A-5849/2009 - 2010-07-01 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5849/2009
{T 0/2}

Urteil vom 1. Juli 2010

Besetzung
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), Richter André Moser, Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien
A._______,
vertreten durch den Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband SEV, Regionalsekretariat
Zürich, Herr Dominik Hunn,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,
HR Konzern, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65 SBB,
Vorinstanz.

Gegenstand
Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Sachverhalt:

A.
A._______ trat am 1. Juni 2007 als Stellvertretender Standortleiter bei Immobilien, RailClean, der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ein. Im Umfang von 60 % seines Beschäftigungsgrads wurde er als Reinigungsfachmann, zu 40 % als Bürokraft eingestellt. Im Vorfeld seiner Anstellung hatte er das "Frageblatt zum Gesundheitszustand des Kandidaten" zu Handen des Medical Service der SBB (Ärztlicher Dienst [AeD]) ausgefüllt. Aufgrund seiner Angaben hatte ihn der AeD mit Schreiben vom 26. April 2007 für tauglich für die vorgesehene Tätigkeit befunden und keine Bedenken betreffend die Anstellung geäussert.

B.
Am 29. November 2008 wurde A._______ wegen akuter Rückenschmerzen ins Spital eingeliefert. Daraus resultierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis zum 1. Februar 2009. Am 2. Februar 2009 nahm er die Arbeit mit einem Pensum von 40 % wieder auf und verrichtete leichte Bürotätigkeiten.

C.
Im Zusammenhang mit den Rückenbeschwerden nahm die Arbeitgeberin weitere Abklärungen über den Gesundheitszustand von A._______ vor. Dabei stellte sich heraus, dass dieser sich bereits 1995 mit Rückenbeschwerden in ärztliche Behandlung begeben hatte und nach zwei Unfällen im Jahr 2000 neuerliche Beschwerden aufgetreten waren. Der AeD führte gegenüber der SBB Immobilien, Personal (IM-PE), auf Anfrage aus, dass weitere medizinische Abklärungen hätten getätigt werden müssen, wenn A._______ die Rückenbeschwerden im Frageblatt zum Gesundheitszustand offengelegt hätte. Als weitere Option hätte eine vertragsärztliche Untersuchung eingeleitet werden können, um eine neutrale Begutachtung des Gesundheitszustands zu erhalten. Ob zum damaligen Zeitpunkt bei Kenntnis der früheren Rückenbeschwerden von einer Anstellung abgeraten bzw. ob eine Untauglichkeit für die vorgesehene Tätigkeit ausgesprochen worden wäre, sei im Nachhinein schwer zu sagen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Unterlagen wäre aber eine uneingeschränkte Tauglichkeit für rückenbelastende Tätigkeiten nicht ausgesprochen worden.

D.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 erhielt A._______ die Möglichkeit, zur beabsichtigten fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses Stellung zu nehmen. Am 24. Februar 2009 stellte A._______ den Antrag, auf die fristlose Kündigung sei ersatzlos zu verzichten.

E.
Am 26. Februar 2009 verfügte IM-PE die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 27. Februar 2009. Einer allfälligen Einsprache resp. Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Als Begründung wurde angeführt, A._______ habe den medizinischen Fragebogen absichtlich falsch ausgefüllt. Das Verheimlichen der seit Jahren bestehenden Rückenbeschwerden stelle eine vorsätzliche Pflichtverletzung gravierenden Ausmasses dar, weshalb eine Weiterbeschäftigung nicht mehr tragbar sei und ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. 190 des Gesamtarbeitsvertrages 2007-2010 für das Personal der SBB vom 22. Dezember 2006 (GAV SBB) gegeben sei.

F.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 1. April 2009 Einsprache und beantragte, die fristlose Kündigung sei nichtig zu erklären und der Einsprache die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Sodann sei der ausgearbeitete Reintegrationsplan wieder aufzunehmen. Gleichzeitig erhob er gegen die Kündigungsverfügung Beschwerde an HR Konzern der SBB und beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen Missbräuchlichkeit aufzuheben. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Reintegrationsplan wieder aufzunehmen.

G.
Am 6. Mai 2009 reichte IM-PE bei HR Konzern eine Beschwerde gegen die Einsprache und eine Vernehmlassung zur Beschwerde von A._______ ein. Sie beantragte die Feststellung der Gültigkeit der fristlosen Kündigung.

H.
Mit Entscheid vom 6. August 2009 hiess HR Konzern die Einsprache von A._______ insoweit gut, als die Verfügung vom 26. Februar 2009 für nichtig erklärt, weitergehend die Einsprache abgewiesen werde. Das Arbeitsverhältnis werde per 31. Mai 2009 ordentlich aufgelöst und der bis zu diesem Zeitpunkt geschuldete Lohn sei nachträglich auszurichten. Die Beschwerde wies HR Konzern ab und entzog einer allfälligen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung.

