C-5002/2011 - 2013-07-01 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5002/2011

Urteil vom 1. Juli 2013

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Ruth Beutler, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

vertreten durch Ali Tüm, Advokaturbüro Siegfried,
Parteien
Talstrasse 20, Postfach 1575, 8027 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1967) ist türkische Staatsangehörige. Im Juni 2001 ersuchte sie in der Schweiz um Asyl. Während des Asylverfahrens verheiratete sie sich am 23. Februar 2002 mit einem hierzulande niedergelassenen Landsmann, worauf sie vom Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erhielt. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: Bundesamt für Migration) am 3. Juli 2003 abgewiesen.

B.
Nachdem sich die Eheleute im Februar 2005 getrennt hatten und später scheiden liessen, lehnte die Migrationsbehörde des Kantons Zürich das Gesuch der Beschwerdeführerin um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 12. November 2007 ab und forderte sie auf, das Kantonsgebiet bis zum 31. Januar 2008 zu verlassen. Den von ihr dagegen erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2010 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2011).

C.
Am 4. Juli 2011 beantragte das Migrationsamt des Kantons Zürich bei der Vorinstanz die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz. Daraufhin gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Absicht, dem Ersuchen der kantonalen Migrationsbehörde zu entsprechen.

Der frühere Rechtsvertreter nahm hierzu mittels Eingabe vom 15. August 2011 Stellung. Gleichentags wurde der Vorinstanz ein ärztliches Zeugnis der Y.______ (...) zugestellt. Die Beschwerdeführerin äusserte sich in einem separaten, vom 12. August 2011 datierenden Schreiben ebenfalls zur Angelegenheit.

D.
Mit Verfügung vom 18. August 2011 dehnte das BFM die kantonale Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus und forderte die Beschwerdeführerin auf, das Land bis zum 5. September 2011 zu verlassen. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die kantonale Wegweisung sei in Rechtskraft erwachsen und die Betroffene besitze in keinem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung. Aus diesen Gründen rechtfertige sich ihr weiterer Aufenthalt hierzulande nicht mehr. Aus den Akten seien keine Vollzugshindernisse ersichtlich. Der im Jahre 2007 beurteilte Sachverhalt habe sich nicht geändert. Auch das am 15. August 2011 eingegangene Arztzeugnis der Y._______ enthalte keine grundlegend neuen Angaben. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als möglich, zulässig und zumutbar.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. September 2011 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der jetzige Parteivertreter, das BFM sei anzuweisen, seine Mandantin zumindest vorläufig aufzunehmen. Des Weiteren sei der angefochtene Entscheid vorsorglich aufzuheben bzw. wiedererwägungsweise an die untere Instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie darum, der Beschwerdeführerin den Aufenthalt während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erlauben. Ferner sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Dazu führt der Parteivertreter aus, im September 2003 habe die Beschwerdeführerin einen Arbeitsunfall erlitten. Von diesem Vorfall rührten gesundheitliche und psychische Schäden her, unter denen sie heute nach wie vor leide. Im Herbst 2008 sei zudem ihr Vater gestorben, was sie noch tiefer in Depressionen gestürzt habe. Seitdem werde sie mit Schlafmitteln und starken Antidepressiva ärztlich behandelt. Da die Beschwerdeführerin nach dem Arbeitsunfall und dem Tod des Vaters von ihrer Mutter und ihren Geschwistern abhängig geworden sei - Familienmitgliedern, die allesamt über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügten (drei Schwestern mit Schweizer Bürgerrecht, die Mutter und der Bruder mit Niederlassungsbewilligung) - ergebe sich für sie gestützt auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gemäss den ärztlichen Berichten spiele das soziale Umfeld der Beschwerdeführerin eine wichtige Rolle, um ihr Leben wieder einigermassen in Ordnung zu bringen. Eine definitive Rückkehr in die Türkei sei aus medizinischer Sicht nicht zu verantworten. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin seit 2001 ununterbrochen in der Schweiz lebe. Zwar könne sie seit 2003 keiner Arbeit mehr nachgehen, indessen habe sie viele Sprachkurse besucht, an Beschäftigungsprogrammen teilgenommen und sie spreche fehlerfrei Deutsch. Auch sei sie in der Schweiz getauft worden, weshalb sie ihren christlichen Glauben in ihrer Heimat nicht richtig würde leben können. Inzwischen hätten sie und ihre Familienangehörigen mehr engere Beziehungen zu unserem Lande als zur Türkei. Vor allem aber gelte es festzustellen, dass sich eine Wegweisung dorthin wegen der Wiederintegration sowie aus familiären, gesundheitlichen und psychischen Gründen als unzumutbar und unzulässig erweise. In diesem Sinne werde das Bundesverwaltungsgericht gebeten, die Angelegenheit zwecks Anordnung der vorläufigen Aufnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Abschliessend teilt der Parteivertreter mit, seine Mandantin habe am 5. September 2011 nach einem
Suizidversuch notfallmässig ins Kantonsspital und danach in die Y._______ eingewiesen werden müssen.

