E-4429/2008 - 2008-09-01 - Asile - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Juni 2008 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4429/2008, E-4430/2008, E-4431/2008
{T 0/2}

Urteil vom 1. September 2008

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Urs David.

Parteien
A._______, geboren _______,
Burkina Faso, Beschwerdeführer (E-4429/2008),
B._______, geboren _______,
Burkina Faso, Beschwerdeführerin I (E-4430/2008),
C._______, geboren _______,
Burkina Faso, Beschwerdeführerin II (E-4431/2008),
alle vertreten durch Carmen Lehmann,
_______,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Wegweisung;
3 Verfügungen des BFM vom 3. Juni 2008 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben reisten die Beschwerdeführenden Mitte Oktober 2007 in die Schweiz ein. Am 15. Oktober 2007 stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen Asylgesuche und gaben ihre Geburtsurkunden zu den Akten. Die zu jenem Zeitpunkt unbegleiteten Beschwerdeführenden wurden seit dem 23. Oktober 2007 durch eine Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende beziehungsweise durch rubrizierte Vertreterin des D._______ begleitet, verbeiständet und vertreten. Anlässlich der Kurzbefragungen vom 5. November 2007 (Beschwerdeführerin II) beziehungsweise vom 7. November 2007 (Beschwerdeführer und Beschwerdeführerin I) im Empfangs- und Verfahrenszentrum und der Anhörungen je vom 9. Januar 2008 zu den Asylgründen durch das Bundesamt machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen Folgendes geltend:
Sie seien Geschwister, burkinische Staatsangehörige, in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) geboren und Kinder eines burkinischen Vaters und einer kongolesischen Mutter. Der Vater sei Geschäftsmann und viel international unterwegs. Die meiste Zeit ihrer Leben hätten sie zusammen mit den Eltern und zwei weiteren, jüngeren Geschwistern in Brazzaville (Republik Kongo) verbracht und dort die Schulen besucht. Im Spätsommer 2007 seien sie vom Vater unter dem Vorwand der Fortführung ihrer schulischen Ausbildung nach Burkina Faso geschickt worden. Dort hätten sie bei Verwandten väterlicherseits gewohnt, jedoch keine Schulen besucht. Die Beschwerdeführerinnen seien während des schliesslich rund einmonatigen Aufenthaltes in Burkina Faso zu verschiedenen Festen und Zeremonien mitgenommen worden, deren Sinn sie aber nicht richtig verstanden hätten. Bald hätten sie jedoch telefonisch von ihrer Mutter erfahren, dass der wahre und vermutlich von ihrem Vater beabsichtigte Zweck der Reise nach Burkina Faso ihre Beschneidung und Zwangsverheiratung sei. Eine von der Mutter beauftragte "Tante" der Beschwerdeführenden habe deshalb die Rückführung der drei Geschwister via Benin nach Brazzaville sowie - rund eine Woche später - die Weiterreise via Kinshasa, Addis Abeba, Paris und Belgien in die Schweiz bewerkstelligt und die Beschwerdeführenden dabei begleitet. Über die genaueren Reiseumstände könnten sie keine Auskunft geben; die "Tante" habe alles organisiert und erledigt. Auch sei es ihnen nicht möglich, irgendwelche Identitätspapiere erhältlich zu machen, zumal sie keinen Kontakt mit Angehörigen aufnehmen könnten und den Aufenthaltsort der "Tante" nicht wüssten. Über irgendwelche Benachteiligungen oder Befürchtungen des Beschwerdeführers wüssten sie nichts und die Beschwerdeführenden hätten nie in irgendeinem Land irgendwelche Probleme mit Behörden gehabt. Die Eltern hätten sich übrigens zwischenzeitlich zerstritten. Angesprochen auf allfällige Rückkehrhindernisse nach Burkina Faso beziehungsweise in die Republik Kongo machten die Beschwerdeführerinnen ihre Furcht vor einer Beschneidung und Zwangsverheiratung geltend.
Für den detaillierten Inhalt der protokollierten Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mittels Anfrage vom 25. Februar 2008 an die Schweizerische Vertretung in Kinshasa führte das BFM weitere Abklärungen durch.
