E-1492/2021 - 2021-06-01 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1492/2021

Urteil vom 1. Juni 2021

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richter Markus König,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,

angegebenes Geburtsdatum (...),

Marokko,
Parteien
vertreten durch MLaw Céline Kuster,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 9. März 2021 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger suchte am 9. Januar 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Er gab an, am (...) geboren und mithin noch minderjährig zu sein.

B.
Am 14. Januar 2021 wurden die Mitarbeitenden des B._______ zur Rechtsvertretung nach Art. 102f ff. AsylG bevollmächtigt.

C.
Am 20. Januar 2021 fand die Erstbefragung UMA (unbegleitete Minderjährige) im Beisein der rubrizierten Rechtsvertreterin statt. Im Anschluss daran wurden dem Beschwerdeführer gleichentags ergänzende Fragen unter dem Betreff "Intern - medizinische Fragen Altersgutachten" gestellt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, er sei wegen der in seinem Heimatstaat herrschenden Armut und der schwierigen Lebensumstände ausgereist. Etwa zwei Jahre vor seiner Ausreise habe er einmal Probleme mit der Polizei gehabt; Polizisten hätten ihn und seine Freunde im Rahmen einer Kontrolle geschlagen.

D.
Am 25. und 29. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführer ärztlich ambulant behandelt, wobei der Konsum und eine Abhängigkeit von THC und Benzodiazepinen festgestellt wurden.

E.
Am 27. Januar 2021 beauftragte das SEM das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ mit der Erstellung eines Altersgutachtens.

F.
Ein solches wurde am 2. Februar 2021 gestützt auf forensische Untersuchungen vom 28. und 29. Januar 2021 erstellt. Gemäss Gutachten weist der Beschwerdeführer ein durchschnittliches Lebensalter von 17 bis 21 Jahren auf; es wurde ein Mindestalter von 17.6 Jahren ermittelt.

G.
Am 5. Februar 2021 erfolgte ein Hinweis an das SEM betreffend Selbstverletzungen des Beschwerdeführers und Suiziddrohung.

H.
Am 9. Februar 2021 wurde dem Beschwerdeführer seitens des SEM schriftlich das rechtliche Gehör zur Auffassung gewährt, wonach er zufolge ungenauer, widersprüchlicher und nicht plausibler Angaben in der Erstbefragung sowie aufgrund des erstellten Altersgutachtens und des Umstands, dass er über keine Identitätspapiere verfüge, seine Minderjährigkeit nicht habe beweisen können, weshalb er als volljährig erachtet werde. Das SEM orientierte darüber, dass der Beschwerdeführer deshalb nunmehr im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) mit dem Geburtsdatum 1. Januar 2003 geführt werde. Sofern er mit dieser Anpassung nicht einverstanden sei, werde das Geburtsdatum mit einem Bestreitungsvermerk versehen.

I.
Nach gewährter Fristerstreckung nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin am 17. Februar 2021 Stellung.

Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Altersgutachten die Volljährigkeit des Beschwerdeführers nicht bestätige. Da das SEM nicht aufzeige, auf welche Aussagen des Beschwerdeführers es sich beziehe und das Protokoll der Erstbefragung nicht vorliege, könne das rechtliche Gehör nicht genügend wahrgenommen werden. Die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Minderjährigkeit seien schlüssig gewesen. Es bestehe kein Indiz für dessen Volljährigkeit. Es wurde beantragt, dass eine beschwerdefähige Zwischenverfügung zur "Volljährigkeitsmachung" auszustellen sei und das SEM im ZEMIS einen Bestreitungsvermerk anzubringen habe. Verwiesen wurde sodann auf die Selbstverletzungen des Beschwerdeführers und seine Medikamentenabhängigkeit. In diesem Zusammenhang wurde ein psychiatrisches Gutachten beantragt.

J.
Am 2. März 2021 erfolgte eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers im Beisein seiner Rechtsvertreterin.

Dabei wurden vertiefte Fragen zu den Familienverhältnissen und dem Lebensunterhalt der Familie sowie der Beschaffung von Identitätspapieren und anderen Dokumenten gestellt. Ebenfalls Gegenstand der Befragung bildete der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Auf Antrag der Rechtsvertreterin, die konkreten Aussagen des Beschwerdeführers zu nennen, die zu der am 9. Februar 2021 geäusserten Annahme des SEM führen würden, dass dieser nicht minderjährig sei, wurde mitgeteilt, die entsprechende Begründung erfolge im Entscheid.

K.
Der Rechtsvertretung wurde am 5. März 2021 der Entscheidentwurf des SEM zur Stellungnahme übermittelt. Darin führte das SEM unter anderem die Aussagen des Beschwerdeführers an, die zur Feststellung geführt hätten, dass er nicht minderjährig sei.

L.
Die Stellungnahme zum Entscheidentwurf erfolgte (innert erstreckter Frist) durch die Rechtsvertreterin am 8. März 2021. Moniert wurde im Wesentlichen eine mangelnde Begründung des SEM im Rahmen des am 9. Februar 2021 schriftlich gewährten rechtlichen Gehörs, da seitens des SEM nicht aufgezeigt worden sei, auf welche Widersprüche und Ungereimtheiten es sich konkret bei der Annahme gestützt habe, dass der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft machen können. Diese Verfahrenspflichtverletzung könne mittels der Möglichkeit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf nicht geheilt werden, zumal mit dem Beschwerdeführer die Besprechung des Entscheidentwurfs nicht habe stattfinden können. Auch sei der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers vom SEM nicht genügend abgeklärt worden.

