A-684/2010 - 2010-07-01 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Plangenehmigung Nationalstrasse N1, Härkingen-Wiggertal, Ausbau 6 Streifen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-684/2010
{T 1/2}

Urteil vom 1. Juli 2010

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

Parteien
BP (Switzerland) AG, Baarerstrasse 139, 6302 Zug,
Marché Restaurants Schweiz AG, Alte Poststrasse 2, 8310 Kemptthal,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Wyss, Advokatur Notariat Raumplanung, Dorfstrasse 16, Postfach 117, 2544 Bettlach,
Beschwerdeführerinnen 1

und

E-Rest AG Gunzgen, c/o Paul Zgraggen, Autobahnraststätte Gunzgen Nord, 4617 Gunzgen,
Yves Zgraggen, Autobahnraststätte Gunzgen Nord, 4617 Gunzgen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. Dominik Strub, Strub & Strub, Ringstrasse 1, Postfach, 4603 Olten,
Beschwerdeführende 2,

gegen

Kanton Solothurn, Amt für Verkehr und Tiefbau, 4509 Solothurn,
Kanton Aargau, Abteilung Tiefbau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner,

und

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Plangenehmigung Nationalstrasse N1, Härkingen-Wiggertal, Ausbau 6 Streifen.

Sachverhalt:

A.
Am 28. August 2007 reichten die Kantone Aargau und Solothurn beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch um Genehmigung des Auflageprojekts zum Ausbau der N1 zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal von 4 auf 6 Fahrstreifen und zum Einbau eines neuen Fahrbahnbelages ein.

B.
Im Rahmen der öffentlichen Auflage gingen zahlreiche Einsprachen gegen das Projekt ein, unter anderem auch der Baurechtsnehmer und Betreiber der beiden Autobahnraststätten Gunzgen Nord und Gunzgen Süd. Diese verlangten die Enteignung ihrer nachbarrechtlichen Abwehransprüche für die Dauer der Sperrung der Raststätten und volle Entschädigung nach Art. 27d NSG bzw. die Feststellung, dass der Bund, eventualiter der Kanton Solothurn, für sämtliche Einbussen und Schäden infolge des 6-Streifens-Ausbaus entschädigungspflichtig sei.

C.
Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt am 11. Januar 2010 unter Vorbehalt verschiedener Auflagen. Auf die Entschädigungsforderungen trat es nicht ein, da diese auf dem zivilrechtlichen Weg zu beurteilen seien. Zwischen den Raststättenbetreibern und dem Kanton Solothurn beständen Baurechtsverträge. Der Fall einer Schliessung der Zufahrt und die damit zusammenhängende Entschädigungsfrage seien explizit in diesen zivilrechtlichen Verträgen geregelt worden. Folglich liege es nicht in der Kompetenz des UVEK, über die Entschädigungsfrage zu entscheiden.

D.
Dagegen erheben die BP (Switzerland) AG und die Marché Restaurants Schweiz AG für die Raststätte Gunzgen Süd (Beschwerdeführerinnen 1) am 4. Februar 2010 sowie die E-Rest Gunzgen und Yves Zgraggen für die Raststätte Gunzgen Nord (Beschwerdeführende 2) am 8. Februar 2010 je Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen übereinstimmend, die Plangenehmigung sei aufzuheben, soweit auf ihre Entschädigungsbegehren nicht eingetreten und die entsprechenden Einsprachepunkte auf den Zivilweg verwiesen worden seien. Es sei festzustellen, dass die Schäden und Entschädigungsforderungen aus Betriebs-, Umsatz- und Gewinneinbussen im öffentlich-rechtlichen Verfahren nach NSG und EntG zu beurteilen seien (Beschwerdeführerinnen 1) bzw. der Bund gegenüber den Beschwerdeführenden für sämtliche Einbussen und Schäden entschädigungspflichtig sei (Beschwerdeführende 2). Weiter seien die Entschädigungsbegehren an die Eidg. Schätzungskommission zu überweisen. Zudem sei die Plangenehmigung aufzuheben, soweit eine angemessene Parteientschädigung verweigert worden sei (Beschwerdeführende 2). Die Anträge werden in beiden Beschwerden unter Kosten- und Entschädigungsfolge gestellt.

