A-5168/2016 - 2018-06-01 - Assicurazione sociale - Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags. Entscheid aufgehoben, BGer 9C

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5168/2016

Urteil vom 1. Juni 2018

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

A._______ GmbH,
Parteien (....),

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Elias-Canetti-Strasse 2

Postfach 8050 Zürich
Vorinstanz.

Gegenstand Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit rechtskräftiger Verfügung vom 9. Mai 2008 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) rückwirkend per 1. Januar 2007 zwangsweise an.

A.b Die Arbeitgeberin beantragte mit Bezug auf die entsprechend zu leistenden Beiträge mit Schreiben vom 12. November 2008 eine Ratenzahlung. In der Folge anerkannte sie, der Auffangeinrichtung Fr. 11'896.- (Saldo per 3. November 2008) zuzüglich Zins ab dem 3. Dezember 2012 zu schulden, und unterzeichnete am 19. November 2008 einen Tilgungsplan. Ein vorgängig gestelltes Betreibungsbegehren zog die Auffangeinrichtung infolge vollständiger Begleichung dieser Forderung mit Schreiben vom 19. Januar 2010 zurück.

A.c Mit Schreiben vom 25. Juli 2012 stellte die Auffangeinrichtung beim Betreibungsamt Stadt Zürich Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 11 erneut ein Betreibungsbegehren für eine Forderungssumme von Fr. 2'216.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. Dezember 2011 und von Fr. 755.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. März 2012 zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von je Fr. 100.-. Am 2. August 2012 stellte das Betreibungsamt der Arbeitgeberin den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. (...) zu, wogegen Letztere keinen Rechtsvorschlag erhob. Die Auffangeinrichtung übermittelte dem Betreibungsamt in der Folge das Fortsetzungsbegehren vom 19. September 2012. Daraufhin stellte das Betreibungsamt der Arbeitgeberin die Konkursandrohung am 27. September 2012 zu.

Am 10. Oktober 2012 anerkannte die Arbeitgeberin, der Auffangeinrichtung Fr. 3'251.80 (Saldo per 3. Oktober 2012) zu schulden, und vereinbarte mit ihr einen Tilgungsplan, dessen Kosten in der Höhe von Fr. 100.- im folgenden Quartal ihrer Beitragsrechnung belastet wurden. Demnach sollte die aufgelaufene Schuld ab Oktober 2012 bis Februar 2013 in monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 500.- sowie im März 2013 mittels einer Ratenzahlung von Fr. 751.80 beglichen werden. Bei Verzug mit einer Ratenzahlung werde die gesamte (Rest)-Schuld ohne Mahnung fällig. Die Auffangeinrichtung stellte daraufhin kein Konkursbegehren.

A.d Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich liess der Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 15. Juni 2015 eine Kopie der Rentenverfügung vom 18. April 2011 betreffend einen Arbeitnehmer der vorgenannten Arbeitgeberin zukommen, wonach Ersterer seit 1. April 2010 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 50% habe. Dieser Arbeitnehmer war mit einem AHV-Jahreslohn von Fr. 25'020 bei einem Beschäftigungsgrad von 50 % vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 bei der Arbeitgeberin angestellt.

B.

B.a Am 2. September 2015 stellte die Auffangeinrichtung aufgrund von Zahlungsrückständen der Arbeitgeberin erneut ein Betreibungsbegehren für eine Forderung in der Höhe von Fr. 6'037.-, bestehend aus geschuldeten Beiträgen für vorgenannten Arbeitnehmer in den Jahren 2012 bis 2014 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit dem 2. September 2015 sowie für Betreibungskosten von Fr. 100.- und Mahnkosten von Fr. 50.-. Der entsprechende Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. (...) wurde der Arbeitgeberin am 9. Oktober 2015 zugestellt, wogegen diese gleichentags Rechtsvorschlag erhob.

B.b Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 gewährte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin unter Beilage der betreffenden Kontoauszüge, Beitrags-sätze und des Versichertenverzeichnisses das rechtliche Gehör und gab ihr insbesondere Gelegenheit, sich zur in Betreibung gesetzten Forderung zu äussern und allenfalls zu belegen, weshalb die Beiträge nach Art. 66 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) nicht geschuldet sein sollten. Gleichzeitig drohte sie der Arbeitgeberin an, bei ungenutztem Ablauf der Frist den Rechtsvorschlag zu beseitigen und eine anfechtbare Beitragsverfügung zu erlassen.

B.c Daraufhin führte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 17. November 2015 insbesondere aus, dass sie mit dem gesamten in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 6'187.- nicht einverstanden sei, da ihr Arbeitnehmer sie nicht über seine Invalidenrente informiert habe, und bat die Auffangeinrichtung, die Betreibung zurückzuziehen. Ihre gesetzliche Beitragsverpflichtung bestritt sie nicht.