M.
Mit Verfügung vom 9. März 2021 - eröffnet am gleichen Tag - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus.

Auf die Begründung wird, sofern massgeblich, in den Erwägungen eingegangen.

N.
Mit Beschwerde vom 1. April 2021 beantragte der Beschwerdeführer - handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin - beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1-3 und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zum neuen Entscheid. Beantragt wurde zudem, es sei festzustellen, dass das SEM eine Rechtsverweigerung begangen habe, indem es den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS verweigert habe. Die Vorinstanz sei anzuweisen, eine entsprechende Verfügung oder eine Dispositivziffer betreffend ZEMIS-Änderung zu erlassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde waren drei Altersgutachten aus anderen Verfahren (in anonymisierter Form), ein Bericht aus einer Monatsschrift für Zahnmedizin und ein den Beschwerdeführer betreffender ärztlicher Bericht vom 26. März 2021 beigelegt.

Auf die Begründung wird, sofern massgeblich, in den Erwägungen eingegangen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2021 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

P.
Am 13. April 2021 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen und beantragte deren Abweisung. Die Rechtsvertreterin replizierte namens des Beschwerdeführers am 22. April 2021 und hielt an dessen Rechtsbegehren fest.

Auf die Ausführungen im Schriftenwechsel wird, soweit massgeblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Q.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 teilte die zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass betreffend die Rüge der Rechtsverweigerung (ZEMIS) ein separates Verfahren eröffnet worden sei und dieses unter der Geschäftsnummer E-2257/2021 geführt worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich dabei nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde gegen den Asyl- und Wegweisungsentscheid ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Soweit den Antrag auf Feststellung der Rechtsverweigerung (ZEMIS) betreffend (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 2), ist festzuhalten, dass dieses Begehren nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. Dieser Antrag wird separat im Beschwerdeverfahren E-2257/2021 behandelt.

2.2 In der Beschwerde wird ausweislich des Rechtsbegehrens 1 um Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs, Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz) und um Rückweisung des Verfahrens zum neuen Entscheid ersucht. Die materiellen Beschwerdeausführungen äussern sich jedoch in Bezug auf die Dispositivziffern 1-3 weder hinsichtlich einer Verfahrensverletzung noch zu den materiellen Feststellungen. Demgegenüber werden die Dispositivziffern 4-6 (Vollzug der Wegweisung) ausweislich der Rechtsbegehren nicht explizit angefochten. Die materiellen Beschwerdeausführungen beschlagen hingegen Fragen des Wegweisungsvollzuges, namentlich die der Minderjährigkeit und des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers. Diesbezüglich wird die Verletzung von Verfahrenspflichten gerügt und begründet. Es wird aus prozessökonomischen Gründen darauf verzichtet, im Rahmen einer Instruktion eine Frist zur Verbesserung der Rechtsbegehren anzusetzen. Eine Prüfung erfolgt in Bezug auf die Dispositivziffern 1-6 der angefochtenen Verfügung.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vom Beschwerdeführer dargelegten schwierigen Lebensumstände sowie der Umstand, dass er in Marokko keine wirtschaftliche Zukunft gesehen habe, seien nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Es handle sich dabei einzig um wirtschaftliche und soziale Gründe, die zu seiner Ausreise geführt hätten. Eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liege nicht vor.

4.2 Eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz wegen Verfahrenspflichtverletzungen, namentlich wegen einer unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung oder der Verletzung der Begründungspflicht (Art. 12 und 29 VwVG) kommt bezüglich der Dispositivziffern 1-2 der angefochtenen Verfügung nicht in Betracht. Weder ergeben sich aus den Akten entsprechende Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz die Fluchtgründe des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung und Anhörung nicht genügend abgeklärt hat oder ihrer Begründungspflicht bei der materiellen Beurteilung dieser Gründe nicht nachgekommen ist, noch wird Entsprechendes in der Beschwerde ausgeführt. Es ergeben sich auf Beschwerdeebene sodann auch keine anderen Gründe, gestützt auf welche sich eine Rückweisung des Verfahrens an das SEM rechtfertigen würde. Daran ändert auch der berechtigte Einwand in der Beschwerde (vgl. dazu die nachfolgenden Erwägungen), der Beschwerdeführer sei vom SEM zu Unrecht als volljährig erachtet worden, nichts, zumal er während des ganzen vor-
instanzlichen Verfahrens von seiner ihm zugewiesenen Rechtsvertretung begleitet wurde. Die für die Flüchtlingseigenschaft massgeblichen Fragestellungen erfolgten in ihrer Anwesenheit, womit seine Verfahrensrechte gewahrt blieben. Der Antrag auf Aufhebung und Rückweisung im Sinne eines kassatorischen Entscheids ist daher bezüglich der Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung abzuweisen.

