D-6855/2013 - 2014-09-01 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 4. November 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6855/2013/mel

Urteil vom 1. September 2014

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren (...),

Eritrea,

Parteien handelnd durch seine Mutter B._______,

und vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. November 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der aus Eritrea stammende Vater des Beschwerdeführers (C._______; N [...]) wurde mit Verfügung des BFM vom 29. September 2008 als Flüchtling gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) anerkannt und ihm wurde in der Schweiz Asyl gewährt. Daraufhin beantragte dieser eine Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung für seine sich im Sudan aufhaltende Lebenspartnerin und die gemeinsame Tochter - die Mutter und die Schwester des Beschwerdeführers. Die Einreise wurde bewilligt und erfolgte am 27. Februar 2009.

A.b Am 5. März 2009 stellten die Mutter und die Schwester des Beschwerdeführers Asylgesuche in der Schweiz. Sie begründeten diese damit, dass sie von den eritreischen Behörden nach der Ausreise ihres Lebenspartners beziehungsweise Vaters mehrfach belästigt und unter Druck gesetzt worden seien, weshalb sie illegal in den Sudan gereist seien. Mit Verfügung des BFM vom 13. Juli 2009 wurde die originäre Flüchtlingseigenschaft der Mutter und Schwester verneint, sie wurden jedoch in die Flüchtlingseigenschaft des Lebenspartners beziehungsweise Vaters in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG einbezogen und ihnen wurde Asyl gewährt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Der Beschwerdeführer wurde am (...) in der Schweiz geboren und am (...) wurde die Vaterschaft durch C._______ anerkannt.

C.
Aus der Korrespondenz zwischen den Eltern des Beschwerdeführers, der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde, dem Sozialamt und dem BFM zwischen dem 24. September 2010 und dem 5. Dezember 2011 geht hervor, dass die Mutter des Beschwerdeführers aufgefordert worden war, ein schriftliches Gesuch um dessen Einbezug in ihre Flüchtlingseigenschaft beim BFM einzureichen, dass ein entsprechendes Gesuch vom 15. Dezember 2010 vom BFM unbehandelt blieb beziehungsweise in dessen Akten keinen Eingang fand, dass ein weiteres Gesuch vom 27. Juli 2011 nur von der Mutter des Beschwerdeführers unterzeichnet wurde und eine Aufforderung des BFM vom 5. Dezember 2011, das Gesuch sei auch vom Vater zu unterschreiben, unbeantwortet geblieben ist.

D.
Gemäss Verzeichnung in der massgeblichen Datenbank - dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) - lebt der Vater des Beschwerdeführers seit dem (...) 2013 nicht mehr mit der Mutter und seinen zwei Kindern zusammen und hat einen Wohnsitz in einem anderen Kanton begründet.

E.
Mit Verfügung vom 4. November 2013 (eröffnet am folgenden Tag) lehnte das BFM das Gesuch der Mutter des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2011 um dessen Einbezug in ihre Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl in Anwendung der Bestimmung von Art. 51 Abs. 1 AsylG ab. Ein Einbezug in die originäre Flüchtlingseigenschaft des Vaters wurde nicht geprüft.

F.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Mutter respektive durch seinen von ihr mandatierten Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, wobei er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl (aufgrund seiner Beziehung zu seiner Mutter), eventualiter den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seines Vaters beantragte. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, der Beschwerdeführer aufgefordert, die von ihm in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung nachzureichen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde das BFM zu einem Schriftenwechsel eingeladen. Dabei habe es namentlich zu erläutern, nach welchen Überlegungen es die angefochtene Verfügung ausdrücklich in Anwendung der Bestimmung von Art. 51 Abs. 1 AsylG erlassen habe, obwohl es sich beim Beschwerdeführer um das in der Schweiz geborene Kind eines Flüchtlings handle (vgl. dazu Art. 51 Abs. 3 AsylG). Im Übrigen sei es gehalten, sich zur Frage der Abgrenzung der Bestimmungen von Art. 51 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 3 AsylG zu äussern.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2014, welche dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2014 zur Kenntnis gegeben wurde, hielt das BFM ohne weitere Ausführungen an seinen Erwägungen vollumfänglich fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.

