E-4429/2008 - 2008-09-01 - Asyl - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Juni 2008 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4429/2008, E-4430/2008, E-4431/2008
{T 0/2}

Urteil vom 1. September 2008

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Urs David.

Parteien
A._______, geboren _______,
Burkina Faso, Beschwerdeführer (E-4429/2008),
B._______, geboren _______,
Burkina Faso, Beschwerdeführerin I (E-4430/2008),
C._______, geboren _______,
Burkina Faso, Beschwerdeführerin II (E-4431/2008),
alle vertreten durch Carmen Lehmann,
_______,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Wegweisung;
3 Verfügungen des BFM vom 3. Juni 2008 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben reisten die Beschwerdeführenden Mitte Oktober 2007 in die Schweiz ein. Am 15. Oktober 2007 stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen Asylgesuche und gaben ihre Geburtsurkunden zu den Akten. Die zu jenem Zeitpunkt unbegleiteten Beschwerdeführenden wurden seit dem 23. Oktober 2007 durch eine Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende beziehungsweise durch rubrizierte Vertreterin des D._______ begleitet, verbeiständet und vertreten. Anlässlich der Kurzbefragungen vom 5. November 2007 (Beschwerdeführerin II) beziehungsweise vom 7. November 2007 (Beschwerdeführer und Beschwerdeführerin I) im Empfangs- und Verfahrenszentrum und der Anhörungen je vom 9. Januar 2008 zu den Asylgründen durch das Bundesamt machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen Folgendes geltend:
Sie seien Geschwister, burkinische Staatsangehörige, in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) geboren und Kinder eines burkinischen Vaters und einer kongolesischen Mutter. Der Vater sei Geschäftsmann und viel international unterwegs. Die meiste Zeit ihrer Leben hätten sie zusammen mit den Eltern und zwei weiteren, jüngeren Geschwistern in Brazzaville (Republik Kongo) verbracht und dort die Schulen besucht. Im Spätsommer 2007 seien sie vom Vater unter dem Vorwand der Fortführung ihrer schulischen Ausbildung nach Burkina Faso geschickt worden. Dort hätten sie bei Verwandten väterlicherseits gewohnt, jedoch keine Schulen besucht. Die Beschwerdeführerinnen seien während des schliesslich rund einmonatigen Aufenthaltes in Burkina Faso zu verschiedenen Festen und Zeremonien mitgenommen worden, deren Sinn sie aber nicht richtig verstanden hätten. Bald hätten sie jedoch telefonisch von ihrer Mutter erfahren, dass der wahre und vermutlich von ihrem Vater beabsichtigte Zweck der Reise nach Burkina Faso ihre Beschneidung und Zwangsverheiratung sei. Eine von der Mutter beauftragte "Tante" der Beschwerdeführenden habe deshalb die Rückführung der drei Geschwister via Benin nach Brazzaville sowie - rund eine Woche später - die Weiterreise via Kinshasa, Addis Abeba, Paris und Belgien in die Schweiz bewerkstelligt und die Beschwerdeführenden dabei begleitet. Über die genaueren Reiseumstände könnten sie keine Auskunft geben; die "Tante" habe alles organisiert und erledigt. Auch sei es ihnen nicht möglich, irgendwelche Identitätspapiere erhältlich zu machen, zumal sie keinen Kontakt mit Angehörigen aufnehmen könnten und den Aufenthaltsort der "Tante" nicht wüssten. Über irgendwelche Benachteiligungen oder Befürchtungen des Beschwerdeführers wüssten sie nichts und die Beschwerdeführenden hätten nie in irgendeinem Land irgendwelche Probleme mit Behörden gehabt. Die Eltern hätten sich übrigens zwischenzeitlich zerstritten. Angesprochen auf allfällige Rückkehrhindernisse nach Burkina Faso beziehungsweise in die Republik Kongo machten die Beschwerdeführerinnen ihre Furcht vor einer Beschneidung und Zwangsverheiratung geltend.
Für den detaillierten Inhalt der protokollierten Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mittels Anfrage vom 25. Februar 2008 an die Schweizerische Vertretung in Kinshasa führte das BFM weitere Abklärungen durch.
