb seiner Ehefrau der Haftbefehl nachträglich ausgehändigt worden sein sollte, nachdem dieser zuvor lediglich mehrfach präsentiert worden sei. Zudem habe er anlässlich der Anhörung angegeben, im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren sei weder ihm noch seiner Ehefrau ein Dokument ausgehändigt worden. Sodann habe er an der Anhörung angegeben, am Tag zuvor Kontakt mit seiner Frau gehabt zu haben. Weshalb er zu diesem Zeitpunkt nicht über das nachgereichte Dokument orientiert hätte sein sollen, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Das nachträglich eingereichte Dokument verfüge weiter über keine fälschungssicheren Merkmale. Es werde nicht als taugliches Belegstück für die Vorbringen erachtet.

4.
In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu Unrecht verneint, mithin Art. 7 AsylG nicht richtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt.

Er habe offen und detailliert auf die gestellten Fragen geantwortet. Seine Ausführungen enthielten Realkennzeichen, beispielsweise die Wiedergabe von Aussagen in direkter Rede. Auf die Frage, weshalb er Asyl beantrage, habe er Ausführungen im Umfang von drei A4-Seiten gemacht. Zudem habe er Narben von der Folter. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz in Anbetracht seiner Schilderungen zur Folter sowie zu seinem Befinden, wonach er durch Überlegen und Stress Kopfschmerzen erhalte, keine medizinischen Abklärungen vorgenommen habe. Es bestehe ein klarer Verdacht auf eine PTBS. Es werde die Einholung eines Gutachtens im Sinne des «Istanbul-Protokolls» beantragt. Die Ausführungen würden durch den eingereichten Haftbefehl gestützt. Ein Anwalt in Sri Lanka habe diesen erhältlich gemacht, und nicht etwa seine Ehefrau, wie dies aus der Stellungnahme zum Entscheidentwurf der Vorinstanz hervorgehe.

Betreffend seinen Arbeitsort, als er I._______ kennengelernt habe, habe er sich nicht widersprochen. Grundsätzlich habe er in K._______ gearbeitet. Das Unternehmen habe im Jahr (...) eine Filiale in N._______ eröffnet. Er habe deshalb einige Monate dort gearbeitet. Dass er auf die Frage, wo er sich zwischen 2007 und der Heirat 2018 aufgehalten habe, nur die Arbeit in K._______ erwähnt habe, könne nicht als Widerspruch qualifiziert werden. Zudem habe er anlässlich der Anhörung auch ausgeführt, in N._______ gearbeitet zu haben, als er diese Person kennengelernt habe. Zum Wohnort von I._______ sei es anlässlich der Anhörung zu einem Missverständnis gekommen. Es handle sich um eine ungenügende Protokollierung der Aussagen. Er habe die Angaben jedoch richtigstellen können, nämlich, dass dieser in H._______ geboren und in O._______ gewohnt habe. Auch sonst sei das Protokoll sprachlich nicht einwandfrei. Es wäre jedoch stossend, aus den sprachlichen Ungereimtheiten Widersprüche zu konstruieren. Er habe präzise Angaben zum Kennenlernen von I._______ gemacht. Diese seien als Realkennzeichen zu werten, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen würden.

