A-6930/2009 - 2011-09-01 - Douanes - Präferenzabfertigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6930/2009

Urteil vom1. September 2011

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Salome Zimmermann, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.

X._______ AG, ...,

Parteien vertreten durch _______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Präferenzabfertigung.

Sachverhalt:

A.
Am 18. Februar 2008 meldete die X._______ AG eine Lieferung Kokosnussöl, welche tags zuvor ins Zollgebiet eingeführt worden war, bei der Zollstelle Basel-Dreirosen summarisch an. Die X._______ AG erklärte in einem mit "Selbstanzeige" betitelten Schreiben vom 19. Mai 2008, sie habe "festgestellt, dass die oben erwähnte Sendung nicht verzollt" worden sei und ersuchte gleichzeitig um nachträgliche Einfuhrveranlagung. Am 22. Mai 2008 wurde für die betreffende Lieferung die (ordentliche) Anmeldung (einschliesslich des Ursprungszeugnisses Form A Nr. _______ vom 12. Dezember 2007 aus A._______) eingereicht und um Präferenzverzollung ersucht.

B.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2009 stellte die Zollkreisdirektion fest, dass das Ursprungszeugnis A _______ aus A._______ nicht zur Gewährung der Präferenzveranlagung berücksichtigt werden könne, da die Ware ohne Zollanmeldung an den Empfänger ausgeliefert worden sei. Weiter wurde die Zollstelle sinngemäss beauftragt, die eingeführten Waren definitiv zum Normalansatz des Zolltarifs zu veranlagen.

C.
Dagegen erhob die X._______ AG mit Eingabe vom 27. März 2009 Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD). Mit Beschwerdeentscheid vom 2. Oktober 2009 wies die OZD die Beschwerde ab. Sie erwog, dass das eingereichte Ursprungszeugnis nicht berücksichtigt werden könne, da die Zollanmeldung zu spät erfolgt sei. Deshalb seien die Einfuhrabgaben zum Normalansatz und nicht zum reduzierten Präferenzansatz geschuldet.

D.
Gegen diesen Entscheid reichte die X._______ AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 4. November 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragte, die Verfügung der OZD vom 2. Oktober 2009 und die Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 24. Februar 2009 seien vollumfänglich aufzuheben. Das Ursprungszeugnis Form A Nr. _______ vom 12. Dezember 2007 für die eingeführten Erzeugnisse sei anzunehmen und die genannte Sendung zum "Nulltarif" zu veranlagen. Eventualiter sei die Zollforderung angemessen zu reduzieren - unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie sei ihrer Zuführungspflicht ordentlich nachgekommen und die Zollbehörde habe sich ohne weiteres über den Inhalt der eingeführten Waren vergewissern können. Es sei im Ermessen der Zollbehörden gestanden, das verspätet vorgelegte Ursprungszeugnis anzunehmen. Zudem stimmten die Angaben der definitiven Anmeldung mit den Angaben der summarischen überein. Weiter rügte die Beschwerdeführerin, die Zollforderung würde sie unverhältnismässig belasten.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 2010 beantragte die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

1.2.

1.2.1. Die Vorschriften des VwVG finden gemäss dessen Art. 3 Bst. e auf das Verfahren der Zollveranlagung keine Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.3.1 und A 5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2). Dieser Dispens wird damit begründet, dass das Verfahren der Zollveranlagung im Interesse eines flüssigen Personen- und Warenverkehrs möglichst zügig und einfach abgewickelt werden soll, was nach dem ordentlichen Prozedere nach VwVG nicht gewährleistet ist (Pierre Tschannen, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 3 N 13). Grundsätzlich gelten somit die Verfahrensbestimmungen des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0), soweit dieses überhaupt solche enthält. Insbesondere unterliegt die Zollveranlagung den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Vorschriften (Art. 21 ff . ZG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1; Nadine Mayhall, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar], Zürich 2009, Art. 3 N 38).