I.
Gegen diesen Entscheid gelangt A._______ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 14. September 2009 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei wegen Missbräuchlichkeit aufzuheben und das Arbeitsverhältnis weiterzuführen. Ebenso sei die Abweisung der Beschwerde aufzuheben und diese wegen Missbräuchlichkeit gutzuheissen.
In seiner Begründung bestreitet er, wichtige gesetzliche oder vertragliche Pflichten verletzt zu haben. Insbesondere bestreitet er den Vorwurf, vorsätzlich eine falsche Antwort gegeben zu haben, sowie die grosse Bedeutung, die die Vorinstanz der Frage nach Rückenbeschwerden in der Vergangenheit zuschreibe. Er sei körperlich wie auch fachlich fähig gewesen, der vereinbarten Arbeitstätigkeit nachzukommen und habe diese, wie von der Vorinstanz bestätigt, zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten ausgeübt. Im Übrigen stelle sich grundsätzlich die Frage, inwieweit das "Frageblatt zum Gesundheitszustand des Kandidaten" überhaupt für das Bewerbungsverfahren zulässig sei. Grund für die Rückenschmerzen im November 2008 seien sodann nicht die Beschwerden von früher, sondern risikoreiche Spezialarbeiten an einem Liftschacht gewesen, die er auf Weisung seiner Vorgesetzten habe ausführen müssen; dies obwohl die Reinigung des Liftschachts eine Arbeit darstelle, die nur von speziell dafür ausgebildetem Personal ausgeführt werden dürfe. Die Vorinstanz habe zudem die Stellungnahme des AeD nicht korrekt zitiert. Abgesehen davon könne im Nachhinein schlichtweg nicht bewiesen werden, wie der AeD, der auf die Schwierigkeit einer nachträglichen Tauglichkeitsprüfung hinweise, im April 2007, im Besitz der Informationen zu den früheren Rückenbehandlungen und deren Prognose, entschieden hätte. Der Beschwerdeführer schliesst, es liege keine Verletzung von wichtigen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten vor, im Gegenteil sei eine Verletzung der vertraglichen Fürsorgepflicht vonseiten der Arbeitgeberin festzustellen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Grund sowohl für die fristlose als auch die ordentliche Kündigung das Verhindern von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sei.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2009 (Postaufgabe 21. Oktober 2009) beantragt HR Konzern (Vorinstanz) unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.

K.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik vom 4. Dezember 2009 aus, seine arbeitsvertragliche Tätigkeit bis zum Zeitpunkt des Vorfalls bei den ausserordentlichen Arbeiten im Liftschacht ohne gesundheitliche Probleme uneingeschränkt ausgeübt zu haben. Er sei auch zum heutigen Zeitpunkt (bzw. seit 1. März 2009) für seine arbeitsvertragliche Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Die angeblich vorsätzlichen falschen Angaben seien somit nicht von Belang gewesen.

L.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2009 gab der Instruktionsrichter der Vorinstanz Gelegenheit, eine Duplik einzureichen und sich darin insbesondere zur Frage zu äussern, ob gegenüber dem Beschwerdeführer vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Mahnung hätte ausgesprochen werden müssen.

M.
Mit Duplik vom 14. Januar 2010 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung fest.

N.
Auf weitere Ausführungen in den Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 6. August 2009 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. HR Konzern ist die interne Beschwerdeinstanz der SBB im Sinne von Art. 35 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1). Gegen personalrechtliche Beschwerdeentscheide solcher interner Beschwerdeinstanzen steht grundsätzlich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 36 Abs. 1 BPG). Auf das Personal der SBB finden die Bestimmungen des BPG Anwendung (Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG, Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. März 1998 [SBBG, SR 742.31]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch die verbindlichen Feststellungen und Anordnungen der Vorinstanz beschwert und mithin zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 38 BPG schliessen die SBB einen Gesamtarbeitsvertrag; dieser regelt das Arbeitsverhältnis gemäss Art. 6 Abs. 3 BPG im Rahmen der Bestimmungen des BPG und der sinngemäss anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) näher (vgl. auch Ziff. 1 Abs. 3 GAV SBB).

2.2 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auf Ende jeden Monats mit einer von der Anzahl Anstellungsjahren abhängigen Mindestfrist ordentlich gekündigt werden (Ziff. 184 Abs. 2 GAV SBB). Ziff. 183 GAV SBB nennt in einer abschliessenden Aufzählung Sachverhalte, die als Gründe für eine ordentliche Kündigung gelten. Nach Ziff. 183 Bst. a GAV SBB, auf die sich die Vorinstanz beruft, ist eine Kündigung zulässig, wenn der Arbeitnehmer wichtige gesetzliche oder vertragliche Pflichten verletzt hat.

2.3 Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer habe vor Antritt der Stelle den medizinischen Fragebogen nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt, indem er die Frage 5a) "Leiden Sie oder haben Sie jemals gelitten an wiederholten oder lang dauernden Rückenschmerzen, Ischias, Nacken-Schulter-Beschwerden, Gelenkschmerzen oder -entzündungen (Rheumatismus)?" mit "Nein" beantwortet habe. Die Frage sei klar formuliert und lasse keinen Spielraum. Der Beschwerdeführer habe unterschriftlich bestätigt, alle Fragen vollständig und wahrheitsgetreu beantwortet zu haben. Selbst wenn das ärztliche Gutachten von einer günstigen Prognose ausgegangen sei, könne keine Rede von Gutgläubigkeit sein. Die Frage sei entscheidend und von zentraler Bedeutung gewesen, da der Beschwerdeführer nebst der Bürotätigkeit von 40 % im Umfang von 60 % Reinigungsarbeiten zu verrichten gehabt habe. Die Tatsache, dass er aufgrund der Rückenschmerzen im Dezember 2008 und Januar 2009 vollständig arbeitsunfähig und im Februar 2009 nur noch seine 40 %ige Bürotätigkeit habe ausüben können, belege diesen Umstand deutlich. Ausserdem wäre, hätte er den Fragebogen korrekt ausgefüllt, eine uneingeschränkte Tauglichkeit für rückenbelastende Tätigkeiten nicht ausgesprochen worden. Der Beschwerdeführer habe somit durch die vorsätzlich falschen Angaben eine schwere arbeitsrechtliche Pflichtverletzung begangen.