Über den Aufenthalt im Büro des CID habe er bereits bei der ersten Schilderung der Asylgründe detailliert berichtet. Den Dialog mit den Beamten habe er ausführlich wiedergegeben, teilweise sogar in der direkten Rede. Die konkreten Fragen zum Vorfall im CID-Büro habe er allesamt detailliert beantwortet. Wenn ihm keine offenen Fragen gestellt würden, könne von ihm auch nicht erwartet werden, dass er mehr als das Gefragte zu Protokoll gebe. Anlässlich der einzigen offenen Rückfrage sei er bereits nach dem ersten Satz unterbrochen worden. Hinzu komme, dass er über die Misshandlung und Folter habe berichten müssen. Traumatisierte Menschen hätten oft Schwierigkeiten, das Erlebte ausführlich wiederzugeben, insbesondere Aspekte abseits des Kerngeschehens. Auch die Ausführungen zum Spitalaufenthalt seien in Anbetracht der geschlossenen Fragen der Vorinstanz nicht als unsubstantiiert zu qualifizieren. Da ihm lediglich vier Fragen zum Krankenhaus gestellt worden seien, könne nicht von unsubstantiierten Antworten gesprochen werden. Inwiefern es nicht nachvollziehbar sein soll, dass er aufgrund der durch die Folter erlittenen Verletzungen physisch nicht in der Lage gewesen sei, das Geständnis zu unterschreiben, erhelle sich nicht. Er habe die Misshandlungen detailliert beschrieben. Es erscheine lebensnah, dass die Hand aufgrund der Tritte nach einer Woche noch so geschwollen und verletzt gewesen sei, dass die Finger noch nicht zum Unterschreiben hätten gebraucht werden können. Die Würdigung der Aussage, wonach es sich um eine reine Schutzbehauptung handle, dass er den Inhalt des Schreibens nicht verstanden habe, sei willkürlich. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien die Schilderungen in diesem Zusammenhang weder wenig konkret noch stockend. Auf die geschlossenen Fragen 55 und 56 habe er konkrete Antworten gegeben. Hinsichtlich des Gefängnisaufenthaltes sei durchaus nachvollziehbar, dass nach einer willkürlichen Verhaftung und Folter Hemmung bestehe, sich mit Mitinsassen auszutauschen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz wegen mangelhaften Ausführungen zu den Mitinsassen darauf schliesse, die Haft sei zu wenig substantiiert. Andere Aspekte habe er detailliert beschrieben, beispielsweise zum Gefängnisalltag. Diese Ausführungen habe die Vorinstanz ignoriert.

Die Vorinstanz habe weiter die Gerichtsverhandlungen, namentlich jene bezüglich Entlassung auf Kaution sowie jene zur gerichtlichen Anhörung, vermischt. Betreffend die von der Vorinstanz vorgehaltenen unterschiedlichen Zeitangaben zum Aufenthalt zu Hause nach der Haftentlassung sowie der Ausreise aus Sri Lanka sei festzuhalten, dass er Schwierigkeiten habe, sich an genaue Daten zu erinnern. Er sei unter grosser psychischer Belastung gestanden. Es sei bekannt, dass traumatisierte Personen Mühe hätten, Asylvorbringen chronologisch und systematisch vorzubringen. Er habe im Heimatland Folter und Misshandlung durch die Beamten des CID erfahren müssen. Die Ausführungen zum Erlebten seien detailliert und lebensnah. Zudem trage er deswegen Narben am Körper. In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf sei darauf hingewiesen worden, dass es ihm aufgrund der erlittenen Folter schwerfalle, sich an gewisse Dinge zu erinnern. Es lägen somit Anzeichen einer Traumatisierung vor. Die Vorinstanz habe es versäumt, ihn mit einer medizinischen Fachperson zu vernetzen und sogar auf das erweiterte Verfahren verzichtet. Dass er es nicht gewagt habe, mit seinem eigenen Pass auszureisen, aber seinen eigenen zur Nachweis seiner Identität mitgenommen habe, erscheine logisch. Beim falschen Pass habe es sich um einen indischen Pass gehandelt. Weshalb anlässlich der Dublin-Befragung etwas anderes protokolliert worden sei, könne er sich nicht erklären. Zudem handle es sich um ein Detail, welches nichts mit dem Kerngeschehen zu tun habe. Den Namen auf dem falschen Pass habe er zudem zweimal übereinstimmend wiedergegeben.

5.