Das Rechtsmittel war mit mehreren Beweismitteln (u.a. einem Notfallbericht des Kantonsspitals X._______ vom 5. September 2011 und Bestätigungen aus dem Aufenthaltsverfahren) ergänzt.

F.
Am 21. September 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht das Migra-tionsamt des Kantons Zürich an, einstweilen auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten. Gleichzeitig forderte es den Parteivertreter auf, ärztliche Zeugnisse zum aktuellen Gesundheitszustand seiner Mandantin sowie Belege zu allenfalls angezeigten medizinischen Vorkehren nachzureichen.

Mit Datum vom 12. Oktober 2011 sandte der Parteivertreter dem Bundesverwaltungsgericht eine ärztliche Bescheinigung der Y._______ vom 11. Oktober 2011 (inkl. Begleitschreiben) zu. Am 18. Oktober 2011 (Poststempel: 17. Oktober 2011) ging zudem eine gemeinsame Stellungnahme der Mutter und einer Schwester der Beschwerdeführerin ein.

Am 4. November 2011 beschied das Bundesverwaltungsgericht dem Parteivertreter, der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Bei dieser Gelegenheit wurde er auch darauf hingewiesen, dass als unentgeltliche Rechtsbeistände nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen seien.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Unter Beilage eines Consultings vom 16. Januar 2012 betreffend Behandelbarkeit psychischer Probleme in der Türkei hebt sie hervor, dass vorliegend keine Anhaltspunkte bestünden, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen.

H.
In einer kurzen Replik vom 13. Februar 2012 hält der Parteivertreter an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

I.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 5. März 2013 lud das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin ein, das Rechtsmittel zu aktualisieren.

Davon machte der Parteivertreter am 8. April 2013 mit der Einreichung eines Berichtes der Praxis Z._______ vom 4. April 2013 zur psychiatrischen Behandlung der Beschwerdeführerin Gebrauch.

J.
Der weitere Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), die von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Ausdehnung einer kantonalen Wegweisungsverfügung und deren Vollzug zum Gegenstand haben. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und 4 des Bundesgerichtsgesetztes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet in Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 oder BVGE 2011/1 E. 2 und 2011/43 E. 6.1).

3.
Mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Das bisherige Recht bleibt jedoch auf Verfahren anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes eingeleitet wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Letzteres trifft auch auf das vorliegende Ausdehnungsverfahren zu, da es seine Grundlage in der kantonalen Wegweisungsverfügung vom 12. November 2007 hat.