4.3 Die vorinstanzlichen Erwägungen - welche vorliegend in der Beschwerde in materieller Hinsicht nicht in Frage gestellt werden - sind im Übrigen zu bestätigen, da der Beschwerdeführer rein wirtschaftliche und keine asylrelevanten Gründe für die Ausreise aus seinem Heimatstaat angeführt hat, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und sein Asylgesuch abzuweisen war. Daran ändert die Tatsache nichts, dass er als Minderjähriger hätte erachtet werden müssen, denn die Minderjährigkeit ist vorliegend für die Prüfung der Relevanz seiner Asylvorbringen im Asyl- und Flüchtlingspunkt nicht relevant.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Mit erwähntem Rechtsbegehren 1 wird zugleich die Aufhebung der Dispositivziffer 3 und damit die Aufhebung der Wegweisung als solche sowie damit verbunden eine Rückweisung der Sache an das SEM beantragt. Dies wiederum ohne konkrete Ausführungen in der Beschwerde dazu. Auch diesbezüglich sind aber weder Verfahrenspflichtverletzungen oder andere Gründe, die zur Rückweisung des Verfahrens in diesem Punkt führen könnten ersichtlich, noch wurden solche geltend gemacht. Der Antrag auf Rückweisung ist daher auch insoweit abzuweisen.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Wegweisung als solche nur dann nicht anzuordnen ist, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht. Der Beschwerdeführer verfügt jedoch weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen, weshalb die Wegweisung vom SEM zu Recht angeordnet wurde (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.3 Die erwähnten drei Bedingungen die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen können (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4; BVGE 2011/7 E. 8; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 ff.).

7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2 Sofern es sich bei der gesuchstellenden Person um eine unbegleitete minderjährige Person handelt, haben bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges praxisgemäss auch Überlegungen einzufliessen, die sich unter dem Aspekt des nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu beachtenden Kindeswohls ergeben können (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3; BVGE 2009/51 E. 5.6; BVGE 2009/28 E. 9.3.2). Daraus resultiert grundsätzlich die Verpflichtung, von Amtes wegen die spezifisch mit der Minderjährigkeit verbundenen Aspekte des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen. Konkret haben die Asylbehörden im Falle der Minderjährigkeit einer Person, welche als unbegleitet gilt, vorab feststellen, welche Situation diese Person im Fall ihrer Heimkehr im Heimatstaat tatsächlich vorfinden könnte, namentlich, ob sie zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden kann, oder ob die minderjährige Person in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Institution oder bei Drittpersonen untergebracht werden kann (zu den Anforderungen betreffend Rückkehr und Reisemodalitäten vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.bb S. 100).

Die asylsuchende Person hat bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Unter anderem hat sie ihre Identität offenzulegen und ihre Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bstn. a und b AsylG). Ausserdem hat die asylsuchende Person die geltend gemachte Minderjährigkeit wenigstens glaubhaft zu machen. Gemäss Rechtsprechung und Praxis trägt die asylsuchende Person die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 mit Hinweis auf die Beweisregeln gemäss EMARK 2004 Nr. 31 E. 5, 6.2 und 7.3; 2004 Nr. 30 E. 5.2; 2001 Nr. 23 E. 6; 2001 Nr. 19 E. 8b).

7.3

7.3.1 Im vorliegenden Fall erachtete das SEM den Vollzug der Wegweisung als zumutbar. Es hielt fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit nicht glaubhaft gemacht worden sei (Art. 7 AsylG) und verzichtete daher auf weitere Abklärungen im Sinne der genannten Praxis.

Konkret führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe sein Alter nicht durch Identitätspapiere belegen können. Seine Erklärung, dass er sich weder einen Pass noch eine Identitätskarte habe ausstellen lassen, weil dies in Marokko nicht nötig sei und nur im Falle von Auslandsreisen gemacht werde, sei wenig überzeugend. Gemäss seinen Angaben habe er im Alter von zwölf Jahren die Schule abgebrochen und vier Jahre später, im Dezember 2019, Marokko verlassen. Somit müsse er nach diesen Angaben Jahrgang 2003 haben. Auf diesen Widerspruch zum angegebenen Geburtsdatum angesprochen, habe er mit dem Verweis auf sein Erinnerungsvermögen und die Umstände der Ausreise keine plausible Erklärung gehabt. In der Erstbefragung habe er zudem einerseits angegeben, dass sein Vater verstorben sei, als er neun oder zehn Jahre alt gewesen sei. Andererseits habe er angegeben, sein Vater habe zuletzt für seinen Lebensunterhalt gesorgt. Seine Erklärung auf Vorhalt, dass man ihn nicht gefragt habe, ob dies vor oder nach dem Schulabbruch gewesen sei, überzeuge nicht. In der Anhörung habe der Beschwerdeführer sodann zunächst erklärt, sein Bruder habe für den Lebensunterhalt gesorgt, später jedoch angegeben, dass seine Mutter für den Lebensunterhalt aufgekommen sei. Während er in der Erstbefragung angegeben habe, dass er zuletzt mit dem Bruder und der Mutter zusammengelebt habe, habe er in der Anhörung ausgeführt, er habe nur mit der Mutter zusammengelebt und sein Bruder habe sie manchmal unterstützt. Ferner falle der vergleichsweise sehr grosse Altersunterschied zwischen ihm, seinem Bruder und seiner Mutter auf. Seine Angaben zu seiner Biografie und den Familienverhältnissen würden somit unklar ausfallen, seien teilweise widersprüchlich oder nicht plausibel. Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs während der Erstbefragung sei er nicht in der Lage gewesen, diese Ungereimtheiten zu beseitigen.

