C-5002/2011 - 2013-07-01 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5002/2011

Urteil vom 1. Juli 2013

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Ruth Beutler, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

vertreten durch Ali Tüm, Advokaturbüro Siegfried,
Parteien
Talstrasse 20, Postfach 1575, 8027 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1967) ist türkische Staatsangehörige. Im Juni 2001 ersuchte sie in der Schweiz um Asyl. Während des Asylverfahrens verheiratete sie sich am 23. Februar 2002 mit einem hierzulande niedergelassenen Landsmann, worauf sie vom Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erhielt. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: Bundesamt für Migration) am 3. Juli 2003 abgewiesen.

B.
Nachdem sich die Eheleute im Februar 2005 getrennt hatten und später scheiden liessen, lehnte die Migrationsbehörde des Kantons Zürich das Gesuch der Beschwerdeführerin um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 12. November 2007 ab und forderte sie auf, das Kantonsgebiet bis zum 31. Januar 2008 zu verlassen. Den von ihr dagegen erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2010 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. April 2011).

C.
Am 4. Juli 2011 beantragte das Migrationsamt des Kantons Zürich bei der Vorinstanz die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz. Daraufhin gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Absicht, dem Ersuchen der kantonalen Migrationsbehörde zu entsprechen.

Der frühere Rechtsvertreter nahm hierzu mittels Eingabe vom 15. August 2011 Stellung. Gleichentags wurde der Vorinstanz ein ärztliches Zeugnis der Y.______ (...) zugestellt. Die Beschwerdeführerin äusserte sich in einem separaten, vom 12. August 2011 datierenden Schreiben ebenfalls zur Angelegenheit.

D.
Mit Verfügung vom 18. August 2011 dehnte das BFM die kantonale Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus und forderte die Beschwerdeführerin auf, das Land bis zum 5. September 2011 zu verlassen. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die kantonale Wegweisung sei in Rechtskraft erwachsen und die Betroffene besitze in keinem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung. Aus diesen Gründen rechtfertige sich ihr weiterer Aufenthalt hierzulande nicht mehr. Aus den Akten seien keine Vollzugshindernisse ersichtlich. Der im Jahre 2007 beurteilte Sachverhalt habe sich nicht geändert. Auch das am 15. August 2011 eingegangene Arztzeugnis der Y._______ enthalte keine grundlegend neuen Angaben. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als möglich, zulässig und zumutbar.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. September 2011 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der jetzige Parteivertreter, das BFM sei anzuweisen, seine Mandantin zumindest vorläufig aufzunehmen. Des Weiteren sei der angefochtene Entscheid vorsorglich aufzuheben bzw. wiedererwägungsweise an die untere Instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie darum, der Beschwerdeführerin den Aufenthalt während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu erlauben. Ferner sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Dazu führt der Parteivertreter aus, im September 2003 habe die Beschwerdeführerin einen Arbeitsunfall erlitten. Von diesem Vorfall rührten gesundheitliche und psychische Schäden her, unter denen sie heute nach wie vor leide. Im Herbst 2008 sei zudem ihr Vater gestorben, was sie noch tiefer in Depressionen gestürzt habe. Seitdem werde sie mit Schlafmitteln und starken Antidepressiva ärztlich behandelt. Da die Beschwerdeführerin nach dem Arbeitsunfall und dem Tod des Vaters von ihrer Mutter und ihren Geschwistern abhängig geworden sei - Familienmitgliedern, die allesamt über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügten (drei Schwestern mit Schweizer Bürgerrecht, die Mutter und der Bruder mit Niederlassungsbewilligung) - ergebe sich für sie gestützt auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gemäss den ärztlichen Berichten spiele das soziale Umfeld der Beschwerdeführerin eine wichtige Rolle, um ihr Leben wieder einigermassen in Ordnung zu bringen. Eine definitive Rückkehr in die Türkei sei aus medizinischer Sicht nicht zu verantworten. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin seit 2001 ununterbrochen in der Schweiz lebe. Zwar könne sie seit 2003 keiner Arbeit mehr nachgehen, indessen habe sie viele Sprachkurse besucht, an Beschäftigungsprogrammen teilgenommen und sie spreche fehlerfrei Deutsch. Auch sei sie in der Schweiz getauft worden, weshalb sie ihren christlichen Glauben in ihrer Heimat nicht richtig würde leben können. Inzwischen hätten sie und ihre Familienangehörigen mehr engere Beziehungen zu unserem Lande als zur Türkei. Vor allem aber gelte es festzustellen, dass sich eine Wegweisung dorthin wegen der Wiederintegration sowie aus familiären, gesundheitlichen und psychischen Gründen als unzumutbar und unzulässig erweise. In diesem Sinne werde das Bundesverwaltungsgericht gebeten, die Angelegenheit zwecks Anordnung der vorläufigen Aufnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Abschliessend teilt der Parteivertreter mit, seine Mandantin habe am 5. September 2011 nach einem
Suizidversuch notfallmässig ins Kantonsspital und danach in die Y._______ eingewiesen werden müssen.