1.2.2. Nach der Rechtsprechung bezieht sich Art. 3 Bst. e VwVG ausschliesslich auf das Verfahren der Zollveranlagung; vom Ausschluss nicht erfasst wird hingegen das Beschwerdeverfahren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.3; Entscheid der Zollrekurskommission [ZRK] vom 15. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.55 E. 3c/bb; Mayhall, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 3 Fn. 58). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich demnach nach dem VwVG (Art. 37 VGG), soweit nicht spezialgesetzliche Normen des Zoll- und anderen Abgaberechts anzuwenden sind.

1.3. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7).

Das Anfechtungsobjekt ist in casu der Beschwerdeentscheid der OZD vom 2. Oktober 2009. Soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 24. Februar 2009 beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 3.4 hiernach - jedoch einzutreten.

2.

2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht, vgl. Art. 7 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG) und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG). Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des ZTG). Ausnahmen vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht müssen sich ergeben aus Staatsverträgen (wie beispielsweise die Präferenzverzollung von Ursprungserzeugnissen gestützt auf internationale Abkommen), besonderen Bestimmungen von Gesetz sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG).

2.2. Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Zollwesen eine zentrale Stellung ein (Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.] Handkommentar Zollgesetz [Kommentar], Bern 2009, Art. 18 N 1).

2.3. Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies - wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt - insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Zuführungspflichtige Personen unterliegen der Anmeldepflicht (Art. 26 Bst. a ZG).

2.4. Die zuführungspflichtige Person hat bei der Gestellung eine summarische Anmeldung abzugeben, welche in Papierform oder elektronisch zu erfolgen hat (Art. 24 Abs. 1 und 4 ZG i.V.m. Art. 3 Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 [ZV-EZV, SR 631.013]). Die summarische Anmeldung unterscheidet sich von der Anmeldung (die auch als definitive oder ordentliche Anmeldung bezeichnet wird) vor allem dadurch, dass sie nicht alle zur Zollveranlagung erforderlichen Daten enthalten muss (Barbara Henzen, Kommentar, a.a.O., Art. 24 N 8).

2.5. Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Als solche gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, so u.a. auch Ursprungsnachweise für die Präferenzabfertigung (Art. 80 Abs. 1 ZV i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig sind die zuführungspflichtigen und die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen (Art. 26 Bst. a und b ZG). In der Zollanmeldung müssen zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragt werden (Art. 79 ZV i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG). Gestützt auf das ZG hat die Zollverwaltung verordnet, dass die Waren spätestens am Arbeitstag, der auf die Gestellung folgt, bei der Zollstelle (ordentlich) angemeldet werden müssen (Art. 4 Abs. 1 ZV-EZV i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ZG). Wird die Frist nicht eingehalten, gilt dies als Unterlassen der Zollanmeldung (vgl. Henzen, Kommentar, a.a.O., Art. 25 N 12).

Gilt die Zollanmeldung unter diesen Umständen zollrechtlich als nicht geschehen, dann hat eine Anmeldung zur Präferenzverzollung a fortiori als nicht erfolgt zu gelten mit der Folge, dass die Ware nicht zum Präferenzansatz, sondern zum Normalansatz zu verzollen ist. So sieht der Gesetzgeber folgerichtig ausdrücklich vor, die Ware könne mit dem höchsten Zollansatz belegt werden, der nach ihrer Art anwendbar ist, wenn die Ware nicht angemeldet worden ist (Art. 19 Abs. 2 Bst. b ZG). Auch gemäss Zollverordnung ist die Ware, für die Zollermässigung oder Zollbefreiung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv zu verzollen, falls die anmeldepflichtige Person innert Frist die erforderlichen Begleitdokumente (wie hier den Ursprungsnachweis) nicht einreicht (Art. 80 Abs. 2 ZV). Die Verzollung zum Normalansatz hat schliesslich jedenfalls bereits nach dem Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht (E. 2.1) solange und immer dann zu gelten, als die Zollanmeldung der Ware zum ermässigten oder befreiten Präferenzansatz nicht rechtmässig erfolgt ist.