Schliesslich ergebe sich aus den Befunden der Altersabklärung ein durchschnittliches Lebensalter von 17 bis 21 Jahren und es sei ein Mindestalter von 17.6 ermittelt worden. Der Beschwerdeführer sei demnach nicht in der Lage, sein Alter und damit seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers führte das SEM im Weiteren aus, es sei kein Widerspruch darin zu erkennen, dass eine Person mit einem Mindestalter von 17.6 Jahren nicht volljährig sein könne. Viel wahrscheinlicher sei es, dass das tatsächliche Alter des Beschwerdeführers höher sei als das im Gutachten angegebene Mindestalter, was übrigens auch aus dem Altersgutachten ersichtlich werde, gemäss welchem ein durchschnittliches Alter von 17 bis 21 Jahren ermittelt worden sei. Das Altersgutachten bestätigte weiter, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (...) zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht stimmen könne. Das Mindestalter liege zudem mehr als zwei Jahre über dem von ihm geltend gemachten Alter. Was die in der Stellungnahme geltend gemachte Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs betreffe, sei auf die Erstbefragung vom 20. Januar 2021 zu verweisen. Dort sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den festgestellten Ungereimtheiten gewährt worden. Das Geburtsdatum werde daher auf den 1. Januar 2003 abgeändert, womit der Beschwerdeführer als volljährige Person gelte.

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts wurde festgehalten, es seien nach Ansicht des SEM keine weiteren Abklärungen notwendig. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung selbst gesagt, dass er manchmal Stress habe, aber ansonsten bei bester Gesundheit sei. Zudem nehme er keine Medikamente mehr. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern der medizinische Sachverhalt nicht erstellt sei. Vielmehr würden die Arztberichte zeigen, dass er zwar (...) verabreicht bekommen habe, die Absetzung der Medikamente würde jedoch auf eine Verbesserung des Gesundheitszustands hindeuten. Mehrere Male sei er bei einem Arzt gewesen und aus den Berichten seien keinerlei Hinweise auf psychologische oder psychische Probleme ersichtlich. Der entscheidwesentliche Sachverhalt gelte daher als erstellt. Selbst wenn der Beschwerdeführer unter schwerwiegenden psychischen Problemen leiden würde, verfüge Marokko über ein funktionierendes Gesundheitssystem, weshalb allfällige psychische Probleme dort behandelt werden könnten.

7.3.2 In der Beschwerde wird den vorinstanzlichen Erwägungen unter Hinweis auf BVGE 2018 VI/3 zunächst entgegengehalten, das SEM habe eine falsche Beweiswürdigung des Altersgutachtens vorgenommen und damit den Sachverhalt unrichtig festgestellt.

Unter dem Titel der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht wird zudem gerügt, das SEM habe im Rahmen des dem Beschwerdeführer am 9. Februar 2021 gewährten rechtlichen Gehörs dessen Aussagen anlässlich der Erstbefragung, die es als widersprüchlich und unplausibel erachtet habe, nicht genannt, dies trotz Einwands in der Stellungnahme und expliziten Antrags der Rechtsvertreterin im Rahmen der einlässlichen Anhörung. Vielmehr habe die Fachperson die Frage nach den Aussagen, welche im Schreiben des SEM vom 9. Februar 2021 nicht näher konkretisiert worden seien, nicht beantworten können und mitgeteilt, eine Begründung erfolge im Endentscheid. Es reiche indes nicht aus, die relevanten Gründe erst im Endentscheid zu nennen. Ausserdem sei die Anhörung durch eine andere Fachperson als in der Erstbefragung durchgeführt worden. Ein solcher Wechsel der Fachpersonen erscheine angesichts des zu berücksichtigenden Kindeswohls nicht geeignet. Zu den Befragungen wurde schliesslich angemerkt, dass diese sehr kurz gehalten gewesen und keine detaillierten und vertieften Nachfragen erfolgt seien. Der Sachverhalt sei auch in dieser Hinsicht nicht genügend erstellt. Bezüglich des vom SEM aufgeführten Widerspruchs betreffend den Vater des Beschwerdeführers sei dieser in der Anhörung bereits geklärt worden. Auch sei anlässlich der Anhörung das Alter der Mutter nach unten korrigiert worden. An diese Korrektur könne sich die Rechtsvertreterin genau erinnern. Weshalb die korrigierte Seite nicht bei den Akten sei, könne sie sich nicht erklären.

Hingewiesen wurde zudem nochmals auf den gesundheitlichen Zustand und das verminderte Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführers sowie dessen Medikamentenmissbrauch. Es wurde moniert, dass ein ärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, obwohl beantragt, durch das SEM nie veranlasst worden sei.

7.3.3 In seiner Vernehmlassung vom 13. April 2021 hielt das SEM hauptsächlich fest, dem Beschwerdeführer seien seine widersprüchlichen Aussagen im Rahmen der Erstbefragung vorgehalten worden. Er habe daher das rechtliche Gehör wahrnehmen können. Gemäss dem Altersgutachten könne das von ihm angegebene Alter eindeutig nicht zutreffen. Es sei ihm daher nicht gelungen, sein Alter und damit auch seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen.