E.
Der Kanton Solothurn (Beschwerdegegner) beantragt am 8. April 2010 die Gutheissung der Beschwerden und die Behandlung der Entschädigungsansprüche im öffentlich-rechtlichen Verfahren.

F.
Die Vorinstanz unterzog sich am 12. April 2010 teilweise den Beschwerdeanträgen. Den Baurechtsverträgen käme bei der Klärung der Entschädigungsfrage eine zentrale Rolle zu. Die Entschädigungsforderungen könnten aber ohne Weiteres an die Schätzungskommission, die über ihre Zuständigkeit selbst entscheide, weitergeleitet werden. Insoweit könne den Rechtsbegehren entsprochen werden. Das UVEK hält jedoch daran fest, dass es selber zu Recht darauf nicht eingetreten sei. Abzuweisen sei der Antrag der Beschwerdeführenden 2 auf Feststellung einer Entschädigungspflicht des Bundes; hierüber habe die Schätzungskommission zu entscheiden. Weil der Anwendung des Enteignungsrechts zuzustimmen sei, sei den Beschwerdeführerinnen 1 für ihre Einsprache eine Parteientschädigung von Fr. 800.- und den Beschwerdeführenden 2 eine solche von Fr. 600.- zuzusprechen. Gegenstandslos sei der Antrag der Beschwerdeführenden 2, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

G.
Von der Möglichkeit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen, machten die Beschwerdeführerinnen 1 am 27. April 2010 Gebrauch. Sie erachten die von der Vorinstanz vorgeschlagene Parteientschädigung von Fr. 800.- als zu tief. Allein der Umfang der Einsprache lasse keine Schlüsse über den zeitlichen Aufwand des Verfahrens, der sehr gross gewesen sei, zu. Gestützt darauf ersuchen sie darum, basierend auf der beigelegten Kostennote eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

H.
Die Beschwerdeführenden 2 halten in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2010 an der Beschwerde fest. Die von der Vorinstanz vorgeschlagene Parteientschädigung von Fr. 600.- erachten sie mit Verweis auf eine beigelegte Kostennote ebenfalls als zu niedrig.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die hier strittige Plangenehmigung der Vorinstanz stützt sich auf Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) und stellt eine solche Verfügung dar. Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der Beschwerden zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie sind durch den Entscheid der Vorinstanz, auf ihre Entschädigungsbegehren nicht einzutreten und sie auch nicht an die Eidgenössische Schätzungskommission zu überweisen, beschwert und zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 27d Abs. 1 NSG).

2.
Weil die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat und diese nicht entzogen wurde (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG), erweist sich der Antrag 2 der Beschwerdeführenden 2 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos.

3.
Vorab sind der Streitgegenstand festzulegen, dessen Zulässigkeit zu prüfen und die Parteistellung der Kantone zu definieren.

3.1 Die beiden Beschwerdeführenden 1 verfügen über Baurechte (Art. 779 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), die ihnen vom Kanton Solothurn eingeräumt wurden und im Grundbuch Gunzgen eingetragen sind (GB-Nr. 1044 bzw. 1265). Gemäss Baurechtsverträgen sind sie zum Betrieb einer Tankstelle bzw. einer Raststätte berechtigt (Gunzgen Süd). Bei den Beschwerdeführenden 2 ist es der beteiligten Aktiengesellschaft auf Grund eines weiteren Baurechtsvertrages des Kantons Solothurn erlaubt, auf dem Grundstück GB-Nr. 1043 eine Raststätte zu betreiben (Gunzgen Nord). Diese Raststätte hat sie an den privaten Beteiligten der Beschwerde vermietet bzw. verpachtet.

3.2 Vorliegend geht es unbestritten nicht um eine allfällige Reduktion der vertraglich vereinbarten Baurechtszinsen. Vielmehr machen die Beschwerdeführenden Schadenersatz bzw. Entschädigungsforderungen aus der vorübergehenden Enteignung ihrer nachbarrechtlichen Abwehransprüche (Art. 684 ZGB) geltend. Die durch den Autobahnausbau bedingte temporäre Schliessung ihrer Betriebe stelle eine übermässige nachbarliche Einwirkung auf ihr Eigentum dar. Sie seien grundsätzlich bereit, diese hinzunehmen. Für die Unterdrückung ihrer Abwehransprüche seien sie aber vom Werkeigentümer für ihre Umsatz-, Ertrags- und Gewinneinbussen zu entschädigen.

