D-3520/2015 - 2017-09-01 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3520/2015

Urteil vom 1. September 2017

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 1. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus Adiyaman stammender kurdischer Alewite, stellte am 6. Mai 2010 bei der schweizerischen Botschaft in Ankara ein Einreisegesuch. Am 7. Oktober 2010 bewilligte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz.

B.
Am 1. September 2011 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein, wo er am selben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte. Am 12. September 2011 fand im EVZ (...) die Befragung zur Person (BzP; SEM-Akte B3) statt. Am 20. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM vertieft zu seinen Asylgründen befragt (SEM-Akte B19).

Im Rahmen dieser Befragungen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe in der Türkei Chemie sowie Geologie/Ingenieur studiert, wobei er letzteres Studium abgebrochen habe. Bis zu seiner Ausreise im Juni 2010 habe er in Mersin und vorher in Batman gelebt. Zweimal sei er von der Türkei in den Irak gereist, um Arbeit zu finden. Vom 1. April 2008 bis zum 2. Juni 2008 sei er inhaftiert gewesen und zwischen April 2008 und April 2010 zudem einige Male jeweils für wenige Tage in Untersuchungshaft gesetzt worden. Drei Jahre lang seien bei seiner Familie zuhause frühmorgens Razzien durchgeführt worden, obwohl er damals schon nicht mehr dort gelebt habe. Im Juni 2011 sei er an der Universität mehrere Male von der Polizei geschlagen worden, wobei er einen Nasenbruch erlitten habe. Auch seien seine Telefone abgehört worden und er sei von unbekannten Personen angerufen und bedroht worden, zweimal sogar mit dem Tod. Insgesamt seien wegen seiner politischen Aktivitäten drei Gerichtsverfahren gegen ihn hängig. Im einen Verfahren gehe es um die Teilnahme an einem Picknick, welches während seiner Schulzeit für die Gymnasiasten und Studenten organisiert worden sei und an welchem er teilgenommen habe. Das Militär habe dieses Picknick mit Kameras gefilmt, ihre Fahrzeuge angehalten, Personenkontrollen durchgeführt und ihn anschliessend gemeinsam mit zahlreichen anderen Teilnehmern des Picknicks angeklagt. In einem anderen Verfahren werde ihm vorgeworfen, am (...) Teilnehmer einer Pressemitteilung gewesen zu sein, welche jedoch gar nicht zustande gekommen sei, da sie vorher von Zivil-Polizisten angegriffen worden seien. Diese angebliche Teilnahme an der Pressekonferenz sei denn auch der Grund für seine Festnahme im April 2010 in Batman gewesen. Es sei ihm vorgeworfen worden, Organisationsmitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) zu sein, weswegen er zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden sei. Gegen dieses Urteil habe er Beschwerde an den Kassationshof erhoben, welcher seines Wissens die Verurteilung bestätigt habe. Im dritten Verfahren werde ihm zu Unrecht Propaganda und Kundgebungen für die PKK vorgeworfen, obwohl er mit dieser Partei nichts zu tun gehabt habe, sondern lediglich Mitglied der damals legalen Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi; Partei der demokratischen Gesellschaft) gewesen sei. Was in den Anklageschriften stehe, stimme teilweise nicht, so entspreche es beispielsweise nicht der Wahrheit, dass die Behörden in seiner Wohnung am 20. März 2008 Bücher oder explosives Material gefunden hätten. Er werde also Taten beschuldigt, die er gar nicht begangen habe, und dies lediglich, weil er als alewitischer Kurde und DTP-Mitglied nicht in das Bild des türkischen
Staates hineinpasse und für den Staat als potentielle Gefahr wahrgenommen werde. In den Verfahren sei er von Rechtsanwalt B._______, Malatya, vertreten worden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung sowie mit Schreiben vom 5. Juli 2013 fremdsprachige Kopien von Dokumenten aus drei verschiedenen Gerichtsverfahren, teilweise mitsamt Übersetzungen, zu den Akten. Dabei handelt es sich um die folgenden Dokumente:

1. Propaganda zugunsten einer Terrororganisation

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (...) vom (...) 2008 an das (...) Gericht (...). Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am (...) 2007 an einem Picknick teilgenommen zu haben, welches von der an der PKK orientierten YÖGEH (Yurtsever Özgür Genclik Hareketi; Patriotisch Freie Jugendbewegung) und der DÖDER (Demokratik Ögrenci Dernegi; Demokratischer Studentenverein in Malatya) organisiert worden sei. An diesem Picknick habe er mit den anderen Teilnehmern PKK-freundliche Lieder gesungen. Dies entspreche der Straftat "Propaganda zugunsten einer Terrororganisation".

2. Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation

Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft (...) vom (...) 2008 an das (...) Gericht (...). Dem Beschwerdeführer wird Mitgliedschaft bei der Terrororganisation PKK / KONGRA-GEL (Kongra Gelê Kurdistan; Volkskongress Kurdistan; Nachfolgeorganisation der PKK) vorgeworfen. Er habe sich am (...) 2008 mit einer Gruppe der DTP und der DÖDER zu einer Protestaktion gegen die grenzübergreifende Operationen der türkischen Armee versammelt, bei welcher der Provinzleiter der DTP eine Presseerklärung vorgelesen habe. Nach der Presseerklärung und während des Demonstrationszuges seien Propaganda-Slogans gerufen worden. Der Beschwerdeführer sei in der Organisation YDGH (Yurtsever Demokratik Gençlik Hareketi; Demokratische Jugendbewegung), welche an die PKK angebunden sei, aktiv. Gemäss Urteil (...) des Kassationsgerichts habe der Beschwerdeführer an illegalen Demonstrationen teilgenommen und bei einer Brandstiftung eines Geschäfts mit einem Molotow-Cocktail ausgerüstet Wache gehalten.

Für dasselbe Verfahren reichte der Beschwerdeführer das begründete Urteil des (...) Gerichts (...) vom (...) 2010 zu den Akten, gemäss welchem er wegen Mitgliedschaft bei der Terrororganisation PKK/KONGRA-GEL zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden sei.

Ebenfalls reichte er das Urteil des Kassationshofs (...) vom (...) 2014 ein (bezieht sich auf obenstehendes Urteil des [...] Gerichts [...] vom [...] 2010), das erstinstanzliche Urteil wurde vom Kassationshof nicht bestätigt und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zur Neubeurteilung zurückgeschickt.

3. Verstoss gegen das Versammlungsgesetz

Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft (...) vom (...) 2009 an das Gericht (...). Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, sich am (...) 2008 in Malatya mit anderen Personen zu einem Protest gegen die Operation der türkischen Armee im Nord-Irak illegal versammelt und somit gegen das Versammlungsgesetz verstossen zu haben.

C.
Mit Schreiben vom 30. September 2013 zeigte der Beschwerdeführer dem BFM die Mandatierung seiner Rechtsvertreterin an und ersuchte um Informationen über den aktuellen Verfahrensstand.

D.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, innert Frist Informationen und entsprechende Dokumente über die in der Türkei hängigen Verfahren einzureichen.

E.
Am 11. November 2013 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, dass er versucht habe, mit seinem Rechtsanwalt in der Türkei, welcher ihn bei den besagten Verfahren vertreten habe, Kontakt aufzunehmen, dieser Versuch jedoch gescheitert sei. Weiter informierte er das BFM, dass sich der mit ihm in der Türkei mitangeklagte Bekannte C._______ ebenfalls in der Schweiz befinde und ein ihn betreffendes Asylverfahren hängig sei. Er wies zudem darauf hin, dass auch weitere in den Prozessakten aufgeführte Mitangeklagte in der Schweiz bereits als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Dabei nannte er die betreffenden Namen und Verfahrensnummern und ersuchte das BFM, ihm im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung ebenfalls Asyl zu gewähren.

F.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 informierte das BFM den Beschwerdeführer darüber, dass interne Abklärungen ergeben hätten, dass er zwar am (...) 2009 aufgrund seiner Teilnahme am Picknick wegen Propaganda für die PKK zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt worden sei, der Urteilserlass jedoch fünf Jahre aufgeschoben worden sei. Im Verfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz (recte: im Verfahren betreffend Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation) sei er zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden, die (...) Strafkammer des obersten Gerichtshofs habe dieses Urteil jedoch am (...) 2013 aufgehoben und an das (...) zur Neubehandlung zurückgeschickt. Von diesem sei er mit Beschluss vom (...) 2013 freigesprochen worden (Aktenzeichen [...]). Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich innert Frist zu diesem Abklärungsergebnis zu äussern. Innert Frist ging keine Stellungnahme beim BFM ein.

G.
Am 5. September 2014 informierte das BFM den Beschwerdeführer, inzwischen über ein weiteres Gerichtsprotokoll sowie ein begründetes Urteil zu verfügen, und forderte ihn auf, diese Dokumente innert Frist übersetzen zu lassen.

H.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, dass er sich aufgrund seiner finanziellen Lage keine professionelle Übersetzung der Gerichtsdokumente leisten könne. Der Versuch, die Akten mithilfe von Bekannten zu übersetzen, sei aufgrund deren mangelnder Kenntnisse der in den Dokumenten angewandten rechtlichen Fachsprache gescheitert. Zwischenzeitlich habe er jedoch seinen Rechtsanwalt in der Türkei kontaktieren können, welcher ihm in einem Schreiben seine erfolgten Verurteilungen bestätigt habe (Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation; bedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit einer Probezeit von drei Jahren). Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer das erwähnte undatierte, fremdsprachige Schreiben seines Rechtsanwalts, eine Fürsorgebestätigung der Caritas D._______ vom 8. Oktober 2014 mitsamt einer Abrechnung des monatlich ausbezahlten wirtschaftlichen Sozialhilfebetrags sowie ein Urteil des (...) Gerichts (...) vom (...) 2009 (Verfahren betreffend Propaganda zugunsten einer Terrororganisation, vgl. Sachverhalt B. 1. und F.) im Original zu den Akten.