Das Rechtsmittel war mit mehreren Beweismitteln (u.a. einem Notfallbericht des Kantonsspitals X._______ vom 5. September 2011 und Bestätigungen aus dem Aufenthaltsverfahren) ergänzt.

F.
Am 21. September 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht das Migra-tionsamt des Kantons Zürich an, einstweilen auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten. Gleichzeitig forderte es den Parteivertreter auf, ärztliche Zeugnisse zum aktuellen Gesundheitszustand seiner Mandantin sowie Belege zu allenfalls angezeigten medizinischen Vorkehren nachzureichen.

Mit Datum vom 12. Oktober 2011 sandte der Parteivertreter dem Bundesverwaltungsgericht eine ärztliche Bescheinigung der Y._______ vom 11. Oktober 2011 (inkl. Begleitschreiben) zu. Am 18. Oktober 2011 (Poststempel: 17. Oktober 2011) ging zudem eine gemeinsame Stellungnahme der Mutter und einer Schwester der Beschwerdeführerin ein.

Am 4. November 2011 beschied das Bundesverwaltungsgericht dem Parteivertreter, der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Bei dieser Gelegenheit wurde er auch darauf hingewiesen, dass als unentgeltliche Rechtsbeistände nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen seien.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Unter Beilage eines Consultings vom 16. Januar 2012 betreffend Behandelbarkeit psychischer Probleme in der Türkei hebt sie hervor, dass vorliegend keine Anhaltspunkte bestünden, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen.

H.
In einer kurzen Replik vom 13. Februar 2012 hält der Parteivertreter an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

I.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 5. März 2013 lud das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin ein, das Rechtsmittel zu aktualisieren.

Davon machte der Parteivertreter am 8. April 2013 mit der Einreichung eines Berichtes der Praxis Z._______ vom 4. April 2013 zur psychiatrischen Behandlung der Beschwerdeführerin Gebrauch.

J.
Der weitere Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), die von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Ausdehnung einer kantonalen Wegweisungsverfügung und deren Vollzug zum Gegenstand haben. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und 4 des Bundesgerichtsgesetztes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet in Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 oder BVGE 2011/1 E. 2 und 2011/43 E. 6.1).

3.
Mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Das bisherige Recht bleibt jedoch auf Verfahren anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes eingeleitet wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Letzteres trifft auch auf das vorliegende Ausdehnungsverfahren zu, da es seine Grundlage in der kantonalen Wegweisungsverfügung vom 12. November 2007 hat.