4.
Mit dem Entscheid der Behörden des Kantons Zürich, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin nicht zu verlängern und sie aus dem Kantonsgebiet wegzuweisen, hat sie das Recht verloren, sich in der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation bildet die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung den Regelfall (Art. 12 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Nur wenn in einem anderen Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig ist und dieser Kanton sich mit dem Aufenthalt der betroffenen Person für die Dauer des Verfahrens einverstanden erklärt, kann (vorerst) von der Ausdehnung abgesehen werden. Solche Umstände werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Ein Teil der Einwände (Voraufenthalt und Integration in der Schweiz, Anrufung von Art. 8 EMRK infolge enger Kontakte zu hierzulande lebenden Familienangehörigen) wurde zudem bereits im Aufenthaltsverfahren gewürdigt und gehört nicht in das vorliegende Verfahren. Nachdem das kantonale Aufenthalts- und Wegweisungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde (vgl. Sachverhalt Bst. B vorstehend), ist die Ausdehnungsverfügung demnach grundsätzlich zu Recht ergangen.

5.
Dehnt das Bundesamt eine kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus, hat es zu prüfen, ob dem Vollzug der sich aus beiden Anordnungen ergebenden Wegweisung aus der Schweiz Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG entgegenstehen. Gegebenenfalls hat es gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme der ausländischen Person zu verfügen. Die vorläufige Aufnahme ist dabei als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung konzipiert. Als solche tritt sie neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht in Frage stellt, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. dazu Urteil des BVGer C-2586/2010 vom 2. April 2013 E. 6 mit Hinweis).

6.
Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nach Art. 14a Abs. 3 ANAG nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - beispielsweise jene der EMRK oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) - einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Schliesslich kann der Vollzug gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt.

6.1 Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass dem Vollzug der Wegweisung keine technischen Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG entgegenstehen. Des Weiteren ergeben sich weder aus den Vorbringen auf Beschwerdeebene noch aus den Akten Anhaltspunkte für die Annahme, die Rückkehr sei aus völkerrechtlichen Überlegungen unzulässig. So bestehen namentlich keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde, sieht man einmal davon ab, dass ihr Asylgesuch seinerzeit (im Juli 2003) rechtskräftig abgewiesen worden ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann zwar auch eine drohende erhebliche Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK einer Wegweisung in den Heimatstaat entgegenstehen. Dies wurde jedoch bisher nur in einem Fall aufgrund aussergewöhnlicher Umstände bejaht (vgl. etwa Urteile des BVGer C-3421/2007 vom 23. April 2010 E. 8.2 und 8.3 oder C-2637/2007 vom 12. Mai 2009 E. 5.2, je mit Hinweisen). Wohl behauptet der Parteivertreter, die Wegweisung seiner Mandantin in die Türkei sei ebenfalls unzulässig. Seine diesbezügliche Begründung zielt aber offenkundig auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ab. Dieser ist nach dem Gesagten jedenfalls als möglich und zulässig zu erachten.

6.2 Konkret gefährdet im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, die Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Im Weiteren findet Art. 14a Abs. 4 ANAG Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie dort die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-2586/2010 vom 2. April 2013 E. 8.1 mit Hinweis).

6.3 Gründe überwiegend medizinischer Natur, wie sie beschwerdeweise insbesondere vorgetragen werden, lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Zielland der Wegweisung nicht erhältlich (Urteil des BVGer C-635/2006 vom 23. November 2009 E. 6.2 mit Hinweis). Als nicht entscheidend erweist sich dabei, ob die medizinische Versorgung im Heimatland einem Vergleich mit schweizerischen Standards standzuhalten vermöchte. Massgebend ist vielmehr, ob die unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort innerhalb kurzer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentlich oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwarten lassen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 mit Hinweis oder Urteil des BVGer C-635/2006 vom 23. November 2009 E. 6.2 mit Hinweisen).