I.
Mit Schreiben vom 20. November 2014 ersuchte das BFM die schweizerische Botschaft in Ankara um Abklärung, ob im Verfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz (Anklageschrift [...]) ein Urteil ergangen sei, wie es laute, ob dagegen Beschwerde erhoben worden sei und, falls ja, wie auf Beschwerdeebene entschieden worden sei und ob das Beschwerdeurteil rechtskräftig sei.

J.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 teilte die schweizerische Botschaft dem SEM mit, dass das Verfahren abgeschlossen sei, da das (...) Strafgericht (...) mit Urteil (...) vom (...) 2014 die Aussetzung der Strafermittlung beschlossen habe.

K.
Am 6. Februar 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, sich innert Frist zu diesem Abklärungsergebnis zu äussern.

L.
Mit Eingabe vom 23. März 2015 führte der Beschwerdeführer dazu aus, dass er das Urteil (...) vom (...) 2014 (Verfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz) über einen Mitangeklagten habe erhältlich machen können. Danach sei das Verfahren jedoch nicht abgeschlossen, sondern lediglich für drei Jahre ausgesetzt worden. Sofern er sich in den nächsten drei Jahren nichts mehr zuschulden kommen lasse, werde das Verfahren nach Ablauf der drei Jahre ganz eingestellt. Im Fall eines weiteren Regelverstosses hingegen werde das Verfahren wieder aufgenommen und fortgesetzt sowie ein neues Verfahren gegen ihn eröffnet. Vom Vorwurf der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation sei er zwar freigesprochen worden. Was jedoch das Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation betreffe, sei er nicht nur zu einer einjährigen, auf zehn Monate reduzierten Haftstrafe, sondern ebenfalls zu einer fünfjährigen Kontrollpflicht verurteilt worden. Diese Kontrollpflicht bedeute, dass er sich für diesen Zeitraum regelmässig bei den Behörden melden und sich jederzeit zur Verfügung halten müsse, wenn diese es verlangen würden. Es handle sich dabei um ein gezielt gegen politische Aktivisten eingesetztes Kontroll- und Überwachungsinstrument, welches beliebig wöchentlich oder auch monatlich angewendet werden könne. Die Handhabung der Praxis könne willkürlich erfolgen. Diese ihm auferlegte Meldepflicht zeige klar auf, dass ihn die türkischen Behörden beobachten und so in der Ausübung seiner Rechte einschränken und behindern wollten. Er habe seine politische Meinung stets mit legalen Mitteln vertreten, auch wenn dies die türkischen Behörden anders sehen würden. Aufgrund seiner politischen Ansichten und möglicher Aktivitäten, welche sich ebenfalls in der Schweiz im Rahmen seines Engagements für den (...)-Verein D._______ widerspiegeln würden, sei seine Furcht im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht begründet. Da die im Urteil ebenfalls aufgeführten Mitangeklagten E._______, F._______ und C._______ in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien, sei eine rechtsgleiche Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV angezeigt.

Hinsichtlich des Sachverhaltes ergänzte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme folgendes: Er stamme aus einer politischen Familie, welche aus dem Dorf G._______ aus der Region Adiyaman stamme. Im Jahr 1985 sei die PKK in seinem Dorf sehr aktiv gewesen. Seine beiden älteren Brüder seien beide Sympathisanten der PKK gewesen und hätten diese mit politischen, jedoch nicht mit militärischen Mitteln unterstützt. Eines Tages habe die Spezialeinheit JITEM dreizehn Dorfbewohner, welche der PKK nahe gestanden hätten, unter anderem seinen Neffen, umgebracht. Nach dem Überfall seien seine beiden Brüder im Winter 1993 vom Militär mitgenommen und für 45 Tage inhaftiert worden, wobei sie schwer gefoltert worden seien. Eine Anklage gegen die beiden Brüder habe es nicht gegeben, da die Regierung über zu wenige Beweise für eine Unterstützung der PKK verfügt habe. Einige Zeit nach der Inhaftierung habe dem einen Bruder aufgrund der in der Haft erlittenen Folter eine Niere entfernt werden müssen. Der andere Bruder sei einige Zeit später an den Folgen der erlittenen Folter verstorben. Einige Zeit nach der Festnahme seiner Brüder sei ebenfalls sein Vater festgenommen und aufgrund der Unterstützung der Familie der PKK für einige Zeit inhaftiert worden. Auch heute sei seine Familie politisch noch sehr aktiv: So sei sein Bruder im Parteivorstand der BDP (Bari ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie; früher DTP) tätig. Auch er habe bereits mehrfach Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt, und seine Telefone seien abgehört worden. Der Sohn dieses Bruders sei ebenfalls Sympathisant der BDP. Sein anderer Neffe, der Sohn seiner Schwester, sei im Jahr 2004 der PKK beigetreten und nach wie vor Mitglied bei dieser Partei. Er befinde sich heute im Irak, und dessen Mutter (die Schwester des Beschwerdeführers) sei schon mehrfach nach ihrem Sohn gefragt worden, habe seinen Aufenthaltsort jedoch stets verschwiegen.