In ihrer Antwort vom 2. April 2008 bestätigte die Schweizer Botschaft die Echtheit der abgegebenen Geburtsscheine, die Kindesverhältnisse der drei Beschwerdeführenden zu den darin erwähnten Elternteilen sowie die geltend gemachten Nationalitäten der letzteren (Burkina Faso beziehungsweise Demokratische Republik Kongo). Ferner stellte die Botschaft die legale Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführenden und ihrer Eltern in der Republik Kongo fest. Angefragte Auskunftspersonen hätten im Übrigen die Familie als überdurchschnittlich situiert wahrgenommen.
Im Rahmen des ihnen hierzu gewährten rechtlichen Gehörs erklärten die Beschwerdeführenden mit Stellungnahme vom 24. April 2008, sie hätten den Abklärungsergebnissen nichts entgegenzusetzen. Einzig präzisierten sie, dass sie zwar in guten, nicht aber überdurchschnittlichen Verhältnissen gelebt hätten. Dennoch sei eine Rückkehr nicht möglich, weil sie die aktuelle Situation zuhause nicht kennen würden. Es bestehe kein Kontakt zu den Eltern und sie wüssten nicht, ob diese überhaupt noch zusammen seien. Ihre Zukunft wäre aufgrund der befürchteten Beschneidung der Beschwerdeführerinnen und Zwangsverheiratungen mit älteren Männern unsicher und mit vielen Gefahren verbunden.

C.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 gewährte das BFM den Beschwerdeführerinnen ferner das rechtliche Gehör zu gegenseitigen Widersprüchen, die in den Anhörungen aufgetreten seien. Diese beträfen den Aufenthaltsort in Burkina Faso, Art und Anzahl der auf dem dortigen Anwesen lebenden Tiere, die dort lebenden Bewohner, umliegende Einrichtungen und Geschäfte, Distanzen zu Zeremonienorten, die Art der Kontaktaufnahme von dort aus zur Mutter in Brazzaville sowie die Umstände des Wegzuges von dort.
Mit Stellungnahme vom 15. Mai 2008 erklärten die Beschwerdeführerinnen die Unstimmigkeiten mit unterschiedlichen Antwortbezugnahmen, Missverständnissen, Erinnerungslücken, Angst- und Traumatisierungszuständen sowie mit altersbedingt differenten Erlebniswahrnehmungen.

D.
Mit drei Verfügungen je vom 3. Juni 2008 - eröffnet am 4. Juni 2008 - lehnte das BFM die Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügungen jeweils damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts nicht genügten und sie daher die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten; der Vollzug der Wegweisung sei für die Beschwerdeführenden zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierten Begründungen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit gemeinsamer Beschwerdeeingabe vom 30. Juni 2008 beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der drei Verfügungen vom 3. Juni 2008, soweit je die Dispositivziffern 3-5 (Wegweisung und Anordnung des Wegweisungsvollzuges) betreffend, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten. Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten gut. Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung bis zum 5. August 2008 eingeladen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2008 beantragt das BFM die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Aus prozessökonomischen Gründen sowie angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens verzichtete die Instruktionsrichterin auf eine Kenntnisgabe der Vernehmlassung an die Beschwerdeführenden während des hängigen Verfahrens. Die Vernehmlassung wird jedoch den Beschwerdeführenden als Beilage zum vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht.

H.
Am 25. August 2008 übermittelte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen betreffend E._______ der Eltern und der weiteren Geschwister der Beschwerdeführenden. Im Begleitschreiben bemerkt das BFM, dass mit den neuen Informationen "mitunter auch die Frage der Glaubwürdigkeit der Vorbringen der Kinder sowohl im Asylpunkt als auch der Wegweisung" beschlagen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtenen Verfügungen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die vom BFM verfügte Wegweisung und den angeordneten Wegweisungsvollzug. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des Dispositivs der angefochtenen Verfügungen sind somit mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.2 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
3.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
3.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
3.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
3.3.3 Der Vollzug ist gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
3.3.4 Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2).

4.