3.3 Gegenstand der Enteignung können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstücks sein (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG, SR 711]). Gehen Immissionen von einem Werk aus, das wie Nationalstrassen im öffentlichen Interesse liegt, steht somit dem Mieter bzw. Pächter bei der Beschränkung seiner obligatorischen Rechte neben der enteignungsrechtlichen Einsprache ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Enteigner zu. Bauberechtigte können sich gleich einem Grundeigentümer gegen die Unterdrückung ihrer nachbarrechtlichen Abwehransprüche wehren (BGE 111 II 236 E. 2) und gestützt auf Art. 5 EntG zusätzlich zur enteignungsrechtlichen Einsprache ebenfalls Entschädigung fordern. Solche Begehren sind als Forderungen aus formeller Enteignung zu behandeln (BGE 113 Ia 353 E. 2). Die Beschwerdeführenden waren demzufolge berechtigt, im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens enteignungsrechtliche Einsprachen zu erheben und Entschädigungsforderungen wegen der vorübergehenden Störung durch die Bauarbeiten an der Nationalstrasse zu stellen.

3.4 Damit fragt sich, gegen wen sich diese Forderungen richten. Gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA, BBl 2005 6029) ist die Strassenhoheit und das Eigentum an den Nationalstrassen per 1. Januar 2008 auf den Bund übergegangen (Art. 8 Abs. 1 NSG, AS 2007 5779). Die Kantone bleiben bis zur Verkehrsübergabe Eigentümer jener vom Bundesrat bezeichneten Strecken, die im Rahmen der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes zu bauen sind (Art. 62a Abs. 5 NSG). Als Folge davon steht das Enteignungsrecht neu auch dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zu, wobei sich für die Kantone im Rahmen der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes nichts ändert (Art. 39 Abs. 1 NSG; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2005 zur NFA [BBl 2005 6029 S. 6149]). Zudem bleiben die Kantone bei Plangenehmigungsgesuchen im Rahmen von Bau- oder Ausbauvorhaben, die am 1. Januar 2008 hängig waren, bis zum Abschluss der Verfahren zuständig (Art. 62a Abs. 7 NSG i.V.m. Art. 56 Abs. 6 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007). Weil es sich vorliegend um ein Plangenehmigungsverfahren handelt, das am 1. Januar 2008 bereits hängig war, sind die beiden Kantone Aargau und Solothurn je für ihr Gebiet für den fraglichen Ausbau zuständig und hierfür mit dem Enteignungsrecht nach Art. 39 Abs. 1 NSG ausgestattet. In diesem Sinne haben sie das Genehmigungsgesuch für das strittige Ausführungsprojekt eingereicht und die Vorinstanz hat ihnen in ihrer Eigenschaft als Enteigner in Anwendung von Art. 115 EntG Parteientschädigungen auferlegt (Dispositiv Ziff. 9 der Plangenehmigungsverfügung; vgl. auch nachfolgend E. 5).

4.
Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die Entschädigungsfrage sei in den Baurechtsverträgen geregelt, womit die Forderungen auf zivilrechtlichem Weg zu beurteilen seien. Im Rahmen der Vernehmlassung hält sie an ihrem Nichteintreten fest, stimmt aber einer Überweisung der Forderungen an die Eidgenössische Schätzungskommission zu, da diese über ihre Zuständigkeit selbständig zu entscheiden habe. Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, in welchem Verfahrensstadium von welcher Behörde die geltend gemachten enteignungsrechtlichen Entschädigungsforderungen zu behandeln sind.

4.1 Im konzentrierten Entscheidverfahren ist innerhalb der Auflagefrist nicht nur Einsprache gegen das Ausführungsprojekt zu erheben, sondern es sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 27d Abs. 1 und 2 NSG). Mit der Plangenehmigung entscheidet das Departement gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 28 Abs. 1 NSG).