6.4 Psychische Störungen und daraus resultierende Beeinträchtigungen, welche ihre Ursache nicht in den Verhältnissen des Ziellandes sondern im Vorgang des Wegweisungsvollzugs als solchem haben, vermögen Letzteren grundsätzlich nicht in Frage zu stellen (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer C-4655/2009 vom 5. Oktober 2011 E. 7.8.3 mit Hinweisen). Dazu zählen unter anderem Depressionen (mit oder ohne Suizidgedanken) als Folge des durch die Wegweisung verursachten Verlustes von Lebensperspektiven in der Schweiz. Der vollziehende Staat hat solchen Umständen gegebenenfalls durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten - wie beispielsweise einer adäquaten medizinischen Betreuung im Rahmen der Rückführung - Rechnung zu tragen. Andererseits bilden gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, das in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten in der Tat zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

7.
Mit Blick auf Art. 14a Abs. 4 ANAG legt der Parteivertreter das Schwergewicht, wie erwähnt, auf medizinische Gründe. Er beruft sich dabei vor allem auf vier im vorinstanzlichen Verfahren bzw. demjenigen vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereichte ärztliche Zeugnisse (datierend vom 15. August 2011, 5. September 2011, 11. Oktober 2011 und 4. April 2013). Ergänzend macht er geltend, eine Rückkehr in die Türkei sei seiner Mandantin auch aus familiären Gründen und wegen ihres Glaubens nicht mehr zumutbar.

7.1 Die Beschwerdeführerin prallte im September 2003 im eigenen Nähatelier mit dem Rücken gegen einen Tisch. Seit diesem Arbeitsunfall leidet sie an starken Rückenschmerzen und darüber hinaus an chronischen Spannungskopfschmerzen, weshalb sie ihre Tätigkeit als Schneiderin im März 2005 aufgeben musste. Zur Behandlung des Rückenleidens unterzog sie sich verschiedenen intensiven therapeutischen Massnahmen, welche zu einer gewissen Stabilisierung ihres gesundheitlichen Zustandes führten. Den vorhandenen medizinischen Unterlagen zufolge hat sie allerdings nach wie vor chronische Schmerzstörungen, die von jenem Vorfall herrühren. Hinzu kommen depressive Störungen, die teils in einem Zusammenhang zur erwähnten Schmerzsymptomatik stehen, teils in gescheiterten Lebensentwürfen (zwei geschiedene Ehen, Aufgabe des Nähateliers), dem Tod des Vaters und der drohenden Ausschaffung gründen sollen. Seit November 2010 geht sie als Teilzeitangestellte - mit Unterbrüchen - einer Erwerbstätigkeit nach (zu 20 - 40 %). Zeitweilig leistete sie auch freiwillige Einsätze in einem Seniorenzentrum.

7.2 Gemäss dem ärztlichen Bericht der Y.______ vom 15. August 2011 befindet sich die Beschwerdeführerin seit dem 23. Februar 2011 wegen Depressivität in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Im Mai des gleichen Jahres sei es hauptsächlich wegen der abgewiesenen Rekurse im Aufenthaltsverfahren zu einer deutlichen Verschlechterung der depressiven Symptomatik gekommen; ab Mitte Juni 2011 habe man ihr vor dem Hintergrund dieser Belastungssituation eine antidepressive Medikation verordnet. Hinweise auf eine akute Suizidalität bestünden keine, im Falle einer Ausweisung der Patientin sei jedoch mit einer weiteren psychischen Destabilisierung zu rechnen. Eine weiterführende psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung erscheine in jedem Fall indiziert. Ähnliches erfährt man aus dem Notfallbericht des Kantonsspitals X._______ vom 5. September 2011, der nebst dem chronischen Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen Anteilen ebenfalls eine psychosoziale Belastungssituation diagnostiziert. Anlass für jene Einweisung war der Versuch der Beschwerdeführerin, mit einer Überdosierung des Antidepressivums Trimipramin ihre Nerven "abzutöten", um keine Schmerzen mehr zu verspüren. Eine akute Suizidalität ergab sich laut dem genannten Bericht damals nicht, jedoch eine Lebensmüdigkeit. Am 11. Oktober 2011 ergänzte die Y._______ ihre Einschätzung mit einer ärztlichen Bescheinigung. Darin wird der Vorfall vom 5. September 2011 als eine parasuizidale Handlung mit Tablettenintoxikation unter Alkoholeinfluss bezeichnet. Eine weitere ambulante psychiatrisch-psycho-therapeutische Behandlung sei dringend indiziert. Besagten Unterlagen kommt mangels Aktualität allerdings bloss beschränkte Aussagekraft zu. Aktuell ist hingegen der ärztliche Bericht der Praxis Z.______ vom 4. April 2013. Auch darin wird auf mittelgradig depressive Episoden und somatoforme Schmerzstörungen verwiesen. Die Patientin habe zeitweise passive Todeswünsche, jedoch "keine konkreten Suizidgedanken und/oder Handlungsabsichten". Die Weiterführung der psychotherapeutischen und medikamentösen Behandlung sei nach wie vor klar indiziert.