5.1 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, an den Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers werde festgehalten. Der Ansicht, es liege ein klarer Verdacht auf eine PTBS vor, könne nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer habe zwar anlässlich der Anhörung auf Kopfschmerzen hingewiesen, wenn er viel überlege und gestresst sei. Dies vermöge jedoch keinen entsprechenden Verdacht zu begründen. Vor dem Hintergrund der insgesamt unglaubhaften Schilderungen könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass er sich die erwähnten Leiden im geltend gemachten Kontext zugezogen habe. Dasselbe gelte auch für die präsentierte Narbe. Unabhängig von der geänderten Sachverhaltsdarstellung betreffend den Erhalt der Kopie des Haftbefehls handle es sich dabei um ein fälschungsanfälliges Dokument, welchem in Verbindung mit den unglaubhaften Vorbringen keine Beweiskraft zukomme. Dass es ihm nach der erfolgten Anhörung innert kürzester Zeit gelungen sein soll, ein einzelnes Dokument über einen Anwalt in Sri Lanka erhältlich zu machen, erscheine nicht nachvollziehbar, zumal er sich zuvor trotz Kontakt in die Heimat nicht darum bemüht habe. Dem Dokument lasse sich zudem kein genauer Tatvorwurf entnehmen. Dass das von ihm geschilderte Verfahren auf diese Weise abgelaufen sein soll, sei generell nicht nachvollziehbar. Soweit er in der Beschwerde Sachverhaltsschilderungen konkretisiere, vermöge dies an der Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen nichts zu ändern. Beispielsweise habe er ausführlich dargelegt, wie er vom Termin beim Gericht am (...) 2019 erfahren haben soll. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen erscheine das von ihm geschilderte Strafverfahren jedoch konstruiert.

5.2 In der Stellungnahme vom 26. Juli 2019 hält der Beschwerdeführer der Vernehmlassung der Vorinstanz entgegen, gemäss Abklärung bei einer Fachperson bestehe die Verdachtsdiagnose einer PTBS, welche als Reaktion auf ein traumatisches Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere (Folter) entstanden sei. Die Vorinstanz hätte bereits von Amtes wegen eine medizinische Abklärung initiieren müssen. Zudem könne die Traumatisierung Einfluss auf das Aussageverhalten haben. Da die Vorinstanz den Gesundheitszustand ungenügend abgeklärt habe, habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Gemäss Rechtsprechung bilde die auf klinischer Beobachtung beruhende, ärztliche Einschätzung in Bezug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, ein Indiz, welches bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sei.

Zur Beschaffung des Haftbefehls führt der Beschwerdeführer aus, nach dem Dublin-Gespräch vom 4. April 2019 habe er über Verwandte einen Anwalt in Sri Lanka mandatiert. Dieser habe die Edition der Verfahrensakten am Gericht in D._______ beantragt. Das Gericht habe diese am (...) 2019 freigegeben. Aufgrund der Anschläge vom 21. April 2019 in Sri Lanka habe sich die Übergabe der Dokumente an die Verwandten verzögert. Deshalb sei er erst nach der Anhörung vom 11. Juni 2019 über die Dokumente informiert worden. Der Haftbefehl sei ihm bereits vorab elektronisch übermittelt worden, weshalb er diesen bereits anlässlich der Stellungnahme zum Entscheidentwurf der Vorinstanz habe beilegen können. Mittlerweile seien die edierten Dokumente per Post in die Schweiz geschickt worden. Das Einreichen von Beweismitteln nehme gewisse Zeit in Anspruch. Dies dürfe ihm insbesondere im beschleunigten Verfahren nicht zum Nachteil gereichen. Die Akten des Gerichtes in D._______ bestätigten seine Asylvorbringen. Die ehemalige Rechtsvertretung habe zudem gegenüber dem aktuellen Rechtsvertreter telefonisch bestätigt, dass die Stellungnahme zum Entscheidentwurf unter grossem Zeitdruck habe verfasst werden müssen und es daher möglich sei, dass es betreffend die Umstände der Erlangung des Haftbefehls zu einem Missverständnis gekommen sei. Die Argumentation der Vorinstanz, beim Haftbefehl handle es sich um ein fälschungsanfälliges Dokument, welchem keine Beweiskraft zukomme, greife zu kurz. Gemäss Rechtsprechung (Urteil BVGer E-7306/2013 vom 12. Januar 2016) entspreche es keiner seriösen Beweiswürdigung, ein Dokument, bei dem keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale ersichtlich seien, alleine mit diesem Argument für beweisuntauglich zu erklären. So könne die Beweistauglichkeit jedes Dokuments in Frage gestellt werden. Inwiefern das geschilderte Verfahren betreffend Haftbefehl mit dem Hinweis auf das Dokument «Focus Sri Lanka» nicht nachvollziehbar sein soll, erhelle sich nicht und werde von der Vorinstanz in der Vernehmlassung auch nicht genauer dargelegt.