Die Vorinstanz begründete die verfügten Wegweisungen der Beschwerdeführenden (je Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügungen) damit, dass die Wegweisung die Regelfolge eines abgelehnten Asylgesuches darstelle.
Diese Feststellung ist zutreffend und wird in der Beschwerde substanziell nicht bestritten. Die Beschwerdeführenden verfügen ferner weder über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz noch über einen Anspruch auf Erteilung von solchen. Die Wegweisung wurde demnach in allen drei Fällen zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
5.
5.1 Im Zusammenhang mit der erkannten Zulässigkeit der Vollzugsanordnungen hält das BFM in den angefochtenen Verfügungen fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten und ihnen im Heimatstaat mangels gegenteiliger Anhaltspunkte keine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Im Weiteren werden Ausführungen zur Frage der Justiziabilität der Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) gemacht und der Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführenden folglich auch unter diesem Gesichtspunkt als zulässig erkannt.
Bezüglich der Zumutbarkeitsfrage stützt sich das BFM vorab auf die Botschaftsauskunft vom 2. April 2008, wonach beide Eltern der Beschwerdeführenden sowie die Geschwister in der Republik Kongo über Aufenthaltsberechtigungen verfügten. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Botschaftsauskunft vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführenden (kein Kontakt mehr zu den Eltern; Gefahr der Beschneidung und Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerinnen in Burkina Faso) vermöchten angesichts der erkannten Ungereimtheiten bei den Asylvorbringen nicht zu überzeugen. Es sei davon auszugehen, dass die Eltern sich nach wie vor in Brazzaville aufhielten. Aufgrund dessen sei es den Beschwerdeführenden zuzumuten, wiederum in Brazzaville Wohnsitz zu nehmen.
Schliesslich erklärt das BFM den Vollzug der Wegweisung in ihrer Verfügung als technisch möglich und praktisch durchführbar.
5.2 In ihrer Rekurseingabe bekräftigen die Beschwerdeführenden zusammenfassend den erstinstanzlich geltend gemachten Sachverhalt und insbesondere den abgebrochenen Kontakt zu den Eltern - diese hätten sich womöglich im Streit getrennt - und zu anderen Angehörigen oder Verwandten in der Republik Kongo beziehungsweise in Burkina Faso. Sodann wenden sich die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzlich festgestellte Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und rügen eine unrichtige beziehungsweise unzulängliche Berücksichtigung des in Art. 3 KRK verankerten Kindeswohls. Dieses verpflichte die Behörden nach Gesetz und Praxis zu einer über die Frage der konkreten Gefährdung hinausgehenden Prüfung dahingehend, ob das minderjährige Kind zu seinen Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden könne und ob diese in der Lage seien, dessen Bedürfnisse abzudecken. Die Ausführungen anlässlich der Asylanhörungen würden zwar durchaus gewisse Ungereimtheiten aufweisen. Die vom Bundesamt gewonnene Unglaubhaftigkeitsbeurteilung lasse aber die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Umstände sowie deren Alter (beziehungsweise altersbedingte Denk-, Handlungs- und Wahrnehmungsmuster) unberücksichtigt. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung würden bei ihnen zu hoch angesetzt und es würden Informationsgehalte verlangt, die sie gar nicht wissen könnten. Dies treffe beispielsweise betreffend Beschneidung und Zwangsheirat zu, welche nicht Bestandteil und Themen ihrer Sozialisation gewesen seien. Es ergebe sich bei den Beschwerdeführenden im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug dringender und kindsgerechter weiterer Abklärungsbedarf. Insbesondere müsse der aktuelle Aufenthaltsort der Eltern und deren Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden eruiert werden, andernfalls ein Vollzug der Wegweisung unverantwortlich erscheine.
5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz zunächst fest, dass mit der Beschwerde die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung der Asylgesuche nicht angefochten seien. In diesem Zusammenhang habe das Bundesamt die Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen erkannt, welche Schlussfolgerung in der Beschwerde auch nicht widerlegt würden. Ferner stelle sich angesichts des Abklärungsergebnisses der Schweizerischen Botschaft die Frage nach der Bereitschaft der Eltern zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gar nicht, da gerade die angebliche Abschiebung der Beschwerdeführenden durch die Eltern nach Burkina Faso als nicht glaubhaft erwogen worden sei. Im Übrigen verweist das BFM auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen.