3.2 Auch in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 3 AsylG).

4.

4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, Voraussetzung für einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft minderjähriger Kinder gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG sei insbesondere, dass mindestens ein Elternteil die originäre Flüchtlingseigenschaft besitze. Bei Flüchtlingen, welche bereits aufgrund eines Einbezuges als solche anerkannt worden seien, finde grundsätzlich keine automatische weitere Übertragung der Flüchtlingseigenschaft statt. Den Akten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfülle. Sie sei mit Verfügung vom 13. Juli 2009 in die Flüchtlingseigenschaft ihres damaligen Lebenspartners einbezogen worden. Sie habe also nicht die originäre Flüchtlingseigenschaft erhalten, sondern lediglich in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG Asyl. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich nicht, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Das Gesuch um Einbezug ihres Sohnes in ihre Flüchtlingseigenschaft sei somit abzulehnen. Demzufolge liege die Regelung seines Aufenthalts in der Kompetenz des Aufenthaltskantons.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde festgehalten, die Vorinstanz stelle richtig fest, dass der Beschwerdeführer nicht gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter einbezogen werden könne. Dagegen verkenne die Vorinstanz, dass das Recht auf Einheit der Familie gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) einen Anspruch auf Asylerteilung begründeten. Gemäss Art. 8 EMRK bestehe ein Recht auf Einheit der Familie. Zur Familie zählten insbesondere auch minderjährige Kinder. Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter werde offensichtlich davon erfasst und geschützt. Dass dieses Recht auch vom BFM anerkannt werde zeige sich an der Tatsache, dass seiner Schwester bereits Asyl gewährt worden sei. Es bestehe denn auch kein in Art. 8 Abs. 2 EMRK aufgeführter Grund, welcher ein Eingriff in das Recht auf Einheit der Familie rechtfertigen würde. Art. 9 Abs. 1 der Kinderrechtskonvention schütze das Recht des Kindes, bei seinen Eltern zu sein und dessen Art. 10 Abs. 1 besage, dass Gesuche zwecks Familienzusammenführung wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet werden sollten. Diese beiden Garantien seien zwar nicht justiziabel, unterstrichen aber den Anspruch des Beschwerdeführers auf Asyl. Zum Eventualantrag um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters sei festzuhalten, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht für den Beschwerdeführer habe und daher in seinem Namen Prozesshandlungen vornehmen könne. Zum Vater bestehe unbestrittenermassen ein Kindsverhältnis und er sei im Besitz der originären Flüchtlingseigenschaft. Der Beschwerdeführer könne daher gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in diese eingezogen werden, genauso wie es die Tochter bereits worden sei.

5.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass das BFM indem es sich auf Art. 51 Abs. 1 AsylG beruft, vorliegend die falsche Bestimmung anwendet, geht es hier doch klarerweise um ein in der Schweiz geborenes Kind von Flüchtlingen, womit Art. 51 Abs. 3 AsylG zur Anwendung kommen muss.

6.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 51 Abs. 3 AsylG wird verlangt, dass dem Flüchtling, von dem die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet werden soll, die originäre (materielle) Flüchtlingseigenschaft zukommt. In der Schweiz geborene Kinder erhalten daher kein Familienasyl, wenn deren Eltern ihrerseits bloss die abgeleitete (derivative, formelle) Flüchtlingseigenschaft besitzen; einer solchen Übertragung stehen besondere Umstände entgegen (vgl. BVGE 2013/21 E. 3.3 S. 262).