2.4 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, als er den medizinischen Fragebogen ausgefüllt habe, sei er noch in gar keinem vertraglichen Verhältnis mit der künftigen Arbeitgeberin gestanden. Es sei aber ohnehin nicht ersichtlich, welche wichtigen vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten er verletzt haben solle. Er bestreite einerseits den Vorwurf, vorsätzlich falsche Angaben gemacht zu haben, andererseits die grosse Bedeutung, welche die Vorinstanz der Frage 5a) beimesse. In seiner Tätigkeit habe er weder rein physische Arbeit noch Schwerarbeit ausgeübt und seine Antwort auf die Frage habe sich unbestrittenermassen in keiner Weise auf die Qualität seiner Arbeit ausgewirkt. Die Frage sei daher für seine Tätigkeit nicht relevant gewesen, weshalb er keine (vor-) vertraglichen Pflichten verletzt habe. Die Vorinstanz stelle einen direkten Zusammenhang zwischen seinen früheren Rückenbehandlungen und seiner Arbeitsunfähigkeit Ende 2008 und Anfang 2009 her. Dabei blende sie aus, dass der Grund für die Rückenschmerzen im November 2008 nicht die Beschwerden von früher, sondern von der Arbeitgeberin angeordnete risikoreiche Spezialarbeiten gewesen seien. Er habe Reinigungsarbeiten in einem Liftschacht durchführen müssen, was eigentlich nur von speziell dafür ausgebildetem Personal ausgeführt werden dürfe. Somit liege nicht eine Verletzung von wichtigen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten durch ihn, sondern vielmehr eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin vor.

2.5
2.5.1 Eine Kündigung ist nach Ziff. 183 Bst. a GAV SBB berechtigt, wenn der Arbeitnehmer wichtige gesetzliche oder vertragliche Pflichten verletzt hat. Als solche Pflichten gelten beispielsweise die Arbeitspflicht, die Treue- und die Befolgungspflicht (vgl. hierzu Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 152 ff.; auch Ziff. 35 ff. GAV SBB). Daneben können weitere Pflichten durch Vereinbarung der Parteien zum Vertragsinhalt gemacht werden. Mit Blick auf die Rechtsprechung zum gleichlautenden Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG kommen dabei nur schwerere Pflichtverletzungen in Frage (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 3.5.1 mit Hinweisen), wobei keine Differenzierung von allgemeinen und arbeitsrechtlichen Pflichten vorgenommen wird (NÖTZLI, a.a.O., Rz. 150).
2.5.2 Vorliegend interessiert insbesondere die allfällige Verletzung von Pflichten durch den Beschwerdeführer im vorvertraglichen Anstellungsverfahren. So ist unbestritten, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Ausfüllens des medizinischen Fragebogens noch in keinem Arbeitsverhältnis, jedoch in einem vorvertraglichen Stadium standen. Bereits vor Vertragsschluss kann es zu rechtlich relevanten Beziehungen zwischen Arbeitgeber und potentiellem Arbeitnehmer kommen. Der Eintritt in die Vertragsverhandlungen begründet unter den Beteiligten erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtspflichten. Das Verhandlungsverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, das die Verhandlungspartner zu einem Verhalten nach Treu und Glauben verpflichtet (Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, 3. Aufl., Basel 2005, S. 68; Manfred Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl., Bern 2002, Rz. 62). Wenn auch die gegenseitigen Rücksichtspflichten im Stadium der Vertragsverhandlungen nicht gleich weit gehen wie während des Arbeitsverhältnisses, sind Arbeitgeber und -nehmer zur Wahrung der Interessen des Anderen verpflichtet, wie dies nach dem allgemeinen Geschäftsverkehr geboten erscheint (Vischer, a.a.O., S. 68).
2.5.3 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen allgemein die Pflicht, den Verhandlungspartner über erhebliche Tatsachen nicht zu täuschen. Zudem leiten sich daraus die Auskunfts-, die Offenbarungs- und die Wahrheitspflicht des Stellenbewerbers ab (WOLFGANG PORTMANN/JEAN-FRITZ STÖCKLI, Schweizerisches Arbeitsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2007, Rz. 75 ff.). Danach hat der Bewerber auf Fragen im Gespräch, aber auch beim Ausfüllen von Fragebögen, wahrheitsgemäss zu antworten. Zulässig sind indessen nur Fragen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Arbeitsplatz und der zu leistenden Arbeit stehen; Grenze bildet immer der Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers (Vischer, a.a.O., S. 69). Wird eine persönlichkeitsverletzende, mithin unzulässige Frage gestellt, kann eine nicht wahrheitsgemässe Beantwortung gerechtfertigt sein (sog. Notwehrrecht der Lüge; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 10 zu Art. 320 OR; Vischer, a.a.O., S. 69 f.; Rehbinder, a.a.O., Rz. 68; Portmann/Stöckli, a.a.O., Rz. 119).
2.5.4 Der Beschwerdeführer hat die hier umstrittene Frage 5a) des medizinischen Fragebogens nach früheren oder aktuellen wiederholten oder lang dauernden Rückenschmerzen, Ischias, Nacken-Schulter-Beschwerden, Gelenkschmerzen oder -entzündungen (Rheumatismus) verneint. Er macht geltend, der Frage komme nicht die Relevanz zu, die ihr die Vorinstanz zuschreibe. Entgegen diesen Ausführungen weist die Frage jedoch durchaus eine relevante Beziehung zu der in Aussicht gestellten Stelle aus. Zwar mag es fraglich erscheinen, ob die Frage in Bezug auf die 40 %ige Büroarbeit gerechtfertigt war. Betreffend die Tätigkeit als Reinigungsfachmann ist dies hingegen zu bejahen, ist doch ein unmittelbarer Zusammenhang des Gesundheitszustands des Bewerbers zur vorgesehenen Arbeit und damit ein berechtigtes Interesse der zukünftigen Arbeitgeberin daran gegeben. Selbst wenn die Reinigungstätigkeit - wie der Beschwerdeführer geltend macht - keine physische Schwerarbeit erfordert, wird der Körper zweifellos stärker beansprucht als bei reiner Bürotätigkeit. Ein gesunder Rücken oder wenigstens das Wissen um allfällige - auch vergangene - Beschwerden ist bei der Zuteilung der Arbeit resp. Anstellung von körperlichen Belastungen ausgesetztem Personal von Bedeutung für die Arbeitgeberin. Wie der AeD in seinem Schreiben vom 3. Februar 2009 darlegt, wären - wenn der Beschwerdeführer die Frage bejaht hätte - vor der Anstellung weitere medizinische Auskünfte, insbesondere beim Hausarzt, sowie der Beizug der SUVA-Akten der früheren Unfälle des Beschwerdeführers nötig gewesen. Wären diese Informationen zum Gesundheitszustand und zur Belastbarkeit des Beschwerdeführers nicht schlüssig gewesen, wäre als weitere Option eine vertragsärztliche Untersuchung eingeleitet worden. Ob zum damaligen Zeitpunkt von einer Anstellung abgeraten bzw. eine Untauglichkeit für die vorgesehene Beschäftigung ausgesprochen worden wäre, sei im Nachhinein schwer zu sagen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Unterlagen und der Bewertung des behandelnden Hausarztes wäre eine uneingeschränkte Tauglichkeit für rückenbelastende Tätigkeiten aber nicht ausgesprochen worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass einer Anstellung nur unter Einschränkungen für rückenbelastende Tätigkeiten zugestimmt worden wäre. Ob dies einer Anstellung des Beschwerdeführers letztlich entgegen gestanden hätte, lasse sich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr schlüssig feststellen.
Die Ausführungen des AeD belegen die Wichtigkeit (der wahrheitsgemässen Beantwortung) der Frage 5a) für die Arbeitgeberin. Da es sich somit um eine zulässige Frage gehandelt hat, war der Beschwerdeführer verpflichtet, sie wahrheitsgetreu zu beantworten. Indem er dies nicht tat, hat er seine vorvertragliche Treuepflicht, insbesondere die Auskunfts- und Wahrheitspflicht, verletzt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht vom Vorliegen eines Kündigungsgrundes ausgegangen.
2.5.5 Daran ändert nichts, dass das ärztliche Gutachten vom 22. November 2003 dem Beschwerdeführer insgesamt eine gute Prognose in Aussicht stellte. Die umstrittene Frage im medizinischen Fragebogen ist klar und eindeutig formuliert und fragt nach früheren und aktuellen Leiden. Solche haben beim Beschwerdeführer bestanden und er konnte die Frage, selbst wenn die Beschwerden zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Fragebogens nicht mehr aktuell bestanden und die ärztliche Prognose positiv lautete, nicht verneinen. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Frage nicht absichtlich falsch beantwortet zu haben, erscheint dies nicht glaubwürdig.
Gleichermassen macht es in diesem Zusammenhang keinen Unterschied, weshalb die neuerlichen Beschwerden aufgetreten sind. Grund für die Kündigung war nämlich nicht der Unfall des Beschwerdeführers, sondern die Beeinträchtigung des Vertrauens, die durch das falsche Ausfüllen des Fragebogens entstanden ist. Die erneuten Rückenbeschwerden haben lediglich dazu geführt, dass die wahrheitswidrige Auskunft überhaupt bekannt geworden ist.