Als weitere Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des besagten Urteils (...) vom (...) 2014 (Verfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz), eine Kopie des Urteils (...) vom (...) 2009 (Verfahren betreffend Propaganda zugunsten einer Terrororganisation), die Kopie eines Gerichtsregisterauszugs, eine Bestätigung des Kurdischen (...)-Vereins D._______ vom 25. Februar 2015 betreffend seine Mitgliedschaft sowie eine Kopie einer Bestätigung der Parteivorstandschaft seines Bruders bei der BDP zu den Akten.

M.
Mit am 4. Mai 2015 eröffneter Verfügung vom 1. Mai 2015 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verfügte den Wegweisungsvollzug.

Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die vergangenen Verfolgungshandlungen (zweimalige kurze Polizeihaft und zweimonatige Untersuchungshaft) bereits lange zurücklägen und die gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Gerichtsverfahren inzwischen abgeschlossen seien. Eine andauernde Verfolgung bestehe nicht. Das Urteil vom (...) 2009, mit welchem der Beschwerdeführer zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt worden sei, gelte am (...) 2014 als aufgehoben, da der Urteilserlass auf fünf Jahre aufgeschoben worden sei. Er müsse somit nicht befürchten, dass dieses Urteil vollstreckt würde. Das Urteil, mit welchem er wegen Mitgliedschaft bei der PKK zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei, sei am (...) 2013 aufgehoben worden, womit er in diesem Verfahren ebenfalls keine begründete Furcht vor Verfolgung habe. Schliesslich seien das Verfahren und somit die Strafermittlung, in welchem er wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz angeklagt worden sei, mit Urteil vom (...) 2014 für drei Jahre ausgesetzt worden. So bestehe auch diesbezüglich kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sich eine Verfolgung in beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Sein Argument, das ausgesetzte Verfahren werde im Falle eines Regelverstosses wieder aufgenommen und ein zusätzliches Verfahren eröffnet, sei unbehelflich, da es nicht genüge, dass eine Verfolgungsfurcht mit Ereignissen und Umständen, welche sich früher oder später ereignen könnten, begründet werde. Zudem würden der Freispruch des Beschwerdeführers sowie die auf fünf Jahre bedingte und inzwischen aufgehobene Verurteilung nicht auf eine gesteigerte gegen ihn gerichtete Verfolgungsbereitschaft des türkischen Staats hinweisen. Es bestehe zwar die Möglichkeit, dass in der Türkei über ihn ein Datenblatt erstellt worden sei, welche bei Gerichtsverfahren angelegt und Auskunft über die durchgeführten Verfahren geben würden. Da jedoch die Verfahren abgeschlossen seien, bestehe selbst bei Vorliegen eines solchen Datenblattes kein Anlass zur Annahme einer drohenden Verfolgung. Ausserdem habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit, die Löschung der Daten zu beantragen.

N.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde in formeller Hinsicht im Wesentlichen damit, dass das SEM den Sachverhalt nicht genügend gewürdigt habe. So habe es sich zu seinem familiären Hintergrund sowie zu den in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Mitangeklagten nicht geäussert. Die ganze Familie des Beschwerdeführers sei Sympathisant der BDP und sein Bruder sei aktives Mitglied und Parteivorstand. Nebst dem Beschwerdeführer selbst seien in der Vergangenheit deswegen auch nahe Verwandte ins Visier der Behörden geraten und Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen, was zu Unrecht nicht in eine Gesamtwürdigung des Falles einbezogen worden sei. Was das vom SEM erwähnte Datenblatt betreffe, sei gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bereits das Vorliegen eines Datenblatts für die Annahme einer zukünftigen Verfolgung ausreichend. Die Vorinstanz gehe zwar vom Vorliegen eines solchen aus, schwäche dessen Existenz und die daraus resultierenden Folgen jedoch ab. Weswegen sie von der geltenden Rechtsprechung abweiche beziehungsweise diese nicht berücksichtige, habe sie hingegen nicht dargelegt.