In ihrer Antwort vom 2. April 2008 bestätigte die Schweizer Botschaft die Echtheit der abgegebenen Geburtsscheine, die Kindesverhältnisse der drei Beschwerdeführenden zu den darin erwähnten Elternteilen sowie die geltend gemachten Nationalitäten der letzteren (Burkina Faso beziehungsweise Demokratische Republik Kongo). Ferner stellte die Botschaft die legale Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführenden und ihrer Eltern in der Republik Kongo fest. Angefragte Auskunftspersonen hätten im Übrigen die Familie als überdurchschnittlich situiert wahrgenommen.
Im Rahmen des ihnen hierzu gewährten rechtlichen Gehörs erklärten die Beschwerdeführenden mit Stellungnahme vom 24. April 2008, sie hätten den Abklärungsergebnissen nichts entgegenzusetzen. Einzig präzisierten sie, dass sie zwar in guten, nicht aber überdurchschnittlichen Verhältnissen gelebt hätten. Dennoch sei eine Rückkehr nicht möglich, weil sie die aktuelle Situation zuhause nicht kennen würden. Es bestehe kein Kontakt zu den Eltern und sie wüssten nicht, ob diese überhaupt noch zusammen seien. Ihre Zukunft wäre aufgrund der befürchteten Beschneidung der Beschwerdeführerinnen und Zwangsverheiratungen mit älteren Männern unsicher und mit vielen Gefahren verbunden.

C.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 gewährte das BFM den Beschwerdeführerinnen ferner das rechtliche Gehör zu gegenseitigen Widersprüchen, die in den Anhörungen aufgetreten seien. Diese beträfen den Aufenthaltsort in Burkina Faso, Art und Anzahl der auf dem dortigen Anwesen lebenden Tiere, die dort lebenden Bewohner, umliegende Einrichtungen und Geschäfte, Distanzen zu Zeremonienorten, die Art der Kontaktaufnahme von dort aus zur Mutter in Brazzaville sowie die Umstände des Wegzuges von dort.
Mit Stellungnahme vom 15. Mai 2008 erklärten die Beschwerdeführerinnen die Unstimmigkeiten mit unterschiedlichen Antwortbezugnahmen, Missverständnissen, Erinnerungslücken, Angst- und Traumatisierungszuständen sowie mit altersbedingt differenten Erlebniswahrnehmungen.

D.
Mit drei Verfügungen je vom 3. Juni 2008 - eröffnet am 4. Juni 2008 - lehnte das BFM die Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügungen jeweils damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts nicht genügten und sie daher die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten; der Vollzug der Wegweisung sei für die Beschwerdeführenden zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierten Begründungen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit gemeinsamer Beschwerdeeingabe vom 30. Juni 2008 beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der drei Verfügungen vom 3. Juni 2008, soweit je die Dispositivziffern 3-5 (Wegweisung und Anordnung des Wegweisungsvollzuges) betreffend, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten. Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten gut. Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung bis zum 5. August 2008 eingeladen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2008 beantragt das BFM die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Aus prozessökonomischen Gründen sowie angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens verzichtete die Instruktionsrichterin auf eine Kenntnisgabe der Vernehmlassung an die Beschwerdeführenden während des hängigen Verfahrens. Die Vernehmlassung wird jedoch den Beschwerdeführenden als Beilage zum vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht.

H.
Am 25. August 2008 übermittelte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen betreffend E._______ der Eltern und der weiteren Geschwister der Beschwerdeführenden. Im Begleitschreiben bemerkt das BFM, dass mit den neuen Informationen "mitunter auch die Frage der Glaubwürdigkeit der Vorbringen der Kinder sowohl im Asylpunkt als auch der Wegweisung" beschlagen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtenen Verfügungen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die vom BFM verfügte Wegweisung und den angeordneten Wegweisungsvollzug. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des Dispositivs der angefochtenen Verfügungen sind somit mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.2 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
3.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
3.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
3.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
3.3.3 Der Vollzug ist gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
3.3.4 Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2).

4.