7.3.4 In der Replik wurde nochmals darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer lediglich in der Erstbefragung (im Protokoll unter Ziffer 8.01 festgehalten) die dort festgestellten Widersprüche vorgehalten worden seien, welche er erklärt habe. Damit sei dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs im weiteren Verfahren jedoch nicht Genüge getan.

7.4

7.4.1 Auf Beschwerdeebene wird zutreffend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Diese ist darin zu erblicken, dass das SEM erst im Entwurf des Endentscheids konkret ausgeführt hat, welche Widersprüche und Ungereimtheiten es als wesentlich für die Einschätzung erachtet hat, dass der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft machen können und weshalb von dessen Volljährigkeit auszugehen sei.

7.4.1.1 Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer während der Erstbefragung am 20. Januar 2021 im Beisein seiner Rechtsvertreterin auf Ungereimtheiten in seinen Aussagen zum Alter und zu den familiären Verhältnissen angesprochen respektive ihm dazu Fragen gestellt wurden (vgl. act. [...]-12/10, Ziff. 8.01 S. 7 f.). Im Nachgang dazu wurden am gleichen Tag unter dem Vermerk «Intern - medizinische Fragen Altersgutachten» weitere Fragen gestellt (vgl. act. [...]-14/1). Um das ihm am 9. Februar 2021 gewährte rechtliche Gehör zur bezweifelten Minderjährigkeit indes hinreichend wahrnehmen zu können, hätte das SEM vorliegend die wesentlichen Aussagen des Beschwerdeführers, die es seiner Ansicht nach als massgeblich für diese Einschätzung erachtete, aufführen müssen, zumal der Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreterin vor Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens nicht im Besitz des Erstbefragungsprotokolls war. Auch die Akte 14/1 wurde dem Beschwerdeführer nicht editiert. Das SEM hielt jedoch in lediglich allgemeiner Weise fest, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Biografie, Schulbildung und den Familienverhältnissen während der Befragungen ungenau, widersprüchlich und unplausibel geblieben seien, so dass insgesamt Zweifel am geltend gemachten Alter bestehen würden (vgl. act. [...]-21/2). Es war somit nicht erkennbar respektive nachvollziehbar, auf welche konkreten Feststellungen sich das SEM in seiner Einschätzung stützt.

7.4.1.2 Die Rechtsvertretung hat dies in der Stellungnahme am 17. Februar 2021 in diesem Sinn auch entsprechend moniert (vgl. act. [...]-26/3 S. 1). Der mit der Stellungnahme verbundene Antrag auf erneute Gewährung des rechtlichen Gehörs und Offenlegung der wesentlichen Aspekte blieb vom SEM in der Folge unbehandelt. Auch im Rahmen der einlässlichen Anhörung vom 2. März 2021 erfolgte keine Antwort auf die von der Rechtsvertreterin gestellte Frage nach konkreteren Ausführungen zu den als unplausibel und widersprüchlich bezeichneten Aussagen; es wurde hierzu einzig darauf verwiesen, dass die Begründung im Endentscheid erfolge (vgl. act. [...]-31/8 F60 f.).

7.4.1.3 Erst im Entwurf des ablehnenden Asylentscheids, welcher der Rechtsvertretung zur Stellungnahme zugestellt wurde (vgl. Art. Art. 20c Bst. f AsylV1, Art. 52d AsylV1), finden sich die entsprechenden Ausführungen zu den Unglaubhaftigkeitselementen, die zur genannten Einschätzung führen (vgl. act. [...]-32/6, S. 3 f.). Nach dem gesetzgeberischen Willen sieht das beschleunigte Verfahren sehr kurze Fristen für die einzelnen Verfahrensschritte vor (vgl. Art. 26c , Art. 37 Abs. 2 AsylG). Die Stellungnahme zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids ist ein Verfahrensschritt der sogenannten Taktenphase, welche durch die Rechtsvertretung in der Regel innerhalb von 24 Stunden vorzunehmen ist (vgl. Art. 20c Bst. f AsylV1, Art. 52d AsylV1). Sie dient dazu, dass allfällige Einwände der Rechtsvertretung im Rahmen dieser Stellungnahme bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingebracht und durch die zuständigen Sachbearbeiter des SEM nötigenfalls berücksichtigt werden können. Dadurch soll das Beschwerdeverfahren entlastet werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes [Neustrukturierung des Asylbereichs] vom 3. September 2014 [BBI 2014 7991] 8057). Sie dient mithin dazu, allfällige Verfahrenshandlungen anzuzeigen, welche von der Vorinstanz vor Erlass der Verfügung zu berücksichtigen sind. Der Verfahrensschritt dient nicht dazu, die Verfahrenshandlung an sich nachzuholen.

7.4.1.4 Die Frage, ob die festgestellte Verfahrenspflichtverletzung für sich gesehen zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zu führen hat, oder ob sie als auf Beschwerdeebene geheilt geltend kann, muss vorliegend aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht geklärt werden, da sich eine Aufhebung der Verfügung im Vollzugspunkt und die Rückweisung an die Vorinstanz aus den nachfolgenden Gründen gebietet.