6.
6.1 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden zwar die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügungen (Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung der Asylgesuche) nicht angefochten haben. Aus dem Umstand, dass die abschlägigen Verfahrensausgänge in diesen Punkten in erster Linie auf Unglaubhaftigkeitselemente abgestützt wurden, lässt sich nicht die unbestrittene Unglaubhaftigkeit jener Sachverhaltsteile ableiten, die für die Beurteilung des Wegweisungsvollzuges erheblich sind. Das spezifische Anforderungsprofil der Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG bezieht sich denn auch gesetzessystematisch einzig auf die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. Die Nichtanfechtung der Dispositivziffern 1 und 2 verwehrt es einem Beschwerdeführenden somit nicht, den vorgebrachten Sachverhalt im Hinblick auf die (Teil-)Anfechtung des Wegweisungsvollzuges heranzuziehen, sofern dieser Sachverhalt für eine solche Teilanfechtung ebenfalls erheblich ist. Genau diese Heranziehung wird in der Beschwerde vorgenommen. Dabei wird die vorinstanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit zumindest von Teilen des vorgebrachten Sachverhalts trotz Einräumung von Unstimmigkeiten durchaus erkennbar bestritten, indem in concreto insbesondere ein zu hohes Ansetzen der Messlatte für das Beweismass der Glaubhaftmachung gerügt wird. Die betreffenden Ausführungen und Rückschlüsse der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung stellen sich daher als zumindest missverständlich und relativierungsbedürftig dar.
Vorliegend sind keine Sachverhaltsteile erkennbar, die einzig für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls von Bedeutung, jedoch im Hinblick auf die Würdigung der Vollzugsvoraussetzungen gänzlich irrelevant wären. Die Betrachtung der Befragungs- und Anhörungsprotokolle lässt, wie vom BFM zutreffend erkannt und seitens der Beschwerdeführenden zumindest ansatzweise auch eingeräumt, verschiedene Ungereimtheiten (insbesondere Widersprüche und verschiedengradige Substandefizite) zutage treten. Der Argumentation in der Beschwerde, wonach die vom Bundesamt gewonnene Unglaubhaftigkeitsbeurteilung unter weitgehender Ignorierung altersbedingter Denk-, Handlungs- und Wahrnehmungsmuster erfolgt sei, ist jedoch vollumfänglich zu stützen: Tatsächlich scheinen die an die drei Kinder gestellten Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht von jenen abzuweichen, die in objektivierter Weise an einen durchschnittlichen Erwachsenen gestellt werden. Ein Differenzierung ist in den angefochtenen Verfügungen nicht erkennbar, obwohl gemäss Praxis bei Minderjährigen generell weniger hohe Anforderungen an die ihnen obliegende Mitwirkungspflicht und an einen widerspruchsfreien Sachvortrag gestellt werden dürfen (vgl. EMARK 1999 Nr. 2, Erw. 6d). Als besonders stossend erweist sich diese Feststellung beim zehnjährigen Beschwerdeführer, welchem in wenigen Zeilen der ihn betreffenden Verfügung pauschal eine Oberflächlichkeit in weiten Teilen seiner Schilderungen vorgeworfen wird; dazu werden ihm nicht näher konkretisierte "diverse Ungereimtheiten" in den Schilderungen seiner Schwestern zur Last gelegt. Aber auch bei letzteren - ausgewiesenermassen erst zwölf- beziehungsweise vierzehnjährig - wird die Messlatte für die Glaubhaftmachung vom Bundesamt klar zu hoch angesetzt; es kann auf die betreffenden Ausführungen in der Beschwerde integral verwiesen werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den Vorbringen der Beschwerdeführenden zwar verschiedene Ungereimtheiten und ein Konstruktpotenzial anhaften, der Rückschluss der Unglaubhaftigkeit aber mit der vorinstanzlichen Argumentation nicht zulässig ist. Eine abschliessende Würdigung der Glaubhaftigkeitsfrage hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen jedoch unterbleiben.