Die Vorinstanz begründete die verfügten Wegweisungen der Beschwerdeführenden (je Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügungen) damit, dass die Wegweisung die Regelfolge eines abgelehnten Asylgesuches darstelle.
Diese Feststellung ist zutreffend und wird in der Beschwerde substanziell nicht bestritten. Die Beschwerdeführenden verfügen ferner weder über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz noch über einen Anspruch auf Erteilung von solchen. Die Wegweisung wurde demnach in allen drei Fällen zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
5.
5.1 Im Zusammenhang mit der erkannten Zulässigkeit der Vollzugsanordnungen hält das BFM in den angefochtenen Verfügungen fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten und ihnen im Heimatstaat mangels gegenteiliger Anhaltspunkte keine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Im Weiteren werden Ausführungen zur Frage der Justiziabilität der Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) gemacht und der Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführenden folglich auch unter diesem Gesichtspunkt als zulässig erkannt.
Bezüglich der Zumutbarkeitsfrage stützt sich das BFM vorab auf die Botschaftsauskunft vom 2. April 2008, wonach beide Eltern der Beschwerdeführenden sowie die Geschwister in der Republik Kongo über Aufenthaltsberechtigungen verfügten. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Botschaftsauskunft vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführenden (kein Kontakt mehr zu den Eltern; Gefahr der Beschneidung und Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerinnen in Burkina Faso) vermöchten angesichts der erkannten Ungereimtheiten bei den Asylvorbringen nicht zu überzeugen. Es sei davon auszugehen, dass die Eltern sich nach wie vor in Brazzaville aufhielten. Aufgrund dessen sei es den Beschwerdeführenden zuzumuten, wiederum in Brazzaville Wohnsitz zu nehmen.
Schliesslich erklärt das BFM den Vollzug der Wegweisung in ihrer Verfügung als technisch möglich und praktisch durchführbar.
5.2 In ihrer Rekurseingabe bekräftigen die Beschwerdeführenden zusammenfassend den erstinstanzlich geltend gemachten Sachverhalt und insbesondere den abgebrochenen Kontakt zu den Eltern - diese hätten sich womöglich im Streit getrennt - und zu anderen Angehörigen oder Verwandten in der Republik Kongo beziehungsweise in Burkina Faso. Sodann wenden sich die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzlich festgestellte Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und rügen eine unrichtige beziehungsweise unzulängliche Berücksichtigung des in Art. 3 KRK verankerten Kindeswohls. Dieses verpflichte die Behörden nach Gesetz und Praxis zu einer über die Frage der konkreten Gefährdung hinausgehenden Prüfung dahingehend, ob das minderjährige Kind zu seinen Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden könne und ob diese in der Lage seien, dessen Bedürfnisse abzudecken. Die Ausführungen anlässlich der Asylanhörungen würden zwar durchaus gewisse Ungereimtheiten aufweisen. Die vom Bundesamt gewonnene Unglaubhaftigkeitsbeurteilung lasse aber die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Umstände sowie deren Alter (beziehungsweise altersbedingte Denk-, Handlungs- und Wahrnehmungsmuster) unberücksichtigt. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung würden bei ihnen zu hoch angesetzt und es würden Informationsgehalte verlangt, die sie gar nicht wissen könnten. Dies treffe beispielsweise betreffend Beschneidung und Zwangsheirat zu, welche nicht Bestandteil und Themen ihrer Sozialisation gewesen seien. Es ergebe sich bei den Beschwerdeführenden im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug dringender und kindsgerechter weiterer Abklärungsbedarf. Insbesondere müsse der aktuelle Aufenthaltsort der Eltern und deren Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden eruiert werden, andernfalls ein Vollzug der Wegweisung unverantwortlich erscheine.
5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz zunächst fest, dass mit der Beschwerde die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung der Asylgesuche nicht angefochten seien. In diesem Zusammenhang habe das Bundesamt die Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen erkannt, welche Schlussfolgerung in der Beschwerde auch nicht widerlegt würden. Ferner stelle sich angesichts des Abklärungsergebnisses der Schweizerischen Botschaft die Frage nach der Bereitschaft der Eltern zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gar nicht, da gerade die angebliche Abschiebung der Beschwerdeführenden durch die Eltern nach Burkina Faso als nicht glaubhaft erwogen worden sei. Im Übrigen verweist das BFM auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen.