4.2 Die Plangenehmigungsbehörde hat damit über die Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung zu entscheiden. Im Falle der Unterdrückung nachbarlicher Abwehrrechte obliegt es deshalb ihr, das Vorhandensein der Voraussetzungen des Enteignungsrechts zu prüfen und zu beurteilen, ob die übermässigen Einwirkungen zulässig und unvermeidbar sowie Vorkehrungen anzuordnen sind. Lediglich die Entschädigungsforderungen, die bei übermässigen Einwirkungen von den Bedingungen der Unvorhersehbarkeit und Spezialität der Immissionen sowie der Schwere des Schadens abhängen, sind weiterhin in einem gesonderten Verfahren von der Schätzungskommission zu behandeln (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.2.2 und 14.3 und A-6362/2008 vom 8. September 2009 E. 8.2, mit Hinweisen). Bei Baustellen mit vorübergehenden Beeinträchtigungen gelten die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität der Einwirkungen allerdings nicht. Ersatz ist nur dann zu leisten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich sind und zu einer beträchtlichen Schädigung von Nachbarn führen (BGE 134 II 164 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen). Nur wenn übermässige Beeinträchtigungen durch das Werk von vornherein ausgeschlossen werden können, fällt die Durchführung eines Enteignungsverfahrens ausser Betracht und ist auf die enteignungsrechtliche Einsprache gar nicht einzutreten (Urteil des Bundesgerichts 1E.2/2004 vom 21. April 2004 E. 3 mit Hinweisen).

4.3 Vorliegend hat die Vorinstanz die Zulässigkeit der Schliessung der Tankstelle und Raststätten sowie die Verhältnismässigkeit der Schliessungsdauer geprüft. Insoweit ist sie auf die sinngemäss erhobenen enteignungsrechtlichen Einsprachen eingetreten und hat sie - hinsichtlich der von den Beschwerdeführerinnen 1 beantragten Kürzung der Schliessungsdauer - gutgeheissen. In diesem Punkt wurde die Plangenehmigung nicht angefochten. Soweit die Vorinstanz hingegen auf die mit dem Ausführungsprojekt zusammenhängenden Entschädigungsbegehren - allfällige Schäden sowie Betriebs-, Umsatz- und Gewinneinbussen - nicht eingetreten ist, hat sie übersehen, dass sie verpflichtet gewesen wäre, diese angemeldeten und nicht von vornherein unbegründeten Forderungen dem Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission zur Prüfung und Behandlung zu übermitteln (Art. 39 Abs. 3 NSG). In diesem Punkt sind die Beschwerden gutzuheissen, die Ziff. 6.7 und 6.16 der Plangenehmigung sind hinsichtlich des Nichteintretens auf die Entschädigungsbegehren mit der Begründung, für deren Beurteilung sei der Zivilrichter zuständig, aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, die angemeldeten Forderungen zusammen mit den benötigten Unterlagen an die zuständige Schätzungskommission zu überweisen (vgl. Urteil des BVGer A-6362/2008 vom 8. September 2009 E. 8.3). Es wird Aufgabe der Schätzungskommission sein, unter anderem zu prüfen, ob den Baurechtsverträgen über die Regelung des Baurechtszinses hinaus eine Vereinbarung entnommen werden kann, wonach Sperrungen generell bzw. auch die vorliegend strittigen Bauarbeiten entschädigungslos hinzunehmen sind (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts C 60/01 vom 17. Juli 2001 E. 3c.aa).

4.4 Der selbständige Antrag 2 der Beschwerdeführerinnen 1 auf Feststellung, dass die aus dem Ausbau entstehenden Schäden bzw. Entschädigungsforderungen aus Einbussen im öffentlich-rechtlichen Verfahren nach NSG und EntG zu beurteilen seien, erweist sich mit der Anweisung an die Vorinstanz, die Entschädigungsbegehren an die Schätzungskommission zu überweisen, als gegenstandslos.