6.2
6.2.1 Die Zumutbarkeitsfrage ist in Art. 83 Abs. 4 AuG geregelt. Dessen Wortlaut bringt zum Ausdruck, dass aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung bedeutet oder wenn andere Umstände vorliegen, die den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erscheinen lassen. Die Bestimmung lässt mithin Raum, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auch Überlegungen einfliessen zu lassen, die sich unter dem Aspekt des nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) zu beachtenden Kindeswohls ergeben können. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ist das Kindeswohl als gewichtiger Aspekt zu berücksichtigen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13).
Für die Asylbehörden ergibt sich daraus die Verpflichtung, von Amtes wegen abzuklären, welche Situation sich für unbegleitete Minderjährige im Falle einer Heimkehr realistischerweise ergeben könnte. In der Praxis ist deshalb nicht nur abzuklären, ob das Kind im Falle der Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne des Gesetzes konkret gefährdet wäre, sondern auch, ob das Kind zu seinen Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden kann und ob diese in der Lage sind, seine (dem Alter, der physischen und psychischen Verfassung, der Herkunft etc. entsprechenden) Bedürfnisse abzudecken (Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 111). Können die Angehörigen nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Anstalt oder bei einer Drittperson untergebracht werden kann. Dabei genügt es selbstverständlich nicht, bloss festzustellen, dass im Heimat- oder Herkunftsland Eltern oder andere Angehörige leben beziehungsweise es im betreffenden Land Einrichtungen gebe, die sich um alleinstehende Kinder oder Jugendliche kümmern würden. Es ist vielmehr konkret abzuklären, ob das betreffende Kind tatsächlich in sein familiäres Umfeld zurückgeführt werden kann beziehungsweise ob es - wo das nicht möglich ist oder nicht dem Wohl des Kindes entspricht - anderweitig untergebracht werden kann (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5 S. 95 ff., EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2. S. 258 f., EMARK 2003 Nr. 5 E. 3 S. 35). Das BFM (und nicht die kantonale Vollzugsbehörde) hat daher im Hinblick auf die Anordnung des Vollzuges der Wegweisung vorgängig auch geeignete Massnahmen zu treffen, damit die minderjährige Person bei ihrer Rückkehr von ihren Eltern, anderen Angehörigen oder von einer Behörde oder Institution, die in der Lage ist, dem Kind bei seiner Ankunft weiterzuhelfen, in Empfang genommen wird (in diesem Sinne auch UNHCR, Guidelines on Policies and Procedures in Dealing with Unaccompanied Children Seeking Asylum, Genf, Februar 1997, S. 11, N 9.4 sowie Gattiker, a.a.O., S. 111), wo dies in Anbetracht des Alters des Betroffenen und damit im Interesse des Kindes erforderlich erscheint. Hingegen können die Rückreisemodalitäten wie insbesondere die Begleitung der Minderjährigen sowie Zeitpunkt und Ort der Übergabe (inklusive Absprache mit der in Empfang nehmenden Person) durchaus erst im unmittelbaren Vorfeld der Rückkehr geregelt werden. Da es sich dabei um blosse Vollzugsmodalitäten handelt, bleibt es dem BFM überlassen, inwieweit es die diesbezüglich notwendigen Schritte selbst vornimmt oder diese dem für den Vollzug zuständigen Kanton überlässt (vgl. EMARK 1998 Nr. 13