6.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung demnach grundsätzlich zu Recht festgestellt, dem Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter stehe entgegen, dass der Mutter mit Verfügung vom 13. Juli 2009 lediglich die derivative Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war. Diese Verfügung war unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen kann an dieser Stelle offengelassen werden, ob sich allenfalls eine Prüfung zur Frage aufgedrängt hätte, ob die materielle Flüchtlingseigenschaft der Mutter auch aufgrund der aktuellen Situation weiterhin zu verneinen wäre oder ob diese aus heutiger Sicht aufgrund der illegalen Ausreise aus dem Heimatstaat Eritrea die originäre Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllen würde. Weiter würde sich wohl die Frage stellen, ob diesfalls dem Einbezug des Beschwerdeführers in das Asyl der Mutter tatsächlich besondere Umstände entgegenstehen würden (vgl. BVGE 2013/21 E. 3.2 f. S. 260 f. und EMARK 1997 Nr. 1 E. 6a S. 9 f.).

6.3 Weiter stellt sich die Frage, ob das BFM zu Recht darauf verzichtet hat, über die Wegweisung des Beschwerdeführers und deren Vollzug zu befinden, und diese Regelung in die Kompetenz der kantonalen Behörden verwiesen hat. Vorliegend wurde ein Gesuch um (Familien-)Asyl gemäss den Regelungen des Asylgesetzes abgelehnt, weshalb wohl auch das BFM gemäss Art. 44 AsylG über die Wegweisung zu befinden beziehungsweise in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die vorläufige Aufnahme zum Verbleib bei der asylberechtigten Mutter anzuordnen gehabt hätte. In dieser Richtung sind wohl auch die Beschwerdeeinwendungen mit Verweisen auf Art. 8 und 3 EMRK zu verstehen, aus denen sich zwar kein Anspruch auf Asyl ableiten lassen dürfte, offensichtlich aber ein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz. Auch diese Fragen können jedoch letztlich offen bleiben.

7.
Was das BFM jedenfalls zu Unrecht unterlassen hat, ist die Prüfung eines Einbezugs in die originäre Flüchtlingseigenschaft des Vaters des Beschwerdeführers gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG.

7.1 Das BFM scheint diese Prüfung auszuschliessen, weil von Seiten des Vaters kein entsprechendes schriftliches Gesuch vorliegt. Zu bemerken ist zunächst, dass in Art. 51 Abs. 3 AsylG wie im Übrigen auch in Art. 51 Abs. 1 AsylG die Bedingung der Gesuchstellung nicht explizit erwähnt wird. Allerdings wird in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995 ausgeführt, dem Flüchtlingskind werde auf entsprechendes Gesuch hin Asyl gewährt (vgl. dazu BBL 1996 II 1, S. 70 [ad: Art. 48 Abs. 2]). Dies kann jedoch nicht dahingehend verstanden werden, dass der originäre Flüchtling ein schriftliches Gesuch um Einbezug des Kindes stellen muss. Vielmehr kann hier nur von einem Gesuch um Asyl die Rede sein. Praxisgemäss wird denn auch von Amtes wegen geprüft, ob der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl eines Familienangehörigen in Frage kommt, wenn die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft abgelehnt wurde (vgl. EMARK 2000 Nr. 27). Es genügt demnach bereits, ein Asylgesuch zu stellen, um eine entsprechende Prüfung auszulösen. Vorliegend hat die Mutter als Inhaberin des Sorgerechts und als gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers am 27. Juli 2011 im Interesse des Kindes um Familienasyl beziehungsweise dessen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Vaters ersucht. Ein Gesuch im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG wurde demnach rechtsgenüglich gestellt.

7.2 Zu prüfen ist jedoch, ob in dem Sinne besondere Umstände gegen den Einbezug sprechen, als der Vater offenbar zwischenzeitlich nicht mehr mit dem Beschwerdeführer im gleichen Haushalt lebt.

7.2.1 In diesem Zusammenhang ist vorauszuschicken, dass der Vorbehalt der besonderen Umstände gemäss Art. 51 AsylG insbesondere darauf abzielte, Missbrauchstatbestände zu unterbinden, indem den Behörden die Möglichkeit gegeben werden sollte, Personen kein Asyl zu gewähren, die in objektiver Hinsicht des spezifischen Schutzes des Asyls nicht bedürfen (vgl. BBL 1996 II 1, S. 70 [ad: Art. 48 Abs. 2]).