7.5

7.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach einer Prüfung der Akten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit im vorliegenden Verfahren glaubhaft machen konnte. Der anderslautenden Einschätzung des SEM kann vorliegend nicht gefolgt werden.

7.5.2 Die Beurteilung der Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit erfolgt im Rahmen einer Gesamtwürdigung. Es ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). Fehlen rechtsgenügliche Identitätsausweise oder bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 17 Abs. 3bis AsylG; Art. 7 Abs. 1 AsylV 1).

7.5.3

7.5.3.1 Ein Element der Gesamteinschätzung ist die medizinische Altersabklärung. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Beweistauglichkeit dieser Altersabklärung in grundsätzlicher Art geäussert (BVGE 2018 VI/3). Praxisgemäss können von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelett-altersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet sein. Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse betreffend das festgestellte Mindestalter der Schlüsselbeinanalyse sowie der zahnärztlichen Untersuchung (vgl. a.a.O. E. 4.2.2). Sofern das ermittelte Mindestalter bei der Schlüsselbeinanalyse und der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liegt, lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit einer Person machen, selbst dann nicht, wenn das Maximalalter bei beiden Methoden oder einer dieser Methode darüber liegen würde.

7.5.3.2 Im vorliegenden Altersgutachten wurde festgehalten, gemäss Analysen der Schlüsselbeinanteile betrage das durchschnittliche Lebensalter des Beschwerdeführers (gemessen an der weiter entwickelten Seite) 21 (21,7 +/- 3.7) Jahre. Das Mindestalter wurde hierbei nach Wittscheiber auf 17.6 Jahre festgelegt. Das Zahnalter wurde auf ein Durchschnittsalter von 17 (17,8 +/- 2.0) Jahren geschätzt. Ausgeführt wurde im Weiteren, dass für das Mineralisationsstadium F, welches vorliegend aufgrund der erschwerten Beurteilbarkeit angenommen worden sei, nach Knell kein Mindestalter angegeben werden könne. Nachdem das Durchschnittsalter dabei jedoch auf 17 Jahre festgesetzt wurde, ist das Mindestalter ebenfalls in einem Bereich der Minderjährigkeit anzusiedeln, zumal keine Anhaltspunkte für gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung festgestellt wurden. Auch wurden im Gutachten keine Hinweise auf relevante Entwicklungsstörungen festgestellt. Gestützt auf die gesamten Befunde wurde das Mindestalter des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Untersuchung vom 28. Januar 2021 auf 17.6 Jahre festgelegt.

7.5.3.3 Der vorgelegten Analyse lässt sich damit keine verlässliche Aussage darüber entnehmen, ob eine Voll- oder Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Im Unterschied zu den auf Beschwerdeebene eingereichten, andere Personen betreffenden Altersgutachten durch die gleiche Institution, die nebst der Angabe zum (höchsten) Mindestalter und dem Durchschnittsalter auch Aussagen über das wahrscheinlichste Alter und darüber machen, ob eine Minder- oder Volljährigkeit als wahrscheinlich erscheine, fällt die vorliegende durch die Gutachter gezogene Schlussfolgerung entsprechend knapper aus. Es wurde lediglich festgehalten, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von [...]) aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung "nicht plausibel" sei (vgl. act. [...]-18/8 S. 6).

7.5.4 Sodann wird vorliegend - mit der gebotenen Zurückhaltung (vgl.
EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.3) - auch auf das äussere Erscheinungsbild des Beschwerdeführers abgestellt, wobei das Gericht sich nur auf zwei in den Akten befindliche Fotos stützen kann (vgl. act. [...]-3/1 und 8/1). Auf diesen wirkt der Beschwerdeführer nicht mehr kindlich. Er entspricht jedoch augenscheinlich auch nicht klar einer Person im Erwachsenenalter. Vielmehr scheint das im Gutachten ermittelte Alter von 17.6 Jahren im Untersuchungszeitpunkt als durchaus möglich.

7.5.5 Die amtliche Rechtsvertreterin geht offenbar ebenfalls davon aus, dass der Beschwerdeführer noch minderjährig ist. Sie hat im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens keine Zweifel darüber geäussert; im Gegenteil hat sie zum Ausdruck gebracht, dass sie mit Sicherheit die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestätigen könne (vgl. act. [...]-26/3 S.1 f.).

7.5.6 Zum Aussageverhalten des Beschwerdeführers lässt sich feststellen, dass er in der Anhörung bemüht war, die ihm gestellten Fragen einlässlich zu beantworten, auf Nachfrage auch zu erklären. In Bezug auf seine Ausreisegründe gibt er von vornherein zu erkennen, dass diese rein wirtschaftlicher Natur waren (vgl. act. [...]-12/10 Ziff. 7.01; [...]-31/8 F28). Seine Antworten anlässlich der Befragung wirken nicht überzeichnet oder konstruiert. Er zeigte sich sodann emotional bei den Fragen nach seiner Familie im Heimatstaat (vgl. act. [...]-12/10 Ziff. 1.17.05, 3.01). Der Beschwerdeführer ist psychisch offenbar nicht stabil. Es wurde ein übermässiger Konsum von Betäubungsmitteln und Medikamenten festgestellt (vgl. act. [...]-16/1, [...]-17/1). Er hat sich Selbstverletzungen zugefügt und Selbstmordgedanken geäussert (vgl. act. [...]-20/1). In der Befragung und Anhörung beantwortete er die Fragen nach seinem Gesundheitszustand wenig reflektiert und relativierte seine diesbezüglichen Probleme (act. [...]-12/10 Ziff. 8.02; [...]-14/1 F3 u. 3; [...]-31/8 F47 ff.). Insgesamt macht er mit diesem Aussageverhalten nicht den Eindruck einer bereits gereiften Persönlichkeit im Erwachsenenalter.