E. 5e/bb S. 100).
6.2.2 Diese gebotenen Abklärungen wurden vorliegend bei den Beschwerdeführenden nicht rechtsgenüglich vorgenommen: Wie oben ausgeführt, reicht es nicht, dass gemäss Botschaftsauskunft die Eltern in der Republik Kongo - somit einem Drittstaat - ein Aufenthaltsrecht und eine Wohnsitzadresse besässen. Ebenso wurde die Feststellung, wonach die geltend gemachten Befürchtungen (Beschneidung und Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerinnen in Burkina Faso) und der behauptete Kontaktabbruch zu den Eltern nicht glaubhaft seien, in nicht rechtskonformer Würdigung des Sachverhalts gewonnen (vgl. oben E. 6.1). Die darauf wiederum basierende Vermutung des BFM, wonach sich die Eltern nach wie vor in Brazzaville aufhielten und den Beschwerdeführenden somit eine Wohnsitznahme dort zuzumuten sei, kann unter dem Aspekt des Kindeswohls schon deshalb nicht zur Annahme der Zumutbarkeit führen, weil sämtliche Beschwerdeführenden auch nicht annähernd an der Schwelle zur Volljährigkeit stehen. Ihre Behauptung, wonach keine Kontakte zu den womöglich getrennt lebenden Eltern oder zu anderen Angehörigen bestünden, sind ernst zu nehmen und eine gegenteilige Annahme muss sich auf klare Abklärungsergebnisse stützen. Vorliegend fällt aber auf, dass die durchgeführte Botschaftsabklärung zwar zur Verifizierung von gesuchstellerischen Angaben (Personalien, Familienverhältnisse, Staatszugehörigkeiten, Wohnsitzadresse, Aufenthaltsstatus etc.) geführt hat, die beauftragte Vertrauensperson jedoch keine Angehörigen der Beschwerdeführenden persönlich angetroffen hat, sondern einzig F._______, welche um Auskünfte ersucht worden sind. Nicht logisch nachvollziehbar ist sodann das in der Vernehmlassung deponierte Argument der Vorinstanz, wonach sich angesichts des Abklärungsergebnisses der Schweizerischen Botschaft und der als unglaubhaft erkannten Abschiebung der Beschwerdeführenden durch die Eltern nach Burkina Faso die Frage nach der Bereitschaft der Eltern zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gar nicht stelle.
6.2.3 Damit hat das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und den zuvor formulierten Anforderungen für die Rückführung Minderjähriger nicht genügt. Beschwerden gegen Verfügungen des BFM über die Verweigerung des Asyls und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entscheidung setzt indessen Entscheidungsreife, insbesondere eine genügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, voraus. Dies ist vorliegend hinsichtlich der Durchführbarkeit, insbesondere Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung für die drei Minderjährigen nicht gegeben, weshalb die angefochtenen Verfügungen - soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen sind - aufzuheben und die Sache zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Diese hat demnach einen Kontakt mit den Eltern oder anderen Familienangehörigen herzustellen und die Zumutbarkeit einer Rückführung in den Heimatstaat beziehungsweise einen Drittstaat konkret aufzuzeigen, oder aber auf konkrete Weise darzulegen, welche im betreffenden Land tätige Organisation die Beschwerdeführenden bis zum Erreichen der Volljährigkeit in einer den weiter oben dargelegten Kriterien entsprechenden Weise betreuen kann. Führen solche Abklärungen nicht zu positiven Resultaten, sind die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. Die vorläufige Aufnahme hat, ihrer Wortgebung entsprechend, provisorischen Charakter; sie wäre gegebenenfalls und beispielsweise dann wieder aufzuheben, wenn eine Kontaktnahme mit den Eltern sowie deren Wiederaufnahmebereitschaft bezüglich der Beschwerdeführenden erst in einem späteren Zeitpunkt sichergestellt werden könnte.
6.3 Da die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur sind und zuvor eine ungenügende Sachverhaltsabklärung der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festgestellt wurde, erübrigen sich grundsätzlich weitere Ausführungen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. Dennoch ist im Hinblick auf eine neu zu erlassende Verfügung des Bundesamtes auf weitere Mängel in der angefochtenen Verfügung hinzuweisen:
6.3.1 Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung macht das Bundesamt umfassende Ausführungen zur Frage der Justiziabilität der verschiedenen Bestimmungen der KRK (vgl. angefochtene Verfügungen je E. II/2-6). Direkt im Anschluss daran erkennt das Bundesamt die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges (a.a.O. E. II/7), ohne dass zuvor jedoch eine sachverhaltliche Subsumption unter die ausgebreiteten Justiziabilitätsgrundlagen vorgenommen worden wäre. Die Schlussfolgerung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges lässt sich somit rechtlich nicht in einer Schrittfolge nachvollziehen, womit die Begründungspflicht und mithin der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.