2.6 Eine Kündigung gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG bedarf nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einer vorgängigen Mahnung (Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 5.3, bestätigt mit Urteil 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 5.4; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-309/2009 vom 15. Mai 2009 E. 2.3 und A-7750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 2). Mit Blick auf diese Rechtsprechung ist grundsätzlich auch bei einer Kündigung in Anwendung der gleich wie die Bestimmung des BPG lautenden Ziff. 183 Bst. a GAV SBB eine Mahnung auszusprechen. Die Mahnung erfüllt grundsätzlich zwei Funktionen: Einerseits hält die kündigende Stelle der angestellten Person die mangelhafte Leistung, das mangelhafte Verhalten oder die begangene Pflichtverletzung vor und mahnt sie zu künftigem korrektem und pflichtgemässem Verhalten (Rügefunktion), andererseits drückt die Mahnung die Androhung einer Sanktion aus (Warnfunktion; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6517/2007 vom 9. April 2008 E. 8.1). Die Mahnung erfüllt ihre Rügefunktion nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten die Mängel im Verhalten oder in der Leistung nicht nur summarisch, sondern detailliert, mitteilt und die Mängel durch Verweis auf bestimmte Vorkommnisse belegen kann (Nötzli, a.a.O., Rz. 197). Der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt sodann neben klaren Hinweisen, wie sich der Angestellte künftig zu verhalten hat, zumindest konkludent die Androhung der ordentlichen Kündigung für den Fall der Nichtbeachtung der Mahnung und verwirklicht so deren Warnfunktion (Nötzli, a.a.O., Rz. 197).
Die vorliegende Situation ist insofern speziell, als die Pflichtverletzung des Beschwerdeführers während des vorvertraglichen Bewerbungsverfahrens stattgefunden hat und sich, nachdem er angestellt worden ist, in dieser Form nicht mehr wiederholen kann. Es erscheint deshalb fraglich, ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall Anwendung finden kann. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da die Beschwerde - wie sogleich zu sehen ist - ohnehin aus anderen Gründen gutzuheissen ist.

2.7 Ein Kündigungsgrund gemäss Ziff. 183 Bst. a GAV SBB hat somit vorgelegen. Ob auch ein Kündigungsgrund nach Ziff. 183 Bst. e GAV SBB (Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung) gegeben ist, der von der Vorinstanz in der Duplik angerufen wird, braucht daher nicht weiter geprüft zu werden.