In materieller Hinsicht rügte der Beschwerdeführer, dass das vom SEM geäusserte Argument, die Verfolgungshandlungen würden bereits mehrere Jahre zurückliegen, nicht korrekt sei. Er sei aufgrund der Mitgliedschaft bei einer damals noch legalen Partei und in Ausübung seiner politischen Rechte unverhältnismässigen Repressionen und aufgrund der zweimonatigen Untersuchungshaft wegen vermeintlicher Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation grossem psychischem Druck ausgesetzt gewesen. Daran vermöge die Tatsache, dass er schlussendlich freigesprochen worden sei, nichts zu ändern. Die ihm auferlegte Kontrollpflicht sei zielgerichtet gewesen und habe zum Zweck gehabt, ihn unter Beobachtung zu halten. In diesem Zeitraum seien zahlreiche weitere DTP-Aktivisten, Verleger und Journalisten von den türkischen Behörden wegen gleicher oder ähnlicher Vergehen angeklagt worden. Weil wegen seiner Schwierigkeiten auch seine Familie behelligt und belästigt worden sei, habe der Beschwerdeführer noch viel mehr unter Druck gestanden. Dass ihm vom SEM die Einreise bewilligt worden sei, zeige auf, dass er bereits zu diesem Zeitpunkt offensichtlich ernsthaft gefährdet gewesen sei. Auch zeige der auf ihn verübte Angriff der Polizisten auf dem Unigelände im Juni 2010, dass er seitens der Polizei immer wieder aufs Neue behelligt werden würde. Aus diesen Gründen liege eine beachtliche Vorverfolgung vor.

Weiter müsse er auch eine künftige Verfolgung befürchten: Mit der Verurteilung wegen Propaganda zu einer bedingten Haftstrafe und der damit auferlegten Kontrollpflicht von fünf Jahren gelte er klar als politischer Gegner. Aufgrund dessen müsse er damit rechnen, dass die Behörden ihn und sein politisch motiviertes Handeln klar im Auge behalten würden. Darauf deute auch der Ausgang des dritten Verfahrens hin, in welchem die Strafermittlung zwar ausgesetzt, das Verfahren jedoch nicht eingestellt worden sei. Dass der türkische Staat gegen unbequeme Personen in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart immer wieder drastisch und unverhältnismässig vorgehe und dabei elementare Grundrechte verletze, sei hinlänglich bekannt. Das neu verabschiedete Gesetz über die innere Sicherheit erleichtere die bereits gängige Praxis von willkürlichen Verhaftungen bei Protestkundgebungen und widerspreche internationalen Menschenrechtsstandards. Der Beschwerdeführer führte weiter aus, sich zudem auch in der Schweiz als Mitglied im Kurdischen (...)-Verein politisch zu engagieren und dessen politische Versammlungen aktiv zu unterstützen. Es sei nicht auszuschliessen, dass die türkischen Behörden von seinen Aktivitäten in der Schweiz Kenntnis hätten und ihm dies im Falle einer Rückkehr weitere Nachteile verschaffen würde. Ferner rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 BV, da mehreren seiner Mitangeklagten der Verfahren in der Türkei Asyl in der Schweiz gewährt, ihm dieses jedoch verweigert worden sei.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis von Dr. med. H._______ vom 26. Mai 2015, gemäss welchem er an einem gebrochenen und nicht vollständig verheilten Nasenbein leide, den Ausdruck eines Internet-Artikels von Amnesty International sowie einen Ausdruck eines Zeitungsartikels "Die Welt" vom 8. Oktober 2014 zu den Akten.

O.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2015 gewährte der damals zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und ordnete ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.

P.
Mit Schreiben vom 12. August 2015 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme mit Ausführungen zur aktuellen politischen Lage in der Türkei ein. Insbesondere führte er aus, dass sich die aktuellen Ereignisse in der Türkei negativ verändert hätten. Die BDP, zu welcher er heute noch gehöre, stehe als Teil der HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) zunehmend im Fokus des türkischen Präsidenten. Es sei zu einer Verhaftungswelle gekommen, in welcher unter anderem Anhänger der HDP verhaftet worden seien. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer zu den gefährdeten Personen zähle.

Q.
Mit Eingabe vom 8. September 2015 reichte der Beschwerdeführer ein undatiertes fremdsprachiges Bestätigungsschreiben seines türkischen Rechtsanwalts und mitunterzeichnender türkischer Rechtsanwälte einschliesslich französischer Übersetzung zu den Akten, in welchem sich diese zu der politischen Situation in der Türkei sowie zu der Gefährdung des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr äussern.

R.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. April 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht das SEM auf, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

S.
Am 3. Mai 2016 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung des SEM vom 2. Mai 2016 ein, in welcher das SEM an seinen bisherigen Ausführungen festhielt.

T.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 informierte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass in der Türkei mehrere, unter anderem einer der das Bestätigungsschreiben mitunterzeichnenden Rechtsanwälte, verhaftet worden seien. Ihnen werde vorgeworfen, mit ihrer Tätigkeit als Verteidiger in politischen Prozessen terroristische Organisationen zu unterstützen beziehungsweise Mitglied bei solchen Organisationen zu sein. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene Ausdrucke von Online-Artikeln über die Verhaftung von Rechtsanwälten in der Türkei zu den Akten.