7.5.7 Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche lassen sich mit Bezug auf die familiäre Situation, namentlich den Tod des Vaters und die finanzielle Absicherung der Familie - insbesondere der Mutter und Unterstützungsleistungen des Bruders - nicht in dieser Absolutheit bestätigen. Die Angaben scheinen in sich schlüssig und nachvollziehbar (vgl. act. [...]-12/10 Ziff. 8.01; [...]-31/8 F19 ff.; vgl. auch die Ausführungen in der Beschwerde S. 7 f.).

7.5.8 Jedoch ergibt sich in der Tat ein Widerspruch zum angegeben Alter. Dieser steht im Zusammenhang mit den Angaben des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Abbruchs der Schule. Nach seinen Angaben erfolgte der Schulabbruch in der sechsten Klasse im Alter von 12 Jahren vier Jahre vor der Ausreise, welche im Dezember 2019 erfolgt sein soll. Er müsste daher zum Zeitpunkt der Ausreise bereits sechzehn Jahre alt gewesen sein. Die Asylgesuchstellung erfolgte ein Jahr später. Das gemäss dem Gutachten ermittelte Alter von 17.6 Jahren käme rechnerisch damit in Betracht, das vom Beschwerdeführer angegebene von (...) Jahren hingegen nicht. Die Rechtsvertreterin hat im Rahmen der Beschwerde auch Entsprechendes eingeräumt (vgl. Beschwerde S. 8).

7.5.9

7.5.9.1 Was den Altersunterschied zu Mutter und Bruder anbelangt, hat die Rechtsvertreterin ausgeführt, diese Angaben seien während der Anhörung bereits korrigiert worden, jedoch sei das Korrekturblatt nicht ins Protokoll aufgenommen worden (vgl. Beschwerde 7 f.). Die Rechtsvertreterin die bei der Befragung zugegen gewesen sei, könne sich genau daran erinnern. Zu vermuten sei, dass die korrigierte Seite versehentlich mit der nicht korrigierten vertauscht worden sei.

7.5.9.2 In den Akten lässt sich keine solch korrigierte Seite finden. Die Richtigkeit der einzelnen Protokollseiten wird unterschriftlich nicht auf jeder Seite bestätigt, sondern am Ende der Anhörung (vgl. act. [...]-31/8 S. 8). Das SEM ist auf diesen Einwand der Rechtsvertreterin auf Vernehmlassungsebene bedauerlicherweise nicht eingegangen, die Richtigkeit der Angaben der Rechtsvertreterin lassen sich somit nicht eruieren.

7.5.9.3 Es kann letztlich aber darauf verzichtet werden, dieser Frage vertieft nachzugehen, da diese Angabe zum Alter der Mutter und Bruder in der Gesamtbetrachtung aller einzubeziehenden Faktoren als nicht ausschlaggebend für die Annahme der Volljährigkeit zu erachten ist, bilden doch die zuvor genannten Faktoren ein deutlich grösseres Gewicht.

7.5.10 Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Papiere eingereicht hat, kann vorliegend ebenfalls nicht darauf geschlossen werden, dass dies seiner Minderjährigkeit entgegensteht.

7.5.11 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist in der Gesamtwürdigung festzustellen, dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlich scheint und von deren Glaubhaftmachung auszugehen ist. Gestützt auf die Feststellungen im Altersgutachten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils (welches im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens innerhalb einer kurzen Behandlungsfristen zu ergehen hat) noch minderjährig ist. Er ist zudem, soweit aus den Akten ersichtlich, unbegleitet.

7.5.12 Bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ist daher den Aspekten des Kindeswohles Rechnung zu tragen (vgl. E. 7.2 mit Hinweisen auf die Praxis). Daraus resultiert grundsätzlich die Verpflichtung, Abklärungen darüber zu treffen, wohin in seinen Heimatstaat die Rückkehr des Beschwerdeführers konkret erfolgen kann, zumal dem Beschwerdeführer keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen ist, wegen welcher eine vertiefte Abklärung im Heimatstaat unterbleiben könnte (EMARK 1999 Nr. 2 Erw. 6b-d).

7.5.13 Solche Abklärungen wurden vom SEM bislang nicht getätigt, da es von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging. Es sind daher die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen und bei der Neubeurteilung ist zugleich den gesundheitlichen Aspekten Rechnung zu tragen (vgl. Anmerkungen der Rechtsvertreterin act. [...]-12/10 Ziff. 9.01; [...]-26/3 S. 2; [...]-16/1; [...]-17/1; [...]-18/8 S. 2).