7.3 Als Quintessenz ergibt sich aus den fraglichen medizinischen Unterlagen, dass die Beschwerdeführerin an mittelgradig depressiven Störungen sowie an chronischen somatischen Schmerzstörungen leidet, die regelmässiger psychotherapeutischer Betreuung und medikamentöser Behandlung bedürfen. Eine schwerwiegende physische oder psychische Krankheit bzw. Beeinträchtigung, welche dem Wegweisungsvollzug entgegenstünde, liegt indessen nicht vor. Die Patientin ist denn laut dem ärztlichen Bericht vom 4. April 2013 trotz ihrer psychischen und somatischen Beschwerden im Stande, einer Teilzeitarbeit nachzugehen. Gemäss den Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich tut sie dies seit dem 1. August 2012 während sechs bis acht Wochenstunden als Reinigungsangestellte bei der W._______, einer Getränkehandelsfirma in S._______, welche hier ansässigen Familienangehörigen gehört.

Dass die notwendige medizinische Versorgung und Betreuung in der Türkei gewährleistet und im konkreten Fall erhältlich wäre, wird ansonsten nicht bestritten (zum Ganzen siehe E. 6.2 und 6.3 vorstehend). Auch im Herkunftsort der Beschwerdeführerin (Kahramanmaras) ist eine Behandlung der vorliegenden psychischen Probleme durchaus möglich (vgl. das dem Parteivertreter mit der Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitete Consulting vom 16. Januar 2012 betr. Behandelbarkeit psychischer Probleme in der Türkei). Der Parteivertreter äusserte sich zu besagten Erkenntnissen nicht. Soweit die depressive Symptomatik in Zusammenhang mit der drohenden Ausschaffung steht, kann schliesslich auf das unter E. 6.4 Gesagte verwiesen werden. Nicht anders verhält es sich mit dem körperlichen Leiden. Bloss am Rande sei erwähnt, dass die Beschwerdeführerin sich am 6. August 2009 während eines Besuchsaufenthalts in der Türkei dort einer medizinischen Behandlung unterzogen hat (siehe Spitalbericht vom 5. September 2011). Unter den dargelegten Begebenheiten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in dieser Hinsicht als zumutbar. Gegebenenfalls ist der Ausgestaltung des Vollzugs ein besonderes Augenmerk beizumessen.