U.
Am 24. August 2016 reichte der Beschwerdeführer eine erneute Stellungnahme zu den aktuellen politischen Ereignissen in der Türkei zu den Akten und führte aus, aufgrund dieser Ereignisse (gescheiterter Putschversuch im Juli 2016 und damit verbundener Ausnahmezustand, Massenverhaftungen und Entlassungen von Staatsangestellten) sei die Wahrscheinlichkeit, künftig weiteren Verfolgungsmassnahmen und Repressionen ausgesetzt zu werden, weiter angestiegen.

V.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung vom 19. September 2016, dass er an der Hochschule (...) das Zulassungsstudium (Vorbereitungskurs für die Aufnahmeprüfung) absolviere, zu den Akten.

W.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Artikel des Tagesanzeigers vom 22. Januar 2017 zu den Akten, gemäss welchem der türkische Präsident seit neuestem auch Personen im Ausland wegen Beleidigung seiner Person verfolge.

X.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer die Kopie einer fremdsprachigen Todesbescheinigung von Dr. med. I._______ betreffend den Tod seines Vaters ein und führte aus, dass an der Beerdigung des Vaters Soldaten der örtlichen Gendarmerie aufgetaucht seien und seinen älteren Bruder nach seinem (des Beschwerdeführers) Verbleiben gefragt hätten. Dieser Vorfall bestätige, dass er in der Türkei nach wie vor gesucht werde.

Y.
Mit Eingabe vom 23. August 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 7. Juli 2017 zur Türkei: Gefährdung bei Rückkehr von kurdischstämmigen Personen mit oppositionspolitischem Engagement und möglichen Verbindungen zur PKK) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde verschiedene formelle Rügen vor, welche allenfalls vorweg zu behandeln wären. Eine Prüfung dieser Rügen und des in diesem Zusammenhang gestellten Rückweisungsantrags erübrigt sich jedoch vorliegend im Hinblick auf die untenstehenden Ausführungen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffenen Personen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt sind.

Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, m.w.H.).

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

4.2 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Gegebenenfalls kann die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts aber eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv deutlich erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1; BVGE 2011/10 E. 4.3 m.w.H.).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
Eine Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers erübrigt sich vorliegend, da sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen einheitlich vorgebracht, mit den entsprechenden Beweismitteln dokumentiert und die Glaubhaftigkeit zudem von der Vor-
instanz auch gar nicht in Abrede gestellt wurde. Somit ist bei der Beurteilung der Asylgründe von dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt auszugehen.

6.

6.1 Vorweg ist zu prüfen, ob es sich bei den gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Strafverfahren um eine rechtsstaatlich legitime Strafverfolgung handelt. Diesfalls wären sie nicht geeignet, einen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung darzustellen.

6.2 Obwohl in vielen Bereichen eine positive Entwicklung bezüglich des Konflikts zwischen Kurden und ethnischen Türken festzustellen ist, dauert die repressive Politik des türkischen Staates gegen kurdische Autonomiebestrebungen weiter an und wurde sogar verstärkt. So wurde die einzige kurdische Partei im türkischen Parlament, die DTP, am 11. Dezember 2009 vom Verfassungsgericht verboten. Dazu kamen bereits vorher zahlreiche Verhaftungen gegen Politiker und Funktionäre der DTP und ihrer Ersatzpartei, der bereits 2008 gegründeten BDP. Im Zusammenhang mit einem grossen Massenprozess gegen zahlreiche kurdische Funktionäre und Politiker im Oktober 2010 wurden seit 2008 circa 2700 Minderjährige wegen terroristischer Aktivitäten beziehungsweise Teilnahme an Demonstrationen gestützt auf das türkische Strafgesetzbuch oder das Anti-Terror-Gesetz (ATG) zu Haftstrafen verurteilt. Meinungsäusserungen zugunsten kurdischer Rechte können als Propaganda für die PKK interpretiert werden. Die türkischen Gesetze differenzieren nur ungenügend zwischen einem PKK-Mitglied und einem politischen Aktivisten, der sich für eine friedliche Lösung der politischen Konflikte einsetzt. Wenn also anlässlich einer legalen Demonstration politische Forderungen gestellt werden, die mit Forderungen der PKK übereinstimmen, kann dies zu einer Verurteilung aufgrund des ATG oder des Strafgesetzes führen. Wird vom inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan in der höflichen Form "sayin" (sehr geehrter Herr) gesprochen oder jemandem dies vorgeworfen, oder fordern Teilnehmer von Demonstrationen mehr Rechte für Kurden oder faire Verfahren für Mitglieder der PKK, führt dies häufig zu hohen Bestrafungen. Werden an einer illegalen Demonstration Slogans gerufen, welche als Unterstützung der PKK qualifiziert werden könnten, drohen den Demonstrationsteilnehmern durch eine allfällige Summierung von Einzeldelikten sogar Gesamthaftstrafen von über 20 Jahren. Da solche Prozesse in der Regel von Spezialgerichten (wie [...] das Dritte Gericht für schwere Straftaten) geführt werden, werden häufig unangemessen hohe Strafen ausgesprochen. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die türkische Gesetzgebung und die sich darauf stützenden Strafverfahren bei Delikten im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik den Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit nach wie vor nicht zu genügen vermögen und entsprechende rechtsstaatliche Defizite aufweisen (vgl. BVGE 2014/21 E. 5.5; BVGE 2013/25 E. 5.4).