6.
6.1 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden zwar die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügungen (Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung der Asylgesuche) nicht angefochten haben. Aus dem Umstand, dass die abschlägigen Verfahrensausgänge in diesen Punkten in erster Linie auf Unglaubhaftigkeitselemente abgestützt wurden, lässt sich nicht die unbestrittene Unglaubhaftigkeit jener Sachverhaltsteile ableiten, die für die Beurteilung des Wegweisungsvollzuges erheblich sind. Das spezifische Anforderungsprofil der Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG bezieht sich denn auch gesetzessystematisch einzig auf die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. Die Nichtanfechtung der Dispositivziffern 1 und 2 verwehrt es einem Beschwerdeführenden somit nicht, den vorgebrachten Sachverhalt im Hinblick auf die (Teil-)Anfechtung des Wegweisungsvollzuges heranzuziehen, sofern dieser Sachverhalt für eine solche Teilanfechtung ebenfalls erheblich ist. Genau diese Heranziehung wird in der Beschwerde vorgenommen. Dabei wird die vorinstanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit zumindest von Teilen des vorgebrachten Sachverhalts trotz Einräumung von Unstimmigkeiten durchaus erkennbar bestritten, indem in concreto insbesondere ein zu hohes Ansetzen der Messlatte für das Beweismass der Glaubhaftmachung gerügt wird. Die betreffenden Ausführungen und Rückschlüsse der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung stellen sich daher als zumindest missverständlich und relativierungsbedürftig dar.
Vorliegend sind keine Sachverhaltsteile erkennbar, die einzig für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls von Bedeutung, jedoch im Hinblick auf die Würdigung der Vollzugsvoraussetzungen gänzlich irrelevant wären. Die Betrachtung der Befragungs- und Anhörungsprotokolle lässt, wie vom BFM zutreffend erkannt und seitens der Beschwerdeführenden zumindest ansatzweise auch eingeräumt, verschiedene Ungereimtheiten (insbesondere Widersprüche und verschiedengradige Substandefizite) zutage treten. Der Argumentation in der Beschwerde, wonach die vom Bundesamt gewonnene Unglaubhaftigkeitsbeurteilung unter weitgehender Ignorierung altersbedingter Denk-, Handlungs- und Wahrnehmungsmuster erfolgt sei, ist jedoch vollumfänglich zu stützen: Tatsächlich scheinen die an die drei Kinder gestellten Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht von jenen abzuweichen, die in objektivierter Weise an einen durchschnittlichen Erwachsenen gestellt werden. Ein Differenzierung ist in den angefochtenen Verfügungen nicht erkennbar, obwohl gemäss Praxis bei Minderjährigen generell weniger hohe Anforderungen an die ihnen obliegende Mitwirkungspflicht und an einen widerspruchsfreien Sachvortrag gestellt werden dürfen (vgl. EMARK 1999 Nr. 2, Erw. 6d). Als besonders stossend erweist sich diese Feststellung beim zehnjährigen Beschwerdeführer, welchem in wenigen Zeilen der ihn betreffenden Verfügung pauschal eine Oberflächlichkeit in weiten Teilen seiner Schilderungen vorgeworfen wird; dazu werden ihm nicht näher konkretisierte "diverse Ungereimtheiten" in den Schilderungen seiner Schwestern zur Last gelegt. Aber auch bei letzteren - ausgewiesenermassen erst zwölf- beziehungsweise vierzehnjährig - wird die Messlatte für die Glaubhaftmachung vom Bundesamt klar zu hoch angesetzt; es kann auf die betreffenden Ausführungen in der Beschwerde integral verwiesen werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den Vorbringen der Beschwerdeführenden zwar verschiedene Ungereimtheiten und ein Konstruktpotenzial anhaften, der Rückschluss der Unglaubhaftigkeit aber mit der vorinstanzlichen Argumentation nicht zulässig ist. Eine abschliessende Würdigung der Glaubhaftigkeitsfrage hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen jedoch unterbleiben.