7.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung der Begründungspflicht respektive Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wegweisungsvollzugspunkt als zutreffend. Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 9. März 2021 ist in den Dispositivziffern 4-6 aufzuheben und die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs ans SEM zurückzuweisen, dies unter Verweis auf Art. 17 Abs. 2bis AsylG.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären dem Beschwerdeführer im Verhältnis des Grades seines Unterliegens die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Da ihm jedoch mit Verfügung vom 8. April 2021 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu sprechen.

8.2 Dem im Asyl- und Wegweisungsverfahren vertretenen Beschwerde-führer ist im vorliegenden Verfahren, in welchem er teilweise obsiegt und unterliegt, weder ein amtliches Honorar noch eine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen auch im Beschwerdeverfahren vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen den Vollzug der Wegweisung richtet. Die Ziffern 4-6 der angefochtenen Verfügung vom 9. März 2021 werden aufgehoben. Das Verfahren wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2.
Im Übrigen wir die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird weder ein amtliches Honorar noch eine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^f Principio - 1 I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite.
¹	I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite.
²	La SEM affida l'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 a uno o più fornitori di prestazioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 7 Situazione particolare dei minori nella procedura d'asilo - (art. 17 cpv. 2, 3 e 6 LAsi)21
¹	Nel quadro dell'accertamento dei fatti può essere chiarito con l'aiuto di metodi scientifici se l'età indicata dal richiedente l'asilo corrisponde all'età effettiva.
²	Dopo il deposito della domanda d'asilo prende inizio l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato nel centro della Confederazione o all'aeroporto. Quest'attività si protrae fintantoché il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rimane nel centro della Confederazione o all'aeroporto oppure fino al raggiungimento della maggiore età.22
^2bis	Nella procedura Dublino l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato si protrae fino al trasferimento del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato nello Stato Dublino competente oppure fino al raggiungimento della maggiore età e si estende anche alle procedure di cui agli articoli 76a e 80a della legge federale del 16 dicembre 200523 sugli stranieri e la loro integrazione (LStr I)24.25
^2ter	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rinuncia alla rappresentanza legale assegnatagli nel centro della Confederazione o all'aeroporto, quest'ultima continua a rappresentare gli interessi del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato quale persona di fiducia.26
^2quater	Per il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato, dopo l'attribuzione al Cantone è designato un curatore o un tutore. Se la designazione non può essere operata subito, l'autorità cantonale competente nomina immediatamente una persona di fiducia per la durata della procedura d'asilo o d'allontanamento, ma al massimo fino alla nomina di un curatore o di un tutore oppure fino al raggiungimento della maggiore età.27
^2quinquies	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato non risiede più in un centro della Confederazione e non è stato attribuito a un Cantone, la nomina della persona di fiducia è retta dal capoverso 2quater. La durata dell'attività della persona di fiducia è retta dal capoverso 2bis per la procedura Dublino e dal capoverso 2quater per la procedura celere.28
³	La persona di fiducia deve disporre di conoscenze del diritto in materia di asilo, del diritto concernente la procedura Dublino e dei diritti dei fanciulli, nonché di esperienza di lavoro con minorenni. Accompagna e sostiene nella procedura d'asilo o nella procedura Dublino il minorenne non accompagnato e adempie segnatamente i compiti seguenti:29
^a	consulenza prima delle interrogazioni e durante le stesse;
^b	sostegno nell'indicazione e acquisizione di mezzi di prova;
^c	assistenza in particolare nei contatti con le autorità e con le istituzioni sanitarie.30
⁴	L'autorità cantonale comunica senza indugio alla Segreteria di Stato della migrazione (SEM)31 o al Tribunale amministrativo federale nonché al minorenne la nomina della persona di fiducia e tutte le misure tutorie.32
⁵	Le persone incaricate dell'audizione di richiedenti l'asilo minorenni devono tenere conto degli aspetti specifici della minore età.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 37 Termini procedurali di prima istanza - 1 Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013105.
¹	Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013105.
²	Nella procedura celere (art. 26c) le decisioni devono essere notificate entro otto giorni lavorativi dalla conclusione della fase preparatoria.
³	Se sussistono motivi validi e qualora si possa prevedere che la decisione sarà presa nel centro della Confederazione, i termini di cui ai capoversi 1 e 2 possono essere superati di alcuni giorni.
⁴	Nella procedura ampliata (art. 26d) le decisioni devono essere prese entro due mesi dalla conclusione della fase preparatoria.
⁵	Nei casi rimanenti le decisioni di non entrata nel merito devono essere prese entro cinque giorni lavorativi e le altre decisioni entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
⁶	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su richiesta dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, la SEM decide senza indugio e in via prioritaria. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)106, l'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927107 (CPM) o l'articolo 68 LStrI108.109

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^h Rappresentante legale - 1 Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
¹	Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
²	Il rappresentante legale assegnato informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo.
³	La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere e di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione in merito allo svolgimento di una procedura ampliata. È fatto salvo l'articolo 102l.
⁴	La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso, in quanto esso non avrebbe alcuna probabilità di successo. Tale comunicazione avviene quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo.
⁵	I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 102k.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale - 1 Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
¹	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
^a	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
^b	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
^c	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
^d	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
^e	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
^f	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
^g	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896349.
²	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.