Diese Rechtsfolge deckt sich mit jener aus dem dritten Titel des Zollgesetzes (Erhebung der Zollabgaben), wonach bei unterlassener Zollanmeldung - d.h., wenn beispielsweise bereits gestellte, aber noch nicht angemeldete Waren dem zollamtlichen Gewahrsam entzogen werden - die Zollschuld im Zeitpunkt entsteht, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht (Art. 3 Abs. 4 ZG) oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden (Art. 14 Abs. 4 ZG) oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden (Art. 15 ZG), oder wenn keiner dieser Zeitpunkte festellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird (Art. 69 Bst. c ZG; Michael Beusch, Kommentar, a.a.O., Art. 69 N 17 f.; vgl. auch Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 495). Mit der Entstehung der Zollschuld wird folglich auch die Verpflichtung des Zollpflichtigen begründet, die von der Zollverwaltung zu diesem Zeitpunkt zu veranlagenden Abgaben zu bezahlen (Art. 68 ZG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG). Eine Veranlagung zum Präferenzansatz kann diesfalls nicht in Betracht kommen.

2.6. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt. An die anmeldepflichtige Person werden hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Ihr obliegt die Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige und richtige Deklaration der Ware (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 612; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2 und A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.2; Schmid, Kommentar, a.a.O., Art. 18 N 3 f.).

2.7. Die Zollverwaltung verzichtet auf Gesuch hin auf die Erhebung von Zollabgaben oder erstattet diese ganz oder teilweise zurück, wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin unverhältnismässig belasten würde (Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG). Ein Erlass kann nur erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Abgabe vorliegt, ist doch erst dann die Höhe der zu erlassenden Abgabe bekannt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7682/2009 vom 15. Juni 2010 E. 2.1 und A-6898/2009 vom 29. April 2010 E. 2.1; Beusch, Kommentar, a.a.O., Art. 86 N 14).

3.

3.1. Im vorliegenden Fall wurde aus zollrechtlicher Sicht die Lieferung Kokosnussöl am 18. Februar 2008 zwar summarisch angemeldet; sie befand sich unbestrittenermassen aber längst nicht mehr im Zollgewahrsam, als sie am 22. Mai 2008 (ordentlich) angemeldet werden wollte. So erklärte die Beschwerdeführerin die Sendung Kokosnussöl in dem mit als "Selbstanzeige" betitelten Schreiben vom 19. Mai 2008 selber, als "nicht verzollt" und damit unbestrittenermassen bis zu diesem Zeitpunkt auch "unangemeldet". Infolgedessen war die Ware zollrechtlich nicht (ordentlich), geschweige denn rechtmässig zur Präferenzverzollung angemeldet worden. Die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht geltend, sie habe die Ware fristgerecht (ordentlich) angemeldet oder die Anmeldefrist sei bundesrechtswidrig, was auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich wäre. Nur der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass unter diesen Umständen auch keine Berichtigung der Zollanmeldung im Sinne von Art. 34 ZG - lautend auf Präferenzverzollung - erfolgen konnte, denn eine Anmeldung kann logischerweise nur dann überhaupt berichtigt werden, wenn sie auch als erfolgt zu betrachten wäre. Hat eine Anmeldung zum Präferenzansatz als nicht erfolgt zu gelten, ist die Ware zum Normalansatz zu verzollen (E. 2.5).

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei ihrer Zuführungspflicht nachgekommen, indem sie die Waren auf den von der Zollstelle zugelassenen Ort gestellt und inventarisiert habe. Solange sich die präferenzberechtigten Waren im Gewahrsam der Zollbehörde befunden hätten, habe die Zollverwaltung diese jederzeit und unbeschränkt überwachen und prüfen können. Die Angaben ihrer "definitiven" Anmeldung stimmten überdies mit denjenigen der summarischen überein. Auch sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund eines Arbeitsfehlers erstmals seit Jahren eine Sendung verspätet habe anmelden müssen. Zudem habe sie geeignete Massnahmen ergriffen, um künftige (gleichgeartete) Vorfälle zu vermeiden. Die Beschwerdeführerin rügt ferner, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt.