6.3 Der Beschwerdeführer führt aus, dass sich seine politische Tätigkeit auf rechtsstaatlich legitime Aktivitäten beschränkt habe und er seine Meinung stets mit legalen Mitteln vertreten habe. Weder seinen Ausführungen noch den eingereichten Strafakten sind Hinweise zu entnehmen, welche auf illegitime Tätigkeiten des Beschwerdeführers hindeuten oder gar eine Mitgliedschaft bei der PKK vermuten liessen. Auch dass ihm in der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft im Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der Terrororganisation vorgeworfen wird, mit einem Molotow-Cocktail ausgerüstet Wache gehalten zu haben, ändert an dieser Annahme nichts, zumal er in diesem Verfahren freigesprochen wurde. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass sich die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers darauf beschränkt haben, Mitglied bei der damals legalen Partei DTP gewesen zu sein und an Veranstaltungen wie beispielsweise das für Gymnasiasten und Studenten organisierte Picknick sowie der (aufgrund des Polizeieinsatzes nicht zustande gekommenen) Pressekonferenz teilgenommen zu haben. Die gesamten Umstände sprechen deutlich dafür, dass die Verfahren gegen den Beschwerdeführer politisch motiviert waren und dieser einem Politmalus ausgesetzt war. Insgesamt kann somit nicht von legitimer Strafverfolgung durch die türkischen Behörden gesprochen werden, womit die gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Strafverfahren und Verurteilungen geeignet sind, eine asylrechtlich relevante Vorverfolgung darzustellen.

7.

7.1 Wie nachfolgend aufgezeigt wird, hat der Beschwerdeführer auch begründete Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei erneut von den türkischen Behörden verfolgt zu werden.

7.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Inhaftierungen des Beschwerdeführers bereits lange zurücklägen und die gegen ihn durchgeführten Gerichtsverfahren inzwischen abgeschlossen seien, womit keine andauernde Verfolgung bestehe.

Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren wegen Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation vom Kassationshof freigesprochen. Im Verfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz wurden die Strafermittlungen am (...) 2014 für drei Jahre, das heisst bis zum (...) 2017, ausgesetzt (vgl. SEM-Akten B40 S. 2 und B36). Im Verfahren wegen Propaganda zugunsten einer Terrororganisation hingegen wurde der Beschwerdeführer zu einer Haftstrafe von zehn Monaten, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von fünf Jahren, verurteilt (vgl. SEM-Akte B42).

Der Beschwerdeführer ist am 1. September 2011 in die Schweiz eingereist und befand sich folglich während der Zeit, als er sich einerseits in einer dreijährigen und andererseits in einer fünfjährigen Probezeit befand, nicht mehr in der Türkei. Dies bedeutet, dass er sich aus Sicht der türkischen Strafverfolgungsbehörden wohl auch nichts mehr hat zuschulden kommen lassen können. Im Verfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz (dreijährige, heute abgelaufene Probezeit bis zum [...] 2017) ist deshalb davon auszugehen, dass diese Strafermittlungen definitiv eingestellt wurden. Anders ist hingegen die zehnmonatige bedingte Haftstrafe und die fünfjährige Probezeit im Verfahren wegen Propaganda zugunsten einer Terrororganisation zu bewerten. Der Beschwerdeführer erhielt die Auflage, sich in diesen fünf Jahren jederzeit den türkischen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu halten, was er aufgrund seines Auslandaufenthaltes nachweislich nicht getan haben konnte. Die ihm auferlegte Kontrollpflicht hat er folglich klar verletzt. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass die bedingte Haftstrafe in eine unbedingte Haftstrafe umgewandelt wurde und der Beschwerdeführer aufgrund dieser Pflichtverletzung von den türkischen Behörden gesucht wird. Ausserdem ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass der Beschwerdeführer, dessen Name den Strafverfolgungsbehörden bereits alleine durch die gegen ihn durchgeführten Strafverfahren bekannt ist, aufgrund tatsächlich begangener oder wegen Verdachts auf die Begehung politischer Delikte umgehend wieder festgenommen werden würde. Den Ausführungen der Vorinstanz, dass keine andauernde Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der abgeschlossenen Strafverfahren bestehe, kann deshalb bereits aus diesem Grund nicht gefolgt werden.