6.2
6.2.1 Die Zumutbarkeitsfrage ist in Art. 83 Abs. 4 AuG geregelt. Dessen Wortlaut bringt zum Ausdruck, dass aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung bedeutet oder wenn andere Umstände vorliegen, die den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erscheinen lassen. Die Bestimmung lässt mithin Raum, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auch Überlegungen einfliessen zu lassen, die sich unter dem Aspekt des nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) zu beachtenden Kindeswohls ergeben können. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ist das Kindeswohl als gewichtiger Aspekt zu berücksichtigen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13).
Für die Asylbehörden ergibt sich daraus die Verpflichtung, von Amtes wegen abzuklären, welche Situation sich für unbegleitete Minderjährige im Falle einer Heimkehr realistischerweise ergeben könnte. In der Praxis ist deshalb nicht nur abzuklären, ob das Kind im Falle der Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne des Gesetzes konkret gefährdet wäre, sondern auch, ob das Kind zu seinen Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden kann und ob diese in der Lage sind, seine (dem Alter, der physischen und psychischen Verfassung, der Herkunft etc. entsprechenden) Bedürfnisse abzudecken (Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 111). Können die Angehörigen nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Anstalt oder bei einer Drittperson untergebracht werden kann. Dabei genügt es selbstverständlich nicht, bloss festzustellen, dass im Heimat- oder Herkunftsland Eltern oder andere Angehörige leben beziehungsweise es im betreffenden Land Einrichtungen gebe, die sich um alleinstehende Kinder oder Jugendliche kümmern würden. Es ist vielmehr konkret abzuklären, ob das betreffende Kind tatsächlich in sein familiäres Umfeld zurückgeführt werden kann beziehungsweise ob es - wo das nicht möglich ist oder nicht dem Wohl des Kindes entspricht - anderweitig untergebracht werden kann (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5 S. 95 ff., EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2. S. 258 f., EMARK 2003 Nr. 5 E. 3 S. 35). Das BFM (und nicht die kantonale Vollzugsbehörde) hat daher im Hinblick auf die Anordnung des Vollzuges der Wegweisung vorgängig auch geeignete Massnahmen zu treffen, damit die minderjährige Person bei ihrer Rückkehr von ihren Eltern, anderen Angehörigen oder von einer Behörde oder Institution, die in der Lage ist, dem Kind bei seiner Ankunft weiterzuhelfen, in Empfang genommen wird (in diesem Sinne auch UNHCR, Guidelines on Policies and Procedures in Dealing with Unaccompanied Children Seeking Asylum, Genf, Februar 1997, S. 11, N 9.4 sowie Gattiker, a.a.O., S. 111), wo dies in Anbetracht des Alters des Betroffenen und damit im Interesse des Kindes erforderlich erscheint. Hingegen können die Rückreisemodalitäten wie insbesondere die Begleitung der Minderjährigen sowie Zeitpunkt und Ort der Übergabe (inklusive Absprache mit der in Empfang nehmenden Person) durchaus erst im unmittelbaren Vorfeld der Rückkehr geregelt werden. Da es sich dabei um blosse Vollzugsmodalitäten handelt, bleibt es dem BFM überlassen, inwieweit es die diesbezüglich notwendigen Schritte selbst vornimmt oder diese dem für den Vollzug zuständigen Kanton überlässt (vgl. EMARK 1998 Nr. 13