Mit ihren Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin, dass sie als zuführungspflichtige Person die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren fristgemäss hätte (ordentlich) anmelden und gleichzeitig Präferenzverzollung beantragen müssen (E. 2.3 und 2.5 f.). Die Befolgung der gesetzlichen Anmeldebestimmungen liegen in der Selbstverantwortung der Beschwerdeführerin und kann nicht auf die Zollbehörden abgewälzt werden (E. 2.6). Auch entbindet eine summarische Anmeldung die Beschwerdeführerin nicht davon, fristgerecht eine ordentliche einzureichen. Die summarische Anmeldung muss im Unterschied zur definitiven Anmeldung ohnehin nicht alle zur Zolldeklaration erforderlichen Daten enthalten. Gerade der Antrag auf Präferenzverzollung hätte erst mit der (ordentlichen) Anmeldung gestellt werden müssen (E. 2.5). Der Beschwerdeführerin ist zwar zugute zu halten, dass sie angeblich innerbetriebliche Massnahmen ergriffen hat, um die rechtzeitige (ordentliche) Anmeldung der eingeführten Waren künftig sicherzustellen. Dies kann vorliegend im Verhältnis zwischen Fiskus und Beschwerdeführerin jedoch nicht relevant sein. Ebenfalls kann für die hier fragliche Einfuhr nicht berücksichtigt werden, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit die Waren aus A._______ jeweils "zuverlässig" angemeldet hat. Im Zusammenhang mit der Einfuhr ist schliesslich nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt haben soll. Die Beschwerdeführerin vermag mit diesen Vorbringen damit nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

3.3. Da die rechtzeitige (ordentliche) Anmeldung vorliegend unterlassen worden ist, kann im Folgenden die Frage offen bleiben, ob das verspätet vorgelegte Ursprungszeugnis bei der Veranlagung berücksichtigt werden müsste. Auf die Rügen der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in Bezug auf die "verspätete" Annahme des Ursprungszeugnisses Art. 27 Abs. 2 Bst. b der für den vorliegend interessierenden Zeitraum einschlägigen Verordnung vom 17. April 1996 über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer (Ursprungsregelnverordnung, VUZPE, AS 1996 1540) verletzt und das ihr darin eingeräumte Ermessen überschritten und missbraucht, ist folglich nicht näher einzugehen.

3.4. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Verweigerung der Annahme des Ursprungszeugnisses bei der Anmeldung vom 22. Mai 2008 sei unverhältnismässig, zumal die zuständige Zollbehörde von einer Veranlagung von Fr. 328'780.10 ausgehe. Mit Rücksicht auf die vorgebrachten besonderen Verhältnisse der Beschwerdeführerin würde sie die genannte Zollforderung unverhältnismässig belasten. In ihrem Eventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin ferner, die Zollforderung sei angemessen zu reduzieren.

Bei der Beurteilung der Frage, welche Rechtsfolge bei Unterlassen der Zollanmeldung von Waren zum Präferenzansatz einzutreten hat, steht der Zollbehörde keinerlei Ermessen zu. Die Abgabeforderung zum Normalansatz basiert auf klarer gesetzlicher Grundlage; es besteht kein Raum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung. Ob der von der Beschwerdeführerin genannte Forderungsbetrag auch in rechnerischer und damit sachverhaltsmässiger Hinsicht bundesrechtskonform ist, könnte nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, da die Zollverwaltung darüber noch nicht verfügungsweise entschieden hat. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus um Zollerlass ersuchte, wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten, da die geschuldete Steuer stets rechtskräftig feststehen muss, damit über den Erlass der Steuerforderung entschieden werden kann (E. 2.7).