4.5 Auf das Begehren 3 der Beschwerdeführenden 2, es sei festzustellen, dass der Bund für sämtliche Einbussen und Schäden infolge des Ausbaus grundsätzlich entschädigungspflichtig sei, ist nicht einzutreten. Es liegt in der Zuständigkeit der Schätzungskommission, über die Entschädigungspflicht zu befinden. Damit kann offen bleiben, ob überhaupt ein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Feststellung bestände. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, müsste es abgewiesen werden, weil für den hier fraglichen Autobahnausbau nicht dem Bund, sondern den Kantonen das Enteignungsrecht zusteht (vgl. E. 3.4). Fehl geht demnach auch die Auffassung der Beschwerdeführerinnen 1, wonach sich ihre Forderung gegen den Bund in seiner Funktion als Planungs- und Genehmigungsbehörde sowie Werkeigentümer richte.

5.
Die Beschwerdeführenden 2 verlangen schliesslich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Sie verlangen eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren nach richterlichem Ermessen. Die Beschwerdeführerinnen 1 stellen diesbezüglichen zwar nicht ausdrücklich einen Antrag. Bei Gutheissung der Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen die obsiegende Partei für das gesamte Verfahren zu entschädigen (Urteil des Bundesgerichts 1C_293/2007 vom 12. Juni 2008 E. 4 letzter Absatz).

5.1 Wird in kombinierten Verfahren mit der Plangenehmigung zugleich über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden (Art. 27d Abs. 2 NSG), richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung gegenüber Verfahrensbeteiligten, denen eine Enteignung droht, nach den Spezialbestimmungen des EntG (Urteil des BVGer 5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 14.1). Danach trägt der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten (Art. 114 Abs. 1 EntG). Er hat auch für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu leisten (Art. 115 Abs. 1 EntG). Von diesem Grundsatz kann gestützt auf Art. 115 Abs. 2 EntG abgewichen werden, wenn die Begehren ganz oder zum grössten Teil abgewiesen werden. Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen kann der Enteignete sogar zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Enteigner verhalten werden (Art. 115 Abs. 3 EntG). Bei diesen beiden Ausnahmen handelt es sich um Kann-Bestimmungen. Auf Beschwerde hin ist die in enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahren festgesetzte Parteientschädigung vom Gericht nur mit Zurückhaltung zu überprüfen (BGE 129 II 106 E. 5).

5.2 Auch wenn die Entschädigungsbegehren zur Beurteilung an die Schätzungskommission zu überweisen sein werden, haben die Beschwerdeführenden zumindest sinngemäss enteignungsrechtliche Einsprachen erhoben (vgl. BGE 133 II 30 E. 2.3, mit Hinweisen). Diese verfahrensmässige Erfassung erfolgt auch dann, wenn keine Einsprache gegen die Enteignung im engeren Sinne erhoben, also die Zulässigkeit der Enteignung bzw. die Unvermeidbarkeit der übermässigen Einwirkungen nicht angezweifelt wurde. Die Kosten- und Entschädigungsregelung ist somit entsprechend den enteignungsrechtlichen Spezialbestimmungen zu treffen.