7.2.2 Vorliegend hatte die Familiengemeinschaft im Zeitpunkt der Geburt des Beschwerdeführers und darüber hinaus noch längere Zeit Bestand. Der Vater begründete offiziell erst am (...) 2013 und damit erst nach Einreichung des Gesuchs um Familienasyl einen neuen Wohnsitz. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - mit Ausnahme der Bedingung der Minderjährigkeit - für die Prüfung der übrigen Voraussetzungen für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht der Zeitpunkt der Gesuchstellung sondern grundsätzlich der Zeitpunkt des Entscheides massgeblich (vgl. EMARK 2002 Nr. 20 E. 5a S. 167). Es stellt sich damit weiter die Frage, ob aufgrund dessen vorliegend von einem besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG auszugehen ist. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abs. 1 dieser Bestimmung kann der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung verweigert werden, wenn die familiäre Verbindung aufgelöst wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 S. 598; EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b S. 165 f.). Diese Rechtsprechung bezieht sich aber insbesondere auf in die Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise das Asyl einzubeziehende Ehegattinnen, gemeinsame Kinder waren jedoch mitbetroffen. So geht es in EMARK 2002 Nr. 20 um die Ehefrau, die nach der Scheidung zusammen mit ihrem Kind ins Asyl ihres Ex-Mannes einbezogen werden wollte. Und in BVGE 2012/32 geht es um eine konkludent, durch das Eingehen einer neuen Beziehung, abgebrochene Beziehung zur Ehefrau und deren Kindern, die durch das Familienasyl wieder aufgenommen werden sollte. Vorliegend steht aber nicht der Status der Lebenspartnerin und Mutter zur Debatte, welche die derivative Flüchtlingseigenschaft bereits zu einem früheren Zeitpunkt erhalten hat, sondern nur der des Kindes. Bei einem alleinigen Einbezug von einem Kind in die Flüchtlingseigenschaft eines Elternteils stellt sich denn die Lage etwas anders dar, als beim Lebenspartner beziehungsweise der Lebenspartnerin. Zur Letzteren wird die familiäre Beziehung durch Scheidung oder Trennung beendet, während die familiäre Beziehung zum Kind weiterhin besteht, auch wenn Vater und Kind nicht im gleichen Haushalt leben. Auch wenn der Vater des Beschwerdeführers seit dem (...) 2013 einen anderen Wohnsitz hat, bleibt der Beschwerdeführer dennoch sein Kind, was der Vater am (...) auch offiziell anerkannt hatte. Die familiäre Gemeinschaft zwischen dem Vater und dem Kind kann somit nicht als aufgelöst im Sinne der Rechtsprechung gelten. So wurde denn in BVGE 2012/32 auch implizit darauf hingewiesen, dass trotz einer neu eingegangenen Beziehung, die familiäre Verbindung
zu Kindern aus einer früheren Ehe fortdauern kann und diese entsprechend in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden können (vgl. E. 5.4.3 S. 602). Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall alle Familienangehörigen des Beschwerdeführers (Mutter, Vater und Geschwister) den Asylstatus geniessen und der Beschwerdeführer mithin der einzige wäre, der einen anderen Status hätte. Dies würde offensichtlich der erklärten Absicht des Gesetzgebers entgegenstehen, dass Familienmitglieder einen möglichst einheitlichen Status haben sollten. Vorliegend handelt es sich sodann klarerweise nicht um missbräuchliches Verhalten. In casu liegen demnach keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 51 AsylG vor, die einem Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters entgegenstehen würden.

7.3 Diesen Erwägungen gemäss ist der Beschwerdeführer in die originäre Flüchtlingseigenschaft des Vaters gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG einzubeziehen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das BFM anzuweisen, die derivative Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG anzuerkennen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

9.3 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.