4.
Mit dem Entscheid der Behörden des Kantons Zürich, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin nicht zu verlängern und sie aus dem Kantonsgebiet wegzuweisen, hat sie das Recht verloren, sich in der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation bildet die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung den Regelfall (Art. 12 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Nur wenn in einem anderen Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig ist und dieser Kanton sich mit dem Aufenthalt der betroffenen Person für die Dauer des Verfahrens einverstanden erklärt, kann (vorerst) von der Ausdehnung abgesehen werden. Solche Umstände werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Ein Teil der Einwände (Voraufenthalt und Integration in der Schweiz, Anrufung von Art. 8 EMRK infolge enger Kontakte zu hierzulande lebenden Familienangehörigen) wurde zudem bereits im Aufenthaltsverfahren gewürdigt und gehört nicht in das vorliegende Verfahren. Nachdem das kantonale Aufenthalts- und Wegweisungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde (vgl. Sachverhalt Bst. B vorstehend), ist die Ausdehnungsverfügung demnach grundsätzlich zu Recht ergangen.

5.
Dehnt das Bundesamt eine kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus, hat es zu prüfen, ob dem Vollzug der sich aus beiden Anordnungen ergebenden Wegweisung aus der Schweiz Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG entgegenstehen. Gegebenenfalls hat es gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme der ausländischen Person zu verfügen. Die vorläufige Aufnahme ist dabei als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung konzipiert. Als solche tritt sie neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht in Frage stellt, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. dazu Urteil des BVGer C-2586/2010 vom 2. April 2013 E. 6 mit Hinweis).

6.
Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nach Art. 14a Abs. 3 ANAG nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - beispielsweise jene der EMRK oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) - einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Schliesslich kann der Vollzug gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt.

6.1 Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass dem Vollzug der Wegweisung keine technischen Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG entgegenstehen. Des Weiteren ergeben sich weder aus den Vorbringen auf Beschwerdeebene noch aus den Akten Anhaltspunkte für die Annahme, die Rückkehr sei aus völkerrechtlichen Überlegungen unzulässig. So bestehen namentlich keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde, sieht man einmal davon ab, dass ihr Asylgesuch seinerzeit (im Juli 2003) rechtskräftig abgewiesen worden ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann zwar auch eine drohende erhebliche Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK einer Wegweisung in den Heimatstaat entgegenstehen. Dies wurde jedoch bisher nur in einem Fall aufgrund aussergewöhnlicher Umstände bejaht (vgl. etwa Urteile des BVGer C-3421/2007 vom 23. April 2010 E. 8.2 und 8.3 oder C-2637/2007 vom 12. Mai 2009 E. 5.2, je mit Hinweisen). Wohl behauptet der Parteivertreter, die Wegweisung seiner Mandantin in die Türkei sei ebenfalls unzulässig. Seine diesbezügliche Begründung zielt aber offenkundig auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ab. Dieser ist nach dem Gesagten jedenfalls als möglich und zulässig zu erachten.

6.2 Konkret gefährdet im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, die Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Im Weiteren findet Art. 14a Abs. 4 ANAG Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie dort die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-2586/2010 vom 2. April 2013 E. 8.1 mit Hinweis).

6.3 Gründe überwiegend medizinischer Natur, wie sie beschwerdeweise insbesondere vorgetragen werden, lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Zielland der Wegweisung nicht erhältlich (Urteil des BVGer C-635/2006 vom 23. November 2009 E. 6.2 mit Hinweis). Als nicht entscheidend erweist sich dabei, ob die medizinische Versorgung im Heimatland einem Vergleich mit schweizerischen Standards standzuhalten vermöchte. Massgebend ist vielmehr, ob die unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort innerhalb kurzer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentlich oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwarten lassen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 mit Hinweis oder Urteil des BVGer C-635/2006 vom 23. November 2009 E. 6.2 mit Hinweisen).