C.
Am 26. Juli 2016 erliess die Auffangeinrichtung (nachfolgend: Vorinstanz) androhungsgemäss eine Beitragsverfügung über den Betrag von Fr. 5'691.87 (geschuldete Beiträge in der Höhe von Fr. 5'131.87 sowie Kosten aus der Betreibung Nr. (...) von Fr. 360.-, Mahn- und Tilgungsplankosten von je Fr. 100.-) zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. September 2015 sowie Mahngebühren von Fr. 50.-, Betreibungsgebühren von Fr. 100.- und einen bis zum 2. September 2015 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 536.22 (Dispositiv-Ziffer I). Gleichzeitig hob sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamts der Stadt Zürich 11 im Betrag von Fr. 5'841.87 (ausstehende Beiträge sowie Betreibungs- und Mahngebühren) auf (Dispositiv-Ziff. II) und auferlegte der Arbeitgeberin die Verfügungskosten von Fr. 300.- (Dispositiv-Ziff. III). Schliesslich hielt sie fest, dass diese Verfügung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollstreckbar werde und sie dazu berechtige, das Fortsetzungsbegehren zu stellen (Dispositiv-Ziff. IV).

Die Vorinstanz erklärte, nachdem die Beiträge und Kosten nach Einleitung der vorgenannten Betreibung neu berechnet worden seien, hätten einzelne Buchungen im Beitragskontokorrent der Arbeitgeberin nicht mehr vollständig nachvollzogen werden können, weshalb sie den in Betreibung gesetzten Betrag mit Meldung an das zuständige Betreibungsamt von Fr. 6'187.- auf Fr. 5'841.87 reduziert habe.

D.
Gegen die Verfügung vom 26. Juli 2016 erhebt die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. August 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung.

E.
Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2016 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen.

F.

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 BVG) und sie somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (vgl. Art. 33 Bst. h VGG und Art. 54 Abs. 4 BVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, womit sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde i.S.v. Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt ist.

1.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.

2.1 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) nicht nur zuständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebenden Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 11 i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Als Rechtsöffnungsinstanz kann sie grundsätzlich gleichzeitig mit dem materiell-rechtlichen Entscheid über den strittigen Anspruch auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages verfügen, soweit es um eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung geht (BGE 134 III 115 E. 3.2 und E. 4.1.2 und Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 1.2.2 mit Hinweisen sowie Jolanta Kren Kostkiewicz in: SchKG-Kommentar, 19. Aufl. 2016, Art. 79 N. 11). Hat sie indessen bereits vor Einleitung der Betreibung über eine öffentlich-rechtliche Forderung befunden, so kann sie den Rechtsvorschlag nicht nachträglich selbst beseitigen, sondern muss diesbezüglich definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG verlangen (BGE 134 III 115 E. 4.1.1; vgl. auch Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 119 zur selben Konstellation im Recht der Selbstveranlagungssteuern mit Bezug auf die Eidgenössische Steuerverwaltung). Ebenso wenig ist sie, wenn sie vor Einleitung der Betreibung rechtskräftig in der Sache entschieden hat, befugt, ihre materielle Verfügung nach erhobenem Rechtsvorschlag zu bestätigen, um diesen beseitigen zu können (BGE 134 III 115 E. 4.1.1 und Urteile des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 1.2.2 und A-3230/2011 vom 8. November 2011 E. 5.2, mit Hinweisen).

2.2 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid zur Bezahlung von BVG-Beiträgen, darauf aufgelaufenen Verzugszinsen von 5 % vor und nach Einleitung der Betreibung sowie Mahn- und Betreibungsgebühren verpflichtet. Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 26. Juli 2016 erst nachdem sie am 2. September 2015 die Betreibung Nr. (...) eingeleitet und die Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2015 Rechtsvorschlag erhoben hat, materiell über die strittigen Beträge und zugleich über die Beseitigung des Rechtsvorschlags entschieden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.a und C.). Gemäss vorangegangenen Ausführungen war sie dazu sachlich zuständig.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. statt vieler BGE 128 II 145 E. 1.2.2).

4.

4.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (VOAA, SR 831.434) hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmenden von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen. Wie nachfolgende Ausführungen zeigen, ist der betreffende Arbeitnehmer, dessen Beiträge in den Jahren 2012 bis 2014 strittig sind, BVG-versicherungspflichtig.