3.
3.1 Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) muss alles staatliche Handeln verhältnismässig sein. Insbesondere muss eine Verwaltungsmassnahme geeignet und notwendig sein zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 581). Nach der Rechtsprechung wird der Arbeitgeberin bei der Wahl der angemessenen Sanktion ein gewisser Spielraum zugestanden. Indes verlangt das Verhältnismässigkeitsprinzip, dass eine Verwaltungsmassnahme das richtige Mittel zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles ist; der Eingriff darf nicht schärfer sein, als der Zweck der Massnahme es verlangt. Lässt sich das im öffentlichen Interesse liegende Ziel mit einem schonenderen Mittel erreichen, so ist dieses zu wählen. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechend muss die Kündigung deshalb stets ultima ratio sein. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeberin mildere Massnahmen zur Verfügung stehen, um die eingetretene Störung des Arbeitsverhältnisses in zumutbarer Weise zu beheben. Diese Grundsätze sind auch für die ordentliche Auflösung des Dienstverhältnisses zu beachten (BVGE 2008/25 E. 6 mit Hinweisen; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 145).

3.2 Der Beschwerdeführer trat seine Stelle als Stellvertretender Standortleiter am 1. Juni 2007 an. Bis zum 29. November 2008, das heisst während eineinhalb Jahren, kam er seiner Arbeit tadellos nach. Die Personalbeurteilung zeigt, dass er die Anforderungen der Arbeitgeberin voll und ganz erfüllte. Diese Tatsache wird denn vonseiten der Arbeitgeberin auch in keiner Weise bestritten. Am 29. November 2008 traten beim Beschwerdeführer akute Rückenschmerzen auf, die eine Spitaleinlieferung und eine anschliessende 2-monatige Arbeitsunfähigkeit nach sich zogen. Am 2. Februar 2009 nahm der Beschwerdeführer seine Arbeit im Umfang eines Pensums von 40 % wieder auf und verrichtete leichte Bürotätigkeiten. Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben, zur beabsichtigten fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses Stellung zu nehmen, am 26. Februar 2009 wurde diese verfügt.

3.3 Zu berücksichtigen ist auch der Umstand, der zum Wiederauftreten der Rückenbeschwerden des Beschwerdeführers geführt hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe auf Weisung seiner Vorgesetzten den Liftschacht reinigen müssen, was eine risikoreiche Spezialarbeit darstelle, die nur von dafür ausgebildetem Personal ausgeführt werden dürfe. Nachdem die Vorinstanz weder in der Vernehmlassung noch anlässlich der Duplik - der Beschwerdeführer hatte in seiner Replik eine Fotodokumentation zu den Reinigungsarbeiten am Liftschacht eingereicht - zu den Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung genommen und diese bestritten hat, ist davon auszugehen, dass diese zutreffen. Die neuerlichen Rückenbeschwerden des Beschwerdeführers sind somit auf Arbeiten zurückzuführen, die ausserhalb seines Pflichtenhefts liegen, ihm von seinen Vorgesetzten aber aufgetragen wurden.

3.4 Dieser Sachverhalt lässt Zweifel an der Verhältnismässigkeit der gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochenen Kündigung aufkommen. So hat der Beschwerdeführer seit seiner Anstellung seine Arbeit zur Zufriedenheit der Arbeitgeberin ausgeführt und sämtliche Anforderungen erfüllt. Erst als er mit Rückenbeschwerden ins Spital eingeliefert und für zwei Monate arbeitsunfähig geschrieben wurde, wurden Nachforschungen zu seinem Gesundheitszustand angestellt, wobei die früheren Rückenbehandlungen bekannt wurden. Zwar hat der Beschwerdeführer mit der unrichtigen Auskunft über seine früheren Behandlungen seine Auskunftspflicht verletzt und damit das Vertrauensverhältnis gestört. Dennoch handelte es sich dabei um eine einmalige Verfehlung, die keinen weiteren Einfluss auf die Arbeitstätigkeit hatte. So war er bis zum Vorfall im November 2008 problemlos fähig, seine Arbeit zu verrichten.
Hinzu kommt, dass das ärztliche Arbeitsassessment des Universitätsspitals Zürich vom 20. Februar 2009 dem Beschwerdeführer eine zumutbare Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Arbeitstätigkeit von 100 % attestiert. Die aktuelle Arbeitstätigkeit könne als maximal mittelschwer eingestuft werden. Eine mittelschwere, wechselbelastende Arbeit sei ihm zumutbar. Aus somatisch-rheumatologischer Sicht würden sich aufgrund medizinisch-theoretischer Überlegungen keine Hinweise ergeben, dass eine solche Tätigkeit nicht ganztags durchgeführt werden könne. Im Ergebnis beurteilt die ärztliche Untersuchung den Beschwerdeführer demnach als im bisherigen Tätigkeitsbereich wieder vollständig arbeitsfähig.

3.5 Das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer wurde somit aufgelöst, obwohl dieser seine Arbeit stets korrekt und zur Zufriedenheit der Arbeitgeberin erfüllt hat. Zum Zeitpunkt der Kündigung waren die im November 2008 aufgetretenen Rückenbeschwerden bereits wieder soweit abgeklungen, dass dem Beschwerdeführer die volle Arbeitsfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich ärztlich bestätigt wurde. Auch die Vorinstanz hatte in ihren Verhältnismässigkeitserwägungen erkannt, dass der Beschwerdeführer seine Arbeit während 18 Monaten zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten ausgeübt und sich in dieser Zeit nichts zuschulden kommen lassen hat. Der Umstand, dass er die Frage des medizinischen Fragebogens nicht korrekt ausgefüllt hatte, habe sich in keiner Weise auf die Qualität seiner Arbeit ausgewirkt. Die Vorinstanz hatte daher und aufgrund des zu langen Zuwartens bis zum Erlass der fristlosen Kündigung diese für unverhältnismässig befunden. Grund für die ordentliche Kündigung war somit einzig die falsche Auskunft, die der Beschwerdeführer im Vorfeld der Anstellung bezüglich seines früheren Gesundheitszustands gemacht hatte. So gesehen erweckt es - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - in der Tat den Anschein, dass die Vorinstanz die Rückenbeschwerden, die bei Arbeiten auf Weisung der Arbeitgeberin entstanden sind, als Vorwand herbeigezogen hat, um das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer aufzulösen.
Anders als bei typischerweise vorkommenden Pflichtverletzungen nach Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG, wie der mehrfachen Nichteinhaltung der Arbeitszeiten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008), der wiederholten Verweigerung, bestimmte Arbeiten auszuführen oder die Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5455/2009 vom 21. Januar 2010), ist vorliegend eine im Vorfeld der Anstellung erfolgte Verletzung der (vorvertraglichen) Treuepflicht zu beurteilen. Das Vertrauensverhältnis ist zwar als gestört zu betrachten, doch liegt die Ursache nicht direkt beim Verhalten oder der Leistung des Beschwerdeführers bei der Arbeit, sondern in einer einmaligen Verfehlung vor Abschluss des Arbeitsvertrags. Die Kündigung muss, um dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu entsprechen, stets ultima ratio sein. Eine solche erscheint, gerade auch verglichen mit den soeben erwähnten Fällen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und unter Berücksichtigung des Umstands, dass eine nicht im Pflichtenheft vorgesehene, dennoch von den Vorgesetzten aufgetragene Arbeit die neuen Beschwerden hervorgerufen hat, unangemessen. Eine andere, mildere Massnahme hätte das Ziel ebenso erreicht, weshalb die Kündigung nicht notwendig war.