6.4 Psychische Störungen und daraus resultierende Beeinträchtigungen, welche ihre Ursache nicht in den Verhältnissen des Ziellandes sondern im Vorgang des Wegweisungsvollzugs als solchem haben, vermögen Letzteren grundsätzlich nicht in Frage zu stellen (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer C-4655/2009 vom 5. Oktober 2011 E. 7.8.3 mit Hinweisen). Dazu zählen unter anderem Depressionen (mit oder ohne Suizidgedanken) als Folge des durch die Wegweisung verursachten Verlustes von Lebensperspektiven in der Schweiz. Der vollziehende Staat hat solchen Umständen gegebenenfalls durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten - wie beispielsweise einer adäquaten medizinischen Betreuung im Rahmen der Rückführung - Rechnung zu tragen. Andererseits bilden gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, das in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten in der Tat zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

7.
Mit Blick auf Art. 14a Abs. 4 ANAG legt der Parteivertreter das Schwergewicht, wie erwähnt, auf medizinische Gründe. Er beruft sich dabei vor allem auf vier im vorinstanzlichen Verfahren bzw. demjenigen vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereichte ärztliche Zeugnisse (datierend vom 15. August 2011, 5. September 2011, 11. Oktober 2011 und 4. April 2013). Ergänzend macht er geltend, eine Rückkehr in die Türkei sei seiner Mandantin auch aus familiären Gründen und wegen ihres Glaubens nicht mehr zumutbar.

7.1 Die Beschwerdeführerin prallte im September 2003 im eigenen Nähatelier mit dem Rücken gegen einen Tisch. Seit diesem Arbeitsunfall leidet sie an starken Rückenschmerzen und darüber hinaus an chronischen Spannungskopfschmerzen, weshalb sie ihre Tätigkeit als Schneiderin im März 2005 aufgeben musste. Zur Behandlung des Rückenleidens unterzog sie sich verschiedenen intensiven therapeutischen Massnahmen, welche zu einer gewissen Stabilisierung ihres gesundheitlichen Zustandes führten. Den vorhandenen medizinischen Unterlagen zufolge hat sie allerdings nach wie vor chronische Schmerzstörungen, die von jenem Vorfall herrühren. Hinzu kommen depressive Störungen, die teils in einem Zusammenhang zur erwähnten Schmerzsymptomatik stehen, teils in gescheiterten Lebensentwürfen (zwei geschiedene Ehen, Aufgabe des Nähateliers), dem Tod des Vaters und der drohenden Ausschaffung gründen sollen. Seit November 2010 geht sie als Teilzeitangestellte - mit Unterbrüchen - einer Erwerbstätigkeit nach (zu 20 - 40 %). Zeitweilig leistete sie auch freiwillige Einsätze in einem Seniorenzentrum.

7.2 Gemäss dem ärztlichen Bericht der Y.______ vom 15. August 2011 befindet sich die Beschwerdeführerin seit dem 23. Februar 2011 wegen Depressivität in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Im Mai des gleichen Jahres sei es hauptsächlich wegen der abgewiesenen Rekurse im Aufenthaltsverfahren zu einer deutlichen Verschlechterung der depressiven Symptomatik gekommen; ab Mitte Juni 2011 habe man ihr vor dem Hintergrund dieser Belastungssituation eine antidepressive Medikation verordnet. Hinweise auf eine akute Suizidalität bestünden keine, im Falle einer Ausweisung der Patientin sei jedoch mit einer weiteren psychischen Destabilisierung zu rechnen. Eine weiterführende psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung erscheine in jedem Fall indiziert. Ähnliches erfährt man aus dem Notfallbericht des Kantonsspitals X._______ vom 5. September 2011, der nebst dem chronischen Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen Anteilen ebenfalls eine psychosoziale Belastungssituation diagnostiziert. Anlass für jene Einweisung war der Versuch der Beschwerdeführerin, mit einer Überdosierung des Antidepressivums Trimipramin ihre Nerven "abzutöten", um keine Schmerzen mehr zu verspüren. Eine akute Suizidalität ergab sich laut dem genannten Bericht damals nicht, jedoch eine Lebensmüdigkeit. Am 11. Oktober 2011 ergänzte die Y._______ ihre Einschätzung mit einer ärztlichen Bescheinigung. Darin wird der Vorfall vom 5. September 2011 als eine parasuizidale Handlung mit Tablettenintoxikation unter Alkoholeinfluss bezeichnet. Eine weitere ambulante psychiatrisch-psycho-therapeutische Behandlung sei dringend indiziert. Besagten Unterlagen kommt mangels Aktualität allerdings bloss beschränkte Aussagekraft zu. Aktuell ist hingegen der ärztliche Bericht der Praxis Z.______ vom 4. April 2013. Auch darin wird auf mittelgradig depressive Episoden und somatoforme Schmerzstörungen verwiesen. Die Patientin habe zeitweise passive Todeswünsche, jedoch "keine konkreten Suizidgedanken und/oder Handlungsabsichten". Die Weiterführung der psychotherapeutischen und medikamentösen Behandlung sei nach wie vor klar indiziert.