4.2 Für Personen, die im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung teilweise invalid sind, werden die Grenzbeträge zur Unterstellung unter die obligatorische Versicherung nach den Art. 2 , 7 , 8 Abs. 1 und 46 BVG entsprechend dem IV-Rentenanteil gekürzt (Art. 4 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]). Der fragliche Arbeitnehmer, welcher mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % und einer Teilinvalidität von 50 % vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 mit einem Jahreslohn von Fr. 25'020.- bei der Beschwerdeführerin beschäftigt war (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.d), hatte im betreffenden Zeitraum das 17. Altersjahr überschritten. Sein jährlicher Lohn überschritt sogar den vollen Grenzbetrag von Fr. 20'880.- für das Jahr 2012 und von Fr. 21'060.- für die Jahre 2013 und 2014, womit er im Rahmen der beruflichen Vorsorge obligatorisch zu versichern war (vgl. Art. 2 Abs. 1 , Art. 5 Abs. 1 , Art. 7 und Art. 9 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den in dieser Zeitspanne gültig gewesenen Fassungen [AS 2010 4587; AS 2012 6347]). Von dieser Versicherungspflicht war er insbesondere aufgrund der Tatsache, dass sein Invaliditätsgrad weniger als 70 % betrug, nicht ausgenommen (vgl. Art. 1j Abs. 1 Bst. d BVV 2).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre gesetzliche Beitragsverpflichtung mit Bezug auf den vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 angestellten und obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer auch im Beschwerdeverfahren nicht (zum vorinstanzlichen Verfahren vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.c). Ebenso wenig stellt sie in Abrede, dass sie der Vorinstanz grundsätzlich noch ausstehende BVG-Beiträge in der verfügten Höhe schuldet. Sie macht jedoch geltend, es sei rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wenn sie den verfügten Betrag für den vorgenannten Arbeitnehmer, welcher ihr nichts von seiner Invalidität und der entsprechenden Rente mitgeteilt habe, bezahlen müsse. Diesbezüglich verweist sie auf ihre Anmeldung vom 1. März 2013 zuhanden der Auffangeinrichtung, mit welcher sie schriftlich erklärte, ihr Arbeitnehmer sei voll arbeitsfähig, während die Austrittsmeldung vom 5./10. Juni 2014 den Invaliditätsgrad von 50% nennt. Da sie absichtlich getäuscht worden sei und in Kenntnis der Fakten diesen Arbeitsvertrag nicht abgeschlossen hätte, weigere sie sich, für die Mehrkosten des IV-Bezügers aufzukommen, der andernfalls ungerechtfertigt bereichert wäre. Um den Betrag von ihrem vermutungsweise zahlungsunfähigen ehemaligen Arbeitnehmer zurückzuerhalten, müsste sie diesen betreiben.

5.2 Die Vorinstanz erklärt diesbezüglich zu Recht, dass die Beschwerdeführerin ihr und nicht dem fraglichen Arbeitnehmer die gesamten, ausstehenden Beiträge schulde (vgl. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG und hinten E. 6.3.1). Sie ist unabhängig von der Zahlung der Beiträge durch die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, ihre gesetzlichen Leistungen dem Arbeitnehmer gegenüber zu erbringen. Insofern kann nicht von einer ungerechtfertigten Bereicherung dieses Arbeitnehmers zulasten der Beschwerdeführerin oder von rechtsmissbräuchlichem Verhalten im Allgemeinen die Rede sein. Im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen ist sodann, ob und wie die Beschwerdeführerin - sollte sie den reglementarisch festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers nicht wie in Art. 66 Abs. 3 BVG vorgesehen bereits vom Lohn abgezogen haben - diesen zurückfordern kann.

Nicht vertieft einzugehen ist sodann auf die Frage einer allfälligen nachträglichen Ungültigkeit des Arbeitsvertrags gemäss Art. 320 Abs. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) aufgrund der geltend gemachten absichtlichen Täuschung nach Art. 28 OR. So konnte der fragliche Arbeitnehmer, welcher zu 50 % invalid ist, nämlich auch mit der vorhandenen, der Beschwerdeführerin behauptungsweise nicht zur Kenntnis gebrachten Arbeitsunfähigkeit sein Arbeitspensum von 50 % vollständig erfüllen. Es bestand ein zumindest faktisches Arbeitsverhältnis. Demnach läge es an der Beschwerdeführerin, im Rahmen eines entsprechenden zivilrechtlichen Verfahrens nachzuweisen, dass ihr rechtsunkundiger Arbeitnehmer um die rechtliche Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrags als Folge der behaupteten absichtlichen Täuschung wusste. Andernfalls wird vermutet, dass er seine Arbeit gutgläubig gegen den vereinbarten Lohn geleistet hat (vgl. BGE 132 III 242 gesamte E. 4.2 mit Hinweisen). Aus der Argumentation der Beschwerdeführerin lässt sich jedenfalls keine Beitragsbefreiung zu ihren Gunsten ableiten.