7.4 Die Beschwerdeführerin lässt des Weiteren geltend machen, in der Türkei mangle es ihr an einem (sozialen und familiären) Beziehungsnetz. In diesem Punkt ist ihr entgegen zu halten, dass sie erst als knapp 34-jährige in die Schweiz gelangt ist und somit die prägenden Jahre als Jugendliche und junge Erwachsene in der Türkei verbracht hat. Ausserdem war sie dort schon einmal verheiratet. Aus dieser ersten Ehe gingen zwei Kinder hervor, die nach der Scheidung unter die elterliche Sorge des Vaters gestellt wurden. Insofern wird zwar die Wiedereingliederung nach mittlerweile 12-jähriger Abwesenheit nicht ganz einfach, aber keineswegs unmöglich sein. Anders als die Ausführungen auf Beschwerdeebene zu suggerieren versuchen, steht mithin fest, dass die Beschwerdeführerin sich im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat dank einem minimalen familiären Netz sowie den hierzulande erworbenen beruflichen und sprachlichen Fähigkeiten wieder wird zurechtfinden können. Massgebend ins Gewicht fällt nicht zuletzt, dass zwischen ihr und den beiden Kindern - welche sie mehrmals in der Türkei besucht hat - nach wie vor enge Bindungen bestehen (vgl. etwa Aktenstücke 34, 41, 54 und 55 der kantonalen Akten). Tochter und Sohn sind inzwischen volljährig und nicht mehr unter der elterlichen Sorge des ersten Ex-Gatten, weshalb einer Vertiefung dieser Beziehungen heute erst recht nichts mehr im Wege steht. Daneben pflegt die Beschwerdeführerin enge Kontakte zu ihren übrigen, in der Schweiz lebenden Verwandten; es kann davon ausgegangen werden, dass sie von dieser Seite auch nach der Rückkehr in die Türkei auf verschiedene Weise Support erhalten wird. Dass sie als Christin ihren Glauben nicht mehr in gleichem Masse frei wird ausüben können (was bloss behauptet, aber nicht näher ausgeführt wird), ist im Kontext von Art. 14a Abs. 4 ANAG unbeachtlich. Von der Beschwerdeführerin kann damit auch unter diesem Blickwinkel verlangt werden, in den Herkunftsstaat zurückzukehren.

7.5 Insgesamt betrachtet ergeben sich weder aus den Beschwerdevorbringen noch den Akten relevante Anhaltspunkte, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin kann - wie erwähnt - durch medizinische Begleitung des Vollzugs Rechnung getragen werden. Alles in allem erweist sich der Wegweisungsvollzug nicht nur als möglich und zulässig, sondern auch als zumutbar (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht.

8.
Die angefochtene Verfügung ist demnach sowohl in Bezug auf die Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung als auch was den Vollzug der Wegweisung anbelangt rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Damit wird der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2011 angeordnete Vollzugsstopp hinfällig.

10.

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Die Beschwerdeführerin ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. In der Verfügung des Instruktionsrichters vom 4. November 2011 wurde der Entscheid über das Gesuch betreffend unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist.

10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, weil das eingereichte Rechtsmittel nicht gerade als aussichtslos bezeichnet werden kann und die prozessuale Bedürftigkeit der Betroffenen hinreichend belegt ist.

10.3 Nicht stattgegeben werden kann hingegen dem Gesuch um Beigabe eines Anwaltes. Die unentgeltliche Verbeiständung bleibt - wie bereits in obgenannter Instruktionsverfügung mitgeteilt wurde - nach dem Wortlaut der Bestimmung ausdrücklich patentierten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, d.h. jenen, die sich nach Art. 8 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR. 935.61) im Anwaltsregister eintragen können (vgl. Marcel Maillard in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 65 N 41, ferner Urteil des Bundesgerichts 2C_769/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin lässt sich durch eine Person vertreten, welche nicht über das Rechtsanwaltspatent verfügt, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung nicht erfüllt sind.

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird nicht stattgegeben.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich mit den Akten ZH [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile483, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 8 Conditions personnelles
¹	Pour être inscrit au registre, l'avocat doit remplir les conditions personnelles suivantes:
^a	avoir l'exercice des droits civils;
^b	ne pas faire l'objet d'une condamnation pénale pour des faits incompatibles avec la profession d'avocat, à moins que cette condamnation ne figure plus sur l'extrait destiné aux particuliers selon l'art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire10;
^c	ne pas faire l'objet d'un acte de défaut de biens;
^d	être en mesure de pratiquer en toute indépendance; il ne peut être employé que par des personnes elles-mêmes inscrites dans un registre cantonal.
²	L'avocat qui est employé par une organisation reconnue d'utilité publique peut demander à être inscrit au registre à condition de remplir les conditions prévues à l'al. 1, let. a à c, et de limiter son activité de défenseur à des mandats concernant strictement le but visé par cette organisation.