7.3 Als Quintessenz ergibt sich aus den fraglichen medizinischen Unterlagen, dass die Beschwerdeführerin an mittelgradig depressiven Störungen sowie an chronischen somatischen Schmerzstörungen leidet, die regelmässiger psychotherapeutischer Betreuung und medikamentöser Behandlung bedürfen. Eine schwerwiegende physische oder psychische Krankheit bzw. Beeinträchtigung, welche dem Wegweisungsvollzug entgegenstünde, liegt indessen nicht vor. Die Patientin ist denn laut dem ärztlichen Bericht vom 4. April 2013 trotz ihrer psychischen und somatischen Beschwerden im Stande, einer Teilzeitarbeit nachzugehen. Gemäss den Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich tut sie dies seit dem 1. August 2012 während sechs bis acht Wochenstunden als Reinigungsangestellte bei der W._______, einer Getränkehandelsfirma in S._______, welche hier ansässigen Familienangehörigen gehört.

Dass die notwendige medizinische Versorgung und Betreuung in der Türkei gewährleistet und im konkreten Fall erhältlich wäre, wird ansonsten nicht bestritten (zum Ganzen siehe E. 6.2 und 6.3 vorstehend). Auch im Herkunftsort der Beschwerdeführerin (Kahramanmaras) ist eine Behandlung der vorliegenden psychischen Probleme durchaus möglich (vgl. das dem Parteivertreter mit der Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitete Consulting vom 16. Januar 2012 betr. Behandelbarkeit psychischer Probleme in der Türkei). Der Parteivertreter äusserte sich zu besagten Erkenntnissen nicht. Soweit die depressive Symptomatik in Zusammenhang mit der drohenden Ausschaffung steht, kann schliesslich auf das unter E. 6.4 Gesagte verwiesen werden. Nicht anders verhält es sich mit dem körperlichen Leiden. Bloss am Rande sei erwähnt, dass die Beschwerdeführerin sich am 6. August 2009 während eines Besuchsaufenthalts in der Türkei dort einer medizinischen Behandlung unterzogen hat (siehe Spitalbericht vom 5. September 2011). Unter den dargelegten Begebenheiten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in dieser Hinsicht als zumutbar. Gegebenenfalls ist der Ausgestaltung des Vollzugs ein besonderes Augenmerk beizumessen.