3.6 Die Kündigung erweist sich demnach als unverhältnismässig und es stellt sich die nachfolgend zu prüfende Frage der Rechtsfolgen einer fehlerhaften Kündigung.

4.
4.1 Die Kündigung ist nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b BPG bzw. Ziff. 185 Abs. 1 Bst. b GAV SBB, wenn sie nicht gemäss Ziff. 183 GAV SBB begründet ist. Begründet im Sinne von Ziff. 183 GAV SBB erscheint eine Kündigung nur dann, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt und sich die Arbeitgeberin an die Grundsätze verfassungsmässigen Handelns gehalten hat (Nötzli, a.a.O., Rz. 301). Bei der "nichtigen" Kündigung nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a - c BPG resp. Ziff. 185 Abs. 1 Bst. a - c GAV SBB handelt es sich dem Wesen nach um eine anfechtbare Kündigung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1785/2006 vom 16. April 2007 E. 1.2, A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 4.1; Wolfgang Portmann, Überlegungen zum bundespersonalrechtlichen Kündigungsschutz, in LeGes Gesetzgebung und Evaluation 2002/2, S. 55 ff., 63). Dies ändert allerdings nichts daran, dass eine Kündigung, die von der Beschwerdeinstanz als (in diesem Sinne) nichtig beurteilt wird, das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht beendet. Als Folge einer ungültigen Kündigung sehen das Bundespersonalrecht bzw. der GAV SBB primär die Weiterbeschäftigung mit der bisherigen oder einer anderen zumutbaren Arbeit vor (vgl. Art. 14 Abs. 1 , 2 und 3 BPG bzw. Ziff. 186 Abs. 1 GAV SBB). Nur subsidiär zur Weiterbeschäftigung wird eine Entschädigung vorbehalten (Art. 14 Abs. 5 BPG i.V.m. Art. 19 BPG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 4.1 mit Hinweisen). Art. 14 Abs. 5 BPG macht indessen deutlich, dass die Beschwerdeinstanz bei Feststellung der Unrechtmässigkeit der Kündigung nicht verpflichtet ist, unter allen Umständen die Weiterbeschäftigung anzuordnen. Davon kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn sich eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unmöglich oder praktisch nicht sinnvoll erweist oder die Anordnung einer Weiterbeschäftigung aus anderen Gründen nicht angemessen erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 7; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 4.1, A-76/2009 vom 24. August 2009 E. 6.2 f. und A-7750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.2 je mit Hinweisen).

4.2 Die Vorinstanz begründet die Kündigung mit dem verlorenen Vertrauen in den Beschwerdeführer. Dieser hatte im vorvertraglichen Anstellungsstadium falsch Auskunft über seinen Gesundheitszustand gegeben. Abgesehen davon war - wie dies auch im angefochtenen Entscheid betont wird - die Arbeitgeberin mit Verhalten und Leistung des Beschwerdeführers durchwegs zufrieden. Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich daher nicht, vom Grundsatz abzuweichen, dass eine von der Beschwerdeinstanz aufgehobene Kündigung prinzipiell die Weiterbeschäftigung der betroffenen Person zur Folge hat und das Zusprechen einer Entschädigung nur subsidiär in Frage kommt. Vielmehr ist zunächst zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung möglich ist. Nur falls das Ergebnis dieser Prüfung negativ ausfällt, kann das Arbeitsverhältnis - trotz der unrechtmässigen Kündigung - als aufgelöst gelten.

4.3 Weder der GAV SBB noch das BPG regeln näher, welche Umstände die Weiterbeschäftigung einer Person verunmöglichen könnten, die von einer nach Art. 14 BPG bzw. Ziff. 185 GAV SBB nichtigen Kündigung betroffen ist. Auch in der Botschaft vom 9. März 1999 zum BPG finden sich dazu keine Hinweise (vgl. Bundesblatt [BBl] 1999 1619). Weil die Weiterbeschäftigung nach der gesetzlichen Regelung den Grundsatz und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Entschädigung die Ausnahme darstellt, darf nicht allzu leichthin von der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung ausgegangen werden. Insbesondere hängt die Beantwortung der Frage, ob eine Weiterbeschäftigung im konkreten Fall möglich ist, nicht alleine von der Bereitschaft der Arbeitgeberin ab, die betroffene Person weiterzubeschäftigen, denn dem Arbeitgeber kommt diesbezüglich kein Wahlrecht zu (Portmann, a.a.O., S. 67 f.). Andererseits soll ein Arbeitgeber nicht entgegen aller Schwierigkeiten, welche sich durch eine Weiterbeschäftigung für ihn unter Umständen ergeben können, zur Weiterbeschäftigung verpflichtet werden können (Nötzli, a.a.O., Rz. 384; in diesem Sinne auch Urteil 1C_277/2007 des Bundesgerichts vom 30. Juni 2008 E. 7). So können die rechtlichen Rahmenbedingungen oder organisatorische Schwierigkeiten eine Weiterbeschäftigung verunmöglichen. Weiter können sich auch persönliche Differenzen zwischen einer zu Unrecht gekündigten Person sowie ihren Vorgesetzten als derart gravierend erweisen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen diesen Personen endgültig zerstört und eine Weiterbeschäftigung faktisch gar nicht mehr möglich ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-76/2009 vom 24. August 2009 E. 9.2 f.).