5.3 Die Vorinstanz beantragt sinngemäss, gemessen am Umfang der Einsprachen sei den Beschwerdeführerinnen 1 eine Entschädigung von Fr. 800.- und den Beschwerdeführenden 2, die bloss teilweise obsiegt hätten, eine solche von Fr. 600.- zuzusprechen. Die Beschwerdeführerinnen 1 erachten diese Entschädigung als zu tief. Sie machen für Besprechungen, Aktenstudium und Ausfertigung der Einsprache einen zeitlichen Aufwand ihres Rechtsvertreters von 22 Stunden geltend und beantragen die Zusprechung von Fr. 6'600.- plus Mehrwertsteuer (MWST). Die Beschwerdeführenden 2 führen Vertretungskosten von insgesamt Fr. 3'153.45 an, bestehend aus dem Honorar für 8.92 Stunden (ebenfalls à 300.- pro Stunde), Barauslagen und der MWST.
5.3.1 Die Vorinstanz hat die Einsprache der Beschwerdeführerinnen 1 in zwei Punkten gutgeheissen. Auf den dritten Einsprachepunkt, die Frage der Enteignung und deren Entschädigung, ist sie - wie vorstehende Ausführungen gezeigt haben - zu Unrecht nicht eingetreten (vgl. E. 4.3). Damit steht den Beschwerdeführerinnen 1 eine Parteientschädigung für ihre notwendigen aussergerichtlichen Kosten im Enteignungsverfahren - zu der auch die strittige Frage der Schliessungsdauer gehört (vgl. E. 4.3) - zu. Die von der Vorinstanz vorgeschlagene Entschädigung von Fr. 800.-, die einem zeitlichen Aufwand von knapp 3 Stunden entspräche, erachtet das Bundesverwaltungsgericht trotz der gebotenen Zurückhaltung als zu tief. Der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte zeitliche Aufwand von 22 Stunden geht jedoch über das Notwendige hinaus. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist vielmehr eine Entschädigung von Fr. 4'500.- inkl. MWST als angemessen zu erachten. Diese Kosten sind dem Kanton Solothurn, dem im fraglichen Autobahnabschnitt das Enteignungsrecht zusteht (vgl. E. 3.4), aufzuerlegen (Art. 114 Abs. 1 EntG).
5.3.2 Die Einsprache der Beschwerdeführenden 2 hat die Vorinstanz teilweise gutgeheissen. Abgewiesen hat sie den Antrag auf Nichtgenehmigung der Planvorlage. Auf Grund vorstehender Ausführungen (E. 4.3) ist sie zu Unrecht auf die enteignungsrechtliche Entschädigungsfrage nicht eingetreten und sie hat den Beschwerdeführenden 2 fälschlicherweise keine Parteientschädigung zugesprochen. Unter Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwands und gemessen am bloss teilweise Obsiegen erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2'500.- inkl. MWST als angemessen. Sie ist dem Kanton Solothurn, dem im fraglichen Autobahnabschnitt das Enteignungsrecht zusteht (vgl. E. 3.4), aufzuerlegen (Art. 114 Abs. 1 EntG).

6.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Jene der Beschwerdeführenden 2 ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

7.
Die Kosten- und Entschädigungsregelung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ebenfalls nach den enteignungsrechtlichen Spezialbestimmungen. Danach trägt der Enteigner die im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Enteignungsrechts stehenden Kosten vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG).

Der Kanton Solothurn als Enteigner im fraglichen Autobahnabschnitt hat somit die auf Fr. 1'500.- zu beziffernden Verfahrenskosten sowie die von den Beschwerdeführenden beantragten und zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gebenden Parteientschädigungen (Beschwerdeführerinnen 1: 8,5 Stunden bzw. Fr. 2743.80; Beschwerdeführende 2: 9.51 Stunden bzw. Fr. 3'166.70, jeweils inkl. MWST) zu entrichten. Den Beschwerdeführenden sind die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die angemeldeten Forderungen der Beschwerdeführenden zusammen mit den notwendigen Unterlagen an den Präsidenten der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission zu überweisen.

4.
Dem Kanton Solothurn werden Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

5.
Den Beschwerdeführenden werden die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht Einzahlungsscheine zuzustellen oder ihre Kontonummern bekannt zu geben.

6.
Der Kanton Solothurn hat nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils folgende Parteientschädigungen zu bezahlen:

6.1 den Beschwerdeführerinnen 1: Fr. 7'243.80 (inkl. MWST);

6.2 den Beschwerdeführenden 2: Fr. 5'666.70 (inkl. MWST).

7.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunden)
die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunden)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 27^d
¹	Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative55 peut faire opposition auprès du département pendant le délai de mise à l'enquête contre le projet définitif ou les alignements qui y sont fixés.56 Toute personne qui n'a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
²	Quiconque a qualité de partie en vertu de la LEx57 peut faire valoir toutes les demandes visées à l'art. 33 LEx pendant le délai de mise à l'enquête.58
³	Les communes font valoir leurs intérêts par voie d'opposition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 26
¹	Les plans relatifs aux projets définitifs sont soumis à l'approbation du département.
²	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
³	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée la construction et l'exploitation des routes nationales.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 779 - 1 Le propriétaire peut établir en faveur d'un tiers une servitude lui conférant le droit d'avoir ou de faire des constructions soit sur le fonds grevé, soit au-dessous.
¹	Le propriétaire peut établir en faveur d'un tiers une servitude lui conférant le droit d'avoir ou de faire des constructions soit sur le fonds grevé, soit au-dessous.
²	Sauf convention contraire, ce droit est cessible et passe aux héritiers.
³	Si cette servitude a le caractère d'un droit distinct et permanent, elle peut être immatriculée comme immeuble au registre foncier.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin.
¹	Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin.
²	Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 5
¹	Peuvent faire l'objet de l'expropriation les droits réels immobiliers, les droits résultant des dispositions sur la propriété foncière en matière de rapports de voisinage, en outre les droits personnels des locataires ou fermiers de l'immeuble à exproprier.
²	Ces droits peuvent être supprimés ou restreints soit définitivement, soit temporairement.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 8
¹	Les routes nationales sont placées sous l'autorité de la Confédération en matière routière et lui appartiennent.14
²	Les installations annexes au sens de l'art. 7 appartiennent aux cantons.15