6.
Zu prüfen bleibt, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die vorinstanzlichen Anordnungen betreffend Beitragshöhe, Verzugszinsen, Gebühren und Kosten der angefochtenen Verfügung nicht rechtmässig sind (vgl. vorne E. 3).

6.1 Die Vorinstanz verfügte in Dispositiv-Ziff. I, dass ihr die Beschwerdeführerin Fr. 5'691.87 - zusammengesetzt aus per Einleitung der Betreibung Nr. (...) am 2. September 2015 geschuldeten Beiträgen für die relevanten Beitragsjahre 2012 bis 2014 in der Höhe von Fr. 5'131.87 sowie den Kosten der vorherigen Betreibung Nr. (...) von Fr. 360.-, Mahn- und Tilgungsplankosten von je Fr. 100.- zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. September 2015 - sowie Mahngebühren von Fr. 50.-, Betreibungsgebühren von Fr. 100.- und einen bis zum 2. September 2015 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 536.22 zu bezahlen habe. Mit Dispositiv-Ziffer II hob sie den Rechtsvorschlag in der hängigen Betreibung Nr. (...) im Umfang dieser Beträge ohne Berücksichtigung der Verzugszinsen auf (Fr. 5'841.87; vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. C).

6.2

6.2.1 Für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist - analog zur Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG) - der mass-gebende Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) heranzuziehen. Die Vorinstanz ist dabei an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (statt vieler Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.2.2 mit Hinweis), sofern sie in ihrem Reglement keine abweichenden Bestimmungen gemäss Art. 3 BVV 2 vorgesehen hat. Zu versichern ist allerdings nur ein bestimmter, als sog. koordinierter Lohn bezeichneter Teil des jeweiligen Jahreslohns (Art. 8 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen), und zwar - soweit hier interessierend - in Anwendung von Art. 4 BVV 2 jeweils die Hälfte des Grenzbetrags von Fr. 24'360.- im Jahr 2012 sowie von Fr. 24'570.- in den Jahren 2013 und 2014 (vgl. zum Ganzen auch vorne E. 4.2). Dementsprechend ist die Vorinstanz im Rahmen ihrer Beitragsberechnung von einem hälftigen Koordinationsabzug von Fr. 12'180.- für das Jahr 2012 und von Fr. 12'375.- für die Jahre 2013 und 2014 ausgegangen. Bei unterjähriger Beschäftigung ist gleichsam der hypothetische Jahreslohn zu ermitteln und zu koordinieren, indessen sind die jährlichen Beiträge im Verhältnis zur Beschäftigungsdauer zu reduzieren (vgl. Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 8.4.2 mit Hinweis).

6.2.2 Die Beiträge werden in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet und setzen sich für Arbeitnehmende, die - wie vorliegend - das 24. Altersjahr überschritten haben, aus den Altersgutschriften gemäss Art. 16 BVG zuzüglich den Beiträgen für die Risiken Tod und Invalidität nach Art. 67 BVG i.V.m. Art. 42 BVV 2 sowie den Verwaltungskostenbeiträgen entsprechend dem jeweils anwendbaren Vorsorgereglement der Vorsorgeeinrichtung zusammen (vgl. auch Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 8.4.3 mit Hinweis).

6.2.3 Die Vorinstanz hat die fraglichen Beiträge pro Beitragsjahr wie folgt berechnet: Sie hat die anwendbaren Beitragssätze gemäss einschlägigem Vorsorgeplan mit den anhand der Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse festgestellten, aufgrund der Teilinvalidität reduzierten koordinierten Löhnen des Arbeitnehmers während der strittigen Periode multipliziert und auch der Tatsache Rechnung getragen, dass der fragliche Arbeitnehmer 2014 nur unterjährig beschäftigt war. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die verfügten Beiträge oder deren Höhe gemäss den der angefochtenen Verfügung beigelegten Tabellen und Berechnungen nicht korrekt ermittelt wurden. Die diesbezüglichen vorinstanzlichen Anordnungen in Dispositiv-Ziffern I und II (Zahlungsverpflichtung und Aufhebung Rechtsvorschlag) sind somit rechtmässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge und überweist sie ihr nach Art. 66 Abs. 4 BVG bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für welches sie geschuldet sind. Diese gesetzliche Fälligkeitsregelung findet Anwendung, wenn weder vertragliche noch allgemein reglementarische Fälligkeitsregelungen vereinbart wurden (vgl. Jürg Brechbühl in: Handkommentar BVG, 2010, Art. 66 N. 33). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung ab Fälligkeit Verzugszinsen erheben (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und Ziff. 4 Abs. 6 f. Anschlussbedingungen). Die Höhe des Zinssatzes entspricht nach Art. 3 Abs. 2 VOAA dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz. Dieser wurde vom Stiftungsrat gestützt auf vorgenannte Verordnungsbestimmung mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 auf 5 % festgelegt (vgl. auch das bei Erlass der angefochtenen Verfügung gültige Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben sowie den subsidiär anwendbaren Art. 104 Abs. 1 und 2 OR und zu Letzterem Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.5 mit Hinweisen).