6.3.2 Im Weiteren ist festzustellen, dass die angefochtenen drei Verfügungen keinerlei Ausführungen betreffend die Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. ferner Art. 8 EMRK) enthalten. Speziell die Tatsache, dass das Bundesamt trotz des offensichtlichen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges für jedes der drei Kinder eine separate Verfügung erlassen hat, birgt die potenzielle Gefahr, dass im Vollzugsstadium unkoordiniert - beispielsweise zeitlich gestaffelt oder mit unterschiedlichen Zieldestinationen - vorgegangen wird und damit die Familieneinheit der drei Geschwister gefährdet ist. Gerade der Umstand, dass sie derzeit nicht von ihren Eltern oder anderen Angehörigen begleitet sind, würde ein weiteres Zerreissen der Familieneinheit als besonders gravierend erscheinen lassen.
6.3.3 Schliesslich ist die Vorinstanz darauf aufmerksam zu machen, dass in den Dispositiven der angefochtenen Verfügungen die Wegweisung und Vollzugsanordnung ausdrücklich auf die Republik Kongo beschränkt wird. Dieses Land ist weder das Geburtsland noch das Nationalitätsland der Beschwerdeführenden. Vielmehr handelt es sich um jenes Land, deren Behörden die Beschwerdeführenden zu unbeschränktem Aufenthalt berechtigen. Mithin weist es nicht mehr als die Qualität eines Drittlandes auf. Die Zulässigkeitsprüfung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 3 EMRK bezieht das Bundesamt in den Erwägungen der angefochtenen Verfügungen demgegenüber einzig auf den "Heimatstaat", welcher nach der gesetzlichen Logik und Systematik abstrakt zu verstehen und unbesehen der emotionalen Bezugsnähe nur das Land der eigenen Staatsbürgerschaft darstellen kann, unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer in diesem. Insofern ist dem BFM auch in diesem Punkt eine Verletzung der Begründungspflicht anzulasten, weil es die erwähnte Zulässigkeitsprüfung nicht auf jenes Land bezogen hat, welches es im Dispositiv als einziges Zielland der Wegweisung bezeichnet hat.

7.
Die vom BFM am 25. August 2008 dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebrachten Unterlagen betreffend Visagesuche der Eltern und der weiteren Geschwister der Beschwerdeführenden sind, wie vom BFM zutreffend bemerkt, für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden und ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit durchaus nicht unerheblich. Insbesondere könnten die behaupteten Kinds- und Geschwisterverhältnisse, Altersangaben, ferner die angebliche Kontaktlosigkeit zu den Eltern sowie weitere wesentliche Sachverhaltsbestandteile nunmehr womöglich in einem anderen Licht erscheinen. Am gewonnenen Ergebnis eines ungenügend abgeklärten Sachverhalts ändert dies freilich nichts. Vielmehr wird die Erkenntnis eines zusätzlichen Abklärungsbedarfs dadurch zusätzlich gestützt, dass die neuen und hauptsächlich via die Schweizer Botschaft in Kinshasa erhaltenen Unterlagen zum Teil Informationsgehalte aufweisen, welche den bereits vorliegenden Abklärungsergebnissen derselben Botschaft widersprechen. Eine nähere Würdigung der Unterlagen kann und muss an dieser Stelle angesichts des ohnehin bestehenden weiteren Abklärungsbedarfs sowie des Umstandes, dass die Unterlagen den Beschwerdeführenden bislang nicht zum rechtlichen Gehör unterbreitet wurden, unterbleiben.

8.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellen und Bundesrecht verletzen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), zumal dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ohnehin bereits mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 entsprochen worden ist.

10.
Der obsiegenden Partei ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten grundsätzlich eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Den Beschwerdeführenden ist vorliegend indessen, da ihnen durch die Beschwerdeführung angesichts der unentgeltlich tätigen Rechtsvertretung keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die drei Verfügungen des BFM je vom 3. Juni 2008 werden - soweit die Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 betreffend - aufgehoben. Die Akten werden dem BFM zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Vernehmlassung des BFM vom 19. Juli 2008 in Kopie)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- G._______ ad 1 554 643 (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7