E. 5e/bb S. 100).
6.2.2 Diese gebotenen Abklärungen wurden vorliegend bei den Beschwerdeführenden nicht rechtsgenüglich vorgenommen: Wie oben ausgeführt, reicht es nicht, dass gemäss Botschaftsauskunft die Eltern in der Republik Kongo - somit einem Drittstaat - ein Aufenthaltsrecht und eine Wohnsitzadresse besässen. Ebenso wurde die Feststellung, wonach die geltend gemachten Befürchtungen (Beschneidung und Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerinnen in Burkina Faso) und der behauptete Kontaktabbruch zu den Eltern nicht glaubhaft seien, in nicht rechtskonformer Würdigung des Sachverhalts gewonnen (vgl. oben E. 6.1). Die darauf wiederum basierende Vermutung des BFM, wonach sich die Eltern nach wie vor in Brazzaville aufhielten und den Beschwerdeführenden somit eine Wohnsitznahme dort zuzumuten sei, kann unter dem Aspekt des Kindeswohls schon deshalb nicht zur Annahme der Zumutbarkeit führen, weil sämtliche Beschwerdeführenden auch nicht annähernd an der Schwelle zur Volljährigkeit stehen. Ihre Behauptung, wonach keine Kontakte zu den womöglich getrennt lebenden Eltern oder zu anderen Angehörigen bestünden, sind ernst zu nehmen und eine gegenteilige Annahme muss sich auf klare Abklärungsergebnisse stützen. Vorliegend fällt aber auf, dass die durchgeführte Botschaftsabklärung zwar zur Verifizierung von gesuchstellerischen Angaben (Personalien, Familienverhältnisse, Staatszugehörigkeiten, Wohnsitzadresse, Aufenthaltsstatus etc.) geführt hat, die beauftragte Vertrauensperson jedoch keine Angehörigen der Beschwerdeführenden persönlich angetroffen hat, sondern einzig F._______, welche um Auskünfte ersucht worden sind. Nicht logisch nachvollziehbar ist sodann das in der Vernehmlassung deponierte Argument der Vorinstanz, wonach sich angesichts des Abklärungsergebnisses der Schweizerischen Botschaft und der als unglaubhaft erkannten Abschiebung der Beschwerdeführenden durch die Eltern nach Burkina Faso die Frage nach der Bereitschaft der Eltern zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gar nicht stelle.
6.2.3 Damit hat das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und den zuvor formulierten Anforderungen für die Rückführung Minderjähriger nicht genügt. Beschwerden gegen Verfügungen des BFM über die Verweigerung des Asyls und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entscheidung setzt indessen Entscheidungsreife, insbesondere eine genügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, voraus. Dies ist vorliegend hinsichtlich der Durchführbarkeit, insbesondere Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung für die drei Minderjährigen nicht gegeben, weshalb die angefochtenen Verfügungen - soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen sind - aufzuheben und die Sache zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Diese hat demnach einen Kontakt mit den Eltern oder anderen Familienangehörigen herzustellen und die Zumutbarkeit einer Rückführung in den Heimatstaat beziehungsweise einen Drittstaat konkret aufzuzeigen, oder aber auf konkrete Weise darzulegen, welche im betreffenden Land tätige Organisation die Beschwerdeführenden bis zum Erreichen der Volljährigkeit in einer den weiter oben dargelegten Kriterien entsprechenden Weise betreuen kann. Führen solche Abklärungen nicht zu positiven Resultaten, sind die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. Die vorläufige Aufnahme hat, ihrer Wortgebung entsprechend, provisorischen Charakter; sie wäre gegebenenfalls und beispielsweise dann wieder aufzuheben, wenn eine Kontaktnahme mit den Eltern sowie deren Wiederaufnahmebereitschaft bezüglich der Beschwerdeführenden erst in einem späteren Zeitpunkt sichergestellt werden könnte.
6.3 Da die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur sind und zuvor eine ungenügende Sachverhaltsabklärung der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festgestellt wurde, erübrigen sich grundsätzlich weitere Ausführungen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. Dennoch ist im Hinblick auf eine neu zu erlassende Verfügung des Bundesamtes auf weitere Mängel in der angefochtenen Verfügung hinzuweisen:
6.3.1 Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung macht das Bundesamt umfassende Ausführungen zur Frage der Justiziabilität der verschiedenen Bestimmungen der KRK (vgl. angefochtene Verfügungen je E. II/2-6). Direkt im Anschluss daran erkennt das Bundesamt die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges (a.a.O. E. II/7), ohne dass zuvor jedoch eine sachverhaltliche Subsumption unter die ausgebreiteten Justiziabilitätsgrundlagen vorgenommen worden wäre. Die Schlussfolgerung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges lässt sich somit rechtlich nicht in einer Schrittfolge nachvollziehen, womit die Begründungspflicht und mithin der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.