4.4 Vorliegend kann nicht gesagt werden, das Vertrauensverhältnis sei derart zerstört, dass eine Weiterbeschäftigung faktisch nicht mehr in Frage kommen kann. Die Parteien haben sich weder zerstritten noch liegen persönliche Differenzen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Vorgesetzten vor, die eine Zusammenarbeit verunmöglichen würden. Der einzige, das Vertrauensverhältnis belastende Vorfall war die falsche Auskunft, die der Beschwerdeführer im Vorfeld der Anstellung beim Ausfüllen des medizinischen Fragebogens gegeben hatte. Auch wenn dieser Vorfall nicht herabzuwerten ist, fällt in Bezug auf die Zumutbarkeit und Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung viel stärker ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer seine Arbeit gut bis sehr gut erfüllt und die Arbeitgeberin durchwegs zufrieden gestellt hatte. Er hatte in seiner Tätigkeit ausserdem keine besondere Vertrauensposition inne, die ihm angesichts des Vorgefallenen nicht mehr anvertraut werden könnte. So hatte er weder wichtige Entscheidungen zu fällen, die das gesamte Unternehmen betreffen würden, noch kam ihm eine leitende Stellung zu. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit über einem Jahr nicht mehr für die Arbeitgeberin gearbeitet hat, ändert nichts an dieser Einschätzung. Seine Tätigkeit erfordert soweit ersichtlich kein spezifisches, einem raschen Wandel unterliegendes Spezialwissen. Angesichts dessen spricht nichts dagegen, dass er sich in seine frühere Tätigkeit als Reinigungsfachmann und Bürokraft schnell wieder einarbeiten dürfte. Im Übrigen machen weder die Vorinstanz noch die Arbeitgeberin geltend, die Stelle des Beschwerdeführers resp. eine entsprechende Stelle sei nicht mehr frei. Daher erscheint eine Weiterbeschäftigung im vorliegenden Fall möglich und für sämtliche Betroffenen zumutbar.

4.5 Da sich die Kündigung als nichtig erweist, braucht auf eine allfällige Missbräuchlichkeit nach Art. 336 OR, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Kündigung vom 26. Februar 2009 als unverhältnismässig erweist. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Nichtigkeit der Kündigung im Sinne von Ziff. 185 GAV SBB festzustellen. Die SBB Immobilien sind anzuweisen, den Beschwerdeführer in einer seiner bisherigen Tätigkeit entsprechenden Funktion weiter zu beschäftigen.

6.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Personalrechtssachen nach den Artikeln 35 und 36 BPG - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - grundsätzlich kostenlos.

7.
Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Antrag hin eine Entschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen. Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). War der obsiegende Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren vertreten, ist auch der in jenem Verfahren entstandene Aufwand zu entschädigen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.87). Gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE beträgt der Stundenansatz für nicht anwaltliche Vertreter mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 300.--. Da sich das Verfahren insgesamt weder als besonders schwierig noch umfangreich erwies, wird die Parteientschädigung auf Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt und der Vorinstanz zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 10 und 14 VGKE). Mit diesem Ansatz gelten sowohl die üblichen Auslagen als auch der Aufwand für das vorinstanzliche Verfahren als abgegolten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid vom 6. August 2009 aufgehoben und die Nichtigkeit der Kündigung vom 26. Februar 2009 im Sinne von Ziff. 185 GAV SBB festgestellt.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer in einer seiner bisherigen Tätigkeit entsprechenden Funktion weiter zu beschäftigen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren sowie für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Frist steht still vom 15. Juli 2010 bis 15. August 2010. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 46 , 48 , 54 und 100 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique au personnel:
¹	La présente loi s'applique au personnel:
^a	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA)3;
^b	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement5;
^c	...
^d	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux7;
^e	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
^f	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral9, la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales10 et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets11 n'en disposent pas autrement;
^g	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13;
^h	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
ⁱ	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales16;
^j	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
^b	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle19;
^c	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
^d	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