6.3.2 Ausgehend von der entsprechenden Schuldanerkennung der Beschwerdeführerin vereinbarten die Verfahrensbeteiligten per 10. Oktober 2012 im Tilgungsplan, dass bei Verzug mit einer Ratenzahlung die gesamte noch nicht getilgte Beitragsschuld vollumfänglich und ohne vorgängige Mahnung fällig wird (sog. Verfalltagsgeschäft; vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c). Demzufolge ist es gerechtfertigt, dass die Vorinstanz für die Zeit vom 31. Dezember 2012 bis zur Einleitung der Betreibung am 2. September 2015, in welcher sich die Beschwerdeführerin mit der Zahlung der Beitragsschuld in Verzug befand, in Dispositiv-Ziffer I einen Verzugszins in der Höhe von 5 % erhebt. Im der angefochtenen Verfügung beigelegten "Verzugszinsnachweis" hat die Vorinstanz die auferlegten Verzugszinsen nach Beiträgen und Perioden separat aufgeschlüsselt sowie ausführlich und nachvollziehbar dargelegt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechende Berechnung, die in einem Total von Fr. 536.22 resultiert, nicht korrekt sein sollte. Die Verfügung ist somit auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

Da die Vorinstanz die bis zum 2. September 2015 aufgelaufenen Verzugszinsen nicht betrieben hat, ist es konsequenterweise richtig, dass sie dafür in Dispositiv-Ziffer II keine Rechtsöffnung erteilt hat (vgl. e contrario Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11.5 mit Hinweisen).

6.3.3 Die Vorinstanz erhebt in Dispositiv-Ziffer I ab Einleitung der Betreibung ebenfalls einen Verzugszins von 5 %, und zwar nicht nur auf den Beiträgen als Hauptschuld, sondern auch auf im Zusammenhang mit der Eintreibung dieser Forderung entstandenen Kosten und Gebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 560.-.

Im Recht der beruflichen Vorsorge besteht eine spezialgesetzliche Grundlage zur Erhebung von Verzugszinsen lediglich mit Bezug auf Beitragsforderungen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und vorne E. 6.3.1), nicht jedoch betreffend Nebenforderungen wie Kosten oder Gebühren, denen kein Kapitalschuldcharakter zukommt. Der Verzugszins dient dem Vorteilsausgleich wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld. Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust bezweckt er, den administrativen Aufwand für die verspätete bzw. nachträgliche Beitragserhebung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst abzugelten (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2). Demnach sind damit auch die im Zusammenhang mit der Eintreibung der Beiträge als Hauptschuld entstandenen Aufwände gedeckt und ist mangels anderweitiger spezialgesetzlicher Grundlage kein Verzugszins darauf geschuldet (vgl. auch Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen BV 2013/18 vom 20. Februar 2014 E. 3.3, welches eine Verzugszinspflicht auf Nebenforderungen mangels besonderer Vereinbarung verneint). Der entsprechende Betrag in Dispositiv-Ziffer I ist somit um insgesamt Fr. 560.- auf Fr. 5'131.87 zu reduzieren (Tilgungsplankosten von Fr. 100.-, im Rahmen der vorgängigen Betreibung Nr. (...) angefallene Kosten in der Höhe von Fr. 360.- und ohnehin unbelegt gebliebene Mahnkosten in der Höhe von insgesamt Fr. 100.-; vgl. zur Frage der rechtmässigen Erhebung dieser Verwaltungskosten nachfolgende E. 6.4).

6.4

6.4.1 Nach Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (vgl. auch Art. 3 Abs. 4 VOAA, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen). Gemäss Kostenreglement kann die
Vorinstanz für eine eingeschriebene Mahnung Fr. 50.-, für die Einleitung einer Betreibung Fr. 100.-, für die Stellung eines Fortsetzungsbegehrens Fr. 100.- und für die Erstellung eines Tilgungsplans Fr. 100.- einfordern. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass die damit abgegoltenen Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu Recht erfolgt sind (statt vieler Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.3 mit Hinweisen).