6.

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

6.2

6.2.1 Vorliegend ergibt sich, dass nicht alle notwendigen Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgenommen worden sind und eine abschliessende Beurteilung des vorliegenden Falles durch das Gericht zum momentanen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung keine Fragen zur Person von I._______ gestellt wurden. Dem Anhörungsprotokoll ist einzig zu entnehmen, dass er ein ehemaliger LTTE-Kämpfer gewesen sein soll (vgl. SEM-Akte A21/25 F13). Darüber hinaus wurden dem Beschwerdeführer auch keine Fragen zum Hintergrund des Bombenanschlags unterbreitet, insbesondere zum Datum sowie den konkreten Umständen. Zur Abklärung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers wären entsprechende Kenntnisse indes notwendig. Nicht bekannt ist ferner, ob im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag nebst dem Beschwerdeführer weitere Personen verdächtigt und festgenommen worden sind. Ebenso wenig lässt sich dem Protokoll entnehmen, welches Motiv I._______ gehabt haben könnte, dass er in H._______ in das Bombenattentat verwickelt gewesen sein sollte respektive dieses verübt haben soll. Aus den zwischenzeitlich mit der Stellungnahme vom 26. Juli 2019 eingereichten Verfahrensakten des (...) geht hervor, dass der Bombenanschlag am (...) 2013 stattgefunden haben soll. Insofern ist es möglich, anhand dieses Datums weitere Abklärungen zu diesem Ereignis zu treffen. Unklar bleibt schliesslich auch, weshalb die Behörden den Beschwerdeführer erst rund fünf Jahre später deshalb hätten aufsuchen und festnehmen sollen.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat.

6.2.2 Vor dem Hintergrund des noch nicht vollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalts sind zum Zeitpunkt des Ergehens des vorliegenden Urteils folgende Vorbehalte zur Glaubhaftigkeitsprüfung in der angefochtenen Verfügung anzubringen:

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Kennenlernen von I._______ und dessen Wohnort auf den ersten Blick nicht als unglaubhaft zu betrachten (vgl. a.a.O. F13). Insbesondere ist eine der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zitierten Protokollstelle zur Darlegung der Unglaubhaftigkeit unklar (vgl. a.a.O. F21 ff.). Aus den protokollierten Antworten ist jeweils nicht mit Sicherheit festzustellen, ob I._______ oder der Cousin gemeint sind. Zudem merkte der Dolmetscher an, dass sich der Beschwerdeführer bei den Ausführungen nicht auf Ortsangaben oder Personen beziehe (vgl. a.a.O. F27). Weiter ist die Argumentation in der Beschwerde, wonach zwischen den Ausführungen zum Arbeitsort (N._______ und K._______) kein Widerspruch bestehe, nicht von der Hand zu weisen (vgl. Beschwerde S. 8 bzw. vorstehend E. 4). Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Gerichtsverhandlungen und insbesondere zum unterzeichneten auf Singhalesisch verfassten Schreiben wirken nicht von Vorneherein als nicht nachvollziehbar und unsubstantiiert. Sie enthalten, entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen, einige Glaubhaftigkeitselemente (vgl. SEM-Akte A21/25 F14, F57 f.). Es lässt sich zudem nicht ausschliessen, dass es - wie in der Beschwerde vorgebracht - anlässlich der Anhörung zu Missverständnissen betreffend die Gerichtsverhandlungen respektive -verfahren gekommen ist (vgl. a.a.O. F173 ff.).