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 62^a
¹	La propriété des routes nationales est transférée sans indemnisation à la Confédération à l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006116.
²	Le Conseil fédéral détermine les biens-fonds et désigne les droits réels limités, les conventions de droit public, les obligations contractuelles et les décisions qui sont transférés à la Confédération à l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006. Le département peut rectifier cette répartition par voie de décision dans un délai de 15 ans à compter de l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006.
³	Le Conseil fédéral établit le régime de propriété et règle les conséquences en matière d'indemnités pour les surfaces, les centres d'entretien et les centres de police qui deviennent entièrement ou partiellement inutiles pour les routes nationales. L'obligation de verser des indemnités est limitée à 15 ans.
⁴	Les droits de propriété immobilière et les droits réels limités transférés à la Confédération sont immatriculés au registre foncier ou passent à la Confédération sans qu'aucun émolument ne soit perçu.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les tronçons à construire dans le cadre de l'achèvement du réseau des routes nationales tel qu'il a été décidé117. Les cantons restent propriétaires de ces tronçons jusqu'à ce qu'ils soient ouverts à la circulation.
⁶	Lors du transfert de propriété, les cantons remettent à la Confédération les documents, plans et banques de données correspondant à l'état d'exécution atteint. Les cantons archivent les actes historiques pour une durée indéterminée et les justificatifs comptables conformément aux dispositions légales.
⁷	Le Conseil fédéral règle la compétence concernant l'exécution des projets d'aménagement et d'entretien qui sont en cours au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 6 octobre 2006.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 39
¹	Les autorités compétentes disposent du droit d'expropriation. Les cantons peuvent déléguer leur droit d'expropriation aux communes.71
²	Après clôture de la procédure d'approbation des plans, des procédures de conciliation et d'estimation sont ouvertes, au besoin, devant la commission fédérale d'estimation (commission d'estimation), conformément à la LEx72.73
³	...74
⁴	Le président de la commission d'estimation peut autoriser l'envoi en possession anticipé lorsque la décision d'approbation des plans est exécutoire. L'expropriant est présumé subir un préjudice sérieux s'il ne bénéficie pas de l'entrée en possession anticipée. Au surplus, l'art. 76 LEx est applicable.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 115
¹	L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118
²	Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens.
³	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant.
⁴	L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 28
¹	Lorsqu'il approuve les plans, le département statue également sur les oppositions en matière d'expropriation.
²	Il peut approuver des projets par étapes pour autant que ce traitement n'affecte pas l'évaluation de l'ensemble.
³	L'approbation des plans est caduque si la réalisation du projet de construction n'a pas commencé dans les cinq ans suivant l'entrée en force de la décision.
⁴	Si des raisons majeures le justifient, le département peut prolonger de trois ans au plus la durée de validité de sa décision. Toute prolongation est exclue si les conditions déterminantes de fait ou de droit ont changé sensiblement depuis l'entrée en force de la décision.
⁵	...62

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 114
¹	L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
²	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, les frais peuvent être mis en tout ou partie à la charge de l'exproprié.
³	Les règles générales de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale114 concernant les frais sont applicables à la procédure de rétrocession (art. 102 et 103) et, lorsque les conditions mentionnées à l'art. 36, al. 2, ne sont pas remplies, à la procédure autonome d'expropriation.115
⁴	Chaque autorité fixe elle-même les frais de procédure pour la phase qui lui incombe, sous réserve des décisions des instances de recours.116

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116
¹	Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
²	Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
³	Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.