4.
Mit Recht hat die Vorinstanz damit die Präferenzbehandlung des fraglichen Kokosnussöls verweigert. Demzufolge ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 7'500.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'500.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Gabriela Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 75 Personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises - (art. 21 LD)
^a	le conducteur de la marchandise;
^b	la personne chargée de conduire la marchandise au bureau de douane;
^c	l'importateur;
^d	le destinataire;
^e	l'expéditeur;
^f	le mandant.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 24 Présentation en douane et déclaration sommaire
¹	Les marchandises conduites au bureau de douane doivent être présentées en douane et déclarées sommairement par la personne assujettie à l'obligation de conduire les marchandises ou par son mandataire.
²	La présentation consiste à communiquer à l'OFDF le fait que les marchandises se trouvent au bureau de douane ou dans un autre lieu agréé par l'OFDF.
³	Les marchandises présentées sont sous la garde de l'OFDF.
⁴	L'OFDF peut prescrire la forme de la présentation et de la déclaration sommaire.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 80 Documents d'accompagnement - (art. 25, al. 1, LD)
¹	Sont réputés documents d'accompagnement les justificatifs ayant une importance pour le placement sous régime douanier, notamment les autorisations, les documents de transport, les factures, les bulletins de livraison, les listes de chargement, les justificatifs de poids, les preuves d'origine, les instructions de taxation, les certificats d'analyse, les autres certificats et les attestations officielles.
²	Si la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne présente pas les documents d'accompagnement nécessaires dans le délai fixé par l'OFDF, le bureau de douane taxe définitivement, au taux le plus élevé applicable à leur genre, les marchandises pour lesquelles une réduction ou une exonération des droits de douane ou un allégement douanier est demandé.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 79 Indications dans la déclaration en douane - (art. 25, al. 1 et 2, LD)
¹	Dans la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, le cas échéant, en plus de fournir les autres indications prescrites:
^a	déposer une demande de réduction des droits de douane, d'exonération des droit de douane, d'allégement douanier, de remboursement ou de taxation provisoire;
^b	fournir les indications nécessaires à l'exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers;
^c	consigner la destination douanière des marchandises;
^d	indiquer, lorsque la marchandise se trouve sous le régime de l'exportation ou est entreposée dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane avant l'acheminement sur territoire douanier étranger, l'identité de l'acquéreur de la marchandise à exporter ainsi que celle de l'entrepositaire.
²	Dans une procédure de déclaration à deux phases, elle doit le faire dans la première déclaration en douane.

SR 631.013 Ordonnance de l'OFDF du 4 avril 2007 sur les douanes (OD-OFDF) OD-OFDF Art. 4 Délai pour la déclaration en douane - (art. 25, al. 1, LD)
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit déclarer les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement en douane au plus tard le jour ouvrable suivant la présentation en douane.
²	Le bureau de douane peut adapter le délai à ses conditions d'exploitation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 3 Territoire douanier, frontière douanière et espace frontalier
¹	Le territoire douanier comprend le territoire suisse et les enclaves douanières étrangères, à l'exclusion des enclaves douanières suisses.
²	Les enclaves douanières étrangères sont les territoires étrangers incorporés au territoire douanier en vertu de traités internationaux ou du droit coutumier.
³	Les enclaves douanières suisses sont les zones frontières suisses exclues du territoire douanier par le Conseil fédéral ou, lorsqu'il s'agit de biens-fonds dont la situation géographique est particulière, par l'OFDF. L'OFDF peut surveiller les enclaves douanières suisses et y appliquer les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
⁴	La frontière douanière est la frontière du territoire douanier.
⁵	L'espace frontalier est une bande de terrain qui longe la frontière douanière. Le Département fédéral des finances (DFF6) fixe la largeur de cette bande en accord avec le canton frontalier concerné.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 86 Remise des droits de douane
¹	L'OFDF ne perçoit pas de droits de douane ou en rembourse tout ou partie sur demande lorsque:
^a	des marchandises sous sa garde ou placées sous le régime du transit, de l'entrepôt douanier, du perfectionnement actif ou passif ou de l'admission temporaire sont totalement ou partiellement détruites, par cas fortuit ou force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
^b	des marchandises en libre pratique sont totalement ou partiellement détruites en vertu d'une décision des autorités ou réexportées en vertu d'une telle décision;
^c	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente des montants dus représenterait pour le débiteur une charge disproportionnée;
^d	du fait de circonstances extraordinaires non liées à la détermination des droits de douane, le paiement aurait un caractère particulièrement rigoureux.
²	Sur demande, l'OFDF renonce totalement ou partiellement à faire valoir les créances visées à l'art. 12 DPA33 ou rembourse totalement ou partiellement les créances déjà acquittées:
^a	si aucune faute n'est imputable au requérant, et
^b	si la créance ou le non-remboursement:
^b1	représenterait, du fait de circonstances particulières, une charge disproportionnée pour le requérant, ou
^b2	apparaît manifestement choquant.34
³	Les demandes doivent être présentées comme suit:
^a	les demandes visées à l'al. 1: à l'organe qui a procédé à la taxation, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision de taxation; pour les taxations assorties d'une obligation de paiement conditionnelle, le délai est d'un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi;
^b	les demandes visées à l'al. 2: à la Direction générale des douanes, dans un délai d'un an à compter de l'entrée en force de la décision.35