SR 742.31 Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF) LCFF Art. 15 Rapports de service
¹	Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.
²	Le Conseil fédéral peut autoriser les CFF à modifier ou à compléter les rapports de service dans des conventions collectives de travail.
³	La conclusion de contrats régis par le code des obligations16 est autorisée dans les cas où elle se justifie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 38 Convention collective de travail - 1 Les Chemins de fer fédéraux et les autres employeurs auxquels le Conseil fédéral a délégué la compétence requise concluent une convention collective de travail (CCT) avec les associations du personnel pour leur domaine d'activité.124
¹	Les Chemins de fer fédéraux et les autres employeurs auxquels le Conseil fédéral a délégué la compétence requise concluent une convention collective de travail (CCT) avec les associations du personnel pour leur domaine d'activité.124
²	En règle générale, la CCT s'applique à tout le personnel de l'employeur considéré.
³	La CCT prévoit le recours à un tribunal arbitral. Ce dernier tranche lorsque les parties ne parviennent pas à s'entendre sur l'ampleur de la compensation du renchérissement ou sur le plan social. La CCT peut conférer au tribunal arbitral le pouvoir de statuer sur d'autres désaccords entre les parties.
⁴	La CCT peut notamment disposer:
^a	que des organes à définir statueront en lieu et place des organes étatiques ordinaires sur les litiges entre les parties; lorsque la CCT ne prévoit pas de confier le règlement des litiges à des organes contractuels, le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort;125
^b	que des cotisations sont perçues pour l'application de la CCT.
⁵	Si les partenaires sociaux ne parviennent pas à s'entendre sur une CCT, ils soumettent les questions litigieuses à une commission de conciliation. Cette commission leur propose des solutions.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
¹	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
²	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
³	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
⁴	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
⁶	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
⁷	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 12 Délai de résiliation - 1 Le délai de résiliation qui suit la fin de la période d'essai est de 6 mois au plus en cas de résiliation ordinaire des rapports de travail.
¹	Le délai de résiliation qui suit la fin de la période d'essai est de 6 mois au plus en cas de résiliation ordinaire des rapports de travail.
²	Les dispositions d'exécution définissent la durée du délai de résiliation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 319 - 1 Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
¹	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
²	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 362 - 1 Il ne peut pas être dérogé aux dispositions ci-après par accord, contrat-type de travail ou convention collective, au détriment de la travailleuse ou du travailleur:236
¹	Il ne peut pas être dérogé aux dispositions ci-après par accord, contrat-type de travail ou convention collective, au détriment de la travailleuse ou du travailleur:236
²	Les accords et les dispositions de contrats-types de travail et de conventions collectives qui dérogent aux dispositions susdites au détriment du travailleur, sont nuls.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 320 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
²	Il est réputé conclu lorsque l'employeur accepte pour un temps donné l'exécution d'un travail qui, d'après les circonstances, ne doit être fourni que contre un salaire.
³	Si le travailleur fournit de bonne foi un travail pour l'employeur en vertu d'un contrat qui se révèle nul par la suite, tous deux sont tenus de s'acquitter des obligations découlant des rapports de travail, comme s'il s'agissait d'un contrat valable, jusqu'à ce que l'un ou l'autre mette fin aux rapports de travail en raison de l'invalidité du contrat.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 14 Personnes nommées pour une durée de fonction - 1 Les personnes nommées pour une durée de fonction sont soumises aux dispositions des lois spéciales et aux dispositions d'exécution de ces lois.
¹	Les personnes nommées pour une durée de fonction sont soumises aux dispositions des lois spéciales et aux dispositions d'exécution de ces lois.
²	En l'absence de dispositions fixées dans la loi spéciale, les dispositions de la présente loi sont applicables sous réserve des dérogations suivantes:
^a	les rapports de travail sont fondés sur une décision soumise à l'accord de la personne nommée;
^b	les dispositions de la présente loi et du CO48 concernant la résiliation ordinaire ne sont pas applicables;
^c	l'autorité de nomination peut renoncer à reconduire des rapports de travail pour des motifs objectivement suffisants; si l'autorité de nomination n'a pas pris de décision de non-reconduction au moins six mois avant la fin de la durée de fonction, la personne concernée est considérée comme reconduite dans ses fonctions; dans la procédure de recours, les art. 34b, al. 1, let. a, et 2 et 34c, al. 1, let. a, b et d, et 2 sont applicables;
^d	la personne nommée peut demander la résiliation de ses rapports de travail pour la fin d'un mois, en respectant un délai de préavis de trois mois.
³	Les rapports de travail peuvent être résiliés avec effet immédiat pour de justes motifs.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 19 Mesures en cas de résiliation du contrat de travail - 1 Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
¹	Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
²	Si l'employeur résilie le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, il soutient ce dernier dans sa transition professionnelle.
³	L'employeur verse une indemnité à l'employé si ce dernier:
^a	travaille dans une profession où la demande est faible ou inexistante;
^b	est employé de longue date ou a atteint un âge déterminé.
⁴	Les dispositions d'exécution peuvent prévoir le versement d'une indemnité à d'autres employés que ceux visés à l'al. 3 ou lorsque les rapports de travail prennent fin d'un commun accord.
⁵	Le montant de l'indemnité correspond au moins à un salaire mensuel et au plus à un salaire annuel.
⁶	Les dispositions d'exécution:
^a	fixent la fourchette dans laquelle se situe l'indemnité;
^b	réglementent la réduction, la suppression ou la restitution de l'indemnité pour le cas où l'employé concerné a conclu un autre contrat de travail.
⁷	L'employeur peut allouer l'indemnité sous la forme d'un versement unique ou en tranches.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336 - 1 Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
¹	Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
^a	pour une raison inhérente à la personnalité de l'autre partie, à moins que cette raison n'ait un lien avec le rapport de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^b	en raison de l'exercice par l'autre partie d'un droit constitutionnel, à moins que l'exercice de ce droit ne viole une obligation résultant du contrat de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^c	seulement afin d'empêcher la naissance de prétentions juridiques de l'autre partie, résultant du contrat de travail;
^d	parce que l'autre partie fait valoir de bonne foi des prétentions résultant du contrat de travail;
^e	parce que l'autre partie accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou parce qu'elle accomplit une obligation légale lui incombant sans qu'elle ait demandé de l'assumer.
²	Est également abusif le congé donné par l'employeur:
^a	en raison de l'appartenance ou de la non-appartenance du travailleur à une organisation de travailleurs ou en raison de l'exercice conforme au droit d'une activité syndicale;
^b	pendant que le travailleur, représentant élu des travailleurs, est membre d'une commission d'entreprise ou d'une institution liée à l'entreprise et que l'employeur ne peut prouver qu'il avait un motif justifié de résiliation.
^c	sans respecter la procédure de consultation prévue pour les licenciements collectifs (art. 335f).
³	Dans les cas prévus à l'al. 2, let. b, la protection du représentant des travailleurs dont le mandat a pris fin en raison d'un transfert des rapports de travail (art. 333) est maintenue jusqu'au moment où ce mandat aurait expiré si le transfert n'avait pas eu lieu.197

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.