6.4.2 Die Vorinstanz hat in Anwendung des Kostenreglements von der Be-schwerdeführerin insgesamt Fr. 400.- für die effektiv erfolgte Einleitung der Betreibungen Nr. (...) und Nr. (...), die Stellung des Fortsetzungsbegehrens in der Betreibung Nr. (...) sowie die Erstellung des Tilgungsplans verlangt. Weiter sind ihr in der vorgängigen Betreibung Nr. (...), in deren Rahmen der Beschwerdeführer keinen Rechtsvorschlag erhoben hat, Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung von je Fr. 80.- entstanden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c). Die im Zusammenhang mit der Betreibung Nr. (...) tatsächlich erfolgten Verwaltungsmassnahmen und die Erstellung des Tilgungsplans scheinen rechtmässig zu sein. Mit Bezug auf die Betreibung Nr. (...) wurde jedenfalls für einen weit überwiegenden Teil des seitens der Vorinstanz geltend gemachten Betrags zu Recht eine Betreibung eingeleitet. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nebst dem Betrag von Fr. 460.- für die Einleitung letzterer Betreibung eine separate Gebühr von Fr. 100.- berechnet und den Rechtsvorschlag auch im Umfang dieser Forderungen aufgehoben hat.

6.4.3 Die Mahngebühren in der Höhe von Fr. 100.-, die wie die vorgenannten, im Vorfeld und Rahmen der Betreibung Nr. (...) angefallenen Gebühren und Tilgungsplankosten mit der Hauptschuld ungerechtfertigt verzinst wurden (vgl. dazu vorne E. 6.3.3), sind ebenso wenig belegt wie die separat geltend gemachten Mahnkosten für die aktuelle Betreibung Nr. (...) von Fr. 50.-. Demnach sind sie allesamt nicht zu berücksichtigen, was mit Bezug auf Erstere den geschuldeten Betrag in Dispositiv-Ziffer I auf Fr. 5'591.87 verringert. Dies führt wiederum zu einer entsprechenden Reduktion des Verzugszinses vor Einleitung der Betreibung auf Fr. 526.79 (vgl. dazu vorne E. 6.3.2). Ebenso zu senken ist der in Dispositiv-Ziffer II erwähnte Betrag von Fr. 5'841.87, in welchem der Rechtsvorschlag aufgehoben wird, und zwar um die gesamten, nicht zu berücksichtigenden Mahnkosten von Fr. 150.- auf Fr. 5'691.87.

6.5

6.5.1 Die Vorinstanz legte die Kosten ihres Entscheids nach dem Gebührenrahmen der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum SchKG (GebV SchKG, SR 281.35) auf Fr. 300.- fest. Als die angefochtene Verfügung am 26. Juli 2016 erlassen wurde, entsprach dieses Vorgehen der damals geltenden Praxis (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.4).

Mittlerweile geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Auffangeinrichtung bei Erlass einer formellen Beitragsverfügung materiell im (ordentlichen) Verwaltungsverfahren über die Beitragsforderung befindet, auch wenn gleichzeitig unter Bezugnahme auf eine hängige Betreibung über die Aufhebung des betreffenden Rechtsvorschlages entschieden wird. Für die Bemessung der Kosten für das Beitragserhebungsverfahren inkl. Rechtsöffnung durch die Auffangeinrichtung sind demnach in erster Linie deren Anschlussvereinbarungen bzw. Reglemente massgeblich. Fehlt es wie vorliegend an einer reglementarischen Grundlage, sind die Kosten in Anwendung von Art. 3 Abs. 4 VOAA nach dem Aufwand geschuldet. Die Verfahrenskosten in materiellen Streitigkeiten, mithin im ordentlichen Verwaltungsverfahren, werden nicht den Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG zugerechnet, weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11.3 f. mit Hinweisen und in diesem Sinne auch Urteil des BGer 9C_196/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 4.4 mit Hinweisen).

6.5.2 Auch nach der soeben geschilderten, neuen gerichtlichen Praxis, welche grundsätzlich - vorbehältlich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, welcher insbesondere bei Änderungen von Eintretensvoraussetzungen eine Rolle spielt - umgehend auf hängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. BGE 132 II 153 E. 5.1 und Urteil des BGer 6B_1071/2015 vom 18. Juli 2016 E. 5.1), ist die Gebührenhöhe nicht zu beanstanden.

7.

Zusammengefasst sind die verfügten Beiträge, Verzugszinsen vor Einleitung der Betreibung, die eingeforderten, belegten Kosten für die laufende Betreibung und die Gebühren für den Erlass der Verfügung nicht zu beanstanden. Hingegen dürfen Verzugszinsen nur auf den Beiträgen erhoben werden, weshalb die entsprechenden Zinsen ab Einleitung der Betreibung auf mit der Eintreibung dieser Hauptschuld zusammenhängenden Aufwänden nicht zu berücksichtigen sind. Ebenso wenig in Rechnung gestellt werden dürfen sämtliche nicht belegten Mahnkosten.