7.3 Weiter ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Verhaftungen des Beschwerdeführers wegen vermuteter regimekritischer Orientierung oder angeblich staatsfeindlicher Aktivitäten ein politisches Datenblatt des Beschwerdeführers angelegt worden sein dürfte. Beim Vorliegen eines solchen Datenblattes ist in der Regel von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen, besonders wenn - wie im vorliegenden Fall - weitere konkrete Hinweise dafür vorliegen. Diese Fichierung bleibt meist auch dann bestehen, wenn das Strafverfahren in der Folge eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Bei der Wiedereinreise einer Person ist davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit der Wiedereinreise verbundenen Kontrolle entdeckt wird, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potentiell relevanter Verfolgungsmassnahmen darstellt (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3; EMARK 2005/11 E. 5.1).

7.4 Auch sind die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers in die Beurteilung seiner Gefährdung miteinzubeziehen. Der Beschwerdeführer brachte vor, aus einer politisch sehr aktiven Familie zu stammen (vgl. oben Sachverhalt L und N). Seine beiden Brüder (von welchen nur noch einer lebe) sowie sein mittlerweile ebenfalls verstorbener Vater sind alle aufgrund ihrer Nähe zu der PKK inhaftiert und teilweise gefoltert worden. Auch einige der zum heutigen Zeitpunkt noch lebenden Familienangehörigen sind bei kurdisch-separatistisch eingestuften Gruppierungen aktiv und aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten von behördlicher Seite behelligt worden, so beispielsweise sein Bruder als Mitglied des Parteivorstands der BDP, sein Neffe als Sympathisant derselben Partei und sein anderer Neffe als Mitglied der PKK. Dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten, vor allen von verbotenen linken Gruppierungen, regelmässig vorkommen, ist hinlänglich bekannt und geeignet, als Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant zu sein. Kommt ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement seitens der von der Reflexverfolgung möglicherweise betroffenen Person für illegale politische Organisationen hinzu beziehungsweise wird ihr ein solches seitens der Behörden unterstellt, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden (vgl. Urteil des BVGer D-4550/2009 vom 12. April 2012 E. 4.2.3 m.w.H.).

7.5 Schliesslich ist für die Beurteilung einer zukünftigen Verfolgung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass sich die Situation in der Türkei in den letzten Monaten und insbesondere seit der Verhängung des Notstands im Juli 2016 wesentlich verändert hat. So ist bereits seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage zu erkennen. Kurdische Oppositionelle stehen oftmals pauschal im Verdacht, an angeblichen terroristischen Umtrieben beteiligt zu sein (vgl. dazu auch E. 6.2). Seit dem gescheiterten Putschversuch und der Verhängung des Ausnahmezustands ist schliesslich eine weitere massive Verschärfung des Kurdenkonflikts zu beobachten (vgl. Urteil des BVGer E-5347/2014 vom 16. November 2016 E.5.6.2, m.w.H.). Mit den zahlreichen Festnahmen von tatsächlichen und vermeintlichen Regimegegnern und Oppositionellen und insbesondere auch von Personen, welche angeblich mit der BDP (ex-DTP) in Kontakt stehen, hat sich das bereits bei der Ausreise des Beschwerdeführers vorhandene Verfolgungsrisiko nunmehr weiter verschärft.

7.6 Entgegen der Annahme der Vorinstanz ist diesen Ausführungen zufolge nebst der bereits erlittenen Verfolgung auch von einer zukünftigen Verfolgungsbereitschaft der türkischen Behörden gegen den Beschwerdeführer und somit von einer andauernden Verfolgungsgefahr auszugehen. Die ihm aufgrund der Verletzung der Bewährungsauflagen drohende zehnmonatige Haftstrafe kann nicht als legitim bezeichnet werden (vgl. E. 6.2). Die grosse Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines politischen Datenblattes, die familiären Hintergründe des Beschwerdeführers sowie die Verschärfung der politischen Situation in der Türkei in den letzten Monaten blieben im vorinstanzlichen Verfahren unberücksichtigt und sind zwingend in das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Aufgrund der vorliegenden Akten und in Anbetracht des gesamten politischen Profils des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er von den türkischen Behörden für seine politische Haltung und für rechtsstaatlich legitime politische Aktivitäten verfolgt worden ist und bei einer Rückkehr weitere Verfolgungshandlungen zu gewärtigen hätte. Nach dem Gesagten ist seine Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden objektiv nachvollziehbar und somit als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten.

8.

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft und die Vorinstanz ist anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG).

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Kostennote ein, mit welcher sie einen bisherigen Vertretungsaufwand von circa dreizehn Stunden geltend machte. Der notwendige Vertretungsaufwand seit dieser Eingabe lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer endgültigen Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ausgehend von einem gesamten Zeitaufwand von fünfzehn Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 180.- ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'700.- festzusetzen. Das SEM ist somit anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'700.- (inklusive Auslagenersatz und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 1. Mai 2015 wird aufgehoben.

2.
Dem Beschwerdeführer ist als Flüchtling Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'700.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Irina Wyss

Versand:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.