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 14 Marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi
¹	Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
^a	lorsque la LTaD12 le prévoit;
^b	lorsque le DFF a réduit les taux pour certains emplois prévus par la LTaD.
²	Le DFF ne peut réduire les taux pour certains emplois que si la nécessité économique est prouvée et qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
³	La Direction générale des douanes peut adapter les taux de droit de douane fixés par le DFF lorsque des taux modifiés pour des produits agricoles avec prix-seuil ou valeur indicative d'importation l'exigent.
⁴	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane plus élevés doit préalablement remettre une nouvelle déclaration en douane et acquitter la différence.
⁵	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane moins élevés peut, dans les cas et les délais prévus par le DFF, demander le remboursement de la différence.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 15 Produits agricoles
¹	Pour les produits agricoles importés durant la période libre et encore dans le commerce au début de la période contingentée, une nouvelle déclaration en douane doit être remise et la différence des droits de douane par rapport aux taux hors contingent tarifaire doit être acquittée après coup.
²	Le Conseil fédéral règle les modalités. Il peut prévoir que ces marchandises soient imputées sur des parts de contingents libérées.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 69 Naissance de la dette douanière - La dette douanière naît:
^a	au moment où le bureau de douane accepte la déclaration en douane;
^b	si le bureau de douane a accepté la déclaration en douane avant l'introduction des marchandises dans le territoire douanier ou avant leur sortie de celui-ci, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière;
^c	si la déclaration en douane a été omise, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière ou sont utilisées ou remises pour d'autres emplois (art. 14, al. 4), ou sont écoulées hors de la période libre (art. 15) ou, si aucune de ces dates ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte;
^d	si la déclaration en douane a été omise lors de la sortie du dépôt franc sous douane, au moment où les marchandises en sortent ou, si cette date ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 34 Rectification ou retrait de la déclaration en douane
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut rectifier ou retirer la déclaration en douane acceptée tant que les marchandises sont encore présentées et que le bureau de douane:
^a	n'a pas constaté que les indications qui figurent dans la déclaration en douane ou dans les documents d'accompagnement sont inexactes, ou
^b	n'a pas ordonné de vérification.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir un court délai pour rectifier la déclaration en douane acceptée lorsque les marchandises ne sont plus sous la garde de l'OFDF.
³	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut présenter au bureau de douane une demande de modification de la taxation, dans les 30 jours suivant la date à laquelle les marchandises ont quitté la garde de l'OFDF; elle doit présenter simultanément une déclaration en douane rectifiée.
⁴	Le bureau de douane donne suite à la demande si la personne assujettie à l'obligation de déclarer prouve:
^a	que les marchandises ont été déclarées par erreur pour le régime douanier indiqué dans la déclaration en douane, ou
^b	que les conditions requises pour la nouvelle taxation demandée étaient déjà remplies lorsque la déclaration en douane a été acceptée et que les marchandises sont toujours en l'état.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.