6.3.2 Im Weiteren ist festzustellen, dass die angefochtenen drei Verfügungen keinerlei Ausführungen betreffend die Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. ferner Art. 8 EMRK) enthalten. Speziell die Tatsache, dass das Bundesamt trotz des offensichtlichen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges für jedes der drei Kinder eine separate Verfügung erlassen hat, birgt die potenzielle Gefahr, dass im Vollzugsstadium unkoordiniert - beispielsweise zeitlich gestaffelt oder mit unterschiedlichen Zieldestinationen - vorgegangen wird und damit die Familieneinheit der drei Geschwister gefährdet ist. Gerade der Umstand, dass sie derzeit nicht von ihren Eltern oder anderen Angehörigen begleitet sind, würde ein weiteres Zerreissen der Familieneinheit als besonders gravierend erscheinen lassen.
6.3.3 Schliesslich ist die Vorinstanz darauf aufmerksam zu machen, dass in den Dispositiven der angefochtenen Verfügungen die Wegweisung und Vollzugsanordnung ausdrücklich auf die Republik Kongo beschränkt wird. Dieses Land ist weder das Geburtsland noch das Nationalitätsland der Beschwerdeführenden. Vielmehr handelt es sich um jenes Land, deren Behörden die Beschwerdeführenden zu unbeschränktem Aufenthalt berechtigen. Mithin weist es nicht mehr als die Qualität eines Drittlandes auf. Die Zulässigkeitsprüfung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 3 EMRK bezieht das Bundesamt in den Erwägungen der angefochtenen Verfügungen demgegenüber einzig auf den "Heimatstaat", welcher nach der gesetzlichen Logik und Systematik abstrakt zu verstehen und unbesehen der emotionalen Bezugsnähe nur das Land der eigenen Staatsbürgerschaft darstellen kann, unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer in diesem. Insofern ist dem BFM auch in diesem Punkt eine Verletzung der Begründungspflicht anzulasten, weil es die erwähnte Zulässigkeitsprüfung nicht auf jenes Land bezogen hat, welches es im Dispositiv als einziges Zielland der Wegweisung bezeichnet hat.

7.
Die vom BFM am 25. August 2008 dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebrachten Unterlagen betreffend Visagesuche der Eltern und der weiteren Geschwister der Beschwerdeführenden sind, wie vom BFM zutreffend bemerkt, für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden und ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit durchaus nicht unerheblich. Insbesondere könnten die behaupteten Kinds- und Geschwisterverhältnisse, Altersangaben, ferner die angebliche Kontaktlosigkeit zu den Eltern sowie weitere wesentliche Sachverhaltsbestandteile nunmehr womöglich in einem anderen Licht erscheinen. Am gewonnenen Ergebnis eines ungenügend abgeklärten Sachverhalts ändert dies freilich nichts. Vielmehr wird die Erkenntnis eines zusätzlichen Abklärungsbedarfs dadurch zusätzlich gestützt, dass die neuen und hauptsächlich via die Schweizer Botschaft in Kinshasa erhaltenen Unterlagen zum Teil Informationsgehalte aufweisen, welche den bereits vorliegenden Abklärungsergebnissen derselben Botschaft widersprechen. Eine nähere Würdigung der Unterlagen kann und muss an dieser Stelle angesichts des ohnehin bestehenden weiteren Abklärungsbedarfs sowie des Umstandes, dass die Unterlagen den Beschwerdeführenden bislang nicht zum rechtlichen Gehör unterbreitet wurden, unterbleiben.

8.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellen und Bundesrecht verletzen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), zumal dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ohnehin bereits mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 entsprochen worden ist.

10.
Der obsiegenden Partei ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten grundsätzlich eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Den Beschwerdeführenden ist vorliegend indessen, da ihnen durch die Beschwerdeführung angesichts der unentgeltlich tätigen Rechtsvertretung keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die drei Verfügungen des BFM je vom 3. Juni 2008 werden - soweit die Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 betreffend - aufgehoben. Die Akten werden dem BFM zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Vernehmlassung des BFM vom 19. Juli 2008 in Kopie)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- G._______ ad 1 554 643 (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	3 5 6 7 44 105 106
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3 8
SR 0.107:	3
VGG:	31 32 33
VGKE:	7
VwVG:	5 48 50 52 61 63 64 65