6.2.3 Mit der Stellungnahme vom 26. Juli 2019 hat der Beschwerdeführer ferner Verfahrensakten des (...) (Verfahren [...]) eingereicht. Diese waren der Vorinstanz - abgesehen vom Haftbefehl - bis anhin nicht bekannt. Es drängt sich auf, die Verfahrensakten des Gerichts einer näheren Prüfung zu unterziehen und die entsprechenden Erkenntnisse nach der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und unter Berücksichtigung der Vorbehalte zur Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz in die Gesamtbeurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers einfliessen zu lassen.

6.2.4 Zusätzlich ist der mit der gleichen Stellungnahme eingereichte psychologische Bericht vom 23. Juli 2019 in die Würdigung miteinzubeziehen. Aus diesem geht hervor, dass eine Verdachtsdiagnose einer PTBS gestellt werde (Erfüllung A-Kriterium gemäss DSM-5 Klassifikation).

6.3 Weiter erscheint das vorliegende Verfahren als zu komplex, als dass es im beschleunigten Verfahren hätte behandelt werden können. Bereits die Anhörung ist sehr ausführlich und die Verfügung der Vorinstanz ebenfalls. Dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um einen einfachen Fall handelt. Auch der Umstand, dass die Vorinstanz drei Monate bis zum Verfahrensabschluss - trotz einer Behandlungsfrist von 30 Tagen - gebraucht hat, spricht nicht für einen einfachen Fall. Die Wahl der Art des erstinstanzlichen Verfahrens ist zwar allein Sache der Vorinstanz (vgl. BVGE 2017 VI/3 Erwägung 9.2.3). Die Behandlung komplexer Fälle in einem beschleunigten Verfahren - bei welchem es definitionsgemäss nicht notwendig ist, längere Anhörungen durchzuführen und mehrere Beweismittel zu würdigen - ist jedoch nicht angezeigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine umfangreiche Verfügung erlassen wird, gegen die innert nur sieben Arbeitstagen eine Beschwerde eingereicht werden muss (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, BBI 7991, 8016 "[...] weil im beschleunigten Verfahren nur einfache Fälle behandelt werden"). Die Behandlung eines komplexen Falles im beschleunigten Verfahren birgt die Gefahr einer Verletzung der Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person und zwar unabhängig davon, inwieweit das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheinen könnte (vgl. Urteile des BVGer E-2965/2019 vom 28. Juni 2019 E. 6.3 und
D-2056/2019, D-2007/2019, D-2083/2019, D-2189/2019 alle vom 21. Mai 2019 E. 8.1). Es scheint angezeigt, den vorliegenden Fall im erweiterten Verfahren zu behandeln.

7.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3; 2008/47 E. 3.3.4; 2008/14 E. 4.1). Wenn das Bundesverwaltungsgericht die erforderlichen Abklärungen selbst vornehmen würde, hätte der Beschwerdeführer keine Anfechtungsmöglichkeit mehr.

8.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Rückweisung der Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Zuweisung ins erweiterte Verfahren beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Juni 2019 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift einzugehen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter weist in der Honorarnote, die er mit der Stellungnahme vom 26. Juli 2019 einreichte, einen Aufwand von 19.03 Stunden à Fr. 260.-sowie Auslagen von Fr. 37.60 aus. Der zeitlich ausgewiesene Aufwand erscheint indes zu hoch und ist auf zwölf Stunden zu kürzen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 3'400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

9.3 Mit vorliegendem Urteil ist die mit Instruktionsverfügung vom 11. Juli 2019 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'400.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7