7.4 Die Beschwerdeführerin lässt des Weiteren geltend machen, in der Türkei mangle es ihr an einem (sozialen und familiären) Beziehungsnetz. In diesem Punkt ist ihr entgegen zu halten, dass sie erst als knapp 34-jährige in die Schweiz gelangt ist und somit die prägenden Jahre als Jugendliche und junge Erwachsene in der Türkei verbracht hat. Ausserdem war sie dort schon einmal verheiratet. Aus dieser ersten Ehe gingen zwei Kinder hervor, die nach der Scheidung unter die elterliche Sorge des Vaters gestellt wurden. Insofern wird zwar die Wiedereingliederung nach mittlerweile 12-jähriger Abwesenheit nicht ganz einfach, aber keineswegs unmöglich sein. Anders als die Ausführungen auf Beschwerdeebene zu suggerieren versuchen, steht mithin fest, dass die Beschwerdeführerin sich im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat dank einem minimalen familiären Netz sowie den hierzulande erworbenen beruflichen und sprachlichen Fähigkeiten wieder wird zurechtfinden können. Massgebend ins Gewicht fällt nicht zuletzt, dass zwischen ihr und den beiden Kindern - welche sie mehrmals in der Türkei besucht hat - nach wie vor enge Bindungen bestehen (vgl. etwa Aktenstücke 34, 41, 54 und 55 der kantonalen Akten). Tochter und Sohn sind inzwischen volljährig und nicht mehr unter der elterlichen Sorge des ersten Ex-Gatten, weshalb einer Vertiefung dieser Beziehungen heute erst recht nichts mehr im Wege steht. Daneben pflegt die Beschwerdeführerin enge Kontakte zu ihren übrigen, in der Schweiz lebenden Verwandten; es kann davon ausgegangen werden, dass sie von dieser Seite auch nach der Rückkehr in die Türkei auf verschiedene Weise Support erhalten wird. Dass sie als Christin ihren Glauben nicht mehr in gleichem Masse frei wird ausüben können (was bloss behauptet, aber nicht näher ausgeführt wird), ist im Kontext von Art. 14a Abs. 4 ANAG unbeachtlich. Von der Beschwerdeführerin kann damit auch unter diesem Blickwinkel verlangt werden, in den Herkunftsstaat zurückzukehren.

7.5 Insgesamt betrachtet ergeben sich weder aus den Beschwerdevorbringen noch den Akten relevante Anhaltspunkte, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin kann - wie erwähnt - durch medizinische Begleitung des Vollzugs Rechnung getragen werden. Alles in allem erweist sich der Wegweisungsvollzug nicht nur als möglich und zulässig, sondern auch als zumutbar (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht.

8.
Die angefochtene Verfügung ist demnach sowohl in Bezug auf die Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung als auch was den Vollzug der Wegweisung anbelangt rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Damit wird der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2011 angeordnete Vollzugsstopp hinfällig.

10.

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Die Beschwerdeführerin ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. In der Verfügung des Instruktionsrichters vom 4. November 2011 wurde der Entscheid über das Gesuch betreffend unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist.

10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, weil das eingereichte Rechtsmittel nicht gerade als aussichtslos bezeichnet werden kann und die prozessuale Bedürftigkeit der Betroffenen hinreichend belegt ist.

10.3 Nicht stattgegeben werden kann hingegen dem Gesuch um Beigabe eines Anwaltes. Die unentgeltliche Verbeiständung bleibt - wie bereits in obgenannter Instruktionsverfügung mitgeteilt wurde - nach dem Wortlaut der Bestimmung ausdrücklich patentierten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, d.h. jenen, die sich nach Art. 8 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR. 935.61) im Anwaltsregister eintragen können (vgl. Marcel Maillard in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 65 N 41, ferner Urteil des Bundesgerichts 2C_769/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin lässt sich durch eine Person vertreten, welche nicht über das Rechtsanwaltspatent verfügt, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung nicht erfüllt sind.

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird nicht stattgegeben.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich mit den Akten ZH [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 8 Persönliche Voraussetzungen
¹	Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:
^a	sie müssen handlungsfähig sein;
^b	es darf keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Privatauszug nach Artikel 41 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 201610;
^c	es dürfen gegen sie keine Verlustscheine bestehen;
^d	sie müssen in der Lage sein, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben; sie können Angestellte nur von Personen sein, die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind.
²	Anwältinnen und Anwälte, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen angestellt sind, können sich ins Register eintragen lassen, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a-c erfüllt sind und sich die Tätigkeit der Parteivertretung strikte auf Mandate im Rahmen des von der betroffenen Organisation verfolgten Zwecks beschränkt.