8.
Im Ergebnis sind die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 800.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. Das gering-fügige Obsiegen rechtfertigt weder eine andere Kostenverlegung noch die Entrichtung einer Parteientschädigung (vgl. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern I und II der vorinstanzlichen Verfügung vom 26. Juli 2016 wie folgt abgeändert:

I. Die Arbeitgeberin hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG CHF 5'591.87 zuzüglich

Verzugszins 5% aufCHF 5'131.87 seit 02.09.15

und

Gebühren für Einleitung Betreibung Nr. (...) CHF 100.00

Verzugszins bis zum 2. September 2015 CHF 526.79

zu bezahlen.

II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamts Stadt Zürich Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 11 wird im Betrag von CHF 5'691.87 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherung (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 66 Ripartizione dei contributi - 1 L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
¹	L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
²	Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora.
³	Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza.
⁴	Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti.298

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889245 sulla esecuzione e sul fallimento.246
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP247. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.248
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.249

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 54 Costituzione - 1 Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
¹	Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
²	Il Consiglio federale incarica tali fondazioni:
^a	l'una di gestire il fondo di garanzia;
^b	l'altra di assumere gli impegni dell'istituto collettore.
³	Se una fondazione non può essere costituita per il tramite delle organizzazioni mantello, la costituzione è curata dal Consiglio federale.
⁴	Le fondazioni sono autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e della legge federale del 20 dicembre 1968222 sulla procedura amministrativa.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
¹	I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
²	È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 1^j Salariati esenti dall'assicurazione obbligatoria - (art. 2 cpv. 2 e 4 LPP)13
¹	I seguenti salariati non sottostanno all'assicurazione obbligatoria:
^a	i salariati il cui datore di lavoro non è sottoposto all'obbligo di versare contributi all'AVS;
^b	i salariati assunti per un periodo limitato non superiore ai tre mesi; è fatto salvo l'articolo 1k;
^c	i salariati che esercitano un'attività accessoria, se sono già obbligatoriamente assicurati per l'attività lucrativa principale oppure se esercitano un'attività lucrativa indipendente a titolo principale;
^d	le persone che sono invalide almeno in misura del 70 per cento ai sensi dell'AI e le persone il cui rapporto di assicurazione è prorogato provvisoriamente conformemente all'articolo 26a LPP;
^e	i seguenti membri della famiglia del conduttore di un'azienda agricola, che vi lavorano:
^e1	i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,
^e2	i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
²	I salariati non attivi in Svizzera o la cui attività nel nostro Paese non presenta probabilmente un carattere durevole, che sono già sufficientemente assicurati all'estero, sono esentati dall'assicurazione obbligatoria a condizione che ne faccia domanda al competente istituto di previdenza.
³	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere a ed e possono farsi assicurare a titolo facoltativo, alle stesse condizioni degli indipendenti.
⁴	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere b e c possono farsi assicurare a titolo facoltativo conformemente all'articolo 46 LPP.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 320 - 1 Salvo disposizione contraria della legge, il contratto individuale di lavoro non richiede per la sua validità forma speciale.
¹	Salvo disposizione contraria della legge, il contratto individuale di lavoro non richiede per la sua validità forma speciale.
²	Esso è considerato conchiuso anche quando il datore di lavoro accetta, per un certo tempo, l'esecuzione d'un lavoro, la cui prestazione secondo le circostanze non può attendersi senza salario.
³	Se il lavoratore, in buona fede, lavora al servizio del datore di lavoro in base ad un contratto che risulti successivamente nullo, ambedue devono adempiere gli obblighi derivanti dal rapporto di lavoro come nel caso di contratto valido, fino a quando l'uno o l'altro mette fine al rapporto per invalidità del contratto.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 28 - 1 La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
¹	La parte, che fu indotta al contratto per dolo dell'altra, non è obbligata, quand'anche l'errore non fosse essenziale.
²	Se la parte fu indotta al contratto per dolo d'una terza persona, il contratto è obbligatorio, a meno che l'altra parte al momento del contratto abbia conosciuto o dovuto conoscere il dolo.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 3 Determinazione del salario coordinato - (art. 7 cpv. 2 e 8 LPP)
¹	Nel suo regolamento l'istituto di previdenza può derogare al salario determinante nell'AVS:
^a	facendo astrazione di elementi occasionali del salario;
^b	fissando anticipatamente il salario coordinato annuo in base all'ultimo salario annuo noto; si deve tuttavia tener conto dei cambiamenti già convenuti per l'anno in corso;
^c	determinando il salario coordinato in modo forfettario, in quelle professioni in cui le condizioni d'occupazione e di retribuzione sono irregolari, in base al salario medio di ogni categoria professionale.
²	L'istituto di previdenza può pure derogare al salario annuo e determinare il salario coordinato basandosi sul salario versato per un determinato periodo di pagamento. Gli importi limite fissati negli articoli 2, 7, 8 e 46 LPP devono allora essere convertiti per il corrispondente periodo di pagamento. Se il salario diventa temporaneamente inferiore all'importo limite minimo, il salariato resta comunque sottoposto all'assicurazione obbligatoria.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 8 Salario coordinato - 1 Dev'essere assicurata la parte del salario annuo da 25 725 sino a 88 200 franchi15. Tale parte è detta salario coordinato.16
¹	Dev'essere assicurata la parte del salario annuo da 25 725 sino a 88 200 franchi15. Tale parte è detta salario coordinato.16
²	Se ammonta a meno di 3675 franchi17 all'anno, il salario coordinato dev'essere arrotondato a tale importo.18
³	Quando il salario annuo diminuisce temporaneamente per malattia, infortunio, disoccupazione, genitorialità, adozione o motivi analoghi, il salario coordinato vigente permane valido almeno fintanto che sussista l'obbligo del datore di lavoro di pagare il salario giusta l'articolo 324a del Codice delle obbligazioni (CO)19 oppure almeno per la durata del congedo di maternità giusta l'articolo 329f CO, del congedo per l'altro genitore giusta gli articoli 329g e 329gbis CO, del congedo di assistenza giusta l'articolo 329i CO o del congedo di adozione giusta l'articolo 329j CO.20 L'assicurato può tuttavia chiedere la riduzione del salario coordinato.21

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 46 Attività lucrativa al servizio di vari datori di lavoro - 1 Il lavoratore non assicurato obbligatoriamente, al servizio di vari datori di lavoro e il cui salario complessivo supera i 22 050 franchi139 può farsi assicurare facoltativamente presso l'istituto collettore o presso l'istituto di previdenza a cui è affiliato uno dei suoi datori di lavoro, sempre che le disposizioni regolamentari interne lo prevedano.140
¹	Il lavoratore non assicurato obbligatoriamente, al servizio di vari datori di lavoro e il cui salario complessivo supera i 22 050 franchi139 può farsi assicurare facoltativamente presso l'istituto collettore o presso l'istituto di previdenza a cui è affiliato uno dei suoi datori di lavoro, sempre che le disposizioni regolamentari interne lo prevedano.140
²	Il lavoratore già assicurato obbligatoriamente presso un istituto di previdenza può farsi assicurare a titolo suppletivo per il salario che riscuote dagli altri datori di lavoro, sia presso il medesimo istituto di previdenza, se ciò non è escluso dalle disposizioni regolamentari interne, sia presso l'istituto collettore.
³	Se il lavoratore paga direttamente i contributi all'istituto di previdenza, ogni datore di lavoro deve rimborsargli la metà dei contributi inerenti al salario riscosso presso di lui. L'importo del contributo del datore di lavoro risulta da un'attestazione dell'istituto di previdenza.
⁴	Ad istanza del lavoratore, l'istituto di previdenza provvede all'incasso nei confronti dei datori di lavoro.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
¹	La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
²	Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 67 Copertura dei rischi - 1 Gli istituti di previdenza decidono se assumono essi stessi la copertura dei rischi oppure se l'affidano, interamente o parzialmente, a un istituto di assicurazione sottoposto alla sorveglianza in materia di assicurazioni o, alle condizioni stabilite dal Consiglio federale, a un istituto d'assicurazione di diritto pubblico.
¹	Gli istituti di previdenza decidono se assumono essi stessi la copertura dei rischi oppure se l'affidano, interamente o parzialmente, a un istituto di assicurazione sottoposto alla sorveglianza in materia di assicurazioni o, alle condizioni stabilite dal Consiglio federale, a un istituto d'assicurazione di diritto pubblico.
²	Possono assumere essi stessi la copertura dei rischi se adempiono le condizioni poste dal Consiglio federale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 104 - 1 Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
¹	Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.
²	Qualora nel contratto fossero stipulati, sia direttamente, sia mediante periodica provvisione bancaria, degli interessi superiori al cinque per cento, questi si potranno richiedere anche durante la mora.
³	Fra commercianti, finché nel luogo del pagamento lo sconto bancario ordinario superi il cinque per cento, potranno richiedersi gli interessi moratori in questa più elevata misura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68 - 1 Